9punkt - Die Debattenrundschau

Der Staat ist da gerne hilfsbereit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.06.2024. Die Ruhrbarone raten zu einer robusten Politik gegen den "Raumkampf" an Universitäten und Kulturinstitutionen. Fiebrige Stimmung diagnostizeren die Medien in Frankreich: Bernard-Henri Lévy ruft in Le Point auf, gegen die "doppelte populistische Infamie" zu stimmen. Der ungarische Soziologe Tibor Dessewffy warnt Europa im Tagesspiegel vor dem "Budapester Handbuch" der populistischen Rechten. Bülent Mumay  erklärt in der FAZ, wie Erdogan die Europäer sehr sehr nervös machen könnte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.06.2024 finden Sie hier

Europa

Macron hat sich verkalkuliert, glaubt in der Welt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Mit Blick auf die politischen Gegner, die die Aussicht auf Revanche schneller geeint hat als gedacht. Vor allem aber mit Blick auf seine Mitbürger. In der aktuellen Situation Frankreichs und der EU war es für Macron und seine Berater offenbar unvorstellbar, dass die Wähler den Rechts- oder Linkspopulisten zur Mehrheit verhelfen könnten." Und auch Berlin ist mal wieder so überrascht wie nach dem Brexit oder der Trump-Wahl, konstatiert Ross: "Dabei gibt es gute Gründe für die Annahme, dass eine RN-Präsidentschaft ab 2027 dramatischere Folgen für Deutschland und die EU hätte als die Rückkehr Trumps. (...) Während in Deutschland die Trennung in 'demokratische Parteien' einerseits und die AfD andererseits in Kommentierungen zum guten Ton gehört, ist es in Frankreich undenkbar, dem RN demokratische Legitimität abzusprechen. (...) Ein zweiter Grund für die Überraschung ist die Tabuisierung von Positionen, die eigenen Überzeugungen widersprechen. Die betrifft bei Weitem nicht nur die französische Politik. In Berlin ist es schwierig, ernsthaft Szenarien zu diskutieren, in denen sich die EU radikal verändert und Nationalstaaten an Gewicht gewinnen."

Macron ist zum Symbol für alles geworden, was man in Frankreich nicht mehr möchte, meint auch Nils Minkmar, der in der SZ ein Stimmungsbild aus einem Land im "Fieber" sendet: "Jede und jeder befürchtet eine dystopische Zukunft, wünscht sich aber etwas Besseres, und das sieht meist aus wie eine imaginierte Vergangenheit. Die einen wünschen sich François Mitterrand zurück, die anderen den Général de Gaulle. Eine europäische Zukunft, wie sie Emmanuel Macron beschworen hatte, gehört nur für eine kleine Minderheit zu den sinnvollen Perspektiven. Vielmehr ist Frankreich zum Schauplatz des letzten Gefechts zwischen verfeindeten Weltanschauungen geworden."

Unser Antisemitismus ist irgendwie besser, schreiben der Anwalt Arié Alimi und der Historiker Vincent Lemire in Le Monde, um die "Neue Volksfront" in Frankreich in Schutz zu nehmen: "Es gibt keine Äquivalenz zwischen dem kontextuellen, populistischen und wahltaktischen Antisemitismus, der von einigen Mitgliedern von La France insoumise eingesetzt wird, und dem grundlegenden, historischen und ontologischen Antisemitismus des Rassemblement National." Anders als Mélenchons Partei selbst leugnen die beiden Autoren zwar nicht, dass es linken Antisemitismus gibt, aber er werde "instrumentalisiert, um die Neue Volksfront zu diskreditieren; eine Instrumentalisierung, die die Bedrohung durch den RN verstärkt."

Bernard-Henri Lévy ruft dagegen in Le Point auf, gegen die "doppelte populistische Infamie" zu stimmen und systematisch für gemäßigt linke oder rechte Politiker zu stimmen, die es in allen 577 französischen Wahlkreisen schließlich auch gibt. Ich sehe nicht, was uns bei dieser Parlamentswahl einer fragmentierten Wahl mit zwei Wahlgängen, hindert, bereits im ersten Wahlgang für Frauen und Männer zu stimmen, die bereit sind, nach ihrer Wahl eine dritte Art von Union zu bilden: die der Demokraten der Redlichkeit und der Republikaner der Ehre." BHL rät, nicht auf Umfragen zu hören, die einzig nach der falschen Alternative zwischen Rechts- und Linkspopulismus fragen. "Selbst wenn diese Projektion sinnvoll wäre - seit wann stimmen die Umfragen an unserer Statt?"

Mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat sich in Deutschland deine weitere Kreml-Partei etabliert, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. "Als akute Bedrohung für die Demokratie gilt hierzulande jedoch weiterhin fast ausschließlich die AfD. Dagegen wird die Gefahr, die von der Wagenknecht-Partei ausgeht, beharrlich unterschätzt. Denn obwohl sie die Widerstandskraft gegen totalitäre Aggressoren nicht weniger aktiv unterminiert als ihr Pendant auf der äußersten Rechten, rechnet man sie in der öffentlichen Meinung und der etablierten Politik meist noch immer dem demokratischen Spektrum zu." Das Bündnis sei um so gefährlicher als  es Wähler anlocke, "die der prorussischen Haltung der AfD zuneigen, aber nicht mit deren neonazistischen Tendenzen in Verbindung gebracht werden wollen. Das sich 'antifaschistisch' gerierende BSW füllt damit auf effektive Weise eine Lücke im Desinformationskriegsnetzwerk des Kreml."

Dass die Jugend bei der Europawahl rechter als bisher wählte, hat auch mit "politischem Desinteresse an Demokratiebildung" zu tun, glaubt im Tagesspiegel-Gespräch Sabine Achour, Professorin für Politikdidaktik und Politische Bildung an der FU: "Politische Bildung an Schulen war und ist in vielen Bundesländern stark marginalisiert, die Nachwirkungen davon sind bis heute spürbar."

Der ungarische Soziologie Tibor Dessewffy befürchtet im Tagesspiegel, dass eine "neue illiberale Internationale nach ungarischem Modell entstehen könnte". Denn nicht nur, aber vor allem Trump und sein Team orientieren sich daran, wie Orban den Rechtsstaat umbaute. Die Ungarn nennen es das "Budapester Handbuch": "Dazu gehört, das Wahlsystem und die Wahlbezirke zugunsten der Regierungspartei zu manipulieren, die Geheimdienste politischer Kontrolle unterzuordnen, die Staatsanwaltschaft auf den politischen Willen auszurichten, richterliche Unabhängigkeit und das Verfassungsgericht zu unterhöhlen, das mit Parteifreunden besetzt wird. Die Medien werden durch ein Propagandaministerium kontrolliert. Zusammengenommen schafft dies alles eine nahezu unbegrenzte Machtfülle, hilft aufstrebenden Autokraten, ihren Einfluss langfristig aufrechtzuerhalten, während die demokratischen Institutionen nach und nach ihre Unabhängigkeit verlieren."

Bülent Mumay spricht in seiner FAZ-Kolumne seine Leser manchmal direkt an, zum Beispiel heute, wo er Erdogan in einer Bredouille schildert, die uns betreffen könnte: Denn Erdogans rechtsextreme Partner haben ihn in der Hand, wenn er an der Macht bleiben will, und sie drohen mit einem Ausstieg der Türkei aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU, das der Grund ist, warum die EU Erdogans Eskapaden weiter duldet: "Aufgrund des Rückübernahmeabkommens lebt ein erheblicher Teil der Geflüchteten in der Türkei. Im Verhältnis dazu ist die Zahl in Ihrem Land gering. Es liegt auf der Hand, wie stark das Thema der Flüchtlinge den Rechtsruck befeuert hat. Sie können sich ausrechnen, wozu es führte, zöge sich die Türkei aus dem Abkommen zurück und öffnete sie die Grenzen. In unseren Mafiafilmen gibt es einen klischeehaften Spruch. 'In diese Welt kommt man leicht rein, aber schwer wieder raus', warnt der Mafiaboss Aussteigewillige. Dieser Spruch ist nachgerade zu einem Motto für Erdogans Türkei geworden."
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Gesellschaft

Ruhrbaron Stefan Laurin erinnert an den "Raumkampf", mit dem Neonazis ganze Landstriche in den Neuen Ländern eroberten und für Linke oder Ausländer zum gefährlichen Terrain machten. So ein "Raumkampf" wird heute von neuem betrieben, allerdings von sich als links lesenden Personen, und er richtet sich gegen Juden und Israelis. Laurin hat noch im Gedächtnis, wie konsequent die Dortmunder Polizei vor Jahren Neonazis aus der Stadt gedrängt hat (sie sind in den Osten abgewandert) und rät auch gegen den aktuellen "Raumkampf" zu einer robusten Politik: "Bei Ausländern können auch - beim österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner hat man das immerhin versucht - verschiedene Maßnahmen des Ausländerrechts angewandt werden. Niemand muss in einem repressiven, kolonialistischen und mit dem zionistischen Imperialisten verbündeten Land leben. Man kann es auch ganz schnell verlassen. Der Staat ist da gerne hilfsbereit."
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Politik

