Die FAZ bringt ein etwas harmloses Interview mit Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des französischen Rassemblement National, über die deutsch-französischen Beziehungen - sie seien "das Fundament Europas" - die Pläne seiner Partei für eine Migrationswende und ihr Verhältnis zur AfD. Er fordert eine Reform des Schengen-Raums, die Freizügigkeit solle EU-Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Und er will ein nationales Migrationsgesetz, das über dem EU-Recht steht - "so wie Dänemark es in Fragen der Sicherheit und Einwanderung mit seinen Opt-out-Klauseln ausgehandelt hat". Von der AfD distanziert er sich allerdings: "Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Wir hatten politische Meinungsverschiedenheiten, die wir klar zum Ausdruck gebracht haben. Die AfD sitzt nicht mit uns in einer Fraktion und ist auf europäischer Ebene kein Bündnispartner." Sie trenne vor allem "die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen. Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören".

Auch anderswo ist Bardella gerade auf Einschmeicheltour, berichten Marion Solletty und Sarah Paillou bei Politico: "Bardella hat Meloni öffentlich als Inspiration genannt, und innerhalb seiner Partei wachsen die Hoffnungen, dass er, sollte er Präsident werden, mit den deutschen und italienischen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten könnte, um die EU in eine rechtsgerichtete Richtung zu lenken." Das ist insofern neu, als Bardella die EU bisher zu Berlin-freundlich fand. "Neben der Annäherung an Deutschland baut Bardella auch eine Beziehung zum britischen Rechtspopulisten Nigel Farage auf, dem er letzte Woche zu seinen Wahlerfolgen gratulierte. Die beiden schüttelten sich im vergangenen Dezember in London die Hände, während einer der bislang öffentlichkeitswirksamsten Auslandsreisen Bardellas. Bardella reiste im vergangenen Jahr auch nach Israel - ein Meilenstein für eine Bewegung, die von einer Geschichte des Antisemitismus überschattet ist".

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick glaubt, man müsse Russland mehr Kompromissbereitschaft signalisieren, dann werde der Krieg schon enden, wie er im FR-Interview erklärt. Wie wenig kompromissbereit die Russen tatsächlich sind, erzählt er dann aber selbst anhand einer Anekdote: Bei einer Diskussionsrunde wagte er es in Bezug auf den Ukrainekrieg von einem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" zu sprechen, was einige dort "schon ungebührlich" fanden. "Die Reaktion des Botschafters fand ich ebenfalls interessant. Ich hatte ihm zuvor zwei Stunden zugehört. Es war eine intensive, gehaltvolle Veranstaltung, die ich auch wichtig fand. Er hat die bekannten russischen Linien dargestellt, und zwar in einer durchaus substanzreichen und sachlichen Art und Weise. Aber in der Reaktion auf meine Frage ist er dann doch wieder in das alte Falken- und Kalte-Kriegs-Lager gekippt, indem er im Prinzip subtile Drohungen ausgesprochen hat. Insofern war das auf der einen Seite spannend, weil man deutlich spürte, wo russische Kompromisslinien liegen, die man hätte nutzen können. Auf der anderen Seite zeigte sich aber auch die Kaltblütigkeit und Brutalität, mit der Russland vorgeht. Beides war in diesem Raum präsent. Das fand ich eindrucksvoll."

Buch zur Debatte

In der Zeit warnt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck (aktuelles Buch) davor, das Völkerrecht als Utopie abzuschreiben, wie es Bundeskanzler Merz kürzlich nach den jüngsten Angriffen auf den Iran getan habe: "Merz behauptet, die Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten habe sich zu weit geöffnet und er wolle diese nun schließen. Auflösen will er das Dilemma zulasten des Völkerrechts. Dessen Möglichkeiten seien im Falle des Iran ausgeschöpft, und es habe sich als untauglich erwiesen. Diese Aussage ist unzutreffend. Denn die internationale Gemeinschaft, inklusive der deutschen Regierung, hat auf Diplomatie und Handel gesetzt. Das Völkerrecht, das Sanktionsrecht und das Strafrecht hätten in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl an Möglichkeiten geboten, gegen das iranische Regime wirksamer vorzugehen - wie von der iranischen und der internationalen Zivilgesellschaft vorgeschlagen wurde. Trotzdem wird das Völkerrecht abgeschrieben, ohne dass dessen Potenziale wirklich genutzt worden wären." Konkreter, was die "Vielzahl an Möglichkeiten" angeht, wird er leider nicht.

