9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2022 - Europa

Anastasia Magasowa schildert in der taz, wie die Menschen in Irpin unweit Kiew in der Phase der russischen Besatzung versuchten, im Versteck zu überleben: "Als die Kämpfe wieder nachließen, verließen die Menschen den Keller. Draußen richteten sie sich eine Art Küche ein. Das größte Problem war der Wassermangel. Aus den Leitungen kam es nur noch in kurzen Phasen. Die Menschen schmolzen Schnee oder fingen Regenwasser auf, das sie abkochten. Es gab zwar noch Brunnen, aber jeder Versuch, dort Wasser zu bekommen, war wie russisches Roulette mit dem eigenen Leben. Um ihre Handys zu laden, holten die Leute die Batterien aus ihren Autos. Aber um die Batterien aufzuladen, brauchte man zunächst einmal Benzin. Außerdem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch eine Mobilfunkverbindung zu bekommen."

Die wenigen ukrainischen Kämpfer, die in Mariupol noch nicht gefallen sind, kritisieren die ukrainische Militärführung, die keinen Nachschub liefert, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ: "In seiner abendlichen Videoansprache am Montag klagte Selenski - womöglich in Reaktion auf die Vorwürfe der Marineinfanteristen -, dass die Ukraine noch nicht die notwendigen Waffen erhalten habe, um die Blockade Mariupols zu durchbrechen." Schmidt prüft auch, wie Milos Vec im Feuilleton der FAZ, die bislang nicht zu belegende Behauptung, in Mariupol seien Chemiewaffen eingesetzt worden.

Der Krieg tritt in eine neue Phase ein, schreibt der Militärhistoriker Eliot A. Cohen in Atlantic und sagt ein paar Sätze von desaströser Klarheit über die russische Kriegsherren: "Sie wissen, dass sie gedemütigt worden sind, aber sie haben kein Gefühl für das Schlachtfeld. Als Betreiber eines Militärs, das seine Verwundeten nicht angemessen versorgt und seine Toten im Stich lässt, kümmern sie sich nicht um den menschlichen Preis, den sie zahlen. In einem System, das auf Lügen und Korruption aufgebaut ist, erhalten sie falsche, allzu optimistische Informationen oder geben sie weiter. Nachdem sie den Wahrheitsbegriff des Westens auf den Kopf zu stellen suchten, fallen sie ihren eigenen unaufhörlichen Lügen zum Opfer. Und so wird Putin Offensiven anordnen, die, wenn sie auf einen gut ausgerüsteten ukrainischen Gegner treffen, seine eigene Armee effektiv vernichten können. Der Westen muss sicherstellen, dass dies sein Schicksal ist."

Dominic Johnson schildert die Lage in der taz nicht so anders: "Putin zeichnet gegenüber dem russischen Volk ein Zerrbild des Westens als aggressive Kraft, die die russische Zivilisation im Namen der europäischen Liberalität zerstören will. Mit seiner Gewalt will er jetzt den Westen dazu bringen, diesem Zerrbild zu entsprechen - damit Russland als Führungsnation eines aggressiven 'Antiwestens' auftreten kann. Die Ukraine ist dafür Putins Fußabtreter. Gerade deswegen aber ist der Kurs, die Nato zu stärken, richtig und alternativlos."

Andrei Soldatov and Irina Borogan begründen in einer strukturellen Analyse in Foreign Affairs, warum es so unwahrscheinlich ist, dass ein Coup gegen Putin aus den Sicherheitskräften verübt werden könnte. Die Armee, erläutern sie, steht unter strikter Überwachung des Geheimdienstes FSB. Und dieser sei als ein System des internen Misstrauens organisiert, in dem die Generäle ihren Untergebenen nicht trauen und umgekehrt. Die jüngere FSB-Generation stehe im übrigen in auffälligem Kontrast zur früheren, "die in den 1990er Jahren aktiv war, als die FSB-Mitarbeiter gezwungen waren, sich ständig zwischen verschiedenen politischen Gruppen zu bewegen, die um die Macht rangen. Heutzutage dienen die FSB-Offiziere nur noch dem Präsidenten, indem sie Befehle befolgen. Ihre Hauptaufgabe besteht in der rücksichtslosen Beseitigung potenzieller Quellen der Opposition oder des Dissenses, schlicht und einfach, ohne Fragen zu stellen. Und der hohe Status, den sie in der russischen Gesellschaft genießen, hat sie tendenziell noch loyaler gegenüber dem Regime gemacht."

In der Welt ist Deniz Yüzel empört, wie wenig Hilfe die Ukrainer alles in allem doch vom Westen bei ihrem Kampf gegen den russischen Einmarsch erhalten. Taub stellt sich der Westen ja nicht zum ersten Mal: "Srebrenica und Ruanda, Abu Ghraib und Guantánamo, Julian Assange und Alan Kurdi ... Chiffren, die auf je ihre Weise dieselbe Frage wiederholen: Was sind die berühmten 'westlichen Werte' tatsächlich wert, wenn es ernst wird? ... Kein anderes Land musste je einen höheren Preis bezahlen, um Teil eines demokratischen, liberalen Europas werden zu können" als die Ukraine, erinnert er. "Aber noch nach dem russischen Überfall scheinen dies in Westeuropa nur die wenigsten zur Kenntnis nehmen zu wollen. So brauchte es Wochen, bis EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch vergangene Woche in Kiew wenigstens halbherzig einen Schritt in Aussicht stellte, mit dem Europa die Herzen der Ukrainer ein bisschen hätte zurückgewinnen können: die Anerkennung der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Keine Mitgliedschaft, bloß der Kandidatenstatus - eine symbolische Geste ohne Risiken und Kosten. Die meisten osteuropäischen EU-Staaten erklärten sich dazu bereit, die westlichen nicht."

Nach einer neuen Umfrage unterstützen 81 Prozent der Russen die "Aktionen der russischen Streitkräfte" in der Ukraine, berichtet Ulrich M. Schmid in der NZZ mit Blick auf die Zahlen des Lewada-Instituts. "Viele Intellektuelle zögern noch, sich im Krieg gegen die Ukraine zu positionieren. Eine Ausnahme bilden die Hochschulrektoren, die sich bereits Anfang März in einer servilen Erklärung hinter den Kreml stellten: 'Es ist in diesen Tagen sehr wichtig, unser Land, unsere Armee zu unterstützen, die unsere Sicherheit verteidigt. Es ist wichtig, unseren Präsidenten zu unterstützen, der vielleicht die schwierigste Entscheidung seines Lebens gefällt hat, eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung.' Begründet wurde diese Loyalitätsadresse damit, dass die Universitäten schon 'immer als Stütze des Staates' gedient hätten. Der offene Brief wurde von über dreihundert Rektoren unterzeichnet." Unter den Künstlern ist die Stimmung etwas zwiespältiger, viele haben Russland verlassen, so Schmid.

Dringend appelliert die in Deutschland lebende russische Autorin Olga Martynova, die Verzweiflung russischer Intellektueller zur Kenntnis zu nehmen: "Russische Intellektuelle stehen unter Schock, und nicht nur sie. Denn egal, wie radikal oppositionell wir gegenüber der russischen Regierung waren, niemand hat ernsthaft geglaubt, dass dieser Angriff in diesem Ausmaß möglich sei... Was wir in Russland sehen, sind ein Staatsstreich und eine blitzschnelle Veränderung des politischen Systems, die von einer seit Jahrzehnten agierenden Regierung durchgeführt wurden."

Die ukrainische Regierung hat für einen diplomatischen Affront gesorgt, als sie entschied, Frank-Walter Steinmeier nicht einzuladen, der in der Ukraine seine Solidarität bekunden wollte. Stefan Laurin hat bei den Ruhrbaronen Verständnis für diese Entscheidung. Selenski habe keine Zeit "für eine Steinmeier-Betroffenheitsshow zur Verbesserung seines ramponierten Bildes in der Öffentlichkeit. Die Ukraine braucht keine 'starken Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität', sondern schwere Waffen im Kampf gegen Russland."

Das deutsche Geschäftsmodell war es nach dem Krieg, Verträge mit Autokratien und Diktaturen zu machen, um fortan ihre Rohstoffe zu bekommen und deutsche Industrieprodukte auszuführen, schreiben Petra Pinzler, Anna Sauerbrey und Mark Schieritz in der Zeit. Das lief gut: "Vor allem die Industrialisierung der chinesischen Volkswirtschaft war aus deutscher Sicht ein Milliardengeschäft, an dem über steigende Steuereinnahmen auch der Staat profitierte. Es ist kein Zufall, dass die Bundesrepublik aus den Großkrisen der vergangenen Jahrzehnte - Finanzkrise, Euro-Krise, Corona-Krise - relativ unbeschadet hervorgegangen ist. Sie konnte sich die großzügigen Stützungsprogramme eben leisten." Nun suche die Politik händeringend zumindest nach einer Diversifizierung der Rohstoffquellen.

Das sieht Claus Hulverscheidt in der SZ ganz genauso. Umso ärgerlicher findet er "die Vehemenz, mit der einzelne Branchen jetzt nach dem Staat rufen oder eine Vorzugsbehandlung einfordern, sollte die Politik etwa bei der Öl- und Gasversorgung zu Rationierungen gezwungen sein. Denn hinter dem Getöse steckt auch der Versuch, die vielen eigenen Fehler zu kaschieren, die die Unternehmen in den zurückliegenden Rekordjahren gemacht haben. Statt nämlich die Zeit zu nutzen, um das Zuliefernetz zu verbreitern und extreme Exportabhängigkeiten abzubauen, setzten viele Konzerne nur auf Kosteneffizienz und Gewinnmaximierung. Das Ergebnis der Sorglospolitik: Allein die Profite der 40 Dax-Firmen schossen 2021 um 122 Prozent auf 170 Milliarden Euro in die Höhe. Nichts und niemand, so sah es noch vor Wochen aus, kann den Exportweltmeister stoppen, kein Virus, kein Lieferengpass, keine Rekordinflation: Die Welt versinkt im Chaos - Deutschland macht Geschäfte."

Außerdem: Reinhard Wolff berichtet in der taz über den möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Jetzt rächt sich auch, dass die Osteuropastudien in Deutschland jahrelang kaputtgespart wurden, berichtet Isolde Ruhdorfer auf Zeit online.

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Der linke französische Politiker Jean-Luc Mélenchon hat seine Anhänger zwar gewarnt: "Keine Stimme für die Rechten" bei der nächsten Stichwahl. Aber ob sich alle seine Anhänger daran halten werden, bezweifelt Claudia Mäder in der NZZ. "Laut einer Umfrage tendieren gut 30 Prozent der radikallinken La-France-insoumise-Wähler zu der Kandidatin, die man auf der extremen Rechten ansiedelt. Das mag auf den ersten Blick unlogisch wirken, verwirrend sind aber vor allem die Etiketten. Die Politik, die die 'rechtsextreme' Marine Le Pen den Franzosen verspricht, besteht nämlich nicht aus einer reinen Anhäufung ganz rechter Themen. Vielmehr vermischt Marine Le Pen rechte mit linken Anliegen und bedient mit ihrem Rassemblement national bewusst eine politische Klientel, für die die oberste Priorität in sozialen Fragen liegt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.04.2022 - Europa

Journalisten der Nachrichtenagentur AP haben per Telefon mit Wadym Bojtschenko, dem Bürgermeister von Mariupol, gesprochen. Er schätzt die Zahl der Toten in der eingeschlossenen Stadt auf 10.000 - und fürchtet, dass sich diese Zahl noch vergrößern könnte. Er berichtet auch über Kremationswagen, mit denen Russen in Mariupol angeblich Leichen verbrennen. "In Mariupol sind etwa 120.000 Zivilisten dringend auf Nahrung, Wasser, Wärme und Kommunikation angewiesen, so der Bürgermeister. Nur die Bewohner, die die russischen 'Filtrationslager' passiert haben, dürfen die Stadt verlassen, sagt Bojtschenko."

