Weder die Linke noch die Rechte finden Antworten auf die Probleme unserer Zeit, meint der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev im Zeit-Online-Gespräch mit Mariam Lau. Aber während die Rechte davon profitiere, dass "politischer Radikalismus" zum "neuen Statussymbol" geworden sei, fehlen der Linken neue Narrative. Unter der Regierung von Giorgia Meloni beispielsweise, erklärt Krastev, sei die Zahl der Migranten im Land nicht gesunken, sondern gestiegen - ihre Wähler fänden das gar nicht so schlimm: "Die Leute glauben: Der Rechten gelingt es vielleicht nicht, irreguläre Migranten aufzuhalten, aber die Linke will Migranten ins Land holen. Sie glauben, Meloni habe Verständnis für ihre Sorgen, während die Linke sie als Rassisten beschimpfe. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Politiker werden zunehmend nach ihren Absichten beurteilt, nicht nach ihren Resultaten. Und das führt zu einem paradoxen Effekt: Die Rechte normalisiert Migration. Meloni ist es nicht nur nicht gelungen, die Zahlen zu senken. Sie hat außerdem offen gesagt, Italien brauche eine halbe Million Migranten für den Arbeitsmarkt. Diese Aussage von einem Linken wäre ein Skandal gewesen."

In der SZ schlüsselt Christoph Gurk das Wahlergebnis in Venezuela auf, bei dem nur halbherzig versucht wurde, den Wahlbetrug zu verstecken. "Exakt 5.150.092 Stimmen soll der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro offiziellen Zahlen zufolge am vergangenen Sonntag bei den Wahlen erhalten haben. Das entspricht 51,2 Prozent - und zwar nicht gerundet, sondern ganz genau, sprich: 51,20000 Prozent. Verdächtig? Nun ja: Ganz ähnlich sieht es beim Oppositionskandidaten aus: 44,20000 Prozent. Und die anderen Bewerber? Genau 4,60000 Prozent. (...) Die Wahlen vom Sonntag waren nicht einfach nur manipuliert. Das Regime in Caracas hat sie gestohlen, dreist und plump noch obendrein. Wurde Venezuela früher gerne als Scheindemokratie bezeichnet oder als autoritärer Staat, trifft heute nur noch ein Wort zu: Diktatur."

Die Lage in der Türkei wird immer schlimmer: Das Land ist wirtschaftlich am Boden, um an der Macht zu bleiben, versucht Erdogan von der Opposition regierte Kommunen zu schwächen und droht Israel. Da wundert es nicht, meint Bülent Mumay in der FAZ, dass die Menschen scharenweise auswandern: "In diesem Jahr zeigt sich, dass die Tendenz zur Auswanderung bis zu den Gymnasiasten reicht. Das Zielland heißt Deutschland. In der Türkei muss man eine Prüfung ablegen, um ein qualifiziertes Gymnasium besuchen zu können. Üblicherweise gingen Schüler, die sämtliche Fragen richtig beantworten konnten, auf das Robert College mit Englisch als Unterrichtssprache oder auf das Galatasaray-Gymnasium, in dem auf Französisch unterrichtet wird. Das hat sich dieses Jahr geändert. Alle 160 Schüler, die am Istanbul Erkek Lisesi mit Deutsch als Unterrichtssprache angenommen wurden, hatten bei der Aufnahmeprüfung volle Punktzahl erreicht. Und der Großteil der anderen Schüler mit voller Punktzahl entschied sich bevorzugt für Deutsch-Abteilungen staatlicher oder privater Schulen. Der Grund liegt auf der Hand: Selbst nach Ende der Erdogan-Regierung wird es lange dauern, bis das Land wieder auf den Beinen ist."

