Ein sehr lesenswertes Interview mit dem algerischen Schriftsteller Kamel Daoud gibt es in der NZZ zu lesen. Darin vergleicht er die Erfindung von Sprachmodellen mit der Erfindung der Druckerpresse, was auf den Islam eine ähnliche Wirkung haben könnte wie auf das Christentum damals, denn mit den Übersetzungsprogrammen könnten jetzt alle den Koran nicht nur rezitieren, sondern wirklich lesen. Außerdem verteidigt er die Laizität. In Europa habe die Linke viel zu lang über Islamismus oder Migration geschwiegen, kritisiert er, jetzt habe zwar eine Debatte begonnen, aber die laufe zu oft in die falsche Richtung: "Man darf junge Franzosen algerischer Herkunft nicht ständig auf ihre Herkunft zurückwerfen und sich dann wundern, dass sie sich nie ganz als Franzosen fühlen. Gerade in linken Milieus glaubt man oft, ihnen einen Gefallen zu tun, indem man ihre Andersheit betont. ... Im Westen macht man die muslimische Frau erneut zum Objekt. Früher geschah das mit Zwang, heute oft aus Angst, bevormundend oder rassistisch zu wirken. Plötzlich gelten für sie andere Maßstäbe als für alle anderen. Ich denke: Freiheit gilt für jede Frau. Deshalb gibt es für mich keinen westlichen, islamischen oder arabischen Feminismus, sondern nur einen: das Recht jeder Frau, frei über ihr Leben und ihren Körper zu entscheiden. Alles andere ist eine Beleidigung für die Iranerinnen, Ägypterinnen oder Algerierinnen, die ihr Leben riskieren, wenn sie den Schleier ablegen."

Die algerische Regierung, die maßgeblich vom Militär getragen wird, steht nach einer niedrigen Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl angeschlagen da, konstatieren der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der Politologe Rachid Quaissa in der FR. In dieser Stimmung reist der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune zu Gesprächen mit der Bundesregierung nach Deutschland. Es soll dabei nicht nur um Rohstoffe gehen, sondern auch um kulturellen Austausch mit Algeriens Zivilgesellschaft, fordern die beiden Autoren: Es brauche "ein Gesamtpaket mit konkret spürbaren Vorteilen für die Bevölkerung: bessere Ausbildung, mehr Arbeitschancen, faire Mobilität, kulturelle Nähe und wirtschaftliche Perspektiven. Wiederaufnahme des Bildungs- und Wissenschaftsaustauschs, vor allem zugunsten der unter 30-Jährigen. Unbehinderte Kulturbeziehungen, einschließlich Sprachkursen, Begegnungsprogrammen und Jugendformaten, z. B. anhand der in beiden Ländern blühenden HipHop-Kultur. Absicherung der Programme des Goethe-Instituts und der parteinahen Stiftungen in Algerien. Einrichtung eines Presseaustauschs nach KSZE-Vorbild. Erleichterte Mobilität für Studierende, Forschende, Kulturschaffende und junge Berufstätige."

Die Ägypter leben in einer Militärdiktatur, erklärt der ägyptische Aktivist Hossam el-Hamalawy im Interview mit der FR. Selbst Nasser und Moubarak hätten eine gewisse Unterstützung im Volk gehabt, Abd al-Fattah as-Sisi hat keine. Doch europäische Staaten zählen zu seinen engen Verbündeten: "Deutschland und Frankreich gehören zu den stärksten Unterstützern von Sisi. Er hat die Migrationskarte sehr effektiv ausgespielt und den europäischen Regierungen gesagt: Unterstützt mich, denn wenn mein Regime fällt, wird Ägypten zusammenbrechen und Migranten werden eure Küsten erreichen. Und es hat funktioniert. Deutschland und Frankreich haben durch Kredite, politische Unterstützung und umfangreiche Waffenverkäufe dazu beigetragen, sein Regime über Wasser zu halten. Ägypten hat U-Boote aus Deutschland gekauft. Aber was wird Ägypten damit anfangen? Das ist Teil von Sisis Diplomatie. Die Botschaft lautet im Wesentlichen: Ich unterstütze eure U-Boot-Industrie und schaffe Arbeitsplätze in Deutschland, also belästigt mich nicht mit Demokratie oder Menschenrechten."

In der Welt spricht Nicholas Potter mit der Journalistin Nora Bussigny, die für ihr Buch "Les Noveaux Antisemites" undercover in den französischen, propalästinensischen Milieus unterwegs war. Sie kommt auch auf den Begriff "Islamo-Gauchisme" zu sprechen. "In Frankreich wird der Begriff vor allem von der extremen Rechten verwendet. Ich verwende ihn deshalb nicht. Aber es findet eine enge Zusammenarbeit zwischen islamistischen und linken Kreisen statt. Die islamistischen Muslimbrüder wollen demokratische Institutionen destabilisieren und das Scharia-Gesetz einführen. Linksradikale wollen ebenfalls demokratische Institutionen destabilisieren, nur minus Scharia. Hinzu kommt der gemeinsame Feind - der 'Jude', auch wenn sie 'Zionisten' sagen. Und hier findet eine 'Zusammenführung der Kämpfe' statt, wie linke Aktivisten es selbst nennen."