Sehr luzide spricht die Historikerin Franziska Davies im taz-Interview mit Erica Zingher über das deutsche Verhältnis zu Russland, den Ländern Ostmitteleuropas und den Wunsch nach Aussöhnung, den Protagonisten wie Frank-Walter Steinmeier fast ausschließlich auf Russland projizierten. Sie will die guten Absichten nicht in Frage stellen: "Wenn das aber dazu führt, die Aggressoren der Gegenwart nicht zu erkennen, dann ist das die falsche Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Putins Machtantritt ist untrennbar verbunden mit dem zweiten Tschetschenienkrieg. Was er in Grosny und später in Aleppo gemacht hat, wie er die Unterdrückung im eigenen Land vorangetrieben hat, seine Verstrickungen als Ex-Geheimdienstler in kriminelle und oligarchische Strukturen - alles lange bekannt. Warum daraus aber keine politischen Konsequenzen erfolgt sind, damit müssen wir uns auseinandersetzen."

Genauso sieht es auch Daniel Brössler in der SZ während er auf die "Parade der Reue" blickt, auf der jetzt deutsche Politiker erklären, sich in Putin ganz schlimm getäuscht zu haben und glauben, damit sei es jetzt gut. Aber es muss schon noch mehr kommen, eine Enquete-Kommission des Bundestages zum Beispiel, findet Brössler: "Nach 2014 ging es wechselnden deutschen Regierungen immer auch darum, ein in Jahrzehnten eingeübtes Geschäftsmodell zu erhalten. Billige Energie aus Russland sollte die deutsche Industrie auch in kommenden Jahrzehnten am Laufen halten. ... Im Ergebnis führte das zu einer Komplizenschaft zu Lasten der Mittel- und Osteuropäer. Die bedingte Handlungsfähigkeit Deutschlands heute ist Folge chronischen Politikversagens. Deshalb können die bisherigen Eingeständnisse allenfalls ein Anfang sein."

In der NZZ nimmt sich der Historiker Timothy Snyder der von Timofej Sergejzew verfassten Hetzschrift an, die die offizielle russische Presseagentur RIA Nowosti unlängst veröffentlicht hat (unser Resümee). Für Snyder ist sie schlicht ein Handbuch zum Völkermord: "Dem Handbuch gemäß kam die Gründung eines ukrainischen Staates vor dreißig Jahren der 'Nazifizierung der Ukraine' gleich. So ist 'jeder Versuch, einen solchen Staat zu errichten', ein 'Nazi'-Akt. Die Ukrainer sind 'Nazis', weil sie 'die notwendige Tatsache, dass das Volk Russland unterstützt', nicht akzeptieren. Die Ukrainer sollen dafür büßen, zu glauben, dass sie als eigenständiges Volk existieren; nur diese Buße kann zur 'Erlösung von Schuld' führen. Für alle, die immer noch denken, dass Putins Russland in der Ukraine oder anderswo der extremen Rechten entgegentritt, gibt das Völkermordprogramm Anlass zum Umdenken. Putins Regime spricht nicht von 'Nazis', weil es gegen die extreme Rechte ist, was ganz sicher nicht der Fall ist, sondern benutzt den Begriff als rhetorisches Mittel, um einen unprovozierten Krieg und eine völkermordende Politik zu rechtfertigen. Putins Regime ist selber die extreme Rechte. Es ist das Weltzentrum des Faschismus."

Deutschland ist zu 55 Prozent, die ganze EU zu 40 Prozent von russischem Gas abhängig. Es dürfte schwierig werden, Alternativen zu finden, schreibt Tom Wilson in der Financial Times: "Gazprom, Russlands größter Gasproduzent und Monopolexporteur, beherrscht den globalen Gasmarkt. Nach Angaben des Beratungsunternehmens Wood Mackenzie förderte Gazprom im vergangenen Jahr 540 Milliarden Kubikmeter, mehr als BP, Shell, Chevron, ExxonMobil und Saudi Aramco zusammen. Davon wurden 331 Mrd. Kubikmeter in Russland verbraucht und 168 Milliarden Kubikmeter über Pipelines nach Europa geleitet. Giles Farrer, Leiter der Gasforschung bei Wood Mackenzie, sagte, dass es 'unmöglich' sei, diese Menge zu ersetzen, da die Produktion der meisten Gasprojekte in der ganzen Welt bereits an der Obergrenze liege. 'Es gibt nichts anderes da draußen.'"

Catherine Beltons Buch "Putins Netz" schildert das Ausmaß russischer Einflussnahme im Westen, schreibt Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. Aus der Lektüre werde klar, "dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland an zwei Fronten kämpfen müssen: Zum einen an der Seite der Ukraine, um ihre Vernichtung zu verhindern und den militärischen Sieg über Russland zu ermöglichen, zum anderen muss es gegen Putins fünfte Kolonne gehen: Wir können unserer Freiheit nicht sicher sein, solange wir die Kollaborateure nicht kennen, die Putin gekauft hat oder die ihm aus Überzeugung folgen."

Es wirkt im Moment nur wie ein Schlaglicht auf die Katastrophe der deutschen Politik, aber eines, das etwas über sie aussagt. Schon gestern hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung gewusst habe, wo sich der gesuchte Wirecard-Manager und Finanzbetrüger Jan Marsalek in Moskau aufhält ("Angela Merkel wusste vom Versteck des Wirecard-Betrügers", hier). Der russische Geheimdienst FSB soll ein Verhör mit Marsalek angeboten haben, resümiert die FAZ: "Der Zeitung zufolge beantwortete die BND-Zentrale die Frage aus Moskau aber nicht. Das Bundeskanzleramt wurde jedoch über das brisante Gesprächsangebot informiert. Die bayerischen Strafverfolgungsbehörden, die gegen die Verantwortlichen des früheren Dax-Konzerns aus der Nähe von München ermitteln, wurden über das Angebot hingegen offenbar nicht informiert. Sie erhielten demnach nur einen vagen Hinweis auf ein Gebäude in der Nähe einer 'langen Chaussee in Moskau' als Versteck Marsaleks."

In Frankreich gibt es keine Opposition, sondern nur Gegner des Status quo, sagt der Philosoph Raphaël Enthoven in einem bemerkenswerten Gespräch mit Martin Legros in philomag.com. Auch Jean-Luc Mélenchon kann für Enthoven nicht behaupten, eine Alternative darzustellen. Denn "inhaltlich unterscheidet sich die Alternative, die er verkörpert, nicht wesentlich von dem, was Marine Le Pen vorschlägt. In Bezug auf Nato, Ukraine, Wladimir Putin, Europa, die 'politische Oligarchie' und die 'Mediakratie' hat er eine tiefe Affinität zu Marine Le Pen - und präsentiert sich gleichzeitig als Bollwerk gegen die extreme Rechte. Diese Elemente erklären, warum er stagniert." Am Ende seiner Rede hat Mélenchon seinen Anhängern zugerufen "Macht es besser". Aber Enthoven sagt, dass seine Partei ohne ihn in ihre Fraktionen zerfallen wird: "Ziehen Sie Tito zurück, und sie werden Ex-Jugoslawien haben". Marine Le Pen ist für Frankreich noch gefährlicher: "Es gibt in Frankreich zwar nicht 46 Prozent Rechtsextreme, aber 46 Prozent, die drohen, Le Pen zu wählen."

Die Lager der Putinophilen haben in der ersten Runde des französischen Wahlkampfs weit über 50 Prozent erhalten. Dazu zählen die RechtspopulistInnen Marine Le Pen, Eric Zemmour und Nicolas Dupont-Aignan einerseits und Mélenchon andererseits. Le Pens Putin-Idolatrie dürfte in der zweiten Runde des Wahlkampfs stärker thematisiert werden, vermutet FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel, "denn Le Pens Verbindungen mit dem Kreml sind bislang kaum der Rede wert gewesen. Auch über ihr europapolitisches Programm ist wenig debattiert worden. Vielmehr verstand sie es, sich als Beschützerin der kleinen Leute und Anwältin der Kaufkraft in Szene zu setzen." Niklas Bender thematisiert im Fuilleton der FAZ außerdem den kaum merklichen Einfluss der französischen Kulturszene in diesem Wahlkampf.

In der SZ verzweifelt Lacy Kornitzer angesichts der Niedertracht, mit der Victor Orban die Wahlen in Ungarn gewonnen hat und die sich auch in die Köpfe vieler Intellektueller frisst: "Es sei klar gewesen, sagen sie sich, dass die Schuld an den unhaltbaren Zuständen die EU trage, der Einfall der Kapitalisten in Ungarn zu einer rechtsextremen, nationalistischen Politik führen würde. Das hört sich an wie die Konstruktion eines Naturgesetzes, wonach es ausgeschlossen sei, dass auch eine liberale Politik in der Lage wäre, mit den gegebenen politischen und Geschäftspartnern zu verhandeln, den Vorteil nutzend, dass sie alle derselben Union angehören. Aber nun wird am Tisch die These wiederholt, damals habe die EU drittklassige Leute zu den Verhandlungen nach Ungarn geschickt und das Land übers Ohr gehauen." Aber hat Ungarn nicht "die Wende mit herbeigeführt, weil es das westliche Wirtschaftsmodell für sich beanspruchte? Hat die EU Ungarn dazu ermutigt, den Rechtsstaat abzubauen, die Medien zu zerschlagen, die gigantische Korruption einzuführen, hat sie Orbán zur Selbstbereicherung aus den EU-Zuflüssen überredet?"

Außerdem: Der Historiker Jörn Leonhard fragt in der FAZ, ob der Ukraine-Krieg eine historische Zäsur markiert. Ebenfalls in der FAZ gehen Winand von Petersdorff und Philip Plickert der Frage nach, ob Fracking-Gegner in den USA und Großbritannien mit russischen Geldern finanziert wurden. Allzu viele Belege gibt es nicht, allerdings hat Putins Propagandasender RT jahrelang kräftig Stimmung gegen Fracking gemacht. Nachzutragen ist der Hinweis auf Alexej Hocks und Uwe Müllers Recherchen zu den Verflechtungen zwischen Gazprom und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Scweisig in der Welt am Sonntag. Freigegebene Papier "zeigen, dass die Landespolitik wie eine Filiale der Nord Stream 2 AG agierte", schreiben die Autoren. Eine wichtige Rolle spielte der Ex-Stasi-Agent Matthias Warnig.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.04.2022 - Europa

Emmanuel Macron 28 Prozent, Marine Le Pen 23 Prozent, Jean-Luc Mélenchon 22 Prozent. Die traditionellen Parteien wie die Sozialisten, die bürgerliche Rechte, die Kommunisten und die Grünen sind pulverisiert. Und Eric Zemmour hat 7 Prozent bekommen und spricht sich im zweiten Wahlgang natürlich für Marine Le Pen aus. Die Frage wird aber vor allem sein, wie sich die Anhänger des Linkspopulisten Mélenchon verhalten, schreibt Victor Vasseur bei France Inter. Mélenchon, der wie Le Pen häufig Sympathien für Putin äußerte und einen Austritt Frankreichs aus der Nato befürwortet, hat eine scheinbar klare Empfehlung abgegeben, indem er dreimal wiederholte, es solle keine Stimme an die extreme Rechte gehen. Aber ist das klar? "2017 war Mélenchon vorgeworfen worden, er habe seine Wahlempfehlung zu spät gegeben. Diesmal ist es klar und deutlich. Aber trotz seiner Rede sind seine Wähler hin- und hergerissen. Sie hören, dass man der extremen Rechten keine einzige Stimme geben darf, aber Macron zu wählen, erscheint ihnen widernatürlich. In der zweiten Runde wird es also das Lager der Nichtwähler geben, diejenigen, die desillusioniert Macron wählen werden, und diejenigen, gerade erst beginnen nachzudenken."

