9punkt - Die Debattenrundschau

Die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.05.2020. Wer demnächst das Zentrum der Weltkulturen im Berliner Stadtschloss besuchen will, erhält als erstes die Aufforderung, im Namen Jesu die Knie zu beugen - dagegen hilft auch der Protest der Berliner Zeitung nicht! China kann einfach machen und sich das rebellische Hongkong einverleiben. Der abhängige Westen wird schon nicht mucken, ist sich die SZ sicher. Die Financial Times sieht mit Schrecken, wie der Populist Jair Bolsonaro Brasilien in den Abgrund führt. Wie wär's, wenn die Bundesregierung die Corona-App von einer Bürgerplattform begleiten lässt, die über die Überwachung wacht, fragt der Jurist Karl-Heinz Fezer in der FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.05.2020 finden Sie hier

Kulturpolitik

Das 17 Tonnen schwere Kreuz auf dem Berliner Humboldt Forum und die Inschrift an der Fassade (mehr hier) wurden unter anderem mit der Behauptung gerechtfertigt, wenn man schon nachbaut, dann konsequent. Das ist kein überzeugendes Argument, meint Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung: "Wären Kreuz und Inschrift erhalten, wären sie herausragende Symbole des preußischen Staatschristentums. Keiner würde die Abnahme verlangen, allenfalls eine Kommentierung. Jetzt aber wurden sie nachgebaut, und ein Nachbau ist immer die Folge einer Auswahl dessen, was die Nachbauer als wichtig betrachten. Im Fall des Humboldtforums wurde etwa entschieden, die Seite zur Spree hin nicht nachzubauen, sondern in heutigen Formen zu gestalten; auf dem Dach ist ein modern erscheinender Café-Pavillon weithin zu sehen. Es wäre keinerlei Problem gewesen, das Kreuz und vor allem die Inschrift nicht nachzubauen. Dass es trotzdem gemacht wurde, war eine Entscheidung, über die man Rechenschaft ablegen muss." Die Inschrift besagt bekanntlich, dass "im Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Kniee, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind" - ein wahrhaft passender Willkommensgruß für ein Zentrum der Weltkulturen!

Überwachung

In der FAZ macht sich der emeritierte Juraprofessor Karl-Heinz Fezer Gedanken über die geplante Corona-App der Bundesregierung: Ihn stört daran besonders die fehlende Bürgerbeteiligung. Fezer fordert daher die Implementierung einer von der Bundesregierung ausgewählten, pluralistisch besetzten "digitalen Bürgerplattform", die die App begleiten und überwachen soll: "Aufgabe der Bürgerplattform wäre es, auf der Grundlage umfassender Information und Aufklärung den Kommunikationsprozess zwischen den Bürgern und mit den Unternehmen zu organisieren. Innerhalb dieses Kompetenzbereichs moderiert die Bürgerplattform die Anwendung der Tracing-App. Zu den Aufgaben der Plattform sollte es gehören, Standards zur Sammlung und Verwendung der von der Tracing-App generierten Daten zu entwickeln und Empfehlungen zu formulieren."
Archiv: Überwachung

Europa

Die freie Kulturszene in Tschechien, Ungarn und der Slowakei trifft der Corona-Lockdown hart, berichtet Niklas Zimmermann in der FAZ. Doch während in der Slowakei  Staatspräsidentin Zuzana Čaputová Unterstützung für die freien Künstler fordert, zuckt tschechische Präsident Miloš Zeman nur mit den Schultern: "Dieser hatte Künstlern geraten, sich nicht über Einkommensausfälle zu beklagen: 'Es wäre besser, wenn sie zum Beispiel Altersheime besuchen und dort ein bisschen Freude bereiten würden.' Mittlerweile ist auch in der Tschechischen Republik wieder ein eingeschränkter Kulturbetrieb möglich. Doch die Gesellschaft bleibt gespalten, mit kulturaffinen Bildungsbürgern auf der einen und den Wählern von Zeman und Ministerpräsident Andrej Babiš auf der anderen Seite. Der Dichter, Performer und Kunsttheoretiker Jaromír Typlt fühlt sich gar in die 'Normalisierung' der siebziger und achtziger Jahre zurückversetzt: 'Es herrscht ein Klima der Angst, es gibt Fremdenhass, Künstler und Intellektuelle werden verleumdet.' Doch Typlt sagt auch: 'Es ist bei uns nicht so hoffnungslos wie in Ungarn oder Polen.'"
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Politik

Die Deutschen haben seit Hegel antichinesische Vorurteile, behauptet die Übersetzerin und Autorin Lea Schneider in der SZ, die chinesische Zivilgesellschaft interessiere hier nicht die Bohne: "Es war schon in den vergangenen Jahren besonders der deutsche Diskurs, in dem sich eine berechtigte Kritik an der Menschenrechtslage in China mit einem Desinteresse für die chinesische Zivilgesellschaft mischte - also für genau die Menschen, die im Alltag an einer Verbesserung jener Menschenrechtslage arbeiten. In Hegels Fußstapfen scheint es kaum vorstellbar, dass nicht alle Bürger dieses Staates gehirngewaschene Untertanen sind."

