Warum leugnen Historiker wie Omer Bartov oder A. Dirk Moses, dass der moderne islamistische Antisemitismus in direkter Kontinuität zum eliminatorischen Judenhass der Nazis steht? Matthias Küntzel geht dieser Frage in einem Essay für den Perlentaucher nach. Gegen alle Evidenz, so Küntzel, verteidigen diese Autoren "das Dogma der Diskontinuität - also die These, dass es zwischen Hitlers Hass auf Juden und dem islamistischen Hass auf Israel keinerlei Verbindung gibt. Fehleinschätzungen dieser Art trugen und tragen erheblich dazu bei, dass der radikale Judenhass von der Muslimbruderschaft und der Hamas auf die leichte Schulter genommen und die Katastrophe des 7. Oktober ermöglicht wurde." Küntzel vermutet, dass die Erinnerung an den Holocaust bekämpft wird, "weil dieser Aspekt die Dichotomie von zionistischer Perfidie auf der einen und palästinensischer Unschuld auf der anderen Seite untergräbt."

Nun ist die deutsche Vergangenheitsbewältigung auch noch am aktuellen Umgang mit der AfD schuld. Politikwissenschaftler Philip Manow legt im Gespräch mit Maria Fiedler und Sebastian Fischer vom Spiegel dar, dass der starke Verfassungsschutz in Deutschland die Auseinandersetzung mit extremen Parteien wie der AfD von einer politischen auf eine rechtliche Ebene schiebt: "Wir beobachten sie, prüfen die Äußerungen ihrer Funktionäre, dann wird das in tausendseitigen Konvoluten zusammengestellt und kommt an die Gerichte. Da beugen sich Richter drüber und sagen: Ja, das ist ja wirklich alles ganz ekelig." Manow plädiert darum dafür, "Verfassungsgerichten weniger Macht zu geben. In Großbritannien hat das Parlament das letzte Wort. In solch einer Konstellation ist die Justiz weniger politisch umkämpft, weil die Justiz nicht so stark in das Politische hineinregieren kann."

Aber die Demokratie wird nicht nur von rechts sondern auch von links in Frage gestellt, zum Beispiel beim Klimaschutz, der vielen nicht schnell genug vorangetrieben wird. Dabei ist "der größte CO2-Emittent der Welt China mit einem Drittel der weltweiten Emissionen, fünfmal so viel wie die gesamte Europäische Union, dreimal so viel wie die USA", erinnert Philip Manow in der FAZ. "Zugleich sind es die liberalen Demokratien, insbesondere Europa und Nordamerika, in denen die stärksten Rückgänge des CO2-Ausstoßes zu verzeichnen sind. Über unser Klima wird in China und Indien entschieden, und durch die Antwort auf die Frage, wie der rasant wachsende Energiehunger des afrikanischen Kontinents gestillt werden wird." Gleichzeitig findet weltweit ein Ausbau der Solarenergie in unerwarteter Geschwindigkeit statt, so Manow. "Es ist angesichts dieser Dynamik nicht unwahrscheinlich, dass schon in den 2040er Jahren die Menschheit mehr als die Hälfte ihrer Primärenergie, nicht nur der Elektrizität, von der Sonne beziehen wird. ... Das ist nicht der einzige, aber ein gewichtiger unter mehreren Gründen, warum ich hoffe, dass der elektorale Responsivitäts- und Korrekturmechanismus (sprich: die demokratische Wahl)... uns weiterhin vor 'autoritärem Szientismus' (Peter Strohschneider) in der Klimadebatte schützen".

In der FAZ denkt der Schriftsteller Alexander Estis recht abstrakt über einen Formalismus nach, der jeden originellen Gedanken tötet - ganz besonders in Kunst und Literatur, die "immer öfter zu bloßen Gefäßen für ohne Weiteres extrahierbare Inhalte - und damit zu halbherzig fiktionalisierten Leitartikeln" verkommen. "Der Formalismus verabsolutiert den versteinerten Gipsabdruck eines einst lebendigen Gedankens, die Spur eines längst ausgetrockneten Inhalts. Deshalb ist er mit dem Inhaltismus hervorragend vereinbar. Mit einem Wort: Wo es auf die Sprache ankommt, herrschen die ungeformten Gedanken - und wo auf das Denken, die deformierte Sprache. In nicht wenigen Hervorbringungen des Geisteslebens finden beide zu einer befremdlichen Liaison."

Weitere Artikel: In der NZZ wirft der Historiker Oliver Zimmer dem Liberalismus "Weltfremdheit" vor, weil er sich von der Lebensrealität der Bürger verabschiedet habe, indem er "Heimatlosigkeit" propagiere. Um den Liberalismus zu "retten", formuliert Zimmer ein "Manifest für einen bürgerlichen Liberalismus", das vor allem auf die Verfassung setzt.

