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9punkt - Die Debattenrundschau

Im Netz Streife gehen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.09.2019. Politico.eu staunt zwei Tage vor den österreichischen Wahlen, dass ausgerechnet der kleine Falter die Regierung und die anderen Medien mit seinen Enthüllungen vor sich hertreibt. Netzpolitik zeigt, wie sich Google in Frankreich gegen Ansprüche der Verleger auf Leitungsschutzrechte wehrt. In der Welt schreiben zwei israelische Experten über BDS und raten zu Differenzierung.   
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.09.2019 finden Sie hier

Internet

In Frankreich baut der Suchkonzern Google seine Darstellung von News-Inhalten bereits so um, dass er kein Geld für Leistungsschutzrechte bezahlen muss, ergänzt Alexander Fanta in Netzpolitik die gestrige Meldung, dass Google grundsätzlich nicht Leistungsschutzrechte bezahlen will (unser Resümee) - Hintergrund ist, dass in Frankreich das neue europäische Recht bereits umgesetzt wird: "Statt einem Anreißertext von ein paar Zeilen und einem Bild, wie es sie für einige Nachrichtenlinks gebe, werde es künftig bloß den Titel der Seite und einen Link geben. Dies gelte nicht nur für Google News, sondern für alle Google-Dienste.  In Frankreich sorgte die Ankündigung für einen Aufschrei. 'Ich fordere eine echte, globale Verhandlung zwischen Google und den Verlagen: Die einseitige Festlegung der Spielregeln steht sowohl im Widerspruch zum Geist der Richtlinie als auch zu ihrem Text', beklagte Kulturminister Franck Riester in einer Pressemitteilung. 'Ich werde sehr bald mit meinen europäischen Kollegen sprechen, um dieser Situation abzuhelfen.'"

Wenn es um die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Straftat geht, gilt in den USA bis heute der Brandenburg-Test, nach dem eine Aussage dann zur Straftat wird, wenn Gewalt beabsichtigt wird, wahrscheinlich ist und unmittelbar bevorsteht, schreiben Ronen Steinke und Georg Mascolo in der SZ. In Zeiten der Internethetze wird es komplizierter, so Steinke und Mascolo, die begrüßen, dass Deutschland hier neue Wege erprobt: "Deutschland ist gerade im Begriff, seine alten Strafparagrafen neu zu entdecken. Das Bundeskriminalamt will eine Zentralstelle zur Bekämpfung der 'Hasskriminalität' einrichten. 200 Polizisten sollen nach den derzeitigen Plänen dort Dienst tun und im Netz Streife gehen. Wenn der Bundestag zustimmt, werden die Provider künftig nicht mehr nur löschen müssen, sondern auch IP-Adresse und Absenderdaten bei der Polizei abliefern. Auf der anderen Seite des Atlantiks würde das einen Aufschrei geben. Und die Warnung, dass der deutsche Weg von Diktaturen in aller Welt kopiert werden wird."

Ebenfalls in der SZ hat sich Johan Schloemann mit dem Juristen Niklas Rakowski getroffen, der sich mit der Frage beschäftigt, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf "Zusammenkünfte im virtuellen Raum" angewendet werden könnte: "Man stelle sich zum Beispiel vor: Eine Regierung wie die türkische fordert von einem Unternehmen wie Twitter, alle Einträge unter einem bestimmten unliebsamen Hashtag zu löschen. Würde Twitter dem Folge leisten, dann wäre nach Rakowskis Auffassung nicht nur die Meinungsfreiheit betroffen, sondern eine bestