9punkt - Die Debattenrundschau

Das ist nicht Demokratie. Es ist Oligarchie

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.06.2022. Die schockierende Gewalt, die die Russen über die Ukrainer gebracht haben, ist kein Exzess, in Russland ist sie ein alltäglicher Teil des Systems, schreibt Sergei Medwedew in Dekoder. Das Problem der SPD mit Russland hat nicht mit Wladimir Putin angefangen, sondern spätestens in den achtziger Jahren, sagt der Historiker Jan C. Behrends bei ntv.de. Die taz erinnert an die serbischen Kriegsverbrechen in Višegrad vor dreißig Jahren. Daten amerikanischer Nutzer von Tiktok werden trotz gegenteiliger Beteuerungen des Konzerns sehr wohl in China gelagert, hat Buzzfeed herausgefunden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.06.2022 finden Sie hier

Europa

Die schockierende Gewalt, die die Russen über die Ukrainer gebracht haben, ist keine Ausnahme, sondern sie kommt aus dem tiefsten Innern eines in Russland täglich praktizierten Systems der Grausamkeit, schreibt der Journalist und Politologe Sergei Medwedew in der NZZ (in  einem Text, der zuerst in dem deutsch-russischen Magazin Dekoder stand): "Man muss nicht Fjodor Dostojewski, Juri Mamlejew oder Wladimir Sorokin sein, um die dunkelsten Winkel der russischen Seele zu erkunden. Man braucht sich nur die Chronik der Polizeigewalt anzusehen, die Folter auf den Polizeirevieren und in den Strafkolonien, die Verbrechen der Armee, um zu verstehen, dass die Ereignisse in Butscha, Irpin und in den ganzen anderen von den Russen okkupierten Städten und Dörfern weder Exzess noch Pathologie sind. Sie sind vielmehr ein Teil der Norm, Routinepraktiken der russischen Gewaltapparate."

Das Problem der SPD mit Russland hat nicht mit Wladimir Putin angefangen, sondern spätestens mit der zweiten Phase der Ostpolitik in den achtziger Jahren, sagt der Historiker Jan C. Behrends im Gespräch mit Hubertus Volmer auf ntv.de: "Die SPD hat die polnische Gesellschaft nicht gegen das Regime unterstützt. Diese Tradition hat sich in der Putin-Zeit auf unsägliche Weise fortgesetzt. Da hat sich die SPD nicht auf die Seite der russischen Zivilgesellschaft gestellt, nicht auf die Seite der baltischen Staaten, nicht auf die Seite der Ukraine, sondern letztlich auf die Seite Putins. Das muss aufgearbeitet werden: Warum hält die SPD als Partei des Friedens und der Freiheit zu problematischen Machthabern, nur um den Status quo nicht zu gefährden?"

Der Widerstand in Russland ist nicht ganz tot, hofft und beteuert der in Bielefeld lehrende Historiker Alexey Tikhomirov in der FAZ: "Aus Sicht der Zivilgesellschaft, welche die russische Aggression in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt, sind die Träger alternativer Meinungen die neuen Helden. Sie verkörpern den Mut zum Widerstand und retten das Gewissen des Landes für die Zukunft nach Putin. Die in den sozialen Medien entstehende Antikriegsbewegung in Russland hat keine Gesichter, keine Anführer. Sie handelt unsichtbar, anonym in Schattenzonen und am Rande der öffentlichen Räume."

Im Bundeskriminalamt (BKA) forscht eine Ermittlergruppe nach illegalen Reichtümern russischer Oligarchen in Deutschland. Markus Wehner berichtet in der FAZ: "Die Ermittler in Wiesbaden haben für ihre Arbeit einen Datenpool geschaffen, der sich aus den großen Datenlecks der vergangenen Jahre speist. Im Mittelpunkt stehen die 'Panama Papers', Unterlagen der ehemaligen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Der Offshore-Dienstleister hatte die Gründung von mehr als 300.000 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen ermöglicht, viele russische Oligarchen gehörten zu den Kunden."

