9punkt - Die Debattenrundschau

Das alte Schicksal aller Minderheiten

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.01.2020. Bei  den Salonkolumnisten resümiert der Historiker Jan C. Behrends zwanzig Jahre Putin: von der autoritären Modernisierung  zur Barbarisierung. Ein Streit zwischen dem Journalisten Richard Gutjahr und dem Bayerischen Rundfunk wirft nochmal Licht auf die missliche Situation der freien Journalisten bei den Sendern. Die Welt beschreibt das heikle Lavieren der christlichen Minderheit im Libanon. Spiegel online wirft einen ungemütlichen Blick auf die in den Zwanzigern kommende Alterung Deutschlands.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.01.2020 finden Sie hier

Medien

Der Moderator und Reporter Richard Gutjahr verlässt den Bayerischen Rundfunk, wie er in einem zornigen offenen Brief auf seinem Blog bekundet. Gutjahr und seine Familie sind immer wieder von Rechtsextremisten bedroht worden, auch antisemitisch. In seinem Brief an den Intendanten des BR, Ulrich Wilhelm, beklagt er ein komplettes Fehlen von Solidarität seitens des Senders: Und das obwohl sich die "Drohungen, wohlgemerkt, nicht gegen mich als Privatperson, sondern gegen Richard Gutjahr, den ARD-Mitarbeiter und Abgesandten des 'Staatsfunks' (richteten). Noch beim Verlassen Ihres Büros hatte ich an Ihr Mitgefühl appelliert, Sie gebeten, mich bei der Bekämpfung dieser Kräfte aktiv zu unterstützen. Meine Bitte blieb ungehört. Stattdessen verwiesen Sie persönlich und Ihre juristische Direktion immer wieder darauf, dass der BR freien Mitarbeitern keine Rechtsberatung geben dürfe." Gutjahr war zufällig bei den Attentaten von Nizza und München anwesend, über die er auch berichtete, und wurde seitdem zu einem Lieblingsziel von Verschwörungstheoretikern, unsere Resümees.

"Die Kritik sei im Kern nicht zutreffend", antwortete der BR auf SZ-Nachfrage von Laura Hertreiter. Gutjahr habe zudem - entgegen seiner Behauptung - Unterstützung für die Prozesskosten erhalten. Hertreiter erkennt - auch mit Blick auf den freien WDR-Mitarbeiter Danny Hollek, von dem sich der Sender nach der "#Umweltsau"-Debatte auf Twitter distanzierte (hier ein FR-Überblick aller Ereignisse dieser vom Perlentaucher vornehm ignorierten Debatte), ein grundsätzliches Problem: "Der Brief Richard Gutjahrs, eines Pioniers der digitalen Debattenkultur, und die Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen BR dokumentieren die Hilflosigkeit, die - selbst unter Profis - im Umgang mit Online-Hetze herrscht. Wie mächtig anonyme, oft konzertierte Aktionen gegen Einzelne sein können. Und wie spalterisch sie wirken können, selbst innerhalb einer Redaktion."

In gleichem Wortlaut antwortete der BR auch auf Spiegel-Nachfrage, wie Sonja Peterandl schreibt: "Es sei bereits im März 2019 mit Richard Gutjahr zu einem Aufhebungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen gekommen; seitdem sei er nicht mehr für den BR tätig gewesen. Gutjahr bestätigte dem Spiegel nach der Stellungnahme des BR nochmals, dass er bei seinen Schilderungen bleibe."
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Internet