Der Moralpsychologe Jonathan Haidt argumentiert in seinem Buch, das schon vor zwanzig Jahren erschien, dass sich Angehörige politischer Lager oft so unversöhnlich gegenüberstehen, weil sie von unterschiedlichen "moralischen Grundlagen" ausgehen. Nun wurde das Buch ins Deutsche übersetzt und Haidt erklärt im SZ-Interview, warum seine Theorie heute noch Gültigkeit hat: "Demokratie ist ein Gespräch. Aber als es in die sozialen Netzwerke übersiedelte, verfiel es in ständigen Krieg. Wer geradewegs auf die Gegenposition zumarschiert, wird abgeschossen. Aber ein Gespräch kann wie eine Reise sein: Man startet an einem Ort, und am Ende fühlt man sich anders zueinander. Moralische Intuition kommt immer zuerst, bevor Argumente eine Chance haben. Deswegen braucht es erst eine soziale Verbindung, etwas Nähe und daraus resultierendes Vertrauen. Dann sind Fragen möglich: Wie sind Sie zu dieser Haltung gekommen? Bringen Sie andere zum Reden. Wenn Sie wirklich gut zuhören und ein paar Punkte anerkennen, werden Gesprächspartner dasselbe tun."

"Ob es will oder nicht, Singapur liegt im Fadenkreuz potenzieller künftiger Konflikte zwischen China und den USA", erklärt der Politologe Alexander Görlach in der NZZ. Mit Sorge blickt die Regierung in Singapur auf den Konflikt um die Straße von Hormus, denn sollte es nun üblich werden, "Halsschlagadern des Handels zu politischen Waffen" zu machen, könnte das für Singapur große Probleme bedeuten: "Sollte die Taktik von Irans maritimer Erpressung Schule machen, könnte die Straße von Malakka als Nächstes auf der Liste stehen, fürchtet Premierminister Lawrence Wong. Geostrategisch betrachtet ist diese Handelsstraße aufgrund ihrer extremen Enge von nur 2,8 Kilometern (zum Vergleich: die Straße von Hormus ist an ihrer engsten Stelle 33 Kilometer breit) operativ sogar noch leichter zu blockieren als Hormus, eine Tatsache, die den Freihandel in ein Zeitalter der Willkür und der Nötigung stürzen würde. Wong warnt vor Chaos und immensen Folgen für die Weltwirtschaft. Fast ein Drittel des gesamten globalen Warenhandels und rund 80 Prozent der Ölimporte für Nordostasien werden durch die Straße von Malakka geschleust. Für Singapur ist diese maritime Schlagader die Existenzgrundlage: Da der Logistik- und Handelssektor über 14 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, würde eine Blockade nicht nur den lokalen Wohlstand, sondern die ökonomische Stabilität des gesamten Stadtstaates unmittelbar gefährden."

Im Interview mit der Zeit erklärt der Verfassungsrechtler Christoph Möllers noch einmal, warum die Kunstfreiheit ihre Grenzen praktisch nur im Strafgesetzbuch hat, dies aber nicht vor Kritik schützt: "Viele Künstler kommen mit fetten politischen Statements daher, zeigen sich auf Mission, etwa historische Schuld zu bewältigen, und wenn sie dann kritisiert werden oder ihnen vorgeworfen wird, dass ihre Position antisemitisch sei, sagen sie sofort, das sei Zensur. Das zentrale Problem mit der Kunstfreiheit ist, dass es zwar einen Schutz von Freiheit durch das Grundgesetz gibt, aber die Institutionen sie auch wahrnehmen müssen. Dafür muss man in den Konflikt gehen." (Hier unser Resümee zu einem früheren Statement.)

Willi Winkler zeichnet in der SZ nach, wie die deutsche Intelligenzija nach der kubanischen Revolution nach Kuba strömte. Bis dann nach all der Revolutions-Romantik doch die Realität ernüchterte. Nach Hans Magnus Enzensberger kam Hans Werner Henze und "folgte nicht weniger freudig dem Ruf ins Zuckerrohrfeld, setzte Zitrusfrüchte, räucherte Termiten aus. Auf der morgendlichen Busfahrt gesteht er sich seine Sehnsucht, 'zu diesem Volk zu gehören', genießt die frommen Schauder, die ihn überlaufen, als ein junger kubanischer Soldat sein Maschinengewehr auf der Partitur ablegt. 'Ich hoffe auf einen Ölfleck.' Aber die Kubaner sangen gar nicht mehr. Castro sah überall Feinde. Schwule wurden als 'Agenten des Imperialismus' denunziert und in Umerziehungslager gesteckt. Enzensberger zog deprimiert ab. Weil er sich für den Dichter Heberto Padilla eingesetzt hatte, wurde er zum Konterrevolutionär befördert. Fidel Castro verdammte ihn zusammen mit Susan Sontag, Italo Calvino, Mario Vargas Llosa und Sartre, sie hatten es gewagt, an seiner totalitären Politik zu zweifeln."