Außerdem: In der SZ fühlt sich die Historikerin Dina Gusejnova vom Bild Macrons, Scholz' und Draghis im Zug nach Kiew an frühere Episoden der ukrainischen Geschichte erinnert.

Ein paar hundert Menschen gedachten am Wochenende der serbischen Kriegsverbrechen, die vor  dreißig Jahren in Višegrad, auch auf der berühmten Brücke über die Drina, begangen wurden. Višegrad liegt heute in der serbischen Teilrepublik. Erich Rathfelder berichtet für die taz: "Das Grauen für die 21.000 Einwohner der Gemeinde samt der Kleinstadt und den umliegenden Dörfern begann während des Bosnienkriegs, als serbische Freischärler der Gruppe 'Weiße Adler' im Mai 1992 in der von der serbisch-jugoslawischen Armee eroberten Stadt ein Terrorregime etablierten. Zwei Drittel der Einwohner gehörten der muslimischen Bevölkerungsgruppe an. Wer von ihnen nicht geflohen war, verlor all seine Rechte und seine Arbeit. Aus Serbien stammende Freischärler und lokale Serben raubten ihre Häuser aus und vergewaltigten. Es begann die blutige Willkürherrschaft, der nach unterschiedlichen Angaben 1.600 bis 3.000 Menschen zum Opfer fielen. Mehr als tausend Männer wurden tot oder noch lebendig, gefesselt in den Fluss geworfen, ertranken oder wurden noch am Ufer erschlagen."

Außerdem in diesem Kontext: Hollands Premier Mark Rutte hat für die Versäumnisse von Srebrenica 'im Namen der niederländischen Regierung eine Entschuldigung angeboten' - allerdings nicht bei den Opfern des Völkermords, sondern beim niederländischen Militär, berichtet Peter Riesbeck in der Berliner Zeitung. Einheiten der niederländischen Armee hatten beim Massaker von Srebrenica tatenlos zugesehen. Viele Soldaten waren dann allerdings traumatisiert und fühlten sich alleingelassen.

Das Flugzeug, das Asylbewerber von Britannien nach Ruanda verfrachten sollte, konnte nicht starten. die britische Regierung hat alle Prozesse in der Sache verloren. Aber "Team Chaos" hat trotzdem gewonnen, meint A.L. Kennedy in der SZ: "Diese Leute hassen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Und noch in der gleichen Nacht schwollen die Rufe nach einem Austritt aus der Europäischen EMRK zu nie gekannter Lautstärke an. Nur zwei andere Länder haben sich jemals aus der EMRK zurückgezogen: Griechenland nach dem Putsch und Russland nach seiner Invasion der Krim. Alles, was sie wollten, war die Gelegenheit, die Asylbewerber noch ein paar Wochen quälen zu können, um die erregte Debatte am Laufen zu halten. Und das schafften sie auch."
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Medien

Die Journalistin Carole Cadwalladr ist über Jahre von dem Millionär Arron Banks mit Prozessen schikaniert worden, weil sie über seine Beziehungen zur Russland und Facebook und seine illegale Finanzierung der Brexit-Kampagne berichtet hatte. Inzwischen sind neue Details über ihn bekannt geworden, über die aus Angst vor juristischen Konsequenzen praktisch kein britisches Medium außer dem Guardian berichtete, schreibt sie. Der Prozess nach den extrem pressefeindlichen britischen Gesetzen hat sie existenziell betroffen und ihr trotz ihres letztlichen Sieges geschadet, erklärt sie im Guardian: "Ich schreibe dies heute, weil das Gesetz geändert werden muss. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass ein weiterer Journalist so etwas durchmachen muss. Nicht um seines Verstandes, sondern um der Gesundheit unserer Demokratie willen. Denn das ist nicht Demokratie. Es ist Oligarchie. Und der Fall Banks gegen Cadwalladr muss das letzte Mal sein, dass diese obszönen Gesetze auf diese Weise gegen einen Journalisten eingesetzt werden."