Die ukrainischen Behörden leiten juristische Ermittlungen zu den ermordeten Zivilisten aus vormals russische besetzten Gebieten ein, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Am Samstag wurde nach Behördenangaben ein Massengrab mit Dutzenden toten Zivilisten im Dorf Busowa entdeckt. Die Leichen hätten in einem Graben in der Nähe einer Tankstelle gelegen, sagte Taras Didytsch, Vorsteher der Gemeinde Dmytriwka, zu der Busowa und weitere umliegende Dörfer gehören, dem ukrainischen Fernsehen. Um wie viele Tote es sich handele, sei noch nicht klar. Busowa stand wochenlang unter russischer Besatzung. Bis Sonntagnachmittag hatte die Zahl der aufgefundenen getöteten Zivilisten in den von der Ukraine zurückeroberten Vorstädten von Kiew nach Angaben von Generalstaatsanwältin Wenediktowa 1.222 erreicht."

Dominic Johnson fragt in der taz auch, ob Putins Krieg auf einen "Völkermord" hinausläuft. Einige Kriterien zur Beantwortung dieser Frage lassen sich durch den Blick auf Ruanda klären, meint er: "Ruandas Kombination von ideologischer und militärischer Mobilisierung ähnelt auch Russlands Kriegsvorbereitung, von Putins berüchtigtem historischen Essay über die Nichtexistenz der Ukraine bis hin zum Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze." Hinzu kommt die programmatische Hetzschrift Timofej Sergejzews (unser Resümee), veröffentlicht in der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti: "Man könne in der Ukraine nicht zwischen Regierung und Volk unterscheiden, wird argumentiert. Die 'Entnazifizierung' der Ukraine sei nicht nur eine Militäroperation, sondern 'eine Serie von Aktionen gegen die nazifizierte Bevölkerungsmehrheit', eine 'Entukrainisierung'. Die Eliten seien zu eliminieren, das Volk - bezeichnet als 'sozialer Sumpf' - durch dauerhafte Zwangsarbeit und Umerziehung gefügig zu machen."

Die NZZ hat einen Artikel des russischen Politologen Wladimir Pastuchow übernommen, der in der Nowaja Gaseta erschienen war, fünf Tage bevor die Zeitung ihre Arbeit vorläufig eingestellt hat. Pastuchow geht darin der neuen "Para-Normalität" auf den Grund, die von den großrussischen Geistesströmungen der Geschichte geprägt sei: dem orthodoxen Fundamentalismus, der Slawophilie und dem Stalinismus: "Wenn man zum ersten Mal mit der neuen Kreml-Ideologie konfrontiert wird, verspürt man ein intellektuelles Unbehagen, so sehr wirkt dieses Produkt wie eine krude Ansammlung von Alogismen. Aber sobald sich das Auge an die Dunkelheit gewöhnt hat, erkennt man langsam durchaus vertraute und keineswegs neue Gestaltungselemente, die das Konzept als eine latente Spielart der Rassentheorie entlarven. Wie die meisten anderen Theorien dieser Art basiert sie auf einer hypertrophierten Vorstellung von der Rolle und Bedeutung der russischen Nation, der man Züge eines einzigartigen und unvergleichlichen historischen Subjekts verleiht."

Der Putin-Berater Sergei Karaganow hatte sich neulich schon im New Stateman geäußert (unser Resümee). Auch Im Gespräch mit Federico Fubini vom Corriere della Sera verteidigt er Putins Doktrin und bekennt sich zum Besgriff der "Entnazifizierung", der Legitimitationsfloskel für die russischen Verbrechen: "Beim Nationalsozialismus geht es nicht nur um Antisemitismus. Es geht darum, alle anderen Nationalitäten zu hassen und zu unterdrücken. Das hatte sich in der Ukraine ausgebreitet. Wir wissen nie, wie die militärischen Operationen enden. Entmilitarisierung bedeutet Zerstörung der ukrainischen Streitkräfte - das geschieht und wird sich beschleunigen. Natürlich, wenn die Ukraine mit neuen Waffen unterstützt wird, könnte das die Agonie verlängern. (...) Ich gehe davon aus, dass die Entmilitarisierung erreicht wird und dass es auch eine Entnazifizierung geben wird. So wie wir es in Deutschland und in Tschetschenien gemacht haben. Die Ukrainer werden viel friedlicher und freundlicher zu uns sein."

Es ist nicht mehr nur "Putins Krieg", sondern Russlands Krieg, hält der belarussische, in Deutschland lehrende Philosoph Alexander Friedman in der taz fest. Auch die Russen sehen sich in bewährter Täter-Opfer-Umkehr als Opfer eines "Völkermords", exemplarisch dargelegt in einem Song des Rappers Sergei Schnurow (unser Resümee), der Russen mit Judenstern auftreten lässt. "Das von Schnurow in seinem Song aufgegriffene Thema Holocaust wird ins russische Völkermord-Narrativ integriert: Die Russen und Russinnen gelten als 'neue Juden'. Die Instrumentalisierung des Holocaust, die sich im aktuellen Krieg beobachten lässt, hat in Russland ohnehin Tradition. Während der nationalsozialistische Judenmord in der UdSSR wenig beachtet wurde und in der sowjetischen Erinnerungskultur nur eine marginale Rolle spielte, wurde er nach 1991 deutlich intensiver behandelt und unter Putin - im Kontext der rasanten Aufwertung des Zweiten Weltkriegs - gezielt verwendet, um die baltischen Staaten, Polen, und vor allem die Ukraine zu diffamieren."

In Moskau ist der russische Politiker Wladimir Schirinowski gestorben. Am blumengeschmückten Sarg nahm auch Wladimir Putin Abschied von einem Rechtsextremisten, der noch jeden neuen Krieg Russlands freudig begrüßt hatte. In der Welt erinnert sich der Fernsehjournalist Adrian Geiges an Schirinowski: "Ein besonders makabres Beispiel, wie Schirinowski als Politclown vorwegnahm, was Putin dann im Ernst umsetzt: Im Juni 1995 schüttete Schirinowski in einer Talkshow Orangensaft über das Gesicht des demokratischen Politikers Boris Nemzow, der später zum wichtigsten Putin-Kritiker wurde. (...) Putin würdigte Schirinowski jetzt als 'erfahrenen Politiker', der 'offen für Diskussionen' und ein 'brillanter Redner und Polemiker' gewesen sei. Er habe immer 'eine patriotische Position' vertreten und 'die Interessen Russlands verteidigt'. Es ist grotesk: Putin begründet seinen Ukraine-Feldzug damit, er wolle das Land 'entnazifizieren'. Gleichzeitig verneigt er sich an dessen Sarg vor einem Mann, den man getrost als Nazi bezeichnen kann - und der offenbar bis zu seinem Tod in der russischen Führung bestens vernetzt war."

Cludius Seidl denkt in der FAZ über die wirklichen Bilder ukrainischer Leichen und die russischen Relativierungen nach, in denen sich ein seit langem bekanntes Muster russischer Propaganda zeige: "Natürlich widersprechen die Lügen einander, das sollen sie auch: Weil es nicht darum geht, zum Beispiel der Wahrheit des Westens eine eigene, stimmigere Wahrheit entgegenzusetzen. Es geht darum, die Möglichkeit von Wahrheit zu zerstören. Es geht darum, die Idee einer für alle verbindlichen Wirklichkeit abzuschaffen."

Frank-Walter Steinmeier, der Architekt der deutschen Russland-Politik und gerade wiedergewählter Bundespräsident, gesteht im Gespräch mit  Melanie Amann und Veit Medick vom Spiegel zwar Fehler ein, äußert sich an manchen Stellen aber fast patzig: "Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch?"

Die Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik und Schlamassels der Abhängigkeit fängt gerade erst an, schreibt Mona Jaeger in der FAZ. Sie schlägt das Instument der Enquetekommission vor: "Einzelne Stimmen haben sie in Sachen Russland schon gefordert. Enquetekommissionen stehen im Schatten der Tagespolitik, was Nachteil, aber auch Vorteil ist. Bisher haben sie sich vor allem mit weicheren gesellschaftspolitischen Themen beschäftigt, die keinem wehtaten. Aber das ließe sich ändern."

Auf Zeit online fordert Christian Bangel einen Untersuchungsausschuss, um den russischen Einfluss auf die deutsche Politik zu untersuchen. Denn sonst stehlen sich alle - außer Matthias Platzeck - aus ihrer Verantwortung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die zu glauben scheine, "dass sie mit einer kompletten Schubumkehr die Erinnerung an die Rolle ihrer Landesregierung im Umgang mit Gazprom einfach tilgen kann" ebenso wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich heute mit Putin nicht mehr an einen Tisch setzen möchte, aber trotzdem noch mit Russland Geschäfte machen möchte. "Diese Kultur der nachträglichen Teilzerknirschung zieht sich bis ganz nach oben" zu Angela Merkel, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, so Bangel. "Gut möglich, dass Putin bald die Option ziehen wird, den Krieg einzufrieren, um Ressourcen für den nächsten Schlag aufzubauen. Dann wird die Lage vorübergehend ruhiger erscheinen, ohne wirklich beruhigt zu sein. Wie lange wird es dauern, bis mental oder finanziell korrumpierbare deutsche Politiker dann wieder von Dialog sprechen, aber schmutzige Geschäfte auf Kosten unserer Nachbarn meinen?"

Und so richtig beliebt machen sich die Deutschen international ja immer noch nicht:



9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.04.2022 - Europa

Dass der Kreml und seine Oligarchen die britische Politik korrumpieren konnten, lag natürlich vor allem an der Gier nach dem russischen Geld, schreibt im Guardian Oliver Bullough, Autor des Buchs "Butler to the World". Aber nicht nur: "Der Kreml kontrolliert in Russland alles, und er setzt jedes verfügbare Instrument ein - das Militär, den FSB, die Wirtschaft, das organisierte Verbrechen, die Botschaften, die Medien - entweder einzeln oder in Kombination für jede Aufgabe, die er angehen will. Dies unterscheidet sich grundlegend von der Arbeitsweise des britischen Staates, und das hat es den Russen ermöglicht, mit Leichtigkeit durch die Ritzen unseres Systems zu schlüpfen: Die Bedrohung ist nicht rein kriminell, also ist nicht die Polizei dafür zuständig; sie ist nicht militärisch, also schreitet das Verteidigungsministerium nicht ein; sie wird nicht von Spionen betrieben, also schreiten unsere Sicherheitsdienste nicht ein."

"Wie Deutschland zum Ermöglicher Putins wurde", erklärt Paul Krugman in der New York Times. Er kritisiert, dass Deutschland ein Energieembargo ablehnt, obwohl die Kosten, wie er beteuert, tragbar wären. Und er erinnert an die griechische Schuldenkrise und die strenge Austeritätspolitik, zu der Deutschland die schuldenbelasteten Ländern gezwungen habe: "Zwischen 2009 und 2013 schrumpfte die griechische Wirtschaft um 21 Prozent, während die Arbeitslosenquote auf 27 Prozent stieg. Doch während Deutschland sich nicht scheute, Ländern, denen es eine unverantwortliche Kreditaufnahme vorwarf, eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe aufzuerlegen, ist es nicht bereit, selbst weitaus geringere Kosten zu tragen, obwohl seine Energiepolitik in der Vergangenheit unbestreitbar unverantwortlich war."