La médaille d'or déjà saluée et "rhabillée" par un célèbre commentateur de foot algérien. pic.twitter.com/nXQC4mG7FE

- kamel DAOUD (@daoud_kamel) August 4, 2024

Die Turnerin Kaylia Nemour, die einst für Frankreich antrat, aber nach einem Streit für Algerien turnt, hat auf dem Stufenbarren mit einer fulminanten Übung Gold geholt. Dem algerischen Schriftsteller Kamel Daoud ist allerdings aufgefallen, dass in algerischen Medien fast immer nur ihr Oberkörper gezeigt wird. Ein in Algerien berühmter Sportreporter ging sogar so weit, ihr in ihrer Siegerinnenpose einen Plisseerock zu verpassen. "Nach Ansicht der islamistischen Tugendschneider darf die Tänzerin der Lüfte nicht in ihrem ganzen Körper erscheinen, auch wenn sie die Freuden der Massen und inbrünstigen Hypernationalismus entfesselt", schreibt Daoud in seiner Kolumne für Le Point. "Der in Frankreich geborene und aufgewachsene Jungstar wurde zu einer algerischen 'Rache' an einem Frankreich, das ausgrenzt, und zum Triumph einer frustrierten Identität. Für die konservative Strömung darf man jedoch das Wesentliche nicht vergessen: die Verhüllung des Frauenkörpers."

Der jüngste Gefangenenaustausch mit Russland war insbesondere für die belarusische Opposition immens enttäuschend, erzählt Friedrich Schmidt in der FAZ: Kein einziger belarussischer Häftling wurde freigelassen. Sergej Tichanowskij, neben seiner Frau Swetlana Anführer der Opposition, sitzt noch in Haft, ebenso Marija Kolesnikowa, Andrzej Poczobut und Igor Lossik. "Pawel Sljunkin, der früher für das belarussische Außenministerium arbeitete, beschrieb den Austausch gegenüber dem exilrussischen Newsportal Medusa als 'schmerzhaften Schlag für die Belarussen'. Dass keiner ihrer politischen Gefangenen einbezogen worden sei, zeige, dass die westlichen Länder Russland als prioritär ansähen. Er hob hervor, dass Kolesnikowa lange als Musikerin in Deutschland lebte und eine 'würdige Austauschkandidatin' gewesen wäre, dass Berlin aber 'trotz aller Treffen, Diskussionen und Fotos' mit Tichanowskaja anscheinend nicht versucht habe, sie freizubekommen. Das sei 'für mich ein Rätsel und eine Enttäuschung'."

Im Interview mit der taz sieht die im Exil lebende russische Autorin Alissa Ganijewa wenig Kritik an Putin in Russland: "Ich denke, der Großteil der Bevölkerung ist nicht unbedingt ein Fan von Putin, aber sie sind auch nicht gegen ihn. Die russische Gesellschaft ist seit der Zeit der Sowjetunion sehr paternalistisch, viele Leute wollen einfach eine Person an der Macht sehen, die scheinbar ihre Probleme für sie löst. Was den Krieg angeht, sagen viele, sie wären lieber nicht in die Ukraine einmarschiert, aber jetzt, wo der Krieg angefangen wurde, muss man ihn auch zu Ende bringen. Die Propaganda funktioniert gut." Auch in Dagestan, wo Ganijewa herkommt, und das in jüngster Zeit von einer Welle antisemitischer Gewalt durchzogen wurde.

Luke Hallam fasst in Persuasion sehr gut die Lage nach den Ausschreitungen in britischen Städten zusammen. Unter anderem stellt sich heraus, dass Russland aktiv an der Verbreitung der Fake News über den Täter mitwirkte. Nur wenige Stunden nach dem Messermord an Mädchen in Southport wurde ein angeblich islamistischer Täter benannt, ein "Asylbewerber, der mit einem Boot im Vereinigten Königreich angekommen und den britischen Sicherheitsdiensten als potenzielle Bedrohung bekannt gewesen sei. Innerhalb weniger Minuten nach dem ersten Social-Media-Posting... wurde die Geschichte von einer dubiosen Nachrichtenorganisation aufgegriffen, die sich Channel 3 Now nennt. Die Geschichte über wurde dann von Russia Today übernommen und tauchte in einer Reihe von viralen Posts in den sozialen Medien auf, darunter Twitter, LinkedIn und Facebook. Rechtsgerichtete Influencer mit einer großen Fangemeinde, wie Andrew Tate, verbreiteten die Geschichte, und verschiedene Beiträge erreichten Tausende, oft Millionen von Aufrufen."