Sind 235 Jahre amerikanischer Männerherrschaft nicht genug? Iris Radisch denkt in der Zeit mit Richard Fords Roman "Valentinstag" über den gegenwärtigen Zustand der USA nach. Der einzige Hoffnungsschimmer scheint ihr die Kandidatur von Kamala Harris zu sein, vielleicht gerade weil sie eine Frau ist: "Zwar bewirbt auch sie sich in einem Land, in dem sich das Weiblichkeitsideal nur langsam vom Kunstbusen Richtung Stammhirn verschiebt und ein ehemaliges Nacktmodell womöglich bald wieder als First Lady der Vereinigten Staaten amtieren wird. Doch ist ihre, zumindest vergleichsweise, warmherzige Lebendigkeit ein nach den bleiernen Trump- und Biden-Jahren kaum zu unterschätzender Faktor. Ein Drehbuch für weibliche Weltführung kann ihr niemand schreiben. Dafür fehlen nicht nur die Beauty-Tipps, sondern auch die Einigkeit darüber, was zeitgemäße Weiblichkeit bedeutet. Kamala Harris muss diese Leerstelle im Herzen des von sich selbst offenbar tief erschöpften Landes ganz alleine füllen. Aber gerade weil das von Richard Ford so eindrücklich beschriebene Altherren-Waterloo inzwischen derart unbestreitbar fortgeschritten ist, werden sich jetzt alle Hoffnungen auf sie richten. "

Kronprinz Mohammed bin Salman möchte der jungen Generation in Saudi-Arabien durch ein hohes Maß an Entertainment und Freizeitmöglichkeiten eine westliche Freiheit vorgaukeln, schreibt Rebecca Schönenbach in der Welt. "Wo die Grenzen dieser Entwicklung sind, kann an den Frauenrechten abgelesen werden. Zwar bekommen Frauen mehr Freiheiten, aber sie bleiben grundsätzlich einem männlichen Vormund unterstellt. Frauenrechte zu fordern, wird weiter mit Terrorismus gleichgesetzt und mit über 20 Jahren Gefängnis bestraft." An mehr politischen Freiheiten sei die Königsfamilie ohnehin nicht interessiert.

Russland bebaut eine antike Ausgrabungsstätte in Chersones auf der Krim (unser Resümee), berichtet Marco Zschiek in der taz. Die Ruinen der um 1400 zerstörten Stadt sind eigentlich UNESCO-Weltkulturerbe, nun entsteht dort anscheinend eine Art "russisches Disneyland" mit historisierten Neubauten. Archäologen schlagen Alarm, aber "erstaunlich still in der Sache sind bisher die offiziellen Hüter des Unesco-Welterbes. Über die geschützten Stätten soll eigentlich der Internationale Rat für Denkmalpflege (Icomos) mit Sitz in Paris wachen. In anderen Ländern wird schon mal eine harsche Stellungnahme veröffentlicht oder mit der Streichung von der prestigeträchtigen Liste gedroht, wenn es jemand wagt, auch nur in der Umgebung zu bauen. Doch in Sachen Krim herrscht Stille. Mehrfach gestellte Anfragen der taz beantwortete Icomos nicht."

Die sozialen Medien schwirren vor Gerüchten: Könnte es sein, dass es zwischen den Ländern Russland und Weißrussland einerseits und Deutschland, den USA und vielleicht weiteren westlichen Ländern zu einem Gefangenenaustausch kommt? Es häufen sich auf jeden Fall Meldungen, dass einige der wichtigsten politischen Gefangenen in Russland in den letzten Tagen nicht mehr in ihren Haftorten gesichtet wurden, berichtet etwa das russische Exilmedium Meduza.io: "Zu den vermissten Häftlingen gehören der Menschenrechtsaktivist und Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow, die ehemaligen Nawalny-Mitarbeiterinnen Lilia Tschanyschewa und Xenia Fadejewa, der Antikriegskünstler Sascha Skoschilenko, die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sowie der 19-jährige deutsch-russische Doppelbürger Kevin Lik."

