Unter Druck gesetzt vor allem von den internationalen Partnern konnte Olaf Scholz auf der von den Amerikanern einberufenen Konferenz in Ramstein nicht mehr ausweichen: Die Bundesregierung liefert demnächst Gepard-Panzer an die Ukraine, also schwere Waffen, und das ist richtig so, schreibt Tobias Schulze in der taz: "Solche Sätze schreiben sich nicht leicht. An dieser Stelle wären sie noch vor wenigen Wochen höchstens als Außenseitermeinung denkbar gewesen. In der Politik hätten die Exporte keine Mehrheit gefunden, in der Bevölkerung erst recht nicht. Aber die Situation ist nun mal eine sehr spezielle. Der Ukrainekrieg ist viel eindeutiger als etliche andere Konflikte: Aggressor und Opfer sind klar unterscheidbar, ein auch nur halbwegs legitimer Kriegsgrund ist nicht gegeben und die Souveränität einer einigermaßen funktionierenden Demokratie in Europa ist in Gefahr."

Bei weitem die meisten Waffenlieferungen kommen aus den USA berichten Lorenz Hemicker und Thomas Gutschker in der FAZ von der Ramstein-Konferenz. Aber auch die Niederlande liefern etwa die Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion mit einer 155-Millimeter-Kanone, deren Reichweiter bis zu 80 Kilometer erreicht: "Die Haubitze bekommt ihre Zielkoordinaten idealerweise von einem Beobachter im Feld übermittelt. Das kann ein Soldat sein, der das Ziel mit einem Lasergerät markiert, oder eine Drohne. Deutschland und die Niederlande setzen dafür das Kleinfluggerät Zielortung (KZO) ein. So sollen Ziele bis auf einen Meter genau getroffen werden können, und das auch noch, wenn sie sich bewegen."

Alexej Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung internationalisiert sich, kündigt Nawalnys Mitarbeiter Leonid Volkov auf Twitter an. Auf ihrer Website will die Stiftung sämtliche Personen benennen, denen westliche Sanktionen gelten sollten.

It is important that we also list many middle-ranking criminals, those who are proud of their ability to operate below the radar. They thought their role in turning Putinism into a fascist dictatorship would go unnoticed. Well, they were wrong. (6/12)

- Leonid Volkov (@leonidvolkov) April 26, 2022

Eine interessante These zu den störrischen SPD-Politikern, die jetzt wegen ihrer innigen Russlandbeziehungen auf dem falschen Fuß erwischt wurden, entwickelt die ehemalige Piratin Marina Weisband im Gespräch mit Elena Witzeck von der FAZ: "In einer Organisation steigen diejenigen zu Macht auf, die Zugang zu knappen Ressourcen haben. So ist etwa in der SPD politische Macht durch gute Beziehungen nach Russland zustande gekommen. Eine Kehrtwende bedeutet für diese Leute, dass sie ihre Macht und ihre Privilegien verlieren, weil ihre guten Beziehungen zu Russland nichts mehr wert sind. Das erklärt nicht nur, warum die Energiewende in den letzten Jahren so effizient verhindert wurde."

Weiteres: Ebenfalls in der FAZ berichten Tobias Schrörs über die Frage, welche Rolle sexualisierte Gewalt im Ukraine-Krieg spielt, und Michaela Wiegel über das Gerücht, dass Olaf Scholz und Emmanuel Macron gemeinsam nach Kiew reisen.

In der SZ berichtet Kai Strittmatter über den immer wahrscheinlicheren Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: "Die finnische Zeitung Iltalehti meldete am Dienstag als erste, die schwedische Regierung habe Finnlands Führung gebeten, im Falle des erwarteten positiven Beschlusses zur Nato in Helsinki doch bitte noch ein wenig auf Schweden zu warten, damit man gemeinsam den Antrag einreichen könne. Die schwedische Zeitung Expressen bestätigte die Bitte. Es könnte alles eine Sache von wenigen Wochen sein". Und Cathrin Kahlweit fragt: Wird Transnistrien zum nächsten Ziel der russischen Aggression? Ein hochrangiger russischer "Militär sagte in Swerdlowsk, die angestrebte Kontrolle über die Südukraine eröffne den russischen Streitkräften auch Zugang zu Transnistrien, wo es Hinweise auf eine Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung gebe. Die Befreiung russischsprachiger Bürger ist eines der zahlreichen Narrative des Kremls für die Rechtfertigung des Überfalls auf das Nachbarland."

Wladimir Putin setzte stets schon Verschwörungstheorien ein, um seine heimische Öffentlichkeit in Stimmung zu bringen. Das Problem ist, dass er nun selber an den Schmu zu glauben scheint, schreibt der Historiker Ilya Yablokov, Autor des Buchs "Fortress Russia - Conspiracy Theories in the Post-Soviet World", in der New York Times und zählt fünf der wichtigsten Verschwörungstheorien auf, die auch im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Eine davon lautet, das der Westen die LGBT-Bewegung einsetze, um Russland innerlich zu zersetzen. "Die fortschrittliche Einstellung des Westens zur sexuellen Vielfalt spielte schließlich in die ukrainischen Kriegsanstrengungen hinein. Im März behauptete Patriarch Kirill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, die Invasion sei notwendig, um russischsprachige Menschen in der Ukraine vor einem Westen zu schützen, der darauf bestehe, dass jeder, der in seinen Club der Nationen aufgenommen werde, eine Gay-Pride-Parade veranstalte."

Im Interview mit der NZZ ist die russische Schriftstellerin Olga Martynova überzeugt, "dass viel mehr Russen diesen Krieg ablehnen, als man denkt". Sie dürften es nur nicht sagen. "Dass man aktuell keinen Umfragen glauben kann, liegt auf der Hand. Bei telefonischen Erhebungen verweigern viele die Antwort, viele sagen, sie seien mit allem einverstanden, weil sie wissen, dass jede Form des Protestes sie in akute Gefahr bringen kann. Im Übrigen haben die Angreifer anscheinend erwartet, dass die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine jubeln würde, so wie viele Sudetendeutsche 1938 das nationalsozialistische Deutschland begrüßt haben. Die Hoffnung auf Jubel war eine Fehleinschätzung, und das spiegelt in gewissem Maße auch die Situation in Russland wider. ... Nach dem Ende der Sowjetunion hieß es, das Volk müsse wie in der Erzählung über Moses erst vierzig Jahre durch die Wüste geführt werden, dann würde es frei sein. Jetzt sind rund dreißig Jahre vergangen. Vielleicht hätten nur noch zehn gefehlt. Momentan rutscht Russland in einen Abgrund ab, der die spätsowjetische Zeit, die ich erlebt habe, wie eine strahlende Demokratie erscheinen lässt."

In der taz analysiert Isolde Charim, wie sich der größte Sponsor des Faschismus in Europa antifaschistische Rhetorik zunutze macht. "Zum einen wird damit die Erinnerung an die russische Heldengeschichte des Kampfes gegen die Nazis geweckt. Das russische Handeln heute wird damit geadelt - es wird zu einer Wiederholung, zu einer Fortsetzung dieser glorreichen Vergangenheit. Zum anderen aber ermöglicht es den genau gegenteiligen Diskurs der Russen als Opfer eines Genozids, der Russen als neue Juden, die von den ukrainischen Nazis bedroht werden. Der Holocaust-Diskurs ist die eindeutigste Gut-böse-Zuordnung der Geschichte. Dieser wird herangezogen und die Rollen mit Russen und Ukrainern neu besetzt."

Gerhard Schröder bedauert nichts und bekundete am Wochenende in der New York Times, dass er seine lukrativen Posten in Wladimir Putins Machtapparat nicht aufgeben will (unser Resümee). Der SPD stellt sich damit ein Problem, schreiben Reinhard Bingener und Markus Wehner in der FAZ. Die Vorsitzende Saskia Esken hätte gern, dass Schröder die SPD verlässt. Solange solle die Öffentlichkeit nach Möglichkeit vergessen, wer Schröder mal war, sagte sie gestern im Willy-Brandt-Haus: "Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen", so Esken. Reinhard Bingener und Markus Wehner kommentieren: "Schröder ist aber zweifelsohne ehemaliger Kanzler, gemeinhin als Altkanzler bezeichnet. Ihn aus den Annalen der SPD zu streichen, käme einer Vergessenheitskultur gleich, die eher an abschreckende Beispiele aus der stalinistischen Geschichtsklitterung erinnern dürfte."

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In den Analysen zu den französischen Wahlen verdrängt der Schock über 41 Prozent für eine rechtsextreme Kandidatin die Freude darüber, dass sie letztlich nicht gewonnen hat.

Dass sich Marine Le Pen im Wahlkampf als "moderat" präsentieren konnte, liegt auch an den Medien, schreibt Lea Fauth in der taz: "In kaum einer Talkshow vor den Wahlen - auch nicht im TV-Duell kurz vor der Stichwahl - wurde die Kandidatin mit ihrem Rechtsextremismus konfrontiert. Kaum eine Frage zum migrationsfeindlichen Programm, kein ungemütliches Gespräch. Da fällt es leicht, moderat zu wirken. Es ist ein katastrophales Versagen der Medien. Dann war da noch der grobschlächtige Rechtsextremist Eric Zemmour, der bis Herbst 2021 jeden Abend zur besten Sendezeit im Privatfernsehen die krudesten Ideen verbreiten durfte - von Rassenlehre bis hin zu Holocaustverharmlosung."

Bei der extremen Rechten ist nun die Frage, ob Rassemblement National und Eric Zemmours "Reconquête" ein Bündnis bilden. Ergänzen würden sie sich jedenfalls, schreibt Jean-Yves Camus bei Charlie Hebdo: "Wenn die Rassemblement-National-Stimme quasi von Klasse getrieben ist, als Stimme der Arbeiter, die noch wählen gehen, der Ärmsten und der Landbevölkerung, dann ist die Zemmour-Stimme ebenfalls von Klasse bestimmt, aber umgekehrt. Eine Stimme der Mittelklasse oder sogar der oberen Mittelklasse, die über einen Hochschulabschluss verfügt, von der Figur des 'Intellektuellen' verführt wird und sich mit Zemmour identifiziert (81 Prozent seiner Wähler stimmen seinem Programm und insbesondere seinen Vorschlägen zur Einwanderung zu)."