Wer sich in der Migrationspolitik von den Rechten treiben lässt, hat schon verloren, warnt in der taz Peter Stäuber mit Blick auf die Labour-Regierung: "Noch hat die Regierung keine Strategie vorgelegt, wie sie das Gift des Rechtsextremismus aus der Gesellschaft entfernen will. Bisherige Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass sie auf Imitation setzt. Das heißt: Der Vormarsch der Rechten soll sich gerade dadurch stoppen lassen, indem man eine kompromisslose Migrationspolitik verfolgt. Das ist ein fataler Fehler. Denn wer die rechten Parteien imitiert, gibt ihnen in den Augen der Wählerinnen und Wähler eine Legitimation - und macht sie dadurch stärker. Jahrelang haben die Tories versucht, durch zunehmend rechtspopulistisches Gedöns den eigenen Niedergang aufzuhalten. Das Resultat: Der Niedergang kam trotzdem, und die Reform-UK-Partei ist so stark wie noch nie zuvor. So verfolgt Starmer eine Strategie, die die Rechte stärken wird und gleichzeitig die progressive Linke vor den Kopf stößt."

In der Welt plädiert Klaus Geiger für die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen, denn nur eine transparente Datengrundlage, wie sie beispielsweise die Auswertungen des an der Berliner Humboldt-Universität forschenden niederländischen Migrationsexperten Ruud Koopmans darstellen, sorge für eine differenzierte Debatte und helfe, Falschinformationen entgegen zu wirken. Koopmans "beweist für die Bundesrepublik methodisch hochpräzise, dass seit Jahren der Anteil von Flüchtlingen unter den Verdächtigen überdurchschnittlich hoch ist. Für das Jahr 2020 etwa liegt der Anteil knapp drei Mal höher als in der deutschen Gesamtbevölkerung, bei den Delikten Mord und Totschlag sowie bei Vergewaltigungen ist er sogar fünf Mal so hoch." Aber: "Solche Erkenntnisse führen nicht per se zu Rassismus. Denn eindeutig erwiesen ist auch, dass Kriminalitätsneigung nicht bestimmten Nationen eigen oder bestimmten Ethnien angeboren ist. Es zeigt sich vielmehr, dass die Überrepräsentation unter Tatverdächtigen sinkt, je besser Menschen sozial und kulturell in die Zielgesellschaft integriert sind."

Dem jüngsten Bericht der Bundesstiftung Baukultur entnimmt Dankwart Guratzsch in der Welt, dass das deutsche Autobahnnetz seit 1990 um 2.000 Kilometer auf 13.000 Kilometer gewachsen ist, dazu kommen 40.000 Kilometer Bundesstraßen. Insgesamt kostet der Straßenerhalt jährlich Milliarden, der Straßenverkehr ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich, weiß Guratzsch. Die eigentliche Problematik aber liegt in der Kombination aus Autoverkehr und Städtebau, so Guratzsch, der zum Thema Jörn Düwels und Niels Gutschows Studie "Verkehr in Not" empfiehlt: "Verkehrsnot heißt schon lange nicht mehr nur Klimanot. Sie wird immer mehr zur Raumnot. Das beginnt schon damit, dass sich nicht einmal mehr das 'Ruhende Blech' unterbringen lässt. Die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Parkplätze werden behördlich einkassiert - aber keineswegs nur, um Radwege anzulegen und Bäume zu pflanzen, sondern vor allem auch, um Autofahrer gezielt zu vergrämen, damit sie die Fahrt in die Stadt, zum Einkaufen oder zum Friseur mit dem eigenen Pkw gleich gar nicht erst antreten. Dass die Autos gleichzeitig immer fetter werden, dass breithüftige SUV benachbarte Parkplätze gleich noch mitbelegen, heizt den Krieg aller gegen alle um Anteile am Stadtraum nur noch an. … Es sind nicht die Klimaziele, sondern die Fahrzeuge, die sich im Raum stoßen. Die Studie beweist, dass der Fachwissenschaft keinerlei Rezepte zur Verfügung stehen, wie der 'Verkehr in Not' gerettet werden könnte."