Wir erleben keinen Kampf zwischen Westen und globalem Süden, sondern zwischen Totalitarismus und Liberalismus, meint in der NZZ die jüdische Schriftstellerin Mirna Funk, die in der der "Beziehung der Gesellschaft zum Juden" einen "Gradmesser für die Instabilität einer Gesellschaft" erkennt: "Wenn die Gesellschaften mit tiefsitzenden Problemen zu kämpfen haben, werden die Gründe für die Probleme auf 'den Juden' projiziert. Der Jude selbst hat mit den ihm zugeschriebenen Eigenschaften nichts gemein. Das merkt man insbesondere dann, wenn die Kommunisten den Juden hassen, weil er Kapitalist ist, und die Kapitalisten den Juden hassen, weil er Kommunist ist. Diese Absurdität ist das Kernelement des Antisemitismus. Deswegen unterscheidet er sich auch so grundlegend vom Rassismus. Und deswegen finden wir ihn bei linken und bei rechten Judenhassern gleichermaßen. Die Wahrheit ist, dass der Jude immer für das Gegenteil dessen herhalten muss, woran die jeweilige politische Bewegung gerade glaubt: Ich bin hier, und der Jude ist dort, wo ich nicht bin und nicht sein will. Dieses manichäische Weltbild, das das Christentum dem Westen vererbt hat und von dem sich der Mensch anscheinend nicht lösen kann, bestimmt das gegenwärtige politische Klima."

Zur entscheidenden Schwächung der Hamas gibt es keine Alternative, meint der israelische Journalist Ron Ben-Yishai, ein führender Militärexperte des Landes (und Netanjahu-Kritiker), im Gespräch mit Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen. Die ungeheure Feindseligkeit gegenüber Israel seit dem 7. Oktober hat selbst ihn überrascht, wie er zugibt: "Als israelischer Journalist, der lange Zeit im Ausland gelebt hat, war ich es natürlich schon gewohnt, dass mein Land ständig für alles Mögliche kritisiert wurde. Aber mittlerweile ist es schlimmer denn je zuvor. Die Welt versteht nicht, dass all die Zerstörungen, die man jetzt in Gaza sieht, all die Opfer, die logische Konsequenz des Vorgehens der Hamas sind, die mitten aus der Bevölkerung von Gaza heraus Israel angreift. Die Hamas will, dass möglichst viele Palästinenser sterben, um Israel die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Und dass diese Taktik aufgeht, ist verstörend."

Die Wahlniederlage des ANC nach den Wahlen in Südafrika ist eine historische Zäsur, aber sie wird dem Land gut tun, hofft Dominique Burckhardt in der NZZ: "Das Wahlergebnis und der Absturz der Partei sind Ausdruck der über die Jahre stetig gewachsenen Unzufriedenheit mit den Lebensumständen. Bei einer Arbeitslosigkeit von offiziell mehr als 30 Prozent lebt ein Großteil der Bevölkerung unter prekären wirtschaftlichen Bedingungen. Stundenlange Stromausfälle, die schlechte Wasserversorgung und eine mit roher Gewalt einhergehende Kriminalität behindern den Alltag der Menschen ebenso massiv, wie sie Industrie und Wirtschaft beeinträchtigen. In den freien und oft kritisch-frechen Medien kann die Bevölkerung derweil mitverfolgen, wie Korruptionsskandale und Misswirtschaft bis auf höchste politische Ebene ungestraft bleiben. Wenig hat sich seit dem Ende der Apartheid auch bei der Behebung der sozialen Ungleichheit getan. In Südafrika ist der Graben zwischen einer dünnen Schicht von Reichen und der Masse der Armen noch immer so groß wie fast nirgendwo auf der Welt."
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Medien

In der SZ wendet sich Philipp Bovermann gegen die Annahme, düstere Warnungen in der Berichterstattung seien kontraproduktiv. In Zeiten der überregionalen Verbreitung und teilweise Verharmlosung rechtsnationaler und rechtsextremer Aussagen hält Bovermann es aber für notwendig, die Schattenseiten unserer Gegenwart zu beleuchten: "In Italien regiert eine Faschistin. Vielleicht bald auch in Frankreich. In Österreich vielleicht bald ein 'Volkskanzler'. Ein Geschichtslehrer, der 'Alles für Deutschland' ruft, vielleicht bald in Thüringen. Man darf solche Dinge ruhig wieder und wieder und wieder festhalten, auch auf die Gefahr hin, langweilig und verbissen zu wirken, und vielleicht interessieren sich viele Menschen dann eher für Fußball und die schönsten Gummibootstrecken - aber das sind halt nun mal die Fakten. Das ist der Rahmen für alles andere."
Archiv: Medien