In Frankreich haben sogar 17 Prozent der Linksextremen rechtsextrem gewählt, wie diese Grafik über das Verhalten der Mélenchon-Wähler in einem Artikel zu den Wahlen bei France inter zeigt. Weitere 41 Prozent der Mélenchon-Wähler zogen es vor, Marine Le Pen indirekt durch ungültige Wahlzettel zu stärken.


Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon hofft nun auf die Wahlen zum Parlament im Juni, wo sein "Unbeugsames Frankreich" bisher nur 17 von 577 Abgeordnetensitzen hält, schreibt Harriet Wolff in der taz: "Eine sichere Bank für den stets Krawatte tragenden Granden der Ultralinken, der sich regelmäßig als 'Albtraum der französischen Eliten' bezeichnet, sind seine treuen und sehr jungen Fans auf den sozialen Medien. Mélenchon hat früh erkannt, welches Werbe- und Furorpotenzial zum Beispiel bei Tiktok liegt. Hier folgen ihm knapp zwei Millionen Follower, eine Dreiviertelmillion sind es auf Youtube."

Für FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel liegt eine Hauptverantwortung für die starken Extreme in Frankreich bei den traditionellen Lagern der gemäßigten Linken und Rechten, die sich nach ihrem Fiasko von 2017 nicht neu aufstellten: "Die neue politische Landschaft gründet auf ihrem Scheitern, nicht auf einem diabolischen Plan Macrons."

In Istanbul wurde der seit 2017 inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala wegen "des Versuchs, die Regierung zu stürzen" zu "lebenslanger erschwerter Haft" verurteilt, berichten in der SZ Thomas Avenarius und Christiane Schlötzer. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die Gezi-Proteste von 2013 finanziert, was er immer bestritten hat. Es ist "ein weiterer schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei", so die SZ-Reporter. Gleichzeitig bombardiert die Türkei derzeit kurdische Gebiete. Warum interessiert das niemanden, fragt auf Zeit online die Soziologin Rosa Burç: "Während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht schnell verurteilt und sanktioniert wurde, wird die türkische Aggression gegen Kurd:innen seit Jahrzehnten von denselben 'Hütern westlicher Werte' toleriert. Die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit türkischen Regierungsvertreter:innen und betont die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Partnerschaft. Die Türkei sei jetzt, wo Russland einen Krieg 'gegen uns' führt, ein wichtiger Vermittler. Weder werden Sanktionen gegen den Bündnispartner diskutiert noch können Kurd:innen auf sichere Fluchtwege und unkomplizierten Schutz hoffen, wenn sie aus belagerten Städten oder vor türkischen Bomben fliehen."

Tatsächlich hat sich die Zahl der Abschiebungen kurdischer Aktivisten und Politiker aus Deutschland im letzten Jahr deutlich erhöht, berichten  Katrin Elger und Steffen Lüdke auf Spon. "Schon lange kritisieren Menschenrechtsaktivisten, dass kurdische Aktivistinnen und Oppositionelle noch immer in die Türkei abgeschoben werden dürfen. Trotzdem ist die Zahl der Rückführungen dorthin 2021 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft angestiegen. Dies lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken entnehmen, die dem Spiegel vorliegt. So wurden im vergangenen Jahr 361 Menschen zurück in die Türkei gebracht, das sind mehr als viermal so viele wie 2020. Damals waren es nur 79. Aufgrund von Corona war die Zahl der Abschiebungen insgesamt zwar vergleichsweise gering. Aber auch 2019, also vor Ausbruch der Pandemie, waren es mit 154 Menschen deutlich weniger als 2021."

Der türkische Staat gibt die Inflation im Land mit 61 Prozent an. In Wahrheit liegt sie höher. Das unabhängige Wirtschaftsinstitut ENAG beziffert sie auf 142 Prozent. Das ist jetzt verboten, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Da der Palast im gesetzlichen Rahmen nicht verhindern kann, dass ENAG die tatsächliche Inflationsrate veröffentlicht, legt er jetzt ein neues Gesetz vor, um die Realität zu verschleiern. Fortan wird mit drei Jahren Gefängnis bestraft, wer ohne Erlaubnis des staatlichen Statistikamts eine Inflationsrate bekannt gibt. Auch die Pressefreiheit ist betroffen, denn künftig soll ebenso bestraft werden, wer über Inflationsraten berichtet, die Institutionen wie ENAG veröffentlichen."

Wer wissen will, was der Ukraine bei einer Niederlage bevorsteht, muss nur einen Blick auf die russische Geschichte werfen, empfiehlt der Historiker Christian Osthold in der NZZ: Vom Winterkrieg gegen Finnland über den Zweiten Weltkrieg bis hin zu den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien - "jeder Krieg, den Russland im 20. Jahrhundert geführt hat, folgte demselben Axiom: Menschliches Leben stellt eine unerschöpfliche Ressource dar, die inflationär einsetzbar ist." Gleichzeitig wusste die russische Regierung den Frust der Soldaten zu nutzen, um die gegnerische Zivilbevölkerung zu tyrannisieren: "In der Ukraine scheint Moskau nach demselben Drehbuch zu agieren. Es basiert darauf, die aggressiv-frustrierten eigenen Truppen zu schwersten Kriegsverbrechen zu bewegen. Das Ziel besteht darin, Terror als Waffe gegen die Bevölkerung einzusetzen. Wie zu erwarten steht, ist die Weltöffentlichkeit darüber entsetzt. Die russischen Soldaten ihrerseits spüren, dass eine Intensivierung des Kampfes einen hohen Blutzoll bedeutet. Entsprechend niedrig ist die Moral."

Der Arzt Houssam al-Nahhas, der in Syrien genau diese russischen Kriegstaktiken miterlebt hat, kann das auf Zeit online nur bestätigen. Dazu gehörten auch gezielte Bombardierungen von Krankenhäusern, um die Widerstandskraft der Zivilbevölkerung zu brechen: "Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen sind niemals Zufall. Was wir sehen, ist eine Kriegstaktik, die fast schon ein Markenzeichen Russlands und Syriens ist. 90 Prozent der Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal in Syrien gehen auf die syrische Regierung und russische Truppen zurück. Ich gehe davon aus, dass auch die Angriffe, die wir jetzt in der Ukraine sehen, Teil des Kriegsplans Russlands sind: Man überlegt sich, welche Ziele man angreifen will. Diesen Flughafen, diese Militärbasis, diese zivile Infrastruktur - und eben diese Geburtsklinik. Das alles sollte uns nicht überraschen, wir kennen es schon."

In der NZZ graut es Karl Schlögel bei der Vorstellung, was sich in den nächsten Tagen in Mariupol abspielen wird: "Der Punkt, an dem dies geschieht und wo es zum Entscheidungs- und Endkampf kommt, das Areal des Kombinats, dieser Stadt in der Stadt, ist auf Satelliten- und Drohnenaufnahmen gut erkennbar. Die neue Technik macht uns zu Augenzeugen einer furchtbaren Schlacht. ... Wir haben die Leningrader-Blockade-Tagebücher der Lydia Ginsburg gelesen, die Zeugenaussagen der Überlebenden des Warschauer-Ghetto-Aufstandes, die Aufzeichnungen des Hans Graf von Lehndorff aus dem eingeschlossenen Königsberg oder Wassili Grossmans Stalingrad-Epos. Asowstal ist in diesen Tagen die Festung, in der nicht nur Mariupol, nicht nur die Ukraine verteidigt wird, sondern Europa, das die Kraft nicht aufbringt, der Stadt zu Hilfe zu eilen."

Frank-Walter Steinmeier betrieb als langjähriger Außenminister gegenüber Russland die Politik der "Annäherung durch Verflechtung". Das bedeutete, dass Russland Gas lieferte und mit dem Geld fürs Gas in Deutschland einkaufte. Als Nebeneffekt sollte Demokratie in Russland herausspringen. Diese Politik schloss eine intensive Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit Russland ein, berichtet Björn Müller in der taz. Auch der Georgien-Krieg 2008 war für die deutsche Politik und Wirtschaft kein Hindernis. Deutschlands wichtigster Rüstungskonzern Rheinmetall schuf 2011 "das Großprojekt eines hochmodernen Ausbildungszentrums für die russische Armee, zum Drillen von 30.000 Soldaten im Jahr", so Müller. "Russland war auch Verheißung, weil die Bundeswehr weiter verkümmerte. Im Jahr des Rheinmetall-Deals wurde in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt - Teil eines Ad-hoc-Sparpakets von acht Milliarden Euro bei den bereits ausgehöhlten Streitkräften, um die Nachwehen der Finanzkrise zu bewältigen. Damals rechnete man mit einem weiteren Schrumpfkurs des Wehretats. Für Deutschlands Waffenindustrie galt es daher dringend, neue Märkte zu erschließen. Ein Kalkül, das auch für die europäische Konkurrenz galt."

Belarussische Saboteure, die die Nachschubwege der russischen Armee lahmlegten, mögen zur russischen Niederlage im Norden der Ukraine mehr beigetragen haben, als bisher bekannt, berichtet Liz Sly in der Washington Post. Meist haben die Saboteure die belarussischen Gleise durch Abklemmen von Signalkästen unterbrochen: "Die Saboteure ließen sich von einer früheren Episode in der weißrussischen Geschichte inspirieren, als Weißrussen im Widerstand gegen die Nazi-Besatzung Eisenbahnlinien und Bahnhöfe in die Luft sprengten, um die deutschen Nachschubwege zu unterbrechen. Der so genannte Eisenbahnkrieg gilt als ein Triumph für Belarus und wird in den Schulen als die erfolgreichste Taktik der Widerstandskämpfer gelehrt, die den sowjetischen Truppen den Weg zur Vertreibung der Deutschen ebnete."

In der NZZ nimmt der Schriftsteller Christoph Brumme ein paar Lebenslügen der Putinversteher auseinander, etwa die, Russland sei vom Westen fortlaufend gedemütigt und geschwächt worden: "Die USA und die Nato-Staaten hatten zunächst einmal dafür gesorgt, dass Russland die einzige verbleibende Atommacht der ehemaligen Sowjet-Nachfolgestaaten blieb. Die Ukraine und Kasachstan übergaben ihre Atomwaffen an Moskau, das außerdem noch 9 Milliarden Dollar von den USA für die Verschrottung dieser Waffen bekam. Eine äußerst seltsame Form von 'Betrug durch den Westen' und angeblichem Triumphgeschrei über die Schwäche Russlands."