Gewaltfreier ziviler Ungehorsam kann legitim sein, auch wenn er nicht legal ist - so rechtfertigten kürzlich in der FAZ die Medienwissenschaftlerin Anne Gräfe und der Jurist Ralf Michaels die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt (unser Resümee). Dagegen erhebt heute der Philosoph Klaus-Michael Kodalle Einwände. Dieses Demonstrationsrecht ist aufwändig (was die Polizeikräfte angeht), teuer und für die Bürger lästig, meint er und macht einen verwegenen Vorschlag: Vielleicht sollten die Gerichte das Prinzip der Gleichzeitigkeit überprüfen. "Wer gute Argumente in der politischen Auseinandersetzung vorzubringen hat und dafür demonstrieren möchte, kann dies auch beispielsweise einen Tag vor oder einen Tag nach dem Auftritt des politischen Gegners" tun. Denn "entweder haben die Demonstranten etwas Wichtiges im öffentlichen Raum zu sagen, oder sie sind primär an der physischen Konfrontation mit einem politischen Gegner interessiert, den sie als Feind nicht nur ihrer politischen Auffassung und Haltung einstufen, sondern als Feind eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens bekämpfen. Sich nicht zeitgleich, sondern zeitnah im öffentlichen Diskurs und in der Rechtsprechung zu verständigen, wäre auch ein veritabler Versuch, die Basisthese von Carl Schmitt zu falsifizieren, die fundamentale Unterscheidung des Politischen sei die von Freund und Feind."

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni musste bei einer Abstimmung über ihre Wahlrechtsreform die denkbar knappe Niederlage von 188 zu 187 Stimmen hinnehmen. Jetzt läuft die Suche nach den Verrätern, die aus der eigenen Partei oder aus den rechten Koalitionsparteien kommen könnten, schreibt Elisa Britzelmeier in der SZ. "Die Kritik", der kleineren Koalitionspartner, "richtet sich auf einen wesentlicheren Aspekt der Wahlrechtreform: den Mehrheitsbonus, den Melonis Gesetz vorsieht und von dem ihre Partei profitieren dürfte. Der Vorwurf: Meloni und ihre Fratelli d'Italia planten ein Wahlgesetz allein zum eigenen Nutzen. (...) Kritiker sehen die Wahlrechtsänderung im Kontext weiterer Gesetzesänderungen und Vorhaben Melonis mit autoritärer Tendenz. 'Wir haben es versucht', schrieb Meloni nach der Niederlage auf Facebook, aber 'gewonnen hat wieder der Sumpf.' Der Sumpf, das könnte nun die Opposition sein, Verräter in den eigenen Reihen oder ganz generell Widerständler gegen jegliche Reform, in jedem Fall: andere."

In Polen spitzt sich der Streit um die Ukraine (unser Resümee) zu. Es gab mehrere Fälle, in denen Ukrainer, sogar Kinder, auf offener Straße beschimpft oder sogar verprügelt wurden, berichtet Stefan Locke in der FAZ. "In Umfragen äußerten zuletzt noch 29 Prozent der befragten Polen Sympathie für Ukrainer, während 43 Prozent eine eher ablehnende Haltung vertraten. Vor drei Jahren war das noch umgekehrt. In der Folge ist nun eine Art Wettlauf unter politischen Parteien um die antiukrainischste Haltung entbrannt. An der Spitze steht Präsident Nawrocki. Er verlangt, der Ukraine den Beitritt zu EU und NATO zu verweigern, bis sie ihre 'gewaltsame Geschichte' aufgearbeitet habe und Polen 'als gleichwertigen Partner' behandele. Das entspricht dem, was die libertär-rechtsextreme Partei Konfederacja fordert, die darüber hinaus jegliche finanzielle Hilfe für Kiew einstellen will. In jüngsten Umfragen kommt die Konfederacja auf 16 Prozent, was vor allem die PiS nervös macht, die bisher Platzhirsch im rechtskonservativen Lager ist."

In der Zeit berichtet Ingo Malcher von einem geheimen Treffen einiger funktionsloser Politiker, darunter Matthias Platzeck (SPD) und Ronald Pofalla (CDU), mit russischen Politikern in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. Es ist "Schattendiplomatie im eigenen Auftrag", denn die Bundesregierung hat diese Treffen nicht initiiert, erklärt Kanzleramtsminister Thorsten Frei dem Reporter. Dennoch: "Ist es nicht womöglich besser, mit Subkow, Fadejew und Gromyko zu reden, als die gegenseitige Sprachlosigkeit zu akzeptieren? 'Es handelt sich bei diesen Zusammenkünften um ein Treffen mit problematischen Leuten, die nicht Teil einer Verhandlungsmaschinerie sind, sondern Teil des russischen Propagandaapparates', sagt etwa Stefan Meister, der bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für die deutsch-russischen Beziehungen zuständig ist. Wer sich mit Subkow und Fadejew an einen Tisch setze, der lasse sich von der russischen Seite instrumentalisieren. Putins Kriegsziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert. 'Da kann man noch so viele Gesprächskanäle haben, es gibt in diesem Fall nichts zu bereden, es gibt kein Angebot von russischer Seite.' Diese wisse genau, dass ihre deutschen Gesprächspartner Politiker von gestern sind. 'Aber sie haben noch Zugänge bis an die Spitze, das ist für die Russen interessant - und genau darin liegt das Gefährliche dieser Treffen.'"