Ein Datenschutzbeauftragter ganz allein gegen die sozialen Medien. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württermberg, löscht sein Konto mit mageren 5.400 Followern mit Verweis auf das DSGVO, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti bei golem.de. Hintergrund seien Urteile des EuGH, das auch Nutzern Verantwortung für die Datensammelei der Konzerne zuschreibt: "Laut Brink sei nach den Urteilen eine Abstinenz von sozialen Netzwerken nicht nur für ihn als Datenschutzbeauftragten zwingend, 'sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen'. Für Privatpersonen gilt die Datenschutzgrundverordnung nicht. Er werde daher in diesem Jahr Gespräche zunächst mit Behörden, vor allem Ministerien, und dann auch mit Unternehmen führen. Diese könnten dazu führen, 'dass wir möglicherweise von unseren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen und anordnen, dass zum Beispiel Behörden soziale Medien verlassen.'" Brink schlägt vor, europäische Alternativen zu Twitter und Facebook aufzubauen.
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Europa

In der AfD hat sich der "Flügel" um Björn Höcke, den man bekanntlich einen Faschisten nennen darf, durchgesetzt. Die "Gemäßigten" in der Partei leisten kaum mehr Widerstand, konstatiert Sabine am Orde in der taz und folgert: "Die AfD sollte nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet werden, dies ist verharmlosend. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei mit rechtsextremen Elementen. Das bedeutet im Umkehrschluss zwar nicht, dass jedes AfD-Mitglied oder gar jederR WählerIn einE RechtsextremistIn ist. Aber wer sein Kreuz bei der AfD macht, muss sich sagen lassen, dass er Rechtsextremisten unterstützt. Diese Entwicklung wird .. wohl auch die Verfassungsschutzbehörden noch stärker auf den Plan rufen."
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Politik

Seit zwanzig Jahren ist Wladimir Putin an der Macht. Der Historiker Jan C. Behrends beschreibt in einem Essay für die Salonkolumnisten, wie er zunächst auf eine autoritäre Modernisierung Russlands setzte und dann umschwenkte: "Seit 2014/15 handelte es sich nicht mehr nur um eine Mobilisierung in den Schulen, Hochschulen oder Massenmedien: mit der Annexion der Krim, dem Einmarsch in die Ukraine und der anschließenden Intervention in Syrien begann in Russland eine Phase der Mobilisierung für einen imaginierten Krieg gegen den Westen. Wer in diesen Jahren russisches Fernsehen geschaut hat, der erkannte den Wechsel der Wegzeichen. An die Stelle ziviler Werte trat nun ein Programm der medialen Barbarisierung der Gesellschaft. Hass und Hetze, Feindschaft und Demütigung wurden zum Sound dieser Jahre. Die Wiederbelebung des Stalin-Kults ist nur ein Detail aus dem Cocktail der Grausamkeiten, den die russischen Medien tagtäglich präsentieren."

Die Proteste im Libanon (Unsere Resümees) werden immer "explosiver" und könnten nun auch die christliche Minderheit spalten, schreibt Daniel Böhm im Feuilleton der Welt. Während Tausende mit Muslimen und Drusen protestieren, halten andere zu Präsident Michel Aoun und unterstützen das Bündnis mit der Hisbollah, so Böhm und erklärt die Zerrissenheit der Christen im Libanon: "Es ist das alte Schicksal aller Minderheiten in der Levante. Die Christen kennen das, jahrzehntelang lavierten sie zwischen dem Westen, Israel und Syrien hin und her, jetzt ist es halt der Iran, später wird es vielleicht einmal Russland sein, welches sich zum Beschützer der orientalischen Glaubensbrüder aufspielt. Jede der Christenparteien hat irgendwann einmal die Seiten gewechselt. Dazu passt auch, dass alle ähnliche Ziele verfolgen. Sie sind immer irgendwie christlich-konservativ, vertreten traditionelle Werte und wollen vor allem einen starken Staat und ein schlagkräftiges Militär. Daher auch die Bewunderung für den europäischen Faschismus mit seinen Marschkolonnen, geschrubbten Autobahnen und pünktlichen Zügen. Kein Wunder, schließlich gibt es all diese Dinge nicht im dysfunktionalen Libanon."

