9punkt - Die Debattenrundschau

Die lautstark schreienden Extremen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.02.2024. Die Zeit rät Deutschland, langsam darüber nachzudenken, ob man sich in puncto atomare Abschreckung mehr auf Frankreich als auf die USA verlassen sollte. Ebenfalls in der Zeit erklärt Philip Manow, warum Populismus die "demokratische Antwort auf einen undemokratischen Liberalismus" ist. Im Tagesspiegel erhebt der ehemalige Vize-Generalstabschef des israelischen Militärs, Jair Golan, große Vorwürfe gegen Netanjahu. Die FR erinnert an das Ende des Afghanistan-Krieges vor 35 Jahren, der eine Millionen Afghanen das Leben kostete. Die FAZ informiert mit einer neuen Studie über den neuesten Trend auf TikTok: Antisemitismus.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.02.2024 finden Sie hier

Politik

Lange wollte niemand in Deutschland glauben, dass es nötig sein wird, aber "die Gedankenspiele über eine europäische atomare Abschreckung" haben begonnen, schreiben Matthias Krupa und Jörg Lau in der Zeit. Bisher hat sich Deutschland auf die USA und ihre Atomwaffen verlassen - diese Sicherheit gerät durch einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps ins Wanken, der mehrfach klar machte, dass er im Fall einer russischen Aggression nicht auf der Seite der Nato stehen würde: "Putins atomare Erpressungsversuche und Trumps angekündigter Verrat laufen also auf dieselbe Frage hinaus: Was tun, wenn der nukleare Schutzschirm der USA eingeklappt wird? Gäbe es eine europäische Alternative? Zum Beispiel in Gestalt der französischen Nuklearwaffen?" Bisher reagierte die deutsche Politik abweisend auf Emmanuel Macrons Versuche, einen Dialog über französische Atomwaffen anzustoßen, so die Autoren. Bald wird dieser aber nötig werden: "Zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden größten Ländern der EU, verschieben sich dieser Tage also die Gewichte. (...) Sollte Donald Trump die Gelegenheit bekommen, die Nato zu zerstören, würde sich für Frankreichs Abschreckung wenig ändern. Deutschland allerdings stünde dann ungeschützt da."

Im Zeit-Interview verteidigt UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Aussagen nach dem 7. Oktober (unsere Resümees). Diese seien verkürzt wiedergegeben worden:"Ich habe drei Dinge gesagt: Es geschah nicht in einem Vakuum - nichts auf der Welt geschieht in einem Vakuum. Ich sagte, das palästinensische Volk habe viel Leid erfahren. Und meine dritte Aussage war: Keine dieser Klagen kann die barbarische Attacke der Hamas rechtfertigen. Aber als meine Aussagen zitiert wurden, vor allem in der israelischen Presse, erschienen nur die ersten beiden Teile, und der dritte wurde vergessen." Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nimmt er gegen Kritik in Schutz und hält es auf Nachfrage auch für glaubhaft, dass Lazzarini von Tunneln unter dem Hauptgebäude der UNRWA nichts gewusst haben will: "Wir wussten vom Verdacht, dass unter manchen Gebäuden Tunnel sein könnten. Und jetzt wissen wir es sicher, weil enthüllt wurde, dass es ein Netzwerk von Tunneln gibt, die sich unter ganz Gaza erstrecken. Also kann man nirgendwo in Gaza sicher sein, dass es keinen Tunnel gibt."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Tessa Szyszkowitz kritisiert der ehemalige Vize-Generalstabschef des israelischen Militärs, Jair Golan, Netanjahu scharf: "Ich glaube, dass Benjamin Netanjahu seit vielen Jahren denkt, dass der russische Präsident Putin ein großartiger Führer ist. Sie regieren auf sehr ähnliche Weise. In der Ukraine herrscht Krieg. Und ich denke, dass es aus der Perspektive von Netanjahu nicht so schlecht ist, einen Krieg im Gazastreifen oder entlang der Nordgrenze zu führen. Der menschliche Preis ist für ihn zu vernachlässigen." Trotzdem brauche Israel eine neue gesamtgesellschaftliche Vision: "Es ist klar, dass wir heute in Israel einen völlig neuen Ansatz brauchen. Wir müssen wehrhaft bleiben, und zwar sehr. Aber gleichzeitig brauchen wir eine solidarische Gesellschaft. Und es stellt sich die Frage, wie das erreicht werden kann. Was für eine Art von Gesellschaft wollen wir aufbauen? Eine sehr religiöse Gesellschaft? Oder eine sehr fortschrittliche Gesellschaft? (...) Wir müssen auf eine Erziehung zu besserer Demokratie setzen, auf liberales Denken. Es ist also absolut notwendig, die nationale Sicherheit aus einem sehr weiten Blickwinkel zu betrachten."
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