Die PolitologInnen Stephan Bierling und Gerlinde Groitl fordern in der FAZ einen stärkeren Zusammenschluss von Demokratien weltweit gegen Autokratien und eine rückhaltlose Unterstützung der Ukraine: "Eine militärische Niederlage Moskaus wäre das Ende von Putins Herrschaft und seiner imperialen Fantasien. Als Nächstes bedarf es der Wiedereinführung des Koordinationsausschusses für multilaterale Ausfuhrkontrollen (Cocom), der im Kalten Krieg alle westlichen Technologieexporte in den Ostblock genehmigte. Ziel wäre diesmal neben Russland vor allem China, dem der Zugang zu strategischen Gütern und Dienstleistungen verwehrt werden muss."

Olaf Scholz' jüngste Äußerungen sprechen nicht gerade dafür, dass er die führende Rolle spielen will, die Deutschland "als die stärkste europäische Nation bei der weltweiten Verteidigung der Demokratie einnehmen müsste", meint Richard Herzinger in einem Essay für die Zeitschrift Internationale Politik. "Diese Angst und der illusionäre Wunsch, man könne eine zu jeglicher Untat entschlossene kriegerische Macht durch Zurückhaltung von sich fernhalten, produzieren einen abstrakten Friedenswillen, der 'den Krieg' als Übeltäter betrachtet und von seinem konkreten Verursacher abstrahiert." Auch Rachel Salamander wendet sich in einer in der FAZ abgedruckten Rede zur Befreiung des KZ Flossenbürg vor 77 Jahren gegen einen Pazifismus, der angesichts eines Aggressors nicht interveniert.

Die Fotos eines abgemagerten, prächtig angezogenen Gerhard Schröder in teuer-kaltem Mobiliar, aufgenommen von Laetitia Vancon für die New York Times, sind jetzt schon "ikonisch".

"I have always served German interests."

Gerhard Schröder, former chancellor, lobbyist and personal friend of Vladimir Putin has become a pariah in his own country. But he's also a symbol of Germany's decades-old Russia policy.

Here's what he told me:https://t.co/oyCKGkm30i

- Katrin Bennhold (@kbennhold) April 23, 2022

Katrin Brennhold, Korrespondentin der Times in Berlin porträtiert und interviewt den Ex-Kanzler, der nichts bedauert. Am meisten Interesse erregte bei Twitter eine Passage über Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel: "Steinmeier lehnte es ab, für diesen Artikel interviewt zu werden. Gabriel teilte in einer SMS mit, er habe sich lediglich 'zwischen 2014 und 2016 mit Vertretern Russlands und von Gazprom' getroffen, um 'einen drohenden Lieferstopp Russlands an die Ukraine abzuwenden'. Er fügte hinzu: 'Sollten Sie meine Besuche und Treffen in Russland in einen anderen Zusammenhang stellen, möchte ich Sie schon jetzt darüber informieren, dass ich rechtliche Schritte einleiten werde.'

Sigmar Gabriel behauptet laut New York Times, er habe Repräsentanten von #Gazprom lediglich zw. 2014 und 2016 getroffen (und droht der Autorin darüber hinaus mit rechtlichen Schritten). Offenbar hat Gabriel ein schlechtes Gedächtnis: Mit Gazprom-Chef Miller sprach er auch 2017 🤫 pic.twitter.com/vbCKpzdbwy

- abgeordnetenwatch.de (@a_watch) April 23, 2022

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In der SZ ist Nadia Pantel erleichtert, dass Emmanuel Macron die Wahlen gewonnen hat. Aber sie nimmt es französischen Wählern und Medien doch sehr übel, wie unverhohlen sie mit Marine Le Pen geliebäugelt haben. Mehr als 40 Prozent haben die extreme Rechte gewählt: "Le Pen schlenderte so entspannt wie noch nie in Richtung Elysée-Palast. Und während viele Medien sie begleiteten wie eine alte Bekannte, der man interessiert beim Aufstieg zuschaut, entschieden sich die Wähler für ein Verhalten zwischen Desinteresse und Trotz. Als sei eine rechtsextreme Kandidatin in der Stichwahl mittlerweile Teil der französischen Politfolklore, so wie Autos anzünden und Eisenbahnerstreik. ... wenn man mit Le-Pen-Wählern spricht, ist es nicht so, als wüssten sie nicht, worauf ein Le-Pen-Sieg hinauslaufen würde. Le Pen an der Macht heißt: Wir bewahren einen großzügigen Sozialstaat für die weiße Mehrheitsgesellschaft. Und Einwanderer, deren Kinder und Enkel sollen schauen, wo sie bleiben."

Dennoch waren es keineswegs nur Weiße, die Le Pen gewählt haben. Welche Bizarrerien diese Wahl mit sich brachte, zeigt ein Absatz aus Ivanne Trippenbachs Wahlbericht in Le Monde: "Die Vertreterin des RN hat unbestreitbare Erfolge erzielt. Sie setzte auf das Misstrauen der Impfgegner, und so gelang es ihr, die Antillen und Guyana in einer perfekten Umkehrung des Kräfteverhältnisses gegenüber 2017 zu erobern: Auf Guadeloupe erhielt sie 69,6 Prozent der Stimmen (gegenüber 24,87 Prozent vor fünf Jahren), 60,9 Prozent auf Martinique (gegenüber 22,45 Prozent) und 60,7 Prozent in Guyana (gegenüber 35,1 Prozent). Die Frau, die sich selbst als Sprachrohr des 'Frankreichs der Vergessenen' bezeichnet, lag auch in mehreren Departements des Mutterlandes an der Spitze, darunter Oise, Somme, Vogesen, Maas, Pyrénées-Orientales, Gard, Var und Vaucluse, während 2017 nur Pas-de-Calais und Aisne die Nase vorn hatten."

Vladimir Sorokin legt in der SZ einen großartigen Essay zum Krieg vor. So wie Viktor Jerofejew am Donnerstag in der Zeit (unser Resümee) macht er gegenüber seinem Land keinerlei Konzessionen. Und wie Jerofejew geht Sorokin zurück bis in die Zeit der "Goldenen Horde". Es ist ein "wahrwitziger Krieg", gewiss, aber nicht ohne innere historische Logik: "Mitte des 16. Jahrhunderts hat Zar Iwan der Schreckliche seine Herrschaft nach mongolisch-byzantinischem Muster errichtet. Er überfiel das freie Nowgorod, zuvor Hauptstadt einer Republik, welcher schon sein Großvater Iwan III. den Garaus bereitet hatte. Kiew gehörte zu der Zeit bereits zur polnischen Rzeczpospolita. Seither hat sich in Russlands Weiten dieses mongolisch-byzantinisch geartete pyramidale Herrschaftssystem mit einem absolutistischen Monarchen an der Spitze etabliert." Es sei auch ein Krieg der Vergangenheit gegen die Zukunft, so Sorokin weiter, der mit einem auch im Westen noch verbreiteten Missverständnis aufräumt: "Kern der 'Entnazifizierung' in Putins Verständnis ist nicht der Kampf gegen die Schimäre eines ukrainischen Nazismus, sondern die Aberkennung der nationalen Souveränität schlechthin." Feierlich dröhnt Sorokins Schluss: "Europa muss der Ukraine zum Sieg verhelfen - Europa muss Europa verteidigen."

Putin hat der russischen Bevölkerung seit Jahrzehnten ein Weltbild zusammengelogen, das sie für jede Realitätsempfindung unempfänglich macht, schreibt Anna Schor-Tschudnowskaja in der NZZ. Verschleierung gehört zum Konzept, wie man schon an dem Z sehen könne: "Bemerkenswert ist, dass niemand genau weiß, was Z bedeutet. Kindergärten und Schulen setzten es ein, um ihre Unterstützung zu bekunden. Organisationen und Firmen bekamen offizielle, doch verschwommene und widersprüchliche Verordnungen zugeschickt, wie mit dem Zeichen umzugehen sei. Manche meinen darin den Wunsch nach einem Sieg zu erkennen. Z stände dann für den Slogan 'Für den Sieg!' ('Za pobedu!'). Das aber ist zum einen seltsam, weil aus einem unerfindlichen Grund der kyrillische Buchstabe durch einen lateinischen ersetzt wird. Und zum anderen klingt es absurd, wenn dieses falsch geschriebene 'Zieg Heil!' einen 'Zieg' meint, von dem niemand eine Ahnung hat, worin er genau bestehen soll."

Es ist keine Klarheit aus Olaf Scholz herauszubekommen. Einerseits betont er im Gespräch mit Melanie Amann und Martin Knobbe vom Spiegel, dass Deutschland selbstverständlich Waffen liefere. Andererseits will er Putin nicht reizen: "Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität." Die Lage der SPD schildern die Spiegel-Redakteure in ihrer Titelgeschichte so: "Die SPD steht vor den Scherben ihres alten außenpolitischen Leitsterns, der Ostpolitik. Führende Mitglieder bis hin zum Bundespräsidenten entschuldigen sich öffentlich für Fehler. Derweil hat Scholz zwar die Regierungsmacht für eine neue, andere Politik, aber zögert, von ihr Gebrauch zu machen."

Peter Carstens und Eckart Lohse werben in der FAZ um Verständnis für Scholz' Bredouille: "Im Scholz-Lager fühlt man sich wie in zwei Welten. Während es vor allem aus der Ukraine, aber auch im eigenen Land, in der Opposition wie inzwischen in der Ampelkoalition Kritik hagelt am zaudernden Kanzler, werde in den internen Besprechungen mit den Partnerländern immer wieder der lange Weg anerkannt, den Scholz und seine Regierung beim Thema Waffenlieferung schon hinter sich gebracht haben, so wird es berichtet." Der Grünen-Politiker Ralf Fücks hingegen warnt in der SZ: "Putins erstes Ziel bleibt, die Ukraine zu einem russischen Vasallenstaat zu machen. Falls das nicht gelingt, bleibt die Option eines 'Neu-Russland' von Charkiw bis Odessa. Wenn wir signalisieren, dass wir offen für eine solche Lösung sind, ist die Büchse der Pandora weit offen."