Etwas ungerecht verliefen die Konsequenzen bei der Deutschen Welle, wo sich einige Mitarbeiter der arabischen Redaktion antisemitisch geäußert hatten und gefeuert wurden (unsere Resümees), berichtet Anna ernst in der SZ: "Die Verantwortlichen in der arabischen Redaktion, die die später Gefeuerten eingestellt hatten, sind butterweich gefallen: Der zurückgetretene Redaktionsleiter arbeitet nun im Bereich Unternehmensstrategie, sein früherer Stellvertreter in der Chefredaktion."
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Stichwörter: Slapp-Klagen, Brexit

Ideen

Was ist eigentlich der "globale Süden", der etwa von der Documenta immer als das Wunschziel unserer Solidarität beschworen wird, fragt Alan Posener in seinem Blog starke-meinungen.de: "Der 'globale Süden' ist ein ideologischer Begriff, der selbsternannte Vertreter jener Länder und Völker meint, die von linkem Kongress zu linkem Kongress oder wie die indonesische Gruppe ruangrupa, die zurzeit die Documenta - selbstverständlich ohne israelische Künstlerinnen - kuratiert, von Kunstschau zu Kunstschau jetten und aus dem schlechten Gewissen der Privilegierten ein Geschäft machen. Mit der realen Welt hat der imaginierte 'globale Süden' so viel zu tun wie Israel mit einem kolonialen Apartheidstaat, nämlich nichts." (Posener attackiert in seinem Artikel übrigens auch die französische Akvisitin Sihame Assbaque, die an einer Hamburger Konferenz des Goethe-Instituts über Rechtsextremismus teilnimmt, mehr hier und hier.)
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Internet

Daten amerikanischer Nutzer von Tiktok werden sehr wohl in China gelagert und möglicherweise auch gesichtet, trotz gegenteiliger Behauptungen des ByteDance-Konzerns, dem Tiktok gehört, berichtet Emily Baker-White bei Buzzfeed: "Trotz der eidesstattlichen Aussage eines TikTok-Managers in einer Senatsanhörung im Oktober 2021, dass ein 'weltbekanntes, in den USA ansässiges Sicherheitsteam' entscheidet, wer Zugang zu diesen Daten erhält, beschreiben neun Aussagen von acht verschiedenen Mitarbeitern Situationen, in denen sich US-Mitarbeiter an ihre Kollegen in China wenden mussten, um herauszufinden, wie die Daten der US-Nutzer fließen. Laut den Tonbändern hatten die US-Mitarbeiter weder die Erlaubnis noch das Wissen, wie sie selbst auf die Daten zugreifen konnten."
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Stichwörter: Tiktok

Geschichte

Vor hundert Jahren wurde Walther Rathenau ermordet. Heinrich August Winkler schildert in der FAZ anschaulich die chaotischen politischen Verhältnisse in der Zeit. Die linken Fraktionen vereinigten sich kurz in der Trauer und spalteten sich dann wieder in der Gewaltfrage. Streit auch im bürgerlichen Lager: "Am 25. Juni schleuderte der Reichskanzler, der Zentrumspolitiker Joseph Wirth, der an der Spitze einer Minderheitsregierung mit Ministern von SPD, Zentrum und DDP stand, in einer Sondersitzung des Reichstags, auf die deutschnationale Fraktion deutend, die vielzitierten Worte entgegen: 'Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunde eines Volkes träufelt. Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.' Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle 'stürmischen langanhaltenden Beifall und Händeklatschen in der Mitte und links, auf sämtlichen Tribünen. Große langandauernde Bewegung.'" In der NZZ erinnert der Historiker Ulrich Schlie an das Attentat. In Deutschlandfunk Kultur erinnert eine ganze Reihe an die politischen Morde vor hundert Jahren.
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Rathenau, Walther