Offenbar hat Schneider die recht ausführliche Berichterstattung in deutschen Medien über chinesische Dissidenten wie Liu Xia, Liu Xiaobo, Liao Yiwu, Ai Weiwei oder die Demonstranten in Hongkong nicht mitbekommen. Gerade jetzt haben Parlamentarier der EU von der CDU bis zu den Grünen "Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong streng kritisiert", meldet Zeit online. "Xi Jinping scheint entschlossen, Hongkong durch Repression dauerhaft ruhigzustellen", schreibt in der FAZ Friederike Böge. "Bislang hat jeder Versuch, die Kontrolle Pekings auszuweiten, neue Proteste ausgelöst und eine Jugend hervorgebracht, die sich in eine eigene Hongkonger Identität geflüchtet hat. Viele definieren sie inzwischen explizit antichinesisch. Diese Eskalation hat Peking maßgeblich zu verantworten, weil es alle Gelegenheiten für eine Entschärfung des Konflikts hat verstreichen lassen. Zuletzt schien die Protestbewegung weniger von klaren politischen Zielen getrieben als vom Mut der puren Verzweiflung."

Nicht sehr optimistisch über die Bereitschaft des Westens, Hongkong zu verteidigen, schreibt Stefan Kornelius in der SZ: "Die chinesische Staatsführung verweigert sich den Abmachungen, weil sie es kann. Sie rechnet Kosten gegen Nutzen einer Provokation und setzt ihre Zumutung unter propagandistischem Trommelfeuer um. Widerstand ist nicht zu erwarten, der Preis wäre enorm. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen führt die Schadensabwägung im Westen zu einem klaren Ergebnis: leisetreten, grummeln, schlucken.

In Brasilien verdoppelt sich die Zahl der Corona-Toten alle zwei Wochen. In Britannien waren es in der schlimmsten Phase alle zwei Monate, schreibt Gideon Rachman in der Financial Times. Ausgangsbeschränkungen können in Brasilien zwar lokal verfügt werden. Dennoch ist Präsident Jair Bolsonaro durch seinen Populismus direkt verantwortlich für die Katastrophe: "Darum wird der gesundheitliche und wirtschaftliche Schaden, den Brasilien erleiden wird, wahrscheinlich härter und tiefer sein, als er hätte sein müssen. Andere Länder, die mit noch härteren sozialen Bedingungen konfrontiert sind, wie Südafrika, haben viel disziplinierter und effektiver reagiert." Und doch könnte Bolsonaro von den bestehenden Einschränkungen profitieren, weil sie unter anderem auch Demonstrationen gegen seine Politik unmöglich machen, fürchtet Rachman. Der Artikel ist über diesen Link lesbar.
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Gesellschaft

Isolde Charim möchte in ihrer taz-Kolumne die Zwiespältigkeit der Person Bill Gates jenseits aller Verschwörungstheorien in Augenschein nehmen. Was er betreibe, sei "Philanthrokapitalismus", Wohltätigkeit nach kapitalistischen Prinzipien: "Diese Wohltätigkeit ist eine Steuerflucht eigener Art: Wer spendet, zahlt weniger Steuern - und entzieht so dem Staat Geld für dessen Aufgaben. Damit geht aber die Entscheidungsgewalt über vom Repräsentanten der Öffentlichkeit hin zum privaten Spender. Dieser bestimmt dann über gesellschaftliche Prioritäten. Eine Entscheidung ohne Debatte und ohne Rechenschaftspflicht. Das wird gerade in der gegenwärtigen Suche nach dem neuen Gral einer Corona-Impfung schlagend. Mit unfassbaren Geldmengen soll da die Überlegenheit der Privatwirtschaft über öffentliche Institutionen untermauert werden."

Kirchen und Religionsgemeinschaften hatten sich besonders laut gegen Corona-Beschränkungen gewehrt, die Politik gab nach - mit dem Erfolg, dass sich jetzt bei einem Baptisten-Gottesdienst in Frankfurt hundert Menschen ansteckten. Daniela Wakonigg kommentiert bei hpd.de: "Stattgefunden hatte der fragliche Gottesdienst bereits am 10. Mai. Vollkommen legal, da zu diesem Zeitpunkt in Hessen Gottesdienste wieder erlaubt waren. Lediglich Abstandsgebot und Hygieneregeln sind einzuhalten. Auch die Registrierung der Besucher eines Gottesdienstes mit Name und Adresse ist - anders als in der Gastronomie - in Hessen keine Pflicht. Ein Umstand, der den Gesundheitsbehörden das Verfolgen der Infektionskette und das Ermitteln von Kontaktpersonen nun erschwert."
Archiv: Gesellschaft