Ein in der Berliner Zeitung veröffentlichter Aufruf fordert den Stop von Waffenlieferungen an die Ukraine: "Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht." Zu den Unterzeichnern gehören PDS- und SPD-Politiker, Theologen, der Liedermacher Konstantin Wecker und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer.

Eine der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass sich auch die russischsprachigen Bevölkerungen von Städten wie Mariupol keineswesgs mit dem Angreifer identifizieren. "Dass sie sich mehrheitlich nicht nach dem vermeintlichen Mutterland sehnen, konnte man wissen", sagt der große Osteuropa-Kenner Karl-Markus Gauß im Gespräch mit Ralf Leonhard in der taz. "Dass sich aber so viele so vehement gegen die zwangsweise Befreiung vom 'ukrainischen Joch' durch Putin wehren, ist dennoch erstaunlich. Es ist ein starkes Zeichen dafür, dass dieses Bewusstsein, der demokratischen Ukraine angehören zu wollen, eben keine nationalistische oder völkische Angelegenheit ist." Die beiden sprechen auch über Gauß' neues Buch "Die Jahreszeiten der Ewigkeit".

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Würde Marine Le Pen morgen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnen, was zum Glück eher unwahscheinlich ist, wäre dass auch der Beweis, dass das Hufeisen existiert - denn  Le Pen bräuchte die Stimmen der linken Mélenchon-Wähler, um zu gewinnen. Mit zusammengebissenen Zähnen ruft Libération deshalb auf dem Titel expressis verbis, wenn auch kleingeschreiben, dazu auf, Emmanuel Macron zu wählen.

Vor der Wahl zwischen extrem rechts und nicht links standen die französischen Wähler erstmals vor zwanzig Jahren, ruft das Editorial von Libé in Erinnerung. Hier offenbare sich ein "fürchterliches Frankreich" hieß es damals im Editorial. "Viele unserer Leser werden darin die Feder von Serge July wiedererkannt haben, der sich damals über die Konfrontation zweier schändlicher Wesen beklagte, die er 'Supermenteur und Superfacho' nannte. Wenig überraschend gab er von Anfang an seine Präferenz für 'Supermenteur' den Super-Lügner, bekannt. Zwar hat sich an der Haltung dieser Zeitung nichts geändert, doch die Umstände sind ganz anders. Einerseits ist 'Superfacho' keine karikaturhafte Minderheitenfigur mehr, andererseits fühlen sich viele linke Wähler heute vom scheidenden Präsidenten stärker verachtet als von Jacques Chirac. Und da sie diesen neuen Aufruf zum Dammbruch nicht akzeptieren können, denken sie darüber nach, zu Hause zu bleiben, weil sie mit ihrer Zeitung nicht einverstanden sind." Libé tröstet die linken und nicht selten Putin-freundlichen Wähler damit, dass die Wahl Macrons ein "antifaschistisches Referendum" sei.

Man sollte über den innenpolitischen Streitigkeiten nicht vergessen, was ein paar hundert Kilometer weiter weg passiert. Videodokumentationen zeigen, dass russische Soldaten in Mariupol Massengräber ausgehoben haben, berichtet etwa der Guardian heute: "'Die Leichen der Toten wurden lastwagenweise herbeigeschafft und einfach in die Gräber geschüttet', sagte Piotr Andrjuschtschenko, der Sprecher des Bürgermeisters Wadim Bojtschenko, auf Telegram. In den Gräbern könnten bis zu 9.000 Tote liegen, teilte die Stadtverwaltung von Mariupol am Donnerstag in einem Beitrag auf der Messaging-App Telegram mit. Der Bürgermeister schätzte, dass mehr als 20.000 Einwohner von Mariupol getötet wurden, seit die russischen Streitkräfte die Stadt in den ersten Tagen der Invasion von Wladimir Putin angriffen."

Während Mariupol zumindest nach russischen Behauptungen mehr oder weniger eingenommen zu sein scheint, wird Charkiw unablässig beschossen. Juri Larin berichtet für die taz aus der Stadt: "Die Beraterin des Leiters des Regionalrats von Charkiw, Natalja Popowa, ist sich sicher, dass die russischen Angriffe bewusst Zivilist*innen treffen sollen. 'Die Gesamtzahl der Angriffe auf Wohnviertel hat zugenommen. In Charkiw selbst gibt es nur wenige sensible Objekte. Wohin auch immer sie schießen, die Geschosse schlagen in Bäckereien, Cafés, Schulen und Kindergärten ein', sagt sie... Die Taktik der russischen Truppen sei heimtückisch, sagt sie. Auf den ersten Angriff folgt meist fünf bis zehn Minuten später ein zweiter an genau derselben Stelle. Die Russen wissen, dass sie ihre Leute nicht im Stich lassen. So sei der Rettungsdienst immer sofort da. Und dann erfolge die nächste Attacke. Doch es seien schon viele Charkiwer*innen und andere Ukrainer*innen gerettet worden. "

Währenddessen singt taz-Korrespondent Bernhard Clasen eine Hommage auf Odessa, das im 19. Jahrhundert als die "unrussischste" und europäischste Stadt des Zarenreichs galt: "Abenteuerlustige aus allen Ländern, aufgeklärte Freigeister, Unternehmer kamen ab 1794 ans Schwarze Meer, an den Rand der Steppe. Kirchen aller Konfessionen entstanden, Juden durften sich niederlassen, Bauern flohen aus den Dörfern, diese neue Stadt sprach sich herum und blieb in den Köpfen… Keine Leibeigenschaft, keine Mauern, kein Schloss, beseelt vom klassischen Ideal, ohne Höflinge und Schranzen und, nicht unwichtig, fern der russischen Hauptstadt - ein echter Aufbruch Ost am Rande der Steppe. Mark Twain schwärmte 1867 über die Stadt: 'Wir blickten die Straße hinauf, wir blickten hinunter, in diesen Weg oder jenen, wir sahen immer nur Amerika!'"

Putin hatte gestern mal wieder einen Fernsehauftritt. An einem ziemlich kurzem Tisch saß ihm in unterwürfiger Haltung sein Verteidigungsminister gegenüber, während sich Putin an den Tisch klammerte, als sei im Kreml Seegang. Man solle sich nicht die Mühe machen, das Stahlwerk von Mariupol zu erobern, man könne es ja auch blockieren, wies Putin großmütig an. Die Interpretation von FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt liest sich ein bisschen wie klassische Kremlologie: "Wichtig sei, dass Putins Präsidialverwaltung aufgrund von (geheim gehaltenen) Meinungsumfragen zum Schluss gekommen sei, Putin müsse als 'Friedensstifter' verkauft werden und nicht als 'Falke', um 'politisch zu punkten'. Somit zeige die öffentliche Ankündigung, auf die Erstürmung von Asowstal zu verzichten, dass der Krieg nicht von der großen Masse der russischen Bevölkerung unterstützt werde, wie es das Regime behauptet."
 
Kein anderes europäisches Land hat sich freiwillig in eine derartige energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland begeben wie Deutschland, schreibt der Grünen-Politiker Ralf Fücks in der Welt. Aber das Geschäftemachen mit Russland gegen alle Einwände hat Tradition bis ins 19. Jahrhundert, fährt er fort: "Russland sollte als Rohstofflieferant den Aufstieg der deutschen Industrie gewährleisten, Deutschland im Gegenzug Maschinen und industrielle Fertigprodukte liefern. 1880 hatte Deutschland einen Anteil von 40 Prozent an den russischen Importen. Die Machtergreifung der Bolschewiki änderte nichts an diesem Grundmuster. 1931 kamen sogar 46 Prozent aller Einfuhren der Sowjetunion aus Deutschland. Die antiwestliche Allianz zwischen den beiden Mächten setzte sich nach dem Hitler-Stalin-Pakt fort, als die Sowjetunion noch bis zum Beginn des deutschen Überfalls im Juni 1941 kriegswichtige Rohstoffe an das 'Dritte Reich' lieferte. Die unbeirrt vorangetriebene wirtschaftliche Verflechtung mit Russland seit der Machtübernahme Putins beruhte auf einer geradezu schizophrenen Trennung von Wirtschaftsbeziehungen und Politik."

Könnte es sein, dass die Bundesregierung über die Frage der Waffenlieferungen stolpert, fragt Wolfgang Münchau, ehemals Financial Times Deutschland, im Spectator: "Es gibt Anzeichen dafür, dass dies geschehen könnte, auch wenn es noch ein paar Unfälle entfernt ist. Ironischerweise ist es nun an Friedrich Merz, dem Oppositionsführer und CDU-Vorsitzenden, den Zusammenhalt der Koalition zu testen. Seine Partei überlegt derzeit, ob sie im Bundestag ein formelles Votum für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verlangen soll. Das würde die Koalition in die Bredouille bringen. Verschiedene Politiker der Grünen und der FDP könnten diesen Schritt unterstützen." Münchau bezieht sich auf einen Bild-Bericht, wonach Olaf Scholz hinter den Kulissen die Waffenlieferungen eher behindere.

Darüber, dass die Grünen und ihr Milieu lauter die Lieferung schwerer Waffen fordern als mancher Militärexperte, kann sich Hilmar Klute in der SZ nur wundern: "Keiner von ihnen hat, genau wie die Generation der heute Fünfzigjährigen, einen Krieg erlebt. Zum Glück. Keiner von ihnen hat einen Schimmer von den Folgewirkungen militärischer Schritte, keiner von ihnen kann auch nur drei Meter weit strategisch denken. Anders gesagt: Im wahrsten Sinn blutige Laien erheben sich sozialmedial, journalistisch und politisch zu Experten. Und sie stürzen sich wie irre gewordene Greifvögel auf Olaf Scholz' eigens sehr vage gehaltenen Begriff der Zeitenwende und leiten daraus die Zwangsläufigkeit eines militärischen Mandats ab. Die Vorsicht des Kanzlers, dessen durchaus etwas John-Cage-hafte Verlautbarungen, werden fast als Angriff auf die Wertemoral gesehen. Dabei ist Scholz durchaus zu Waffenlieferungen bereit, nur eben unter Aufwendung staatspolitischen Geschicks." Und bei Klute reicht ein Alter über 50, um sich der "Folgewirkungen militärischer Schritte" voll bewusst sein?