Compact heißt jetzt Näncy, sonst hat sich durch das Verbot von Compact nicht viel geändert, berichten Ronen Steinke und Arne Semsrott in der SZ. Das rechtsextreme Magazin liegt zwar jetzt nicht mehr in Kiosken aus, man muss es online bestellen. Aber schon im August-Heft darf Martin Sellner wieder ausführen, "wie man 'Remigration' als vermeintliche moralische Wohltat für Afrikaner verkaufen könne". Im Grunde konnte Compact auch gar nicht verboten werden, schreiben Steinke und Semsrott: "Weil das dem Satz 'Eine Zensur findet nicht statt' in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes widersprechen würde. Er kann sie allenfalls nachträglich aus dem Verkehr ziehen. Also, jedes Heft einzeln. Dieser Grundgesetz-Satz ist schwer zu umschiffen. Nancy Faeser hat das, als sie am 16. Juli gegen Compact vorging, dennoch versucht. Das war ungewöhnlich. Mit ihrer Verbotsverfügung hat sie die hinter Compact stehenden GmbHs mit einem Vereinsverbot belegt. (…) Faesers Versuch, den klaren Grundgesetz-Satz zu umgehen und einer Zeitschrift beziehungsweise einer Medienmarke in toto das Licht auszuhauchen, war neuartig" - und nur "bedingt effektiv": "Nicht Elsässer selbst gibt jetzt das Heft heraus. Seine GmbHs sind ja nun verboten. Sondern diese Aufgabe haben kurzerhand zwei gute Bekannte übernommen. Dies sind Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz, zwei umtriebige Querdenker-Aktivisten und Betreiber des 'Verlagshauses', das die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand herausgibt."

Die Gesamtauflage an Tageszeitungen hat sich seit 1991 halbiert, weiß Cornelia Geißler in der Berliner Zeitung: "Im zweiten Quartal 2023 lag sie bei 10,9 Millionen Exemplaren, während die Bevölkerung gewachsen ist, auf 84,6 Millionen. Die Zahl der in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen ist zwischen 1991 und 2018 von 158 auf 114 Titel gesunken." Aber: "Es galt in vielen Redaktionen als gute Nachricht im Sinne von 'Totgesagte leben länger', als die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse in Frankfurt/Main in der vergangenen Woche verkündete: 33,7 Millionen Menschen in Deutschland lesen täglich Zeitung. Das entspricht einem Anteil von 47,7 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren. Man sieht daran, dass die Leserzahl (also die Reichweite) die Auflagenhöhe ums Dreifache übertrifft."

Am Samstag hatte der Betriebswissenschaftler Volker Riehl der FAZ eine Reportage zur katastrophalen Lage im Sudan gesendet (unser Resümee), heute berichtet in der SZ die sudanesisch-amerikanische Schriftstellerin Fatin Abbas von Gewalt und Not "apokalyptischen Ausmaßes": "25 Millionen Menschen stehen vor dem Verhungern, zehn Millionen Menschen sind vertrieben worden." Sie sei auch wütend auf die internationale Gemeinschaft - einschließlich der EU, schreibt Abbas: "Die sudanesische Zivilgesellschaft hat gleich zu Beginn dieses Übergangs nach Baschirs Herrschaft davor gewarnt, dass man weder Hemeti noch Burhan trauen kann, geschweige denn sie in die Regierungsarbeit einbeziehen dürfe. 'Keine Verhandlungen, keine Partnerschaft, keine Legitimation' war das Motto der zivilgesellschaftlichen Gruppen. Doch Hemeti und Burhan blieben im Amt, vor allem, weil die USA, Großbritannien, die EU und die Machthaber im Nahen Osten sie in der Zeit des Übergangs zu einer demokratischen Regierung anerkannten. So gestärkt, sabotierten und beendeten die Generäle dann diesen Übergang. ... Man muss klarmachen, dass es sich nicht um einen Bürgerkrieg handelt. Viele sudanesische Aktivisten betonen, dass es sich um einen konterrevolutionären Krieg handelt, der von zwei kriminellen Generälen gegeneinander und gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung angezettelt wurde. Ausländische Mächte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Iran und Russland haben unter rücksichtsloser Verfolgung ihrer eigenen Interessen dazu beigetragen, diesen Krieg fortzusetzen."

Venezuela, aber auch jene Länder wie Russland, Iran, China, Nicaragua und Kuba, die Nicolas Maduro als Wahlsieger anerkennen, sind "totalitäre Demokratien", schreibt in der NZZ der kolumbianische Schriftsteller Hector Abad. Um eine solche zu errichten, braucht es Skrupellosigkeit und "mathematische Intelligenz", zumindest an letzterer mangelt es Venezuela, fährt Abad fort: "Wenn die Chavistas nicht so viel Zeit mit dem Entwurf der Kostüme verschwenden würden, die sie tragen, um ihren betrügerischen Sieg zu feiern, dann würden sie wenigstens die Zahlen richtig berechnen. Denn gerade die Zahlen, die sie vorlegen, entlarven sie als Betrüger. Um 12 Uhr 07 in der vorletzten Sonntagnacht (es war bereits Montag) nahm Elvis Amoroso ein Stück Papier heraus und verlas die Wahlergebnisse nach Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale. Ich kann mir vorstellen, wie der Befehl an Amoroso lautete: 'Was auch immer passiert, um Mitternacht gehen Sie raus und verlesen die Ergebnisse mit Maduros absolutem Triumph.'"