9punkt - Die Debattenrundschau

So aufgeladen, so zentral

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.07.2021. Die Krise in Tunesien ist ein Zeichen, schreibt Dominic Johnson in der taz: "Von Iran über Nigeria bis Brasilien zittern die Mächtigen, sobald die Pandemie außer Kontrolle gerät." Die taz berichtet auch über das blutige Sisi-Regime in Ägypten. China benutzt westliche Medienleute und Prominente, um seine Menschenrechtsverstöße in Xinjiang zu beschönigen, notiert die Politologin Mareike Ohlberg im Tagesspiegel. Stefan Laurin weist bei den Ruhrbaronen einige faktische Fehler in Per Leos Buch "Tränen ohne Trauer" nach. Und Edward Snowden rät von Iphones ab.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.07.2021 finden Sie hier

Politik

In Tunesien hat der Präsident den Regierungschef entlassen, die Armee umstellt das Parlament. Das Land gehört zu den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen (unser Resümee). Und die Pandemie ist Auslöser der jüngsten Krise, die Dominic Johnson in der taz als beispielhaft ansieht und etwa in Beziehung zu den Unruhen in Südafrika setzt. "Eines ist sicher, über Tunesien hinaus: Je länger die Pandemie dauert, desto weniger Geduld haben die Menschen und desto leichter zerbricht politische Legitimität. Heute ist es Tunesien, morgen kann es überall sein. Von Iran über Nigeria bis Brasilien zittern die Mächtigen, sobald die Pandemie außer Kontrolle gerät."

In Ägypten werden unterdessen Prozesse gegen führende Islamisten geführt, die der einstigen, weggeputschten Regierungen der Muslimbrüder angehörten und nun von Hinrichtung bedroht sind, berichtet Jannis Hagmann in der taz. Mit dem Prozess soll auch das Massaker von Rabaa al-Adawiya, einem Platz am Rande Kairos, gerechtfertigt werden, bei dem mindestens 817 Protestierende von Polizeikräften des jetzigen Autokraten Abdel Fattah al-Sisi getötet wurden. Unter den Getöteten waren ebenfalls viele Muslimbrüder, die ihre Macht verloren hatten: "Was Ägypten heute für ein Land wäre, hätten die Demonstrierenden damals Sisis Restauration der Militärherrschaft verhindert, weiß niemand. Das Experiment wurde beendet, bevor der Kurs der Islamisten klar war: Mursi hatte versprochen, demokratisch zu regieren, und angekündigt, Verträge wie den Friedensvertrag mit Israel nicht anzurühren. Gleichzeitig hatte er per Dekret seine Macht ausgebaut und ein Referendum über eine von Islamisten ausgearbeitete Verfassung durchgepeitscht, was seine autoritär-islamistische Gesinnung offenbarte." Die Muslimbrüder, die als stärkste Kraft aus den Tahrir-Protesten hervorgegangen waren, stoßen im Westen nicht gerade auf Solidarität, so Hagmann, aber auch gegen andere Strömungen begeht das Sisi-Regime schlimme Menschenrechtsverbrechen.

China benutzt westliche Medienleute und Prominente, um seine Menschenrechtsverstöße in Xinjiang zu beschönigen, berichtet Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Asia Program des des German Marshall Fund, im Tagesspiegel. Youtuber schwärmen aus, um fröhliche Trachtengruppen abzufilmen, staatliche Medien bieten Ausbildungsprogramme für willfährige westliche Journalisten. Aber es gibt noch viel prominentere Influencer: "Herbert Diess, der CEO von Volkswagen, des Automobilkonzerns, der in Urumqi ein Werk betreibt, verkündete noch 2019 in einem Interview, er wisse nichts von den Umerziehungslagern in der Region - eine Lüge, wie ein Volkswagen-Sprecher später einräumte. 'Wir stehen zu unserem Engagement in China, auch in Xinjiang', erneuerte Diess 2021 seine Aussage... Auch BASF hat ein Werk in Xinjiang, ganz in der Nähe von einem Umerziehungslager. Verstöße gegen Menschenrechte sehe der Konzern bei sich aber keine, wie ein Manager vor Ort vor Kurzem gegenüber dem ARD-Korrespondenten Steffen Wurzel beteuerte."
Archiv: Politik

Europa

Die EU-Kommission und viele einzelne EU-Länder haben entschlossen gegen die LGBT-Gesetze in Ungarn protestiert. Das wäre vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen, schreibt Isolde Charim in ihrer taz-Kolumne und konstatiert zugleich, dass dieses Thema eine "Trennlinie zwischen West- und Osteuropa (zieht), die nahezu entlang der alten Grenze des Kalten Kriegs verläuft": "Warum wird ein sogenanntes Minderheitenthema so aufgeladen, so zentral? Warum wird ausgerechnet an dieser Frage ein europaweiter politischer Kampf ausgetragen? Und da könnte man sagen: Es ist den Schwulen- und Lesben, späterhin auch den Queerleuten gelungen, nicht nur zum 'Teil einer Normalität' zu werden (was das ungarische Gesetz ja abwehren möchte). Sie sind vielmehr zu exemplarischen Individuen geworden. Sie stellen eine besondere, eine paradigmatische Form von Individualität dar."
Archiv: Europa
Stichwörter: Ungarn, Lgbt, Normalität