Es ist nicht richtig, dass Verhältnis der SPD zu Russland pauschal zu verurteilen, lange war der Versuch der Annäherung berechtigt, schreibt Joachim Käppner in der SZ. Aber der Fehler lag darin, "an diesem Versuch festzuhalten, als sein Misslingen immer deutlicher wurde. Mehr und mehr betrachtete Russlands Präsident die ausgestreckte Hand als Zeichen von Schwäche."

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Emmanuel Macron ist siegreich aus dem Duell mit Marine Le Pen hervorgegangen. Aber selbst wenn er die Wahl wohl gewinnt, erinnert Jürg Altwegg in der FAZ daran, dass "Macrons 'Block der Vernunft' eine Mehrheit der Extremisten gegenübersteht. Es ist eine Allianz des Antikapitalismus und Antiamerikanismus. Auch sie hat historische Wurzeln. Antikapitalisten waren die Roten und die Braunen. Den Amerikanern haben die Franzosen nie wirklich verziehen, dass sie im Krieg von ihnen befreit wurden. Mit Putin sind sie bedeutend nachsichtiger. Die Nähe zu ihm hat Marine Le Pen nicht geschadet."

Im französischen Wahlkampf spielte das Thema Algerien kaum eine Rolle, bemerkt Claus Leggewie in der FR fest. Auch Macron, der den Kolonialismus deutlicher als seine Vorgänger als Verbrechen einstufte, blieb zuletzt doch verhalten, fährt er fort: "Macron nimmt Rücksicht auf die 'nostalgériens', Nachfahren der pieds-noirs titulierten Algerienfranzosen, die sich nach ihrem Massenexodus vor allem in Südfrankreich angesiedelt haben und dort auch nach sechzig Jahren einen beachtlichen Wählerblock für Marine Le Pen bilden. Wie ihr Vater verwandelt sie die so empfundene Schmach der Niederlage 1962 in ein dauerhaftes antiarabisches, dann antiislamisches Ressentiment. Macrons vorsichtige Einsicht beschimpfte Marine Le Pen als 'verheerende Signale der Reue, der Spaltung und des Selbsthasses', Eric Zemmour, der aus einer jüdisch-algerischen Familie stammt, überholte sie noch mit der Rechtfertigung der in Algerien systematisch angewandten Folter, und die bürgerliche Kandidatin Valérie Pécresse reklamierte den Schlussstrich. Dieser 'sudisme' (Stora) überträgt frühere oder heutige, wahre oder eingebildete Benachteiligungen in ein rassistisches Weltbild, das weit in Bürgertum, Arbeiterschaft und Angestelltenmilieu reicht und die Stichwahl entscheiden kann."

"Ukrainische Städte unter Beschuss, weitere Massengräber entdeckt", lautet die Schlagzeile heute. Und "Ukraine schlägt Verhandlungen in Mariupol vor", ohne Vorbedingungen (hier).

Viktor Jerofejew ist im deutschen Exil angekommen. Ein Beitrag von "Kulturzeit" zeigte ihn gestern im Schloss Wiepersdorf, wo er mit traurigem Lächeln die Lage kommentierte. Heute schreibt er in der Zeit einen Text von düsterer Pracht. Es ist nicht Putins Krieg, allzu einhellig machen die Russen mit, schreibt er. Jerofejew geht tief in die Geschichte zurück: "Das grausame und gnadenlose tatarisch-mongolische Joch, das sich vor allem in der Verhöhnung des russischen Volkes, der Verspottung der Fürsten und dem menschenverachtenden Verhalten gegenüber gefangenen Frauen manifestierte, legte sich schwer auf die russischen Fürstentümer des Mittelalters. Im Ergebnis infizierten sich die Moskauer Fürsten, devote Tributzahler der Goldenen Horde und teilweise Kollaborateure, um es in moderner Sprache zu sagen, mit dem Gedankengut ihrer neuen Herrscher. Nachdem sich das Moskauer Zarenreich von diesem Joch befreit hatte, wurde es, durchdrungen von der Grausamkeit der Horde, zu einem Nacheiferer von deren Autokratie und setzte deren abscheuliches Verhältnis zu allen ihren Untertanen, vom Bojaren bis zum Leibeigenen, in die Wirklichkeit um." Falls ihm die russische Armee nicht einen "Pseudosieg" beschert und Putin beleidigt ist, so Jerofejew, "dann erscheint am Ende des Kriegstunnels eine Atomexplosion".

Es ist nicht nur Putins Krieg, und gleichzeitig wird in der heutigen Zeit deutlich, dass das verkorkste Verhältnis der Deutschen zu Russland nicht allein eine Sache der SPD ist. Manuela Schwesig setzte sich nicht so sehr für Nord Stream 2 ein, weil es Arbeitsplätze brachte (längst nicht so viel wie Tesla in Brandenburg), sondern weil es in der Bevölkerung so populär war, schreiben Anne Hähnig und Martin Nejezchleba: Schwesig "wurde im vorigen Herbst mit sensationellen 39,6 Prozent der Stimmen gewählt - nur Monate nachdem sie den Bau der Pipeline vorangetrieben hatte. Auch die Opposition im Landtag war diesbezüglich lange auf ihrer Seite: Die Stiftung Klimaschutz wurde ohne jede Gegenstimme beschlossen. Auch die CDU, das gehört zur Wahrheit, war angetan von dem Konstrukt und stimmte dafür."

Und die deutsche Politik steigert sich in ihre Abhängigkeit geradezu hinein, schreibt Bernd Ulrich ebendort: "Es ist unendlich peinlich, man schämt sich. Und man sucht nach den Schuldigen. Je unmissverständlicher Putin durch Taten seinen Charakter offenbarte und je schamloser er seine Absichten erkennen ließ, desto vehementer vergrößerte die deutsche Politik ihre Abhängigkeit von ihm. Je aggressiver er sich gebärdete, desto wehrloser machte sich Deutschland."

Auch die deutsche Wirtschaft schreckt vor deutlicheren Sanktionen zurück. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sagt im Streitgespräch mit dem Ökonomen Moritz Schularick: "Die Prognosen der Ökonomen unseres Verbands gehen von mindestens einer Million Arbeitslosen zusätzlich aus und von einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von fünf bis sechs Prozent. Hinzu kommt, dass die Inflation weiter deutlich steigen würde. Das ist es aus meiner Sicht im Verhältnis nicht wert."

Die Kritik an Bundeskanzler Scholz ist übertrieben, findet Ulrike Herrmann in der taz. Er treibe eine ähnliche Politik wie Boris Johnson. Nur könne die Bundeswehr nicht liefern. "Sie wurde in den vergangenen Jahrzehnten totgespart, das Material ist verschlissen. Für die Schützenpanzer Marder, von der Ukraine heiß begehrt, gibt es nicht genug Munition und Ersatzteile. Die wenigen funktionsfähigen Exemplare, die übrig sind, braucht die Bundeswehr selbst."

Die Europäer geben keineswegs zu wenig Geld für Rüstung aus, meint die Soziologin Gesa Lindemann auf ZeitOnline. Was fehlt, sei allerdings eine europäische Armee, meint sie: "Gäbe es eine europäische Armee, die dazu in der Lage ist, die EU-Ostgrenzen zu verteidigen, würde auch Polen zu einem Hort glühender Europabefürworter:innen werden. Gerade gegenüber Russland wäre eine engagierte Verteidigungshaltung auch eine Haltung zur Verteidigung 'unsere(r) gemeinsamen Werte'. Wenn die militärische Gewalt, die gegen Russland schützt, zugleich die Gewalt zur Verteidigung der demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung wäre, halte ich es sogar für fraglich, ob es in Polen zum Angriff auf die rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung gekommen wäre. Denn Polen könnte darauf vertrauen, dass ein vereintes Europa einen effektiven Schutz gegenüber Russland bieten kann."

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Die gestrige Fernsehdebatte zwischen Emmanuel Macron und seiner Herausforderin Marine Le Pen hat nicht viel geändert, meint Louis Hausalter in Marianne: "Das erste Thema ... betraf den Alltag, denn es ging um Kaufkraft. Doch schon in ihren ersten Interventionen überschütteten die beiden Kandidaten das Publikum mit einer Flut von Zahlen und technischen Details. Die Aufmerksamkeit wurde gleich zu Beginn des zweieinhalb Stunden dauernden, relativ höflichen und langweiligen Meinungsaustauschs auf eine Probe gestellt."

Charlie hebdo hat sich den Wähler, die Debatte betrachtend, so ausgemalt: "Die Franzosen werden schon noch Gefallen daran finden."

Le dessin du jour, par Félix. #Debat2022 pic.twitter.com/fxkBA61VIK

- Charlie Hebdo (@Charlie_Hebdo_) April 20, 2022

Ein Wahlsieg Macrons ist keineswegs sicher - und ein Sieg Le Pens würde ein "Horror-Szenario" für Deutschland bedeuten, warnt die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel im Tagesspiegel: "Sie möchte die EU von innen aushöhlen, ganz im Stil von Viktor Orbán und der polnischen PiS-Regierung. ... Marine Le Pens Pläne sprechen für sich: Sie würde eine umfassende Diskriminierung von EU-Ausländern einleiten, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, für Sozialleistungen, auf dem Arbeits- und Wohnmarkt." Im SZ-Gespräch glaubt der französische Verfassungsrechtler Jean-Philippe Derosier weiterhin an die fünfte Republik, meint aber, dass sie modernisiert werden müsse.

Einer der vielen Ermordeten, die die russische Armee am Wegesrand von Butscha liegen ließ, hieß Ilja Iwanowitsch Nawalny. Da die Marodeure, die inzwischen von Putin einen Orden erhalten haben (mehr hier), den Pass des Mannes neben der Leiche platzierten, ist zu vermuten, dass sie ihn allein wegen seines Nachnamens ermordeten. Darüber veröffentlicht Alexej Nawalny einen Twitter-Thread: "Es ist jetzt die Pflicht eines jeden, zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten, um diesen Krieg zu beenden und Putin zu entmachten."