Auf ZeitOnline erinnert Katja Artsiomenka daran, wie kleinherzig die EU 2020 davor zurückschreckte, scharfe Sanktionen gegen Belarus und Machthaber Alexander Lukaschenko zu verhängen: "Den friedlichen Protest zu unterstützen, hätte Wladimir Putin provozieren und den Frieden in Europa gefährden können. Belarus wurde gesehen als ein Staat, der eine Regierung, aber keine Souveränität hat. Der Westen hatte Belarus damit längst an Putin verschenkt, und die demonstrierenden Belaruss:innen und ihren Widerstand für ihre Freiheit verraten. Seit über anderthalb Jahren frage ich mich daher, wieso die westlichen Demokratien Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit immer noch als lokale Privilegien begreifen, während Diktaturen global agieren und gedeihen können. Wenn jemand in den vergangenen Jahren Freiheit bei der Umgestaltung der Weltordnung genossen hat, dann sind das die Diktaturen. Aber nicht die Menschen, die in ihnen existieren müssen.

Wer sagt, dass Putin den Krieg nicht gewinnt. Ein Sieg zumindest im Donbass ist keineswegs ausgeschlossen, meint Zeit-Korrespondent Michael Thumann: "Vorstellbar ist folgendes Szenario: Die ukrainische Armee würde im Osten eingeschlossen werden, die russischen Truppen könnten vorrücken und das Land am Dnjepr möglicherweise in zwei Teile zerschlagen. Das wäre, wenn es gelänge, ein erheblicher Erfolg auf dem Schlachtfeld - und eine gewaltige Schwächung der Ukraine." Vor allem aber, so Thumann, wirkt das Leben in Moskau noch völlig normal. Die Geschäfte sind voll, die Restaurants auch. Und im Westen ist der Rechtspopulismus - Putins stärkste Bastion hierzulande, aber nicht die einzige - bestens in Form, wie Ungarn und Frankreich zeigen.

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Bei den morgigen Wahlen in Frankreich spielen Konservative und Sozialisten keine Rolle mehr, Präsident Emmanuel Macron steht allein Links- und Rechtsextremen gegenüber. In der SZ betont Nadja Pantel zwar, dass Macron auch Erfolge in seiner Amtszeit vorzuweisen hat, gibt ihm aber auch eine Mitschuld an der Erosion der politischen Landschaft: "Er hat sich in seiner Amtszeit kaum für demokratische Prozesse interessiert. Er hat auf die Spitze getrieben, was er eigentlich reformieren wollte: Zentralisierung und Personalisierung der Politik. Stattdessen lautet sein Motto: Da wo ich bin, ist die Mitte. Es braucht zur Konsens- und Lösungsfindung also keine öffentliche Debatte, sondern nur noch die Entscheidung des Präsidenten. Zu dieser Weltsicht passt auch sein Wahlkampf, der abgehoben, selbstgerecht und verkopft wirkt."

In Le Monde hält Jérôme Fenoglio nicht nur die Erfolge der äußeren Rechten für ein Problem, sondern die Politikmüdigkeit in allen Lagern, und das ausgerechnet zu einer Zeit, da Marktglauben und Globalisierung an ihr Ende gekommen seien: "Während überall die Politik wieder die Kontrolle übernimmt, bereitet sich der französische Wähler darauf vor, bei der großen Wahl, die ihm wie alle fünf Jahre bevorsteht, der Wahlkabine fernzubleiben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.04.2022 - Europa

Butscha ist kein Einzelfall, Butscha ist das System, schreibt der Schriftsteller Juri Andruchowytsch in der FAZ: "Von den ersten Kriegstagen an kämpfte Russlands Armee - wie in all ihren anderen Kriegen - besonders  siegreich gegen die Zivilbevölkerung. Mit anderen Worten: Die russische Armee ist eine weitverzweigte gesamtstaatliche Terrororganisation mit Hunderttausenden Mitgliedern, die mit extremer Grausamkeit und einem außergewöhnlichen Sadismus ausgerüstet sind. Russland ist ein terroristischer Staat."

Wann meldet sich schon mal der BND in die öffentliche Debatte ein? Er hat Funksprüche russischer Soldaten abgehört, die routinemäßig besprechen, Zivilisten erschießen zu wollen, berichtet unter anderen Konrad Litschko in der taz: "In einem der abgefangenen Funksprüche soll nach taz-Informationen ein russischer Soldat schildern, wie er mit Kollegen eine Person auf einem Fahrrad erschossen habe. In einem weiteren sollen russische Streitkräfte sich besprechen, Gefangene zunächst zu befragen und dann zu erschießen. Die Funksprüche sollen indes nicht aus Butscha stammen, sondern aus einem anderen Kiewer Vorort."

Butscha ist auch die Folge von Putins Parole von der "Entnazifizierung" der Ukraine, die russischen Soldaten sozusagen die Lizenz zum Töten gibt, analysiert der russische Soziologe Greg Yudin im Gespräch mit Sarah Jones vom New York Magazine, der auch noch mal den Aufruf zum Völkermord von Timofej Sergejzew in Ria Nowosti erwähnt (unser Resümee). "Sie infiziert auch die russische Gesellschaft, weil diese Art von Erzählung immer mehr akzeptiert wird. Wir kannten diese verrückten Ideen über Nazis in der Ukraine und der Nazis in der ukrainischen Regierung, aber bis jetzt hat es nie eine so schreckliche Wendung genommen. Es hieß nie: Wir müssen die ganzen 40 Millionen Menschen in unserer Umgebung reinigen. Das selbst eine Nazi.Vision von nationaler Reinheit, der Purifizierung eines ganzen Volkes mit Gewalt."

Ein Gasembargo würde Russland erheblich schaden, sagt der von taz-Korrespondentin Inna Hartwich befragte Moskauer Energieexperte in bemerkenswert klaren Worten: "Ja, in Deutschland müssten wohl Chemiewerke die Arbeit einstellen, Stahlwerke würden leiden, auch kleinere Betriebe. Manche müssten wohl auch stillstehen. Auch Pläne des Green Deal müssten aufgeschoben werden und viel Geld für Flüssiggas bezahlt werden. Das trifft Deutschland und auch andere Länder empfindlich, natürlich. Aber hier gilt die Wahl: Teilnahme am Krieg oder materielle Opfer."

Von einer "Zeitenwende" könne kaum die Rede sein, nach wie vor regiere "jene Politik des doppelten Standards, mit der die zunächst west-, später dann gesamtdeutsche Gesellschaft so lange so gut gefahren ist", ärgert sich der Soziologe Stephan Lessenich in der SZ: "Wie geht Doppelmoral heute? Nun: allerschärfste Verurteilung des russischen Angriffs, aber keine Verhängung eines Gasembargos. Den Krieg in Europa ächten, aber Kriege im Rest der Welt geschehen lassen. Auf die russische Lügenpropaganda verweisen, aber über den auf Lügen aufgebauten Irak-Krieg schweigen. Putins Gas dämonisieren, aber dafür in den Emiraten antichambrieren."

Bill Clinton erinnert sich in Atlantic, wie er in den Neunzigern versuchte, Russland in internationale Sicherheitsstrukturen einzubinden. Und er verteidigt die Ausdehnung der Nato: "Weder die EU noch die Nato konnten innerhalb der Grenzen bleiben, die Stalin 1945 gezogen hatte. Viele Länder, die sich hinter dem Eisernen Vorhang befunden hatten, strebten mit der EU und der Nato nach mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit, unter inspirierenden Führern wie Václav Havel in der Tschechischen Republik, Lech Wałęsa in Polen und, ja, einem jungen pro-demokratischen Viktor Orbán in Ungarn."

Die Doomsday Clock steht aktuell schon auf hundert Sekunden bis Mitternacht und kommendes Jahr wird diskutiert werden, ob sie weiter nach vorne gestellt wird, sagt der amerikanische Physiker Robert Rosner, der im Komitee sitzt, im SZ-Gespräch mit Andrian Kreye und Georg Mascolo. Neben Klimawandel und neuerdings auch Desinformation hält er die zu lange vernachlässigte Bedrohung durch Atomwaffen für eine der größten Gefahren: "Was mich wirklich beunruhigt ist, dass China alles, was gerade geschieht, sehr aufmerksam verfolgt. Sie sind in einem massiven nuklearen Aufrüstungsprogramm, keine kleine Sache, sondern eine Generalüberholung ihres Arsenals. Und ebenso furchterregend ist, was dies hier bei uns in den USA auslösen wird. Die Rufe nach neuen Tests, nach einem Ausbau des Arsenals werden lauter werden. Und die Russen werden das Gleiche tun. Man darf nicht vergessen, dass wir Zeiten hatten, in denen die USA und die Sowjetunion jeweils über 20.000 Sprengköpfe hatten, ein kompletter Overkill. Es war völlig irrational. Und ich fürchte, auf diesem Weg könnten wir uns bald wieder befinden."

Die Welt hat fünf ungarische Künstler nach der Wiederwahl von Orban zur Lage in ihrer Heimat befragt, darunter den Schriftsteller Ferenc Barnas, der sich nicht wundert, dass die Opposition scheiterte: "Ich halte es für die Schande der ungarischen Demokratie, dass die Anführer des oppositionellen Zusammenschlusses am Wahlabend nicht hinter dem Spitzenkandidaten standen, als dieser gerade die Wahlniederlage eingestehen musste. Ein politisches Bündnis mit einer solchen Moral ist zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Ungarns Zukunft kann ich mir einzig und allein innerhalb der Europäischen Union vorstellen. Ich bin mir ganz sicher, dass meine Landsleute ebenso denken, selbst wenn der Ministerpräsident auf seine populistische Weise regelmäßig von den sogenannten Bürokraten in Brüssel spricht. Ich möchte daran erinnern, dass die Ungarn unter den EU-Ländern zu den engagiertesten Anhängern der Europäischen Union zählen. Ungarn war nie eine bürgerliche Demokratie im westlichen Sinne und wird es, so glaube ich, in absehbarer Zeit auch nicht sein. Das bedeutet aber nicht, dass unser politisches System nicht grundlegend demokratisch wäre. Und es bedeutet auch nicht, dass wir uns nicht im Kontext des kulturellen und politischen Wertesystems der westlichen Demokratien definieren wollten."

"Hat dieses Land jemals Demokratie gekannt?", fragt indes die Sprachwissenschaftlerin Kinga Toth: "Es hatte so wenig Zeit, sie auszuprobieren, und nach der Wende ging das 'Business' weiter, das Land, die Natur wurden verkauft - das Resultat dieser Prozesse sieht man jetzt, Oligarchen besitzen die Seen, Naturgebiete, Denkmäler, und die Sporthallen, Korruption und und und."

Dient das Land als "Nährboden für den sich auf dem Vormarsch befindlichen Rechtspopulismus", fragt in der SZ Gerhard Matzig nach den Ungarn- und vor den Frankreichwahlen: "Die Differenz war politisch noch nie so entzündlich wie heute. (…) Der Boden, auf dem ein neues Gespenst in Europa umgeht, ist von ländlicher Gestalt, zugleich aber auch von städtischer Bedeutung. Stadt, Land, Hass ist kein Spiel - sondern die zentrale Herausforderung einer Zeit, die den Dualismus, er ist so alt wie die Stadtgesellschaft selbst und seit der Antike bekannt, nur vermeintlich überwunden hat. Die Gräben zwischen den Lebenssphären waren noch nie so tief. Jedenfalls in politischer bis ideologischer Hinsicht, was grotesk anmutet, denn in lebenspraktischer Hinsicht waren sich die Sphären noch nie so nah. Die Menschen in Deutschland leben mehrheitlich weder nur in der einen, noch nur in der anderen Sphäre."