In der FAZ will Marco Stahlhut keine Kritik an Singapur gelten lassen: "Gerade wenn man zugesteht, dass Singapur keine lupenreine Demokratie ist, stellt der beispiellose Erfolg des Landes die herkömmliche These in Frage, dass möglichst viel Demokratie auf lange Sicht immer ein Vorteil sei, unabhängig vom Niveau der Rechtsstaatlichkeit. Das gilt insbesondere im Vergleich mit den Nachbarn Malaysia, Indonesien, Thailand, Kambodscha, Vietnam, die Philippinen, Laos oder Burma - sie alle haben seit 1945 eine blutige Geschichte hinter sich, voller Korruption, mit Militärputschen, Bürgerkriegen, Diktaturen jeder Art, politischen Morden, Massakern und Genoziden. Singapur ist demgegenüber eine Oase der Sicherheit, des Fortschritts und des Wohlstands."
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Ideen

In der NZZ ärgert sich die Philosophin Dagmar Fenner über pauschale Kritik an technikbasierten oder biomedizinischen Selbstoptimierungspraktiken wie Hirn-Doping oder Self-Tracking: "Weder lässt sich anhand brauchbarer Unterscheidungskriterien nachweisen, dass moderne technologische Selbstverbesserungsmethoden im Gegensatz zu traditionellen wie Bildung oder Training per se ethisch verwerflich sind, noch dass es irgendwann zu einem qualitativen Umschlag von 'guten' in 'schlechte' Technologien kam. (...) Offen oder verdeckt stehen hinter der Verwerfung von Selbstoptimierung und Enhancement häufig auch religiöse Überzeugungen und Kontingenzargumente, gemäß denen Menschen ihre unvollkommene natürliche Ausstattung dankbar anerkennen sollen und nicht 'Gott spielen' dürfen.""
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Gesellschaft

Die beginnenden zwanziger Jahre lassen Alexander Jung von Spiegel online einen schmerzlichen Blick auf die demografischen Prognosen für Deutschland werfen: Die Babyboomer der Jahrgänge 1955 bis 1967 werden in Rente gehen, das macht 1,3 Millionen Personen pro Jahr: "Die nachfolgende Generation, die ab Mitte der Siebzigerjahre geboren wurde, ist deutlich schwächer besetzt. Die Folge: Innerhalb der kommenden zehn Jahre wird die Zahl der Bürger zwischen 20 und 64 Jahren um 3,8 Millionen schrumpfen. Es ist die Altersgruppe der potenziell Erwerbsfähigen, die Wohlstand schaffen, die Steuern und Beiträge zahlen. Der Verlust ist - rein statistisch - nur vergleichbar mit der Dezimierung einiger Weltkriegsjahrgänge. Zugleich wird es bis zum Ende der Dekade in Deutschland gut drei Millionen Rentner mehr geben als heute. Jeder vierte Bundesbürger wird dann über 67 Jahre alt sein: 19 Millionen Personen. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt um 600.000 auf 4,1 Millionen."

Überhaupt ist der Moment gut für Prognosen. Während die taz in ihrer letzten Ausgabe 2019 noch mit optimistischen Akzenten ein Jahr der weltweiten Aufstände gegen Diktaturen verabschiedete (unser Resümee), betrachtet Sascha Lobo in seiner Spiegel online-Kolumne ausschließlich die deutschen Verhältnisse und sagt einen Generationenkampf an: Die Babybooomer stehen da auf der Seite der Alten. Unversöhnlich konfrontiert sind da laut Lobo: "Der enttäuschte Groll der durch das bürgerliche, holozäne 20. Jahrhundert Geprägten, dass ihre Lebensstile und Lebensziele deutlich weniger Anerkennung finden als erhofft." Und "die zielgerichtete, produktive Wut der im anthropozänen 21. Jahrhundert Geprägten, die nicht zusehen wollen, wie Dieselmotor-Kapitalismus und Traditionsstarrsinn die Zukunft bedrohen."
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Demografie, Anthropozän, Boomer