1/9 A passport with the surname "Navalny" lies next to the dead body on the ground. This is one of the people killed in the Ukrainian village of Bucha. Ilya Ivanovich Navalny. pic.twitter.com/vxfdkrTmLv

- Alexey Navalny (@navalny) April 19, 2022

Perlentaucher Thierry Chervel versucht das Ausmaß der Mitverantwortung zu ermessen, in das Deutschland und Europa gerieten, die dem Schlächter Putin zwei Jahrzehnte lang zusahen: "Wir haben noch gar nicht begriffen, dass wir bereits als Besiegte in die Auseinandersetzung hineingehen...  Wir sind wie jene Menschen in einer der 'Alien'-Folgen, die vom Monster eingesponnen wurden, um sie als Wirtstiere für seine Fortpflanzung zu nutzen: Sie sind im Kokon gefangen und doch allerbester Laune, weil das Monster gelernt hat, ihnen eine Droge zu injizieren, die ihnen den Willen nimmt."

Deutschland hat durch sein Festhalten an Nord Stream 2, noch nach der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbass, Russland geradezu zu seiner Kriegspolitik eingeladen, findet Reinhard Veser im Leitartikel der FAZ: "Dass Deutschland dennoch bereit war, die Energiebeziehungen mit Russland zu vertiefen, wurde in Moskau als Signal verstanden, dass die Deutschen nach einer angemessenen Schamfrist zu 'business as usual' zurückkehren und die Ukraine im Zweifelsfall opfern würden. Dieser Eindruck verstärkte sich angesichts der Unbeirrbarkeit, mit der Berlin über Jahre trotz immer neuer russischer Provokationen gegen die Ukraine sowie trotz des Protests der Vereinigten Staaten und eines großen Teils der EU-Partner an dem Projekt festhielt."

Christoph Trebesch und Kollegen vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel haben einen "Ukraine Support Tracker" erstellt, aus dem diese Grafik stammt. Hier wird die die Unterstützung für die Ukraine am Bruttosozialprodukt der unterstützenden Länder gemessen. "Die USA sind hier auf dem 6. Rang, Deutschland auf dem 12. Rang." Mehr in diesem Twitter-Thread.

Russland hat wegen der Zerstörung der Stadt Mariupol auch die traditionellen griechischen Sympathien verspielt, denn in der Stadt lebt der größte Teil der griechischen Minderheit der Ukraine, schreibt Michael Martens in der FAZ: Die Angaben über ihre Anzahl "variieren stark. Laut der bisher letzten Volkszählung von 2001 ließen sich vor zwanzig Jahren etwa 91.000 Personen als Teil dieser Bevölkerungsgruppe registrieren... Griechisch sprechen die meisten Griechen in der Ukraine freilich nicht mehr. Ihre Muttersprache ist in der Regel Russisch, seltener auch Ukrainisch."

Außerdem: Bloomberg News will in einem nicht gezeichneten Hintergrundartikel einige Zeichen des Dissenses in Putins engerem Kreis ausmachen. Die Autorin Eva Ladipo hat vor sieben jahren einen Roman mit dem Titel "Wende" geschrieben, auf den sie heute in der FAZ zurückkommt. Der Plot: "Um Deutschland dazu zu bringen, seine Energieversorgung - also seine grundlegende Funktionsfähigkeit, sein wirtschaftliches Überleben und seine politische Stabilität - von russischen Gaslieferungen abhängig zu machen, müsste der Kreml dafür sorgen, dass alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden."

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Marine Le Pen ist eine Rechtsextreme, die sich für die Dauer des Wahlkampfs Samthandschuhe angezogen hat, schreibt Niklas Bender in der FAZ.  Der radikaler tönende Eric Zemmour sei da für sie sogar nützlich gewesen, weil sie in seinem Windschatten agieren konnte. Ein näherer Blick auf ihre Programme lehrt das Fürchten: "Le Pens radikalstes Projekt betrifft Frankreichs Verfassung. Über symbolische Gesetzesvorhaben wie die Wiedereinführung der Todesstrafe und ein Verschleierungsverbot hinaus, die sie derzeit aus taktischen Gründen relativiert, plant sie offen die institutionelle Neuordnung: Wenn sie gewählt wird, will sie innerhalb von sechs Monaten ein Referendum über Immigration und Identität abhalten lassen, aus dem ihre weitere Politik folgen solle. Dabei würde sie wesentliche Teile der Verfassung ändern."

Wenig kommentiert wurde in den deutschen Medien, dass in der ersten Wahlrunde in Frankreich 55 Prozent der Stimmen an Putin-Bewunderer (namens Marine Le Pen, Eric Zemmour, Jean-Luc Mélenchon, Nicolas Dupont-Aignan) gingen, und das obwohl der Krieg schon begonnen hatte und sich manche Politiker nur halbherzig von ihren früheren Positionen distanzierten. Und Marine Le Pen macht schon Pläne für eine Zukunft mit Putin, notiert Marie Mendras bei DekRussie: "Schon 14. April setzte  Marine Le Pen in der französischen Außen- und Sicherheitspolitik wieder auf Entspannung. Sie erklärte ohne mit der Wimper zu zucken, dass sie 'die Annäherung zwischen der Nato und Russland befürworten wird, wenn der Krieg vorbei ist'. Mit anderen Worten: Die Ukraine wird zerschlagen und das rechtsextreme Frankreich wird seine Geschäfte mit Putin und anderen wieder aufnehmen. Kein Wort für die Opfer."

Die Regierung von Boris Johnson hat einen wie sie findet cleveren Plan entwickelt, um sich Flüchtlinge vom Hals zu schaffen: Das zehntreichste Land der Welt will Ruanda, einem der ärmsten Länder der Welt, seine Flüchtlinge schicken, die sich dann von Ruanda aus um eine Aufenthaltsgenehmigung oder Asyl in Britannien bewerben dürfen. 150 Millionen Pfund hat Johson schon an Ruanda überweisen. Im Guardian findet Joshua Surtees das ausgesprochen zynisch: "Die Bevölkerungsdichte Ruandas ist fast doppelt so hoch wie die Großbritanniens. Das Land ist fast doppelt so dicht besiedelt wie unseres. Dennoch beherbergt es pro Kopf bereits fünfmal so viele Flüchtlinge wie das Vereinigte Königreich. Ruanda nimmt nicht nur kongolesische und burundische Flüchtlinge auf, sondern hat sich kürzlich auch als Aufnahmeland für die Notevakuierung von Flüchtlingen angeboten, die in Libyen unter katastrophalen Bedingungen festsitzen."

Ruanda hat tatsächlich einen Aufschwung genommen und sich ein gutes Image geschaffen, schreibt der Nairobi-Korrespondent der NZZ Samuel Misteli, heute. "Hinter der Marke Rwanda jedoch verbirgt sich eine Entwicklungsdiktatur, die ihre Kritiker so hartnäckig verfolgt wie kaum ein anderes Land. Oppositionelle werden verhaftet und gefoltert, im Pressefreiheitsindex der Nichtregierungsorganisation 'Reporter ohne Grenzen' belegte Rwanda zuletzt Rang 156 unter 180 Ländern. Zudem gilt der starke Mann Kagame als paranoid und rachsüchtig; mehrere frühere Verbündete, die ins Ausland flüchteten, fanden unter ungeklärten Umständen den Tod."

Im Sommer vor fünfzig Jahren wies Idi Amin aus obskuren Gründen rund 28.000 asiatische Ugander aus, darunter Fiyaz Mughal, der sich im Guardian daran erinnert, wie schnell die Briten die Ausgewiesenen damals einbürgerten: "Bis Ende Oktober 1972 hatten etwa 18.000 ugandische Asiaten verschiedene Umsiedlungslager durchlaufen, und meine Familie war dem Lager der Royal Air Force in Stradishall in Suffolk zugewiesen worden. Der Evening Standard meldete am 2. November 1972, dass mindestens 7.000 von ihnen bereits in Städte umgesiedelt und dort untergebracht worden waren, wobei viele von ihnen Arbeit fanden, so dass sie ihr Leben weiterführen konnten. Einige Familien mussten nur wenige Wochen auf ihre Umsiedlung warten, während andere monatelang darauf warteten." Der Unterschied zu heute könnte nicht größer sein: "Innerhalb von 50 Jahren hat sich unser Land von der raschen Wiederansiedlung asiatischer Flüchtlinge aus Uganda und ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu einem Land entwickelt, das Flüchtlinge 4.000 Meilen weit weg zu einer ruandischen Regierung schickt, die eine sehr fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweist."

Die lang befürchtete russische Großoffensive im Donbass-Gebiet scheint in dieser Nacht begonnen zu haben. Sehr aktuell berichtet die Welt.

Warum will Olaf Scholz der Ukraine eine Milliarde Euro geben, fragt eine entgeisterte Alexandra Föderl-Schmid in der SZ. Will er sich damit von Waffenlieferungen freikaufen? "Bundeskanzler Olaf Scholz will mit dieser Umgehungskonstruktion eine direkte Lieferung vermeiden, indem Deutschland lieber die Rechnung übernimmt. Es ist der Versuch, niemanden zu verprellen - auch nicht die Friedensbewegung, die an diesem Osterwochenende mit den Friedensmärschen ein starkes Zeichen gesetzt hat. Gleichzeitig zeugt die weitere Ablehnung von Waffenlieferungen auf direktem Weg an die Ukraine auch von einer noch immer vorhandenen Rücksichtnahme in der SPD auf Wladimir Putin und seine Befindlichkeiten. Mit diesem Vorgehen wird die Bundesregierung den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Kriegszeiten nicht entkräften können, zumal Deutschland zu den Bremsern gehört, was ein Öl- und erst recht ein Gasembargo gegen Russland betrifft."