Dieser Dame hier werden gute Chancen bei den französischen Präsidentschaftswahlen eingeräumt:


Nicht nur die Rechte und Linke in Frankreich diente sich dem Putinismus an, schimpft Claus Leggewie in der Berliner Zeitung: "Frankreich pflegt eine uralte russophile Obsession, die von der geopolitischen Lage zu Ende des 19. Jahrhunderts datiert, als man die preußischen und habsburgischen Rivalen umzingeln zu müssen meinte. Diese Idee wurde im Gaullismus wiederaufbereitet - mit einer 'Force de frappe' als Faustpfand, um die 'Boches' unter Kontrolle und die 'Amis' aus Europa rauszuhalten. Noch 2011 wollte die Regierung den Russen ein Schlachtschiff der Mistral-Klasse bauen, was nach der Krim-Annexion von François Hollande gecancelt werden musste. Aber die Zuneigung der Neogaullisten Nicolas Sarkozy und François Fillon, dem 2017 über eine Korruptionsaffäre gestolperten Gegenkandidat Macrons, blieb ungetrübt. Sarkozy sorgte sich um die ethnischen Russen im Donbass und radebrechte auf Russisch von einer gemeinsamen (eurasischen) Zivilisation. Fillon, der Duzfreund Putins, wollte ganz Russland vor den Atlantisten und Kalten Kriegern im Westen bewahren. Und da die präsidentielle Manie offenbar jeden Amtsinhaber im Elysée befällt, gerierte sich auch Emmanuel Macron lange als ehrlicher Makler und erklärte die Nato für hirntot."

Im Tagesspiegel hat Albert Funke keine große Hoffnung, dass die neu gegründete "Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit" den Bundestag verkleinern wird: "Es wäre schon ein echter Fortschritt, wenn sich im Bundestag die Erkenntnis durchsetzen würde, dass der globale Normalfall das Parlament mit einer festen Größe ist und nicht das Parlament, dessen Größe eine Schwankungsbreite von mehreren Dutzend Sitzen hat. Zu befürchten ist, dass auch die neue Kommission nicht verändert, was bisher schon eine echte Reform verhindert hat: die Neigung zum kleinkarierten Herumschrauben am bisherigen System. Denn wird sich in den gut vier Monaten bis August der Mut entwickeln, die Sache mal mit ein bisschen mehr Offenheit für andere Möglichkeiten anzugehen? Eher nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.04.2022 - Europa

Serhij Zhadan schreibt in der Zeit über den surrealen Alltag, der in seine Stadt Charkiw zurückgekehrt ist: "Nachdem die Stadt den ersten Schock überwunden hatte, hat sie sich berappelt und kehrt zu einem normalen Leben zurück. Mehr und mehr Geschäfte und Apotheken sind wieder geöffnet, die ersten Cafés empfangen Gäste. Und dabei wird Charkiw jeden Tag permanent beschossen. Es kann jederzeit überall einschlagen. Die Russen scheinen blind zu feuern. Vorgestern ist ein Geschoss in einem stillen Charkiwer Innenhof detoniert - ein paar Leute waren mit ihren Kindern draußen, um ein paar Sonnenstrahlen zu tanken, und sind umgekommen."

Allerdings ist nur das Zentrum wieder belebter, notiert Juri Larinega, der ebenfalls in Charkiw ist, in der taz: "Die nördlichen Bezirke Charkiws - Severnaja Saltowka, Pjatichatki und teilweise das Dorf Schukowski, die massiv bombardiert worden waren, sind menschenleer. Hier ist die Stadt wegen fortdauernden Beschusses und ständiger Überfälle wie ausgestorben. Das Geschützfeuer verstummt nie. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Diese Teile der Stadt wurden dem Erdboden gleichgemacht."

Luke Mogelson begleitet für den New Yorker ein Team ukrainischer Freiwilliger, die in Butscha die Leichen sammeln. Die Fotos sind von James Nachtwey, und sie beschönigen nichts. "Auf der anderen Seite der Bahngleise waren zwei ältere Frauen in ihrem Haus ermordet worden. Die eine lag in der Tür, die andere in der Küche. Beide waren in schwere Wintermäntel gehüllt. Nachbarn sagten, sie seien Schwestern gewesen, beide in ihren Siebzigern."


Nach Butscha tritt der Ukraine-Krieg in eine zweite Phase ein, schreibt der Militärhistoriker Lawrence Freedman in seinem Blog. Niemand macht sich mehr Illusionen über Friedensverhandlungen: "Nachdem die westlichen Regierungen nun gesehen haben, was passiert, wenn Russland ukrainisches Territorium besetzt, wissen sie, dass sie Präsident Selenski nicht zu territorialen Zugeständnissen zwingen können, nur um den Krieg zu beenden. Natürlich ist der Westen nicht in der Lage, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen. Das kann auch die Ukraine nicht. Nur die Russen können das. Wir können nur die Ukraine unterstützen, bis die russischen Truppen abgezogen sind und Putin die Konsequenzen seiner katastrophalen Dummheit tragen muss. Eine Rückeroberung der Krim wäre vielleicht immer noch zu viel verlangt, aber für Kiew ist es jetzt unerlässlich, dass der gesamte Donbass, einschließlich der Enklaven in Donezk und Luhansk, als Teil der Ukraine erhalten bleibt, mit Waffengewalt, falls Diplomatie nichts bringt."

Es gibt allerdings nicht nur den Schock über Butscha, schreibt Jörg Lau in der Zeit, sondern auch den Schock über die russische Kriegsbegeisterung: "Die Sanktionen führen bisher nicht zum Abrücken der Bevölkerung vom Regime. Im Gegenteil: Viele sammeln sich jetzt erst recht um das Banner, unter dem die Ukraine vernichtet werden soll. Auch hierzulande: Am Wochenende rollte ein Korso von 400 Autos durch Berlin, die Wagen geschmückt mit der russischen Trikolore samt imperialem Doppeladler. Dies ist längst nicht mehr bloß 'Putins Krieg'."

Die Russinnen und Russen sind jetzt in einer ähnlichen Lage wie die Deutschen vor 75 Jahren, schreibt die russische Journalistin und Bürgerrechtlerin Olga Romanowa auf ZeitOnline. Aber: "Wie soll diese Verantwortung aussehen? Welche Reue muss es geben? Reparationen? Ein Tribunal in Mariupol? Eine Entputinisierung? Das steht jetzt noch nicht zur Debatte. Denn nur ein kleiner Teil der russischen Gesellschaft versteht, dass dies unausweichlich ist. Was aber ist mit der großen Mehrheit? Wie soll man mit Landsleuten reden, die den Krieg unterstützen? Was soll man den Lehrern sagen, die ihren Schülern erzählen, dass die Ukraine kein richtiges Land sei? Wie soll man mit Kindern umgehen, die ihre Lehrer denunzieren, wenn die sich - und sei es nur zaghaft - für Frieden aussprechen? Wie sollen wir jetzt leben, wenn wir uns an den Stolz auf unser Land und unsere Kultur gewöhnt haben und sich plötzlich herausstellt, dass uns das nicht vor diesem Irrsinn bewahrt? Wie können wir die Schuld annehmen? Viele Russen und Russinnen sagen jetzt, dass sie persönlich keine Schuld tragen. Die Deutschen kennen das: Bald werden andere Russen kommen und sagen, dass sie nur Befehle ausgeführt haben."

Vitali Bovar, ein liberaler Stadtpolitiker aus Sankt Petersburg, beschwört die Weltöffentlichkeit in der FAZ, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch eine Menge Russen gibt, die gegen den Krieg sind - nicht alle von ihnen sind emigriert. "Millionen, das ist keine Übertreibung, verbinden ihre Zukunft mit Russland, wollen keinen Krieg, sind keine Aktivisten und werden nicht repräsentiert."

Nach Butscha beginnen die Ermittlungen, und es stellen sich wichtige rechtliche Fragen, schreibt Alexandra Kemmerer in der FAZ: "Den Ukrainern geht es um den Nachweis eines Genozids, der die Absicht zur Vernichtung einer ganzen nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen oder sozialen Gruppe voraussetzt - und ein Einschreiten der Staatengemeinschaft forcieren müsste. Auf deutscher Seite hingegen (und auch in den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin) liegt der Fokus auf dem weiter gefassten Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Der Krieg in der Ukraine ist ein "Völkermord", sagt der Holocaust-Forscher Eugene Finkel auf SZ-Nachfrage von Andrian Kreye: "'Ich hätte Butscha alleine für sich genommen auch noch nicht als Völkermord bezeichnet', sagt er. 'Ich bin mit ukrainischen Fotografen in Kontakt und habe Bilder gesehen, die noch viel grausamer sind als alles, was veröffentlicht wurde. Aber das alleine wäre jedoch noch kein Völkermord. Ich bin vorsichtig mit diesem Begriff, weil er in der Rhetorik der Konflikte viel zu schnell angewandt wird.' Aber, so sagt er: Butscha ist eben kein Einzelfall, keine Entgleisung. 'Wir haben Beweise aus anderen Teilen der Ukraine, die in russischer Hand sind, dass es dort ähnliche Muster gibt, Zivilisten zu töten, verschwinden zu lassen, oder Menschen, die sich als Ukrainer identifizieren, nach Russland zu verschleppen. Und ganz ehrlich, mir graut schon davor, was wir in Mariupol sehen werden.'"

Über den prorussischen Autokorso in Berlin am letzten Wochenende spricht die russlanddeutsche Grünen-Politikerin Dara Kossok-Spieß mit Marina Mai in der taz: "Das waren sehr gut organisierte Gruppen von Putin-AnhängerInnen russischer und nichtrussischer Abstammung. Dreißig Teilnehmer waren angemeldet, 900 sind dann gekommen. Wer vorab in deren Telegram-Gruppen geschaut hatte, wusste, wie groß die Mobilisierung war. Angemeldet war das als eine Demonstration gegen Diskriminierung russischsprachiger Menschen. Doch es war eine Pro-Kriegs-Demonstration." Kossok-Spieß warnt, dass auch zum 9. Mai prorussische Demos geplant sind.

Russische Propaganda stellt die Ukrainer als Nazis dar und die Russen als die neuen Juden und Opfer dieser Nazis, so etwa in einem Video des Rappers Sergej Schnurow, von dem man hier Eindrücke gewinnen kann. Eva Illouz prangert in der Zeit das israelische Schweigen zu den Instrumentalisierungen des Holocaust in diesem Krieg an: "Israel, das in der Vergangenheit so schnell bereit war, den Gebrauch der moralischen Sprache der Schoah zu verteidigen, hält sich beunruhigend bedeckt. Die komplizierte Situation in Syrien, wo Israel auf eine enge Koordination mit dem russischen Militär vor Ort angewiesen ist, um sich den iranischen Kräften zu widersetzen, ist keine Entschuldigung für das donnernde Schweigen."

Krieg, Soldaten, Raketenabwehrsystem - das war unter der Würde der Deutschen und auch "ein bisschen pfui", polemisiert die jüdische Autorin Mirna Funk in der Welt. Aber was, wenn Wehrhaftigkeit notwendig wird? "Gerade im Falle von Gewalt führt uns die rigorose Ablehnung direkt in eine ihrerseits gefährliche Ideologie: die pazifistische. Nehmen wir noch mal den Ukraine-Krieg. Aus der Ukraine dürfen seit Wochen nur Frauen ausreisen, Männer müssen an der Front kämpfen. Dabei hatten wir uns doch schon auf 23 Geschlechter geeinigt und deshalb genderneutrale Toiletten zum Pflichtprogramm erhoben. … Alles war offensichtlich auf dem besten Weg zur totalen Gleichberechtigung. Und jetzt zwingt die Ukraine die Männer an die Front, wo sie im Zweifel für die große Sache sterben, aber die Frauen dürfen sich einfach in Deutschland und anderswo in Sicherheit begeben? Ist das fair, Leute?" In der NZZ denkt der Philosoph Walther Ch. Zimmerli derweil über einen "wehrhaften Pazifismus" nach.