Die Hälfte aller Wahlberechtigten in Deutschland ist über 53 Jahre alt, konstatieren der Soziologe Aladin El-Mafaalani und die Juristin Baro Vicenta Ra Gabbert in der SZ. Die Interessen von jungen Menschen würden bei so einer Machtverteilung, Stichwort Klima, automatisch herunterfallen. "Wenn es in Demokratien Gruppen gibt, die ihre Interessen allein aufgrund ihrer geringen Quantität nicht durchsetzen können, können ihnen bestimmte Mindestrechte zugebilligt werden, die auch eine demokratische Mehrheit nicht missachten darf. Da nun junge Menschen in der Minderheit sind, braucht es womöglich einen 'Minderheitenschutz' für die jüngeren Generationen? (...) Es bräuchte einen institutionalisierten Mechanismus, der nach scharfen Kriterien negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche prüft und gegebenenfalls zu Korrekturen zwingt - und zwar bei allen politischen Vorhaben und Entscheidungen. Dadurch wären die Interessen von Jüngeren nicht mehr in randständige Politikfelder ausgelagert, sondern hätten einen zentralen Stellenwert in jedem Koalitionsvertrag, in jedem Ministerium in Bund und Ländern."

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo warnt in der SZ davor, die junge Generation für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu verlieren und plädiert dafür, die Inhalte auf diese anzupassen. "Ansonsten werden wir vermutlich schon bald erleben, dass die nächste Generation auf das Angebot komplett verzichtet und es dann irgendwann auch keine Akzeptanz mehr für diese wichtige Säule unserer Demokratiebildung gibt. Deshalb sollte der Grundsatz 'weniger vom Gleichen' eine Leitlinie sein. Ich bin nicht Entscheider über die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber wenn man mich fragt, braucht es eine 'Pflicht' zur Zusammenarbeit - und vielleicht auch der 'Arbeitsteilung'. Diese könnte wie folgt aussehen: Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher TV-Sender im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm."

Der Bundestag könnte bald eine Resolution verabschieden, nach welcher Kommunen lokalen Projekten bei einem Antisemitismus-Verdacht, gestützt auf die Antisemitismus-Definition der "International Holocaust Remembrance Alliance", die Gelder streichen dürfen. Dagegen spricht sich entschieden der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Jurist Jerzy Montag im SZ-Interview mit Ronen Steinke aus. Dabei gehe es nicht darum, dass diese Diskussion nicht geführt werden sollte, sie sollte aber auf lokaler Ebene nicht so drastische Konsequenzen haben, findet Montag. Kommunale Entscheidungsträger tendierten in solchen Debatten eher zur "Hasenfüßigkeit. Zensur und Selbstzensur. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn man Entscheidern in Stadträten eine veraltete und schwammige Definition von Antisemitismus an die Hand gibt, so wie es die geplante Bundestagsresolution nun schon wieder nahelegt, dann ist das die Folge." (Was genau an der international akzeptierten IHRA-Definition veraltet und schwammig sein soll, sagt er nicht.)

Nachdem Innenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum (IZH) in Hamburg, das in der "Blauen Moschee" an der Alster residierte, wegen seiner Nähe zum iranischen Mullah-Regime geschlossen hat, stellt sich die Frage, was nun mit dem Gebäude geschehen soll. Stephan Steinlein stellt im Hamburger Abendblatt Ideen des Vereins "Säkularer Islam Hamburg" vor und hat mit der Autorin Necla Kelek gesprochen, die auch diesem Verein angehört. Das Haus sollte zu einer Art Begegnungsstätte werden, resümiert Steinlein: "Freitags könnte das Haus offen sein für Gebete, geführt von liberalen Imamen. An allen anderen Tagen könnte es um die 'großartige persische Kultur gehen oder um interreligiöse Begegnungen'. Den Kurden, Schiiten und Sunniten, die sich für das Projekt gefunden haben, schwebt ein Kulturzentrum 'Blaue Moschee' in öffentlich-kontrollierter Trägerschaft vor - vergleichbar organisiert wie Kampnagel, Theater oder Museen. Ein Förderverein könne die Planung und Koordination der Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Lesungen, Ausstellungen oder Diskussionen übernehmen."