Stefan Laurin versucht bei den Ruhrbaronen ein Psychogramm der SPD, die weiter so gern an Putin glauben würde, wenn er nur nicht solche Angriffskriege führte: "Die SPD setzte bis zuletzt auf die Machthaber im Osten. Ob die polnische Gewerkschaft Solidarnosc oder die Bürgerrechtler in der DDR: Alles, was sich jenseits staatlicher Strukturen organisierte, egal ob in der Bundesrepublik oder in anderen Staaten, war und ist der SPD fremd. Das Staatstragende liegt in den Genen der SPD. Das ist nicht immer schlecht: Die SPD hielt an der Weimarer Republik fest, als Liberale und Konservative längst dabei waren, die erste deutsche Demokratie zu verraten. Ob Hartz IV oder Radikalenerlass: Die SPD war auch in der Bundesrepublik fast immer bereit, sich für das Land und gegen die Interessen der Partei zu stellen. Das Tragische ist, dass die SPD auch bereit ist, staatliche Herrschaft anzuerkennen, die nicht demokratisch legitimiert ist."

Sigmar Gabriel, kurzzeitiger Außenminister Deutschlands, verteidigt im Spiegel seinen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier gegen den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der Steinmeier vorgeworfen hatte, wahre Spinnennetze intensiver Beziehungen zu Russland geknüpft zu haben: "Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen."

In der SZ ist Nils Minkmar schockiert von der Routine, mit der Politiker und Medien in Frankreich und Deutschland zum Alltag übergehen, "als sei der Überfall auf die Ukraine und ihr Kampf um jene Werte, die die meisten in Europa bloß geerbt haben, ein nerviger Störfall und nicht ein historischer Moment der Wahrheit. An dem es zumindest nicht schaden kann, öfter mal zu sagen, was man in den kommenden Jahren und Jahrzehnten anders machen möchte als Putin. Was unser Plan wäre und mit welchen Institutionen, Kräften und Personen man ihn umsetzen möchte. Und wie es dazu kommen konnte, dass Europa sich in eine energetische und - es kommt nur noch auf den Zufall eines einzigen Wahltages am Sonntag an - politische Abhängigkeit zu einem Schwerkriminellen begeben hat."

Ziemlich deutlich äußert sich der italienische Premierminister Mario Draghi im Interview mit Luciano Fontana vom Corriere della Sera: "Wie wollen wir das Grauen von Butscha nennen, wenn nicht Kriegsverbrechen? Ich verstehe, dass Begriffe wie 'Völkermord' oder 'Kriegsverbrechen' eine genaue rechtliche Bedeutung haben. Es wird Zeit und Gelegenheit sein, zu prüfen, welche Worte am besten zu den unmenschlichen Handlungen der russischen Armee passen. Dennoch müssen wir anerkennen, dass der amerikanische Geheimdienst in den letzten Monaten vor und während der Invasion über die genauesten Informationen verfügte."

Wer angesichts der bevorstehenden russischen Großoffensive nicht jetzt Waffen liefert, macht sich der Beihilfe zum Völkermord schuldig, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "Der Hintergrund dieser wirren Suche nach Ausflüchten ist die obsessive Angst, durch zu großes militärisches Engagement für die Ukraine zur 'Kriegspartei' zu werden. Als bräuchte Putin, wenn er denn Deutschland an irgendeinem Punkt zur 'Kriegspartei' deklarieren und entsprechend angreifen will, dafür irgendeinen konkreten Vorwand!"

Wir sind "in einen neuen Weltkonflikt eingetreten", schreibt der Politologe Peter Graf Kielmansegg auf der Gegenwart-Seite der FAZ. Er fürchtet einen langen Krieg. Und "Die Drohung mit Atomwaffen ist in einer Konstellation mit vielen Ungewissheiten durchaus geeignet, die Handlungsspielräume des Westens einzugrenzen. Putin weiß das. Er weiß, dass er mit der nuklearen Drohung eine elementare Asymmetrie zwischen Autokratie und Demokratie zu seinen Gunsten aktivieren kann. Und arbeitet mit dieser Drohung."

Bernhard Pötter erzählt in einem gut recherchierten Hintergrundartikel in der taz, was es technisch bedeuten würde, wenn Europa kein russisches Gas mehr abnimmt: "Der gut eingespielte Ablauf der Förderung müsste unterbrochen werden. Denn Speicher von der Größe der täglich abfließenden Mengen gibt es an den Feldern kaum - und 'die Speicher in Russland sind nach unseren Informationen voll', sagt Franziska Holz, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Anders als Deutschland, wo die Speicher trotz hoher Preise und gegen den ökonomischen Sachverstand leer sind, haben die Russen vor dem Ukrainekrieg ihre Reserven aufgefüllt." Gazprom ist in Russland praktisch identisch mit dem Staat, erläutert Holz weiter: "Gazprom habe weltweit fast eine halbe Million Angestellte, nur etwa die Hälfte davon arbeiteten bei der Ausbeutung von Rohstoffen: 'Der Konzern finanziert Schwimmbäder, Kitas, Bibliotheken, wer dort arbeitet, bekommt sein Gehalt von Gazprom. Wenn das Geld nicht mehr fließt, wird das schwierig.'"

Boykott hin oder her. Schon vor dem Krieg war es unter Putin mit der russischen Kultur rapide bergab gegangen, schreibt Wladimir Sorokin im Spiegel: "Die intellektuelle und kulturelle Degeneration von Putins Elite in diesen zwei Jahrzehnten hatte einen verheerenden Einfluss auf die Gesellschaft. Sie äußert sich vor allem in der Sprache: Sie ist primitiv geworden, lexikalisch und semantisch stark simplifiziert. Elaborierte Sprache auf der Straße zu hören ist heutzutage sogar in Moskau eine Seltenheit geworden."

Außerdem: In der Welt amüsiert sich Deniz Yücel über die beleidigten deutschen Reaktionen auf die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Selenski: "Von der Welt bis zur taz, stets im selben Fräulein-Rottenmeier-Ton: 'Affront, geht gar nicht, Affront, was erlaube sich Selenski?, Affront, Affront!'" Und Sicherheitsexpertin Lauren Zabierek erklärt im Interview mit Christian Jakob, warum russische Hackerattacken im Krieg bisher so gut wie keine Rolle spielen.

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Die quälend langsame Aufarbeitung der NSU-Morde geht weiter. Im bayerischen Landtag wird ein neuer Untersuchungsausschuss gebildet, berichtet Dominik Baur in der taz: "Warum, fragen die Parlamentarier, wurde zehn Jahre lang in die völlig falsche Richtung ermittelt, wurden fast alle Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund außer Acht gelassen? Und warum wurden Hinterbliebene und Überlebende wie Tatverdächtige behandelt? Der Grüne Toni Schuberl vermutet hier einen Fall von institutionellem Rassismus: 'Ich will da jetzt keinem einzelnen Ermittler eine rassistische Haltung unterstellen.' Aber der Reflex sei eindeutig gewesen: Aufgrund des Migrationshintergrunds der Opfer habe man die Täter im Bereich der Clankriminalität gesucht."

Gegenüber Ungarn werden Sanktionen der EU sehr wirksam sein, verspricht der ungarische Historiker Krisztián Ungváry im Gespräch mit Ralf Leonhard in der taz: "Ungarn hängt vollständig von den Geldtransfers aus der EU ab. Es ist sogar so, dass sich dieses Orbán-System eigentlich nur durch die Finanzierung aus der EU richtig entfalten konnte. Die "Errungenschaften", derer sich Orbán zu Hause rühmt, kommen alle aus den Geldtöpfen aus Brüssel. Ich finde es sehr tragisch, dass man in Brüssel mehr als zehn Jahre lang nichts gegen diesen Verräter der europäischen Wertegemeinschaft unternommen hatte. Schlimmer sogar: Man hat ihn eher begünstigt. Im ungarischen Fall würden Sanktionen extrem schnell ihre Wirkung zeigen, anders als in Russland."

Der stellvertretende Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Kirill Martynow, kündigt im Interview mit ZeitOnline an, die letzte unabhängige Zeitung, die in Russland ihren Betrieb einstellen musste, als Nowaja Gaseta Europe mit 33 Mitarbeitern in Litauen weiterführen zu wollen: "Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob mediale Berichterstattung aus dem Ausland fünf oder zehn oder 15 Prozent der Bevölkerung erreicht. Das kann über die Zukunft Russlands entscheiden. Das größte Problem aus meiner Sicht ist nicht, dass die meisten Menschen in Russland keine unabhängigen ausländischen Nachrichten empfangen oder lesen wollen. Sondern, dass die meisten sie nicht zu brauchen glauben. Sie sind zufrieden mit dem, was sie in Russland bekommen und was eine nationale Erzählung bestätigt... Meine Hypothese lautet, dass die meisten Russinnen und Russen wissen, dass die Staatspropaganda lügt. Sie glauben aber, dass die das nur in den Details tut. So können sich die Menschen weiter gut fühlen. Die russische Staatspropaganda sagt: Wir sind das Volk, das die Nazis besiegt hat, deshalb können wir als Nation gar keine bösen Dinge tun. Und deshalb können es auch keine Russen sein, die heute Kriegsverbrechen in der Ukraine begehen. Das Problem scheint mir nicht so sehr zu sein, korrekte Informationen nach Russland hinein zu berichten, sondern die Blase nationaler Mythen in Russland zum Platzen zu bringen. Das wäre schmerzvoll für Russen. Selbstverständlich nicht annähernd so schmerzvoll, wie der Krieg für die Ukrainer ist."

30.000 Russen haben seit Ausbruch des Krieges Zuflucht in Georgien gesucht, wo sie visumfrei einreisen können, nicht verfolgt oder eingezogen werden und für wenig Geld ein vergleichsweise gutes Leben führen können. Für die FAZ tut sich Kerstin Holm in der Kulturszene von Tiflis um, wo viele  mit den Gästen ebenso unglücklich sind wie mit ihrer eigenen prorussischen Regierung: "So sammeln sich seit dem Beginn des Ukrainekrieges hier besonders politisch aktive Emigranten, oppositionelle Aktivisten, Künstler, Journalisten. Doch es kämen ebenso Putin-Unterstützer und Chauvinisten, die Georgien mit seinem kulturellen Kolorit als exotisches Gouvernement ansehen, ereifert sich Medea Metreveli, die alle Russen in Kollektivhaftung nimmt für die Schande des Putin-Regimes, wie sie es nennt, das, Umfragen zufolge, von siebzig Prozent der Bevölkerung unterstützt werde. Daher befürwortet sie derzeit einen Pauschalboykott russischer Kultur. Denn Künstler hätten eine besondere Verantwortung für das Wertesystem in ihrem Land, und die kritischen Stimmen eines Vladimir Sorokin, Michail Schischkin, Viktor Jerofejew, Boris Akunin - die obendrein selbst im Westen lebten - seien einfach zu wenige, ihre Stimmen zu schwach und zu wirkungslos."

