9punkt - Die Debattenrundschau

Und Folgendes sehe ich voraus

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.11.2019. Wenn in Flensburg zwei Krankenhäuser fusionieren, werden Schwangerschaftsabbrüche gleich mal eingestellt. Das liegt aber nicht an der Religion, so die taz. Der Atlantic fasst schon mal das Gezicke zwischen Britannien und der EU nach dem Brexit ins Auge. Und Fintan O'Toole warnt im  Guardian vor englischen Tories, die sich als irische Revolutionäre verkleiden. Die NSU-Morde bleiben eine Schande, auch weil ihrer kaum gedacht wird, so die taz. Und in der NZZ sagt Niall Ferguson den Zusammenbruch Chinas an.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.11.2019 finden Sie hier

Europa

In Flensburg fusionieren zwei Kliniken, eine katholische und eine evangelische, mit der Folge, das nun in diesem (kirchlich betriebenen, aber von der Allgemeinheit bezahlten) Krankenhaus kein Schwangerschaftsabbrüche mehr vorgenommen werden, berichtet Esther Geißlinger in der taz. Im Kommentar zum Thema schreibt Eiken Bruhn: "Verantwortlich für solche Zustände ist nicht der Glaube, sondern das deutsche Abtreibungsrecht. Das erlaubt nicht nur dem oder der einzelnen Ärzt*in, Abtreibungen aus Gewissensgründen abzulehnen, sondern bietet Kliniken einen Freifahrtschein, nach Gutdünken zu handeln. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland eine Straftat, daher keine Kassenleistung, weswegen die Kliniken auch nicht dazu verpflichtet werden können."

In Zwickau sind zehn Gedenkbäume  für die Opfer der NSU-Morde gepflanzt worden. Am Wochenende wurde  das Mahnmal eingeweiht. Immerhin waren die Kanzlerin und der sächsische Ministerpräsident da. Aber es ist bereits ein Armutszeugnis, dass es überhaupt so lange dauerte, bis in Zwickau der Morde gedacht wird, schreibt Konrad Litschko in der taz. Die CDU hatte vor einer Stigmatisierung der Stadt gewarnt, und die AfD sowieso: "Als BürgerInnen 2016 Gedenkbänke aufstellten, wurden diese sofort zerstört. Gleiches geschah vor wenigen Wochen mit einem ersten gepflanzten Baum für Enver Şimşek. Die Stadt wiederum befragte die Opferangehörigen erst gar nicht, was sie von der Pflanzaktion halten, lud sie auch nicht zur Gedenkfeier ein. Gamze Kubaşık, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, spricht von einer 'Unverschämtheit'."

Tom McTague denkt im Atlantic über eine Bemerkung Angela Merkels nach, die gesagt hat, dass Großbritannien nach dem Brexit zu einem wirtschaftlichen Wettbewerber werde. Irland bereite sich bereits auf die Perspektive vor, dass in London Unternehmenssteuern gesenkt werden, so McTague, und auch mit China könnte das Land engere Kontakte suchen und Sicherheitsbedenken beiseite schieben. Die EU kann Britannien allerdings mit dem Zugang zum europäischen Markt unter Druck setzen: "In einem Interview mit dem Guardian und anderen Zeitungen sagte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, dass der Marktzugang der Königreichs proportional zu  seiner Erfüllung europäischer Standards reguliert werden könnte. Die Position der EU stellt sicher, dass das Brexit-Dilemma niemals verschwinden wird: Wie stark sollte das Königreich seine Souveränität einschränken, um Zugang zum Markt zu bekommen?"

Der irische Kolumnist Fintan O'Toole beschreibt die Brexiters im Guardian unterdessen als Nachahmer der irischen Befreiungsbewegung, als diese sich vom Königreich löste. Zuerst in Form eines "Freistaats", der dann aber vom Königreich wegdriften konnte. "Wenn englische Tories sich als irische Revolutionäre verkleiden, kann man leicht übersehen, dass sie auf eine Undurchführbarkeit des Austrittsvertrags hoffen, sobald die 'Spaltung' vollzogen ist. Britannien könnte sich dann einfach trollen."

Im Interview mit der Zeit verteidigt der russische Politologe Fjodor Lukjanow die russische Politik in Syrien, immerhin habe sie "Stabilität" gebracht. Auch dass Putin mit Diktatoren verhandelt, findet er ganz in Ordnung, denn: auf das geopolitische Ergebnis kommt es an. Der Westen dagegen verstrickt sich nach Lukjanow zu sehr in seinen moralischen Vorgaben: "Die moralische Position der EU führte letztlich zur Selbstauslöschung Europas in Konflikten in Syrien, Irak, Ägypten. Einfach katastrophal! In Russland halten viele diese Position für Tarnung. Ich denke, es war aufrichtig gemeint - und dennoch falsch. Diese Politik führte zur Lage, die wir heute haben. ... Der Westen hat eine ideologische Einschränkung, die ihm nicht erlaubt, mit Putin so zu reden, wie dieser mit Erdoğan oder dem saudischen König redet. Die Denksysteme Chinas und Russlands sind sehr unterschiedlich, trotzdem sprechen sie über konkrete Dinge. Der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein ideologisches Konzept, seine Werte und Ideologie bedingen eine Beschränkung. Hier beginnt das Problem."
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Gesellschaft

Die Debatte um den Anschlag von Halle möchte Micha Brumlik in seiner taz-Kolumne nochmal zum Anlass nehmen, "Folgendes zur Diskussion stellen: Die aufwändig geführte Debatte über BDS, die - anders als an den Universitäten der USA - hierzulande keine gesellschaftliche Relevanz aufweist, hat die objektive Funktion, vom realen, mörderischen Judenhass abzulenken und - mehr noch - ein illiberales Klima weiter zu verschärfen - einen neuen 'McCarthyismus'!"
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Internet

Meine Daten gehören mir, ruft Karl-Heinz Fezer, emeritierter Professor für Bürgerliches Recht, in der FAZ, und sie gehören ganz bestimmt nicht den Unternehmen, die sie sammeln: "Der Bürger als Akteur der Zivilgesellschaft ist als Rechtssubjekt seiner Daten anzuerkennen. Die digitale Zivilgesellschaft bedarf einer rechtlich verbürgten Mitwirkung der Bürger. Die Bürger bedürfen einer zivilgesellschaftlichen Gestaltungskompetenz: Das sind digitale Bürgerrechte an ihren verhaltensgenerierten Informationsdaten. Die intransparente Usurpation der Bürgerdaten durch die Datenunternehmen veranschaulicht einen defizitären Gesellschaftszustand, dem es an einem freiheitsverbürgenden Digitaleigentum der Bürger mangelt."
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Stichwörter: Datenschutz

Politik

Zeigt China nicht gerade, dass ein autoritärer Einparteienstaat durchaus in der Lage ist, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Leute (mit ein bisschen zusätzlicher Überwachung) bei der Stange hält? Der Politologe Niall Ferguson holt einmal tief Luft und macht dann in der NZZ eine Prophezeiung: "Gegenwärtig verbringe ich mehr Zeit in Peking als in Berlin, und Folgendes sehe ich voraus: Das System des Sozialkredits mit seiner Rund-um-die-Uhr-Überwachung wird nicht verhindern können, dass China im Lauf der nächsten zehn oder zwanzig Jahre zusammenbrechen wird - aufgrund der Kombination aus sich verlangsamender Wirtschaft, einer wachsenden und anspruchsvollen Mittelklasse, einem chronisch korrupten politischen System, einer zersetzenden Kultur der Heuchelei und einer Fragmentierung, die an der Peripherie bereits eingesetzt hat. Die 'Great Firewall' Chinas bröckelt. Und wie in Berlin vor dreißig Jahren wird der Prozess durch Druck von außen beschleunigt werden."
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Kulturpolitik

Im Tagesspiegel ermuntert Glenn Lowry, Direktor des Moma in New York, die Berliner zum Bau des von Herzog und de Meuron geplanten Museums der Moderne am Kulturforum. Kosten be damned: "So kann Berlin die Energie wiedererlangen, die es damals [zu Beginn des 20. Jahrhunderts, d.Redak.] zur Hauptstadt der modernen Kunst machte. So kann sich Berlin wieder als eine treibende Kraft im Studium des 20. Jahrhunderts positionieren. Und so kann Berlin das internationale und das deutsche Publikum, das diese moderne Kunst liebt, wieder erreichen."