Neben dem Krieg in der Ukraine tobe in Polen ein "Krieg um den schönen Schein", sagt im NZZ-Gespräch mit Martin Sander die polnische Aktivistin Klementyna Suchanow, die in Polen auch schon für ihren Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaats, das Abtreibungsverbot und für Meinungsfreiheit festgenommen wurde: "Die Regierung beharrt weiterhin darauf, man müsse internationale Vereinbarungen nicht respektieren, denn polnisches Recht stehe über EU-Recht. In seiner Abneigung gegenüber der liberalen Welt samt Gottlosigkeit und 'Genderideologie' folge Warschau, so Suchanow, viel eher dem Kurs Moskaus denn jenem Brüssels." Und was zudem "im Getöse regierungsoffizieller Verlautbarungen untergeht: So wie Gazprom seinen Stoff weiter nach Deutschland liefert, bezieht Polen nach wie vor Rohstoffe aus Russland und lässt sogar Lastwagen mit waffentauglichem Material die Grenze nach Weissrussland passieren."

Der französischen Wirtschaft geht es prächtig, allein im letzten Jahr sind knapp eine Million neue Firmen gegründet worden - und dennoch steuert Frankreich in den 2020er Jahren möglicherweise auf eine große Finanzkrise zu, glaubt der Philosoph und Ökonom Nicolas Baverez in der NZZ. Denn "positive Entwicklung im privaten Sektor wird von einem aufgeblähten Staat zunichtegemacht. Schon die Zahlen sind erdrückend: In den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind insgesamt über 5,5 Millionen Funktionäre beschäftigt - eine ganze Million mehr als noch 1997. Jeder fünfte Erwerbstätige ist ein Beamter. Auch in Macrons Präsidentschaft hat sich dieses Heer vergrößert, zudem sind die Gehälter im öffentlichen Dienst merklich gestiegen. Die erbrachten Leistungen dagegen werden immer schlechter. Das Gesundheitswesen ist permanent in der Krise, das Bildungssystem wird zusehends schwächer - man kann das zum Beispiel auf der Pisa-Rangliste ablesen, wo Frankreich in den Fächern Lesen und Mathematik auf den Plätzen 23 beziehungsweise 25 liegt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.04.2022 - Europa

So einfach - mit ein paar entschuldigenden Worten zu seiner Russland-Politik in einem Interview (unser Resümee) - will Thomas Schmid in der Welt Frank-Walter Steinmeier nicht davonkommen lassen. Steinmeier war immerhin mitverantwortlich für 25 Jahre deutsche Außenpolitik: "Nicht, dass Steinmeier hätte wissen können, was kommen würde. Er hätte aber entschieden kritischer und misstrauischer sein können und müssen. ... Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man den Bundespräsidenten für seine ständigen Demokratie-Ermunterungs-Reden belohnen und über sein Schweigen zu den Fehlern der deutschen Russlandpolitik den Mantel gnädiger Schweigemilde hüllen würde. Seit den neunziger Jahren ist Steinmeier politisch immer dabei, er verantwortet die Fehler der deutschen Russlandpolitik mit, ist nahezu deren Emblem. Bliebe das einfach stehen, würde dies dem Diskurs und der Demokratie ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Steinmeier wäre dann einer, der es stellvertretend für alle versteht, immer oben zu schwimmen. Wie ein Tischtennisball. Das wäre doch etwas zu viel an Beständigkeit. Denn diese würde dann tatsächlich an jene ungute personelle Kontinuität erinnern, die ein schlechtes Markenzeichen der Bundesrepublik der späten vierziger und der fünfziger Jahre gewesen ist."

Er habe sich geirrt, "wie andere auch", hatte Steinmeier gesagt. Aber er ist nicht wie andere auch, meint Lenz Jacobsen auf Zeit online. "Er hatte den Apparat, die Ressourcen und die Verantwortung, es besser zu wissen als andere. ... Der Präsident kann seine besondere Verantwortung jetzt nicht im Ozean des allgemeinen deutschen Irrtums auflösen. Zum anderen zeigt Steinmeiers Nebensatz, was den deutschen Kurswechsel in der Russland-Politik, was auch die Aufarbeitung der Fehler der vergangenen Jahre so schwer macht: Es waren so viele selbst auf Steinmeier-Linie, dass sie nun schlecht als Ankläger und Reformer taugen. Das gilt insbesondere für die SPD, wo kaum jemand glaubhaft machen kann, für einen Neuanfang im Umgang mit Russland zu stehen. Das gilt aber auch für andere Profis der politischen Öffentlichkeit, für Talkshow-Stammgäste und für Redaktionen, die bis auf Ausnahmen (oft die Korrespondenten) den Putin-freundlichen Kurs aus heutiger Sicht zu oft freundlich begleitet haben. Zeit online hat Putin im Juni 2021 den Platz für einen Gastbeitrag eingeräumt, in dem er unter anderem behauptete, der Westen 'unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine' 2014."

Der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch findet es in der NZZ schwer zu ertragen, mit welcher Herablassung westeuropäische Intellektuelle oft auf die Gesellschaften Osteuropas blicken, allen voran Naomi Klein, Noam Chomsky, Phyllis Bennis und Branko Marcetic vom Jacobin. Nach deren Ansicht handelt Russland, "wenn es Mariupol dem Erdboden gleichmacht, Krankenhäuser, Theater und andere zivile Ziele bombardiert, aus 'Sorge um die eigene Sicherheit'. Die Angst der Menschen, die sich in den Kellern von Mariupol versteckten, zählt nicht, sie ist nicht die Angst von jemandem, der in den Augen der erwähnten Intellektuellen über sein eigenes Schicksal befinden dürfte. Mehr noch, die erwähnten Intellektuellen sind geneigt, die Ukraine so zu behandeln, wie patriarchale Gesellschaften es mit Gewaltopfern tun: Irgendwie müssen die ja auch selbst dran schuld sein. Warum hat die Ukraine es so provozierend abgelehnt, russische Einflusssphäre zu bleiben? Wozu hat sie Russland herausgefordert?" Darum hat Twardoch eine Bitte: "Da ihr nichts versteht, ist es höchste Zeit, dass ihr in Fragen Russlands und Osteuropas einfach einmal die Klappe haltet. Punkt."

Filmregisseurin Jasmila Žbanić fühlt sich bei der Ukraine oft an die Reaktionen auf die Jugoslawienkriege in den Neunzigern erinnert. Auch da wollten die Europäer oft nicht hingucken, erklärt sie im Interview mit dem Tagesspiegel: "Schon im März waren Barrikaden aufgebaut worden waren. Doch noch Anfang April glaubten wir nicht, dass es Krieg in Bosnien und Herzegowina geben würde. Die Bevölkerung hier war so gemischt, dass es einfach unvorstellbar war, dass die Leute aufeinander schießen würden. Als der Krieg dann tatsächlich begann, dachten wir, er würde nicht lang dauern. Im Falle der Ukraine gab es diese Fehleinschätzungen auch. Der große Unterschied ist, dass es uns aufgrund des Waffenembargos nicht erlaubt war, uns zu verteidigen. Die im Dienste der serbischen Regierung stehende Jugoslawische Volksarmee - damals eine der stärksten Truppen Europas - griff eine völlig unbewaffnete Bevölkerung an." Gerettet hätten sie am Ende die Amerikaner, erinnert sie, nicht die Europäer.

Der Gewerkschafter Michael Vassiliadis warnt im Gespräch mit Hannes Koch  von der taz vor den wirtschaftlichen Folgen eines Gasembargos. Es gehe nicht nur um Arbeitsplätze: "Wer das Problem auf diese Frage verkürzt, unterschätzt die Bedeutung von Gas in der Wertschöpfungskette. Die Grundstoffindustrie als größte Gasverbraucherin ist quasi die Mutter fast aller industriellen Produkte. Ihre Vorprodukte werden in weiteren Fertigungsstufen zu Dünger, Medikamenten, Bau- und Kunststoffen, Textilien oder Fahrzeugen weiterverarbeitet. Letztlich hängt auch ein Teil der Lebensmittelproduktion davon ab. Allein die Industrie beschäftigt mehr als acht Millionen Menschen."

Anastasia Magasowa  konnte in einem Pressetross der ukrainischen Regierung Butscha besuchen. Sie spricht für die taz unter anderem mit dem Totengräber Sergei, der ein wichtiger Zeuge sein dürfte (er wird auch in anderen Medienberichten zitiert): "Insgesamt, so sagt es Sergei, hätten sie schon um die dreihundert Leichen von Zivilisten geborgen. Er schätzt, dass etwa 30 Prozent davon Frauen und Kinder waren. 'Am schwierigsten, aber auch am schrecklichsten war das natürlich unter Beschuss. Wir haben die Leichen eingesammelt, aber konnten sie nicht normal bestatten, darum haben wir sie in Massengräbern beigesetzt', erinnert sich der Totengräber. Er meint auch, dass nach den Vorfällen in Butscha niemand von den Anwohnern mehr zulassen werde, dass die russischen Soldaten noch einmal zurückkehren. Gleichzeitig räumt er ein, dass noch viel Arbeit vor ihm liegt. 'Wir kennen schon die Orte, an denen wir suchen müssen. Wir werden noch sehr viele Leichen finden.'

Russland schafft sich gerade als Kulturnation ab, schreibt Sonja Margolina in der NZZ. "Die 'Heim ins Reich'-Holung der abtrünnigen Ukrainer bewirkt im Ergebnis das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war: nämlich die Entwertung und Ächtung der 'russischen Welt' als Folge einer kollektiven moralisch-psychologischen Reaktion der ganzen zivilisierten Menschheit. Dabei spielt es keine Rolle, dass es Hunderttausende von Russen oder Russischsprachigen in und außerhalb Russlands gibt, die über den Krieg gegen die Ukraine entsetzt sind oder sogar das Risiko eingehen, dagegen zu protestieren."

Alexej Nawalny schildert in einem Twitter-Thread, wie sich die Berichterstattung zu Butscha in den russischen Staatsmedien ausnimmt, den einzigen, die er konsumieren kann: "Politik ist eine Propagandaschlange, die sich selbst in den Schwanz beißt. Propagandisten schaffen eine öffentliche Meinung, die es Putin nicht mehr nur erlaubt, Kriegsverbrechen zu begehen, sondern sie von ihm verlangt."


Wie widersprüchlich diese "Propagandaschlange" ist, schildert auch FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt, der sich die russische Kommunikation zu Butscha angesehen hat: "Einerseits legen das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und das Staatsfernsehen dar, es handele sich um eine 'Inszenierung' mit 'Schauspielern'. Zugleich gehen dieselben Stellen von echten Leichnamen aus, die allerdings 'nicht steif' gewesen seien."

Ist ein Friedensschluss im Moment denkbar? New-York-Times-Kolumnist Bret Stephens hat Zweifel: "Er würde die meisten der russischen Gebietsgewinne in diesem Krieg konsolidieren. Er würde den russischen Streitkräften erlauben, ihre ukrainischen Untertanen weiter zu terrorisieren. Er würde Putin die Möglichkeit geben, sich vor seinem heimischen Publikum als Sieger zu präsentieren. Und er würde ihm die Möglichkeit geben, den Konflikt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen - eine exakte Wiederholung dessen, was nach Russlands erstem Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2014 geschah."

Richard Herzinger findet die Frage des Embargos inzwischen nicht mehr so wichtig: "Darüber, ob die Massenmördertruppen des Kreml weitere Massaker an ukrainischen Zivilisten verüben und ihr Programm der Ausrottung der ukrainischen Nation weiter verfolgen können, wird ausschließlich auf dem Schlachtfeld entschieden - und zwar jetzt."

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"Geordnete Machtwechsel zwischen linken und rechten Mehrheiten" sind in Frankreich durch die Schwächung der traditionellen Linken und Rechten nicht mehr möglich, schreibt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel zu den bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen. Als wahrscheinlich gilt für die zweite Runde ein Duell zwischen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die sich allein durch ihre Voschlag, Frankreich aus den Nato-Strukturen zurückzuziehen, als russisches U-Boot entpuppt: "Französische Soldaten könnten dann nicht länger unter Nato-Befehl zur Sicherung der Ostflanke eingesetzt werden. Auch wenn die Bündnis- und Beistandspflichten für das Nato-Gründungsmitglied Frankreich weiter gelten, wäre dies das Ende gemeinsamer europäischer Verteidigungsanstrengungen. Trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine strebt Le Pen eine 'Allianz mit Russland' an." Ein anderer Putin-Sympathisant ist der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der sich auch Chancen für die zweite Runde der Wahlen ausrechnet und den Wiegel heute auch porträtiert.

Charlie Hebdo kommentiert das Verhältnis Putin-Le Pen wie folgt:



Außerdem: Tayyip Erdogan inszeniert sich als Vermittler zwischen Russland und Ukraine, und die Türken danken es ihm durch verbesserte Umfrageergebnisse, notiert Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.04.2022 - Europa

Jetzt beginnt der Kampf für die Wahrheit und gegen die Lügenfabriken der russischen Regierung, die die Bilder von Butscha in Zweifel ziehen. Ein Artikel des "Visual Investigations Teams" der New York Times zeigt, dass die Leichen von Butscha entgegen den Behauptungen der russischen Desinformanten, sie seien dort erst nach Abzug der russischen Truppen platziert worden, schon seit Tagen auf den Straßen lagen: "Um festzustellen, wann die Leichen aufgetaucht sind und wann die Zivilisten wahrscheinlich getötet wurden, führte das Visual Investigations-Team der Times eine Vorher-Nachher-Analyse von Satellitenbildern durch. Die Bilder zeigen dunkle Objekte von ähnlicher Größe wie menschliche Körper, die zwischen dem 9. und 11. März in der Yablonska-Straße auftauchen. Die Objekte erscheinen genau an den Stellen, an denen die Leichen gefunden wurden, als die ukrainischen Streitkräfte Bucha zurückerobert hatten, wie die Aufnahmen vom 1. April zeigen. Weitere Analysen zeigen, dass die Objekte über drei Wochen lang an diesen Positionen blieben."

Eliot Higgins zeigt in seinem Recherche-Magazin Bellingcat, wie Behauptungen entkräftet wurden, die Leichen würden sich in den Videos noch bewegen. Eine wichtige Rolle spielte bei diesen Nachweisen der BBC-Reporter Shayan Sardarizadeh (folgen). Auch Open-Source-Forscher wie Benjamin Strick (folgen) trugen Nachweise bei, etwa diesen:


In einem Artikel für den Guardian betont Higgins, wie wichtig diese Open-Source-Forscher sind, die Bellingcat in vielen Recherchen Hinweise gaben. Die Desinformation kommt aus dem Netz, wo sich verschworene Communities bilden, so Higgins, aber auch das Gegengift. Ein bloßes Fact Checking der großen Medien reiche nicht aus: "In den meisten Fällen werden sie diskreditiert und mit dem Hinweis abgetan: 'Sie sagen doch genau das, was man denkt, oder' Die Factchecking-Redaktionen mögen gute Arbeit leisten, aber es fehlt ihnen eine entscheidende Komponente: die Macht der Masse. Denn neben den kontrafaktischen Gemeinschaften haben sich zu bestimmten Themen auch Gemeinschaften gebildet, die man als wahrheitssuchend bezeichnen könnte."

Die Fakten werden übrigen von zahlreichen Reportern bestätigt, die nach der Veröffentlichung der Videos nach Butscha gefahren sind. Aus Butscha und Hostomel berichtet für die taz Anastasia Magasowa. Ein apokalyptisches Bild: "Die russischen Truppen sind nun schon vor einigen Tagen aus Butscha abgezogen. An ihre Anwesenheit erinnert nicht nur zerstörtes Kriegsgerät, sondern auch Leichen russischer Soldaten. Da liegen sie, auf den Bürgersteigen, nur 26 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt, und das schon seit einigen Wochen. Während dieser Zeit haben sie nicht nur angefangen zu verwesen, sondern auch Hunde sind über sie hergefallen. Das ukrainische Militär schafft es derzeit nicht, die von Russen getöteten Zivilist*innen oder die gegnerischen Soldaten von den Straßen zu entfernen."

Reinhard Veser verweist in der FAZ auf einen finsteren Kommentar des Publizisten Timofej Sergejzew in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der zwar nicht unbedingt Putins Meinung wiedergebe, sich aber im Rahmen des von ihm Erlaubten bewege. Hier zeigt sich, so Veser, dass sich der Diskurs der russischen Regierung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung im Lauf der blamabel laufenden "Sonderoperation" radikal gewandelt habe. Putin hatte zu Beginn beteuert, der Krieg richte sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung. Nun heißt es in Sergejzews Kommentar: "Die Entnazifizierung wird unvermeidlich auch eine Entukrainisierung sein." Und Veser weiter: "Den Kommentar zeichnet nicht nur an dieser Stelle eine offene Sprache aus. Die weitere Entnazifizierung der 'Bevölkerungsmasse besteht in einer Umerziehung, die durch ideologische Repressionen der nazistischen Einstellungen und eine harte Zensur erreicht wird'. Diese Zensur müsse auch für Bildung und Kultur gelten. Man müsse damit rechnen, dass das mindestens eine ganze Generation dauere." Über Sergejzews (andere Schreibweise Sergeitsev) Artikel berichten mit ausführlichen Zitaten auch Benjamin Reuter Christopher Stolz im Tagesspiegel. Bei Medium ist der ganze Artikel in englischer Übersetzung zu lesen, hier das Original.

Berthold Kohler plädiert im Leitartikel der FAZ gegen ein Energieembargo, aber für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Etwas anders akzentuiert Stefan Kornelius in der SZ: "Wenn aber die Abkoppelung von Russland das Ziel ist, wenn der Westen in dieser Auseinandersetzung die ökonomische Isolation Russlands erreichen will, dann wird die Frage nach dem raschen Stopp von Gas- und Öl-Importen nicht nur erlaubt sein, sondern in aller Komplexität auch beantwortet werden müssen - am besten im Parlament."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Pressegespräch, über das unter anderem die FAZ in ihrem Aufmacher berichtet, grundsätzliche Selbstkritik geäußert: "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler... Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben."

Emblematisch wurde gestern bei Twitter diese Gegenüberstellung zweier Aufnahmen Selenskis, die vom selben Fotografen im Abstand von 41 Tagen gemacht wurden.


Außerdem: Der Politologe Michael Jonas legt in einem Artikel für das FAZ-Feuilleton dar, dass es für die Ukraine nur die Perspektive gebe, "entweder dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt" fortzuexistieren. Eddy Wax warnt bei politico.eu vor einer Hungersnot in der Ukraine, und womöglich darüberhinaus, in Folge des Krieges.

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Viktor Orban hat bei den ungarischen Wahlen 53 Prozent der Stimmen gewonnen und kann mit Zweidrittelmehrheit regieren. "Der seit 2010 regierende Orbán wird, so fürchten Beobachter, den Rechtsstaat weiter demontieren", schreibt Ralf Leonhard für die taz. "Als Vorbilder hat er China, Russland und die Türkei genannt. Opposition und Zivilgesellschaft haben immer weniger Möglichkeiten, sich zu artikulieren. 'Viele von Orbáns Reformen tragen den Stempel Putins', sagt der Historiker Krisztian Ungváry. Russlands Präsident ließ es sich am Montag nicht nehmen, Orbán zu gratulieren. " Immerhin könnte die EU jetzt tatsächlich demnächst Rechtsstaatsmechanismus auslösen, erläutert Eric Bonse in einem zweiten Artikel: "Ungarn könnte sogar allein an den Pranger gestellt werden - und nicht zusammen mit Polen, wie bisher geplant. Zwar hat Brüssel auch gegen Warschau genug Material gesammelt, das Verstöße gegen den Rechtsstaat belegen soll. Doch im Ukraine-Krieg ist eine neue Lage entstanden. Orbán hat sich mit Polen verkracht - und steht plötzlich allein da."

Timothy Garton Ash notiert im Guardian: "Es ist eine bittere Ironie, dass gerade jetzt, wo wir von einigen der schlimmsten Gräueltaten im Terrorkrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine erfahren, Putins engster Verbündeter unter den EU-Staats- und Regierungschefs, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wiedergewählt wird, auch weil er eben diesen Krieg zu seinem eigenen politischen Vorteil genutzt hat." Nicht  nur gegen Russland, auch gegen Ungarn muss die EU scharfe Maßnahmen ergreifen, fordert TGA.

Außerdem: Zynismus, Bauernschläue, Dreistigkeit zeichnen Orban aus und machen ihn bei der ungarischen Landbevölkerung so beliebt, schreibt Terezia Mora in einer Reflexion über die ungarischen Wahlen in der SZ.

Vor dreißig Jahren begannen die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und vor allem gegen Bosnien-Herzegowina. Die Linke reagierte damals ebenso hilflos bis perfide wie heute beim Ukrainekrieg, erinnert sich Erich Rathfelder in der taz: "Der Krieg und die Verbrechen in Bosnien waren eine menschliche und intellektuelle Herausforderung, der viele Linke in Deutschland nicht gewachsen waren. Was waren vor dreißig Jahren alles für Theorien herumgeschwirrt, die den Blick auf die wirklichen Ereignisse und Verantwortlichkeiten im Jugoslawien- und Bosnienkrieg verstellten. Da war zunächst einmal die unselige Diskussion über die Schuld der Deutschen am Krieg in Jugoslawien. Heute kann kein ernsthafter Mensch mehr diesen Unsinn unterstützen. Ein beträchtlicher Teil aus dem Lager der Antiimperialisten und Antideutschen begann, sich mit Serbien und Slobodan Milošević zu identifizieren. Sie versuchten so wie Peter Handke die serbischen Verbrechen in Bosnien zu relativieren oder gar zu leugnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.04.2022 - Europa

Die Bilder aus Butscha - Leichen am Wegesrand, offenbar von den abziehenden Russen ermordet - haben selbst in diesem Krieg eine neue Qualität, schreibt Dominic Johnson in der taz: "Nicht jeder Massenmord ist ein Völkermord, und man wird darüber diskutieren können und müssen, ob das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine wirklich dieser Charakterisierung entspricht oder doch 'nur' ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Aber der Vorwurf steht im Raum. Die Ukraine sieht sich jetzt bestätigt in ihrer Wahrnehmung, dass sie gegen Russland um ihr Überleben kämpft. "

Konrad Schuller, der in Kiew ist, und Reinhard Veser tragen für die FAZ die Informationen über die Morde in Butscha zusammen: "Bewohner von Butscha bekräftigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Toten auf den Straßen von russischen Soldaten erschossen worden seien. Diese Angaben decken sich auch mit den Berichten, die ukrainische und internationale Menschenrechtsorganisationen schon sammeln, seit die russischen Truppen die Vororte Kiews Anfang März eingenommen haben."

Sehr gut zusammengefasst sind die Ereignisse in dieser Reportage des französischen Fernsehens:


Ein Sieg Putins in der Ukraine wäre einer Niederlage Europas, warnt Ralf Fücks, Elder Statesman der Grünen, der mit seiner Frau Marieluise Beck in Kiew war, in der FAZ: "Keine europäische Regierung sollte die Ukraine zu einer faktischen Kapitulation nötigen. Das wäre das Ende der europäischen Sicherheit und ein Sprengsatz für die europäische Einheit. Putin hat seit dem Krieg gegen Georgien 2008 eine Grenzüberschreitung nach der anderen begangen. Diesmal muss er an der Ukraine und am Widerstand des Westens scheitern."

Wie sich die Lage aus Putins Sicht anfühlt, erklärt ganz unverhohlen Sergei Karaganow, ein Berater Putins und Erfinder der Putin-Doktrin von der "konstruktiven Zerstörung"  im Gespräch mit Bruno Maçães vom New Stateman: "Ich weiß nicht, wie dieser Krieg ausgehen wird, aber ich denke, er wird so oder eine Teilung der Ukraine zur Folge haben. Hoffentlich wird am Ende noch etwas übrig bleiben, das Ukraine heißt. Aber Russland kann es sich nicht leisten zu 'verlieren', wir brauchen eine Art Sieg. Und wenn wir das Gefühl haben, dass wir den Krieg verlieren, dann besteht meiner Meinung nach durchaus die Möglichkeit einer Eskalation. Dieser Krieg ist eine Art Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und dem Rest - wobei Russland, wie in der Geschichte, die Speerspitze des 'Rests' ist - um eine zukünftige Weltordnung. Für die russische Elite steht sehr viel auf dem Spiel - für sie ist es ein existenzieller Krieg." Karaganow sieht eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato  und Russland kommt. Den Beistandspakt der Nato nach Artikel 5 hält er für wertlos - die Nato-Länder hätten zu viel Angst vor Putins Atomraketen.

Könnte es sein, dass es für die deutsche Politik ein bisschen ungemütlich wird? Die Frage, wie die gesamte politische Klasse das Land in die Abhängigkeit von einem einzigen Diktator treiben konnte, steht im Raum - bis hin zu den größten Gaslagern im Land, die der Gazprom gehören und heute verdächtig leer stehen (der aktuelle Spiegel hat hierzu recherchiert). Jan Fleischhauer fordert in seiner Focus-Kolumne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zu klären wäre, welche Personen in Deutschland das Land an diesen Abgrund getrieben haben: "Jeder Untersuchungsausschuss strebt einem Höhepunkt zu. Wenn es einen Architekten der deutschen Russlandpolitik gibt, dann den heutigen Bundespräsidenten. Es war Frank-Walter Steinmeier, der erst als Kanzleramtschef unter Schröder und dann als zweimaliger Außenminister unter Angela Merkel die Abhängigkeit von russischer Energie als Projekt zur Friedenssicherung verstand und vorantrieb."

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte schon ein Versöhnungskonzert im Schloss Bellevue abgesagt, nun kritisiert er Frank-Walter Steinmeier sehr scharf im Gespräch mit  Claudia von Salzen und Georg Ismar im Tagesspiegel: "Steinmeier weiß genau, wie wir Ukrainer ticken und wie sensibel das Thema ist. Aus Putins Sicht gibt es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind. Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung."

Außerdem: taz-Redakteur Stefan Reinecke plädiert in einer Antwort auf Claus Leggewie, der einen Regime-Wechsel in Russland fordert (mehr hier), dafür, weiter mit Putin zu reden. Der SZ-Feuilletonismus rotiert in Höchstgeschwindigkeit. "Wenn auch der letzte McDonalds geschlossen ist, werden wir wissen, was Globalisierung war: Beginnt jetzt eine neue Zeit," fragt Jörg Häntzschel im Feuilletonaufmacher.

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Die zweitdeprimierendste Meldung des Tages ist die vom großen Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn. Im Liveticker der FR heißt es: "Vom Ausmaß der Niederlage bei der Ungarn-Wahl schockiert, zeigte sich Herausforderer Peter Marki-Zay. Der Spitzenkandidat des erstmals bei dieser Wahl angetretenen Oppositionsbündnisses 'Ungarn in Einheit' stellte sich seinen Anhängern. 'Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen', erklärte er das Unfassbare. 'Doch wir haben nicht gewonnen.' Dem Auftritt Marki-Zays assistierte kein einziger der Vorsitzenden der sechs Bündnisparteien. Stattdessen reihte der parteilose Konservative und bekennende Katholik seine Frau und sieben Kinder hinter sich auf. "

Am Sonntag findet in Frankreich die erste runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Sieg Emmanuel Macrons gilt nicht mehr als ganz so ausgemacht wie vor kurzem noch vermutet -die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Wladimir Putin auch jetzt noch ausdrücklich als Gesprächspartner sieht (mehr hier), holt auf. Yascha Mounk trägt in einem Twitter-Thread einige Faktoren zusammen, die Macrons Sieg in der entscheidenden zweiten Runde unsicherer erscheinen lassen - einer davon: "2017 hielten sich viele linke Wähler 'die Nase zu' und stimmten für Macron. Seitdem ist er (zusammen mit der öffentlichen Meinung) in kulturellen Fragen nach rechts gerückt. Der Hass auf ihn sitzt bei den Linken jetzt viel tiefer. Werden linke Wähler zu Hause bleiben?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.04.2022 - Europa

Und so fing alles an: Manfred Kriener erzählt in der taz die Geschichte von "Wandel durch Handel" und zeigt, dass es für Deutschland in den Gasgeschäften nie einen Bruch gab. Den Startschuss feuerte Willy Brandt ab: "Am 1. Februar 1970 unterschreiben in der Essener Nobeladresse Kaiserhof die Manager von Mannesmann, Ruhrgas AG und Deutscher Bank mit ihren sowjetischen Verhandlungspartnern den Vertrag zu einem einträglichen Milliardengeschäft. Mannesmann liefert den Sowjets Großröhren, die für eine 2.000 Kilometer lange Pipeline reichen. Die Deutsche Bank schießt einen günstig taxierten Kredit von 1,2 Milliarden Mark vor, damit die Käufer die Ware bezahlen können. Im Gegenzug liefert die Sowjetunion zwanzig Jahre lang bis zu 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr. Die Ruhrgas AG verteilt und verkauft alles. Für die Beteiligten ist es eine Win-win-win-win-Situation."

In dieser Logik bedeutete der Mauerfall eben keinen Bruch, sondern eine Intensivierung bereits vorher bestehender herzlicher Beziehungen. Durs Grünbein verweist in einem SZ-Essay ebenfalls auf Kontinuität: "Wie jeder Sowjetdiktator in ähnlicher Lage vor ihm (Chruschtschow beim Ungarn-Aufstand, Breschnew beim Prager Frühling) konnte Putin sich den Kiewer Maidan-Aufstand nicht anders als vom Westen befeuerte, vom CIA gesteuerte Aktion vorstellen, jedenfalls nicht als spontanen Protest einer gebrannten Bevölkerung gegen jede Form der Fremdbestimmung. Im Weltbild des KGB-Obristen hatte der Wille zur Freiheit keinen Platz. In diesem Weltbild dreht alles sich nur um Verrat und Verschwörung." Für Grünbein kann nur antitotalitäres Denken erfassen, was heute geschieht: "Der Hitler-Stalin-Pakt war die Ursünde des zwanzigsten Jahrhunderts." Grünbeins Essay kulminiert in den Sätzen: "Der Russofaschismus hat sein böses Haupt erhoben. Putin ist in die Rolle Hitlers geschlüpft."

Auch Daniel Cohn-Bendit staunt im Gespräch mit Andreas Fanizadeh in der taz über die Deutschen und ihre Liebe zum russischen Gas. Von Frankreich aus gesehen, sei das nie zu verstehen gewesen. War es der immer fettere Geldbeutel, der die Sicht auf Putins Verbrechen versperrte? "Diese Blindheit. Das hatten ja weder die deutsche Politik, Gerhard Schröder oder Angela Merkel, noch Wirtschaft, Mehrheitsgesellschaft und Medien wirklich in Frage gestellt. Es wäre von daher falsch, die Fehler allein der deutschen Politik in die Schuhe zu schieben. Billige Energie war den Deutschen mehrheitlich wichtiger als jegliche andere Überlegung." Ebenfalls in der taz sieht Claus Leggewie einen Regimewwechsel in Moskau als einzigen Weg zum Frieden: " Dieser muss zugleich den Übergang in eine postfossile Weltwirtschaft einleiten."

"Ein gutes Kriegsende ist nicht zwingend ein schnelles Ende", schreibt die Konfliktforscherin Florence Gaub in der SZ, "sondern eines, das eine klare Entscheidung herbeiführt. Wo Konflikte hastig beendet werden, werden sie nicht aufgelöst, sondern eingefroren - und kommen immer wieder. Der heutige Krieg etwa ist ein Nachfahre des eingefrorenen Konflikts von 2014, als Russland nach der Krim und dem Donbass griff."

In welche surrealistischen Szenen die Zensur in Russland getrieben wird, erzählt Nils Markwardt bei Zeit online. Es reicht ein leeres Blatt hochzuhalten. Viele solche Szenen wurden festgehalten: "Im 250 Kilometer von Moskau gelegenen Iwanowo wurde schließlich ein Mann festgenommen, der ein Papier hochhielt, auf dem untereinander einmal drei und einmal fünf Sternchen zu sehen waren, ebenfalls ein mutmaßlicher Platzhalter für die russische Formel 'Nein zum Krieg'. Laut Informationen des Deutschlandfunks wurde der Mann später zu einer Strafe von 50.000 Rubel - aktuell etwa 550 Euro - verurteilt."

Peter Burghardt fordert in der SZ die Aufarbeitung der engen Putin-Connections um den ehemaligen Stasi-Agenten Matthias Warnig in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpäsidentin Manuela Schwesig entblödet sich inzwischen nicht zu sagen, "die Unterstützung für Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klimastiftung sei 'mit dem Wissen von heute' falsch gewesen." Bis ins Jahr 22 wurde Nord Stream 2 in ihrer Regierung eifrigst vorangetrieben.

Oligarch Roman Abramowitsch hätte den Krieg gern beendet, der ihm wirtschaftlich ein kleines bisschen schadet und ist tatsächlich zu Putin gejettet, der ihn als Vermittler akzeptierte, erzählt Max Seddon in der stets wohl informierten Financial Times. "In den letzten Monaten ist er zwischen Moskau, Israel und der Türkei hin und her geflogen, um bei den Gesprächen zu vermitteln, und ist sogar mindestens zweimal nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky zu treffen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Er überlebte auch eine mutmaßliche Giftattacke während der Verhandlungen, die dazu führte, dass er mehrere Stunden lang sein Augenlicht vollständig verlor." Seddons Artikel endet pessimistisch, Putin zeige keine Anzeichen, den Krieg beenden zu wollen, hätten Abramowitsch nahe stehende Quellen gesagt.

Außerdem: Ein BBC-Team berichtet über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Nähe von Kiew - 13 Tote, offenbar fast alles Zivilisten. Der Guardian zitiert einen Unesco-Bericht, wonach 53 ukrainische Kulturstätten im Krieg beschädigt oder zerstört wurden.

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Gibt es noch eine Hoffnung für die französische Linke? In Marseille zeigt der "Printemps marseillais" auf Kommunalebene, dass eine Zusammenarbeit zwischen linken Parteien, die sich sonst hassen, möglich ist. Aber die Lage ist kompliziert, schreibt Sabine Seifert in der taz: "Marseille ist eine arme Stadt in einer reichen Region. Etwa 25 Prozent seiner Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 11 Prozent höher als im Landesdurchschnitt, in den armen Stadtteilen im Norden der Stadt geht sie teilweise rauf bis zu 40 Prozent. Hier sitzen die Jugendlichen als Späher an den Zugängen der Cités und regeln den Drogenverkehr. Sie geraten manchmal zwischen die Fronten der rivalisierenden Banden, allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es acht Tote gegeben."

Außerdem: In der taz erzählt Erich Rathfelder die Geschichte der Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die vor dreißig Jahren anfingen - die Ukraine weckt bei Bürgern Sarajewos heute Erinnerungen. In der FAZ macht sich Wolfgang Thierse Gedanken um die Überreste der Friedensbewegung.