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Taktisches Wählen gehört in Frankreich zur "politischen Früherziehung", schreibt Matthieu Praun in der taz: "In Frankreich stimmt man traditionell im ersten Wahlgang für und im zweiten gegen jemanden. Das wird nächste Woche nicht anders sein, wenn Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen antritt und damit der zweite Wahlgang von 2017 wiederholt wird. Der Zeichner, Autor und Regisseur Joann Sfar, unter anderem bekannt für die Comicreihe 'Le Chat du Rabbin', brachte seinen Frust darüber noch am Wahlabend in einem Selbstporträt zum Ausdruck. 'Seit ich wählen kann, soll ich für Ärsche stimmen, um Le Pen zu verhindern', legt er sich in einer Sprechblase selbst in den Mund." Wie lange das noch gut gehen wird? "Was Le Pen bislang von einem Sieg abgehalten hat, ist die große Erzählung eines barrage, einer gemeinsamen Blockade gegen rechts. Mit jeder Wahl aber steigt die Gefahr, dass diese Erzählung abstumpft."

Der Guardian möchte dezidiert nicht auf den Plan der britischen Innenministerin Priti Patel anspringen, Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen. Das Land, das zu den 25 ärmsten der Welt gehört, bekommt dafür von Britannien, eines der zehn reichsten der Welt, 120 Millionen Pfund Entwicklungshilfe extra: "Es ist längst nicht klar, ob dieses jüngste Beispiel für Patels Politik der performativen Grausamkeit tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, geschweige denn, ob dies in großem Umfang geschieht - oder wirksam ist. Die Bedeutung der Ankündigung vom Donnerstag lag sowohl in ihrem zynischen Timing als auch in ihrem kaltherzigen Inhalt. Boris Johnson wird von seiner Unpopularität getroffen, in die ihn seine Gesetzesverstöße während der Pandemie gerissen haben. Seiner Partei drohen bei den Kommunalwahlen in drei Wochen schwere Verluste. Die Chancen für ein Vertrauensvotum gegen ihn steigen wieder. Für den Premierminister ist eine schlagzeilenträchtige Initiative zur Bekämpfung der Einwanderung ein Ablenkungsmanöver für die Medien und eine Chance, seine einwanderungsfeindlichen Wähler vor den Kommunalwahlen zu mobilisieren."

Die belarussische Opposition ist nicht untätig. Swetlana Tichanowskaja spricht über Sabotageakte aus der belarussischen Bevölkerung:

For 50 days in a row, Belarusians have been continuing resistance within the Anti-War Movement. Our country didn't become a place where the 🇷🇺 army feels safe. Despite mass repressions in Belarus, people sabotage the regime's work, fight the propaganda, and help to defend 🇺🇦. pic.twitter.com/r3hThP9PYW

- Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) April 13, 2022

Erstmals in seiner Karriere ist Frank-Walter Steinmeiers Gesprächsfaden abgerissen. Er wollte in Kiew seine Solidarität bekunden, sollte aber nicht. Schlimm, findet nicht nur Stefan Reinecke in der taz: "Dieser Affront ist zudem eine riskante Erhöhung des politischen Einsatzes - und eine Art Erpressung Richtung Berlin."

Auch Berthold Kohler schimpft in der FAZ über die Brüskierung Steinmeiers: "Desavouiert wurde nicht nur eine Privatperson mit ruhender SPD-Mitgliedschaft, sondern der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Vertreter einer Politik, die bis zu Putins Überfall auf die Ukraine von weiten Teilen der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands mitgetragen wurde, auch vom früheren Hamburger Bürgermeister und späteren Finanzminister Scholz."

Markus Wehner zeichnet ebenfalls in der FAZ ein sehr kritisches Porträt des Russland-Liebhabers Steinmeier. Er hatte als Kanzleramtschef Gerhard Schröders den ersten Nord Stream-Deal eingetütet. Schröder bekam es dann hin, Steinmeier als Außenminister in Angela Merkels erster großer Koalition zu installieren. "Der neue Außenminister besuchte schon im Dezember 2005 bei seiner ersten Moskaureise Putin auf dessen Datscha. Einen Termin mit Oppositionellen oder Menschenrechtlern hatte er nicht für nötig befunden. Erst als Angela Merkel bei ihrer ersten Russlandreise als Kanzlerin Putin-Kritiker zum Tee in die Deutsche Botschaft in Moskau einlud, nahm auch Steinmeier stets ein Oppositionstreffen in seine Reisen auf." Menschenrechtsfragen, so Wehner, blieben aber weiterhin für Steinmeier "in der Russlandpolitik nachrangig". Steinmeier entwickelte fortan an für seine Russlandpolitik zwei zentrale Konzepte, so Wehner: "Annäherung durch Verflechtung" und "Modernisierungspartnerschaft". Steinmeier sorgte auch dafür, dass nach Putins Angriff auf Georgien keine ernstzunehmenden Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden, so Wehner. (In der Welt wurde der Begriff "Annäherung durch Verflechtung" übrigens schon im Jahr 2008 geradezu prophetisch kritisiert, der Artikel ist leider nicht signiert, Aktualisierung: Autor war Hans Rühle, siehe Kommentare.)

Aus der langen Reihe der sozialdemokratischen Putin-Freunde, die zusammen mit Steinmeier an der "Annäherung durch Verflechtung" arbeiteten, greift Wehner den Hamburger Bürgmermeister Henning Voscherau, dessen Bruder Eggert Voscherau ("als Vizechef des Chemiekonzerns BASF mit dem Bau der Ostseepipeline beschäftigt"), Peter Struck, Martin Schulz, Matthias Platzeck und natürlich die Schweriner LokalfürstInnen Erwin Sellering und Manuela Schwesig heraus. Neue Details zur "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV", mit der die Landesregierung von Meckelnburg-Vorpommern die "Annäherung durch Verflechtung" beim Nord-Strem-2-Projekt betreiben wolte, bringt Stefan Ludmann beim NDR.

Angela Merkel ist darum nicht von Schuld freizusprechen, schreibt Klaus Geiger in der Welt: "Die CDU-Kanzlerin machte sich zwar keine Illusionen über Putin. Aber auch sie verwechselte Außenpolitik mit Außenwirtschaftspolitik - und ließ das fest geknüpfte Netz der SPD gewähren, dessen Stränge über das Steinmeier-geführte Außenministerium in die Wirtschaft liefen." Für Geiger ist die deutsche Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre "die größte und gefährlichste Fehlkalkulation in der Geschichte der Bundesrepublik": "Das sind politische Fehler, die verbieten, dass Exponenten dieser Politik an führenden Positionen bleiben können. Manuela Schwesig kann nicht bleiben, weil sie eine nützliche Idiotin der Steinmeier-Schröder-Connection war. Frank-Walter Steinmeier kann nicht bleiben, weil er über zwanzig Jahre der nützliche Idiot Putins war. Das aktuell mächtigste Mitglied der Putin-Steinmeier-Schröder-Connection ist der außenpolitische Berater von Olaf Scholz, Jens Plötner."

Andere reden lieber gleich über Olaf Scholz selbst:

Bämm:"Ich kann nur spekulieren, warum der #Kanzler auf der Bremse steht.Ich kenne keinen vernünftigen Grund. Mit seinem Handeln #schadet er nicht nur der Lage in der #Ukraine, sondern ganz massiv dem #Ansehen #Deutschland|s in Europa und der Welt"-Chapeau, @ToniHofreiter! #Waffen pic.twitter.com/1XBVdjr8jA

- 🇺🇦 🇪🇺🇩🇪🇺🇳🏳️🌈 Frank Sarfeld (@sarfeld) April 13, 2022

Mit einem sofortigen Embargo für russisches Gas und Öl könne Deutschland die "gravierendsten Fehler" seiner Russland-Politik korrigieren, sagt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im SZ-Gespräch mit Daniel Brössler. Aber dazu sei Olaf Scholz ja zu zögerlich, zunächst müsse auch der "massive Druck wirtschaftlicher Interessen reduziert" werden, fährt er fort. Angela Merkel hätte den Krieg verhindern können, glaubt er: "Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann. Niemand war so nah an Putin dran wie sie persönlich und die Deutschen, auch als Vermittler im Normandie-Format. Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will. Trotzdem wurde in Berlin noch 2015 für Nord Stream 2 entschieden und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine."

Gestern sprach Joe Biden von Völkermord an den Ukrainern. Ein "zweites Srebrenica liegt in der Luft", schreibt heute auch der Osteuropa-Historiker Philipp Ther in einem Zeit-Online-Essay: "Der Politikberater Timofei Sergeitsew forderte dazu auf, den Namen der Ukraine nach einer Rückeroberung zu tilgen, die regierungstreue Bevölkerung einer gerechten Bestrafung zuzuführen und eine Generation lang umzuerziehen. Der Name und die Person sind hier weniger wichtig, entscheidend ist, wo diese genozidalen Forderungen veröffentlicht wurden: in der staatlichen 'Nachrichtenagentur' RIA Novosti. (…) Srebrenica, das wird häufig übersehen, folgte auch einer militärischen Logik, denn es ging damals in Bosnien um eine Verkürzung der Fronten und Rache an einer Stadt, die sich erfolgreich gegen eine feindliche Übernahme gewehrt hatte, wie nach 2014 der ukrainisch gebliebene Teil des Donbass. Wahrscheinlich sind in Mariupol mindestens so viele Menschen getötet worden wie in der Endphase des serbischen Kriegs gegen das unabhängige Bosnien. Nur wird sich die genaue Zahl der Opfer niemals ermitteln lassen, weil russische Bulldozer die Trümmer der Stadt und die darunter liegenden Kriegsopfer einfach planieren werden. (…) Der Krieg in Bosnien ist zugleich ein Indiz dafür, wie weit moralische Empörung politisch trägt. Die westlichen Staaten wussten über die Massaker Bescheid, gingen jedoch - von diplomatischen Protesten abgesehen - erst Jahre später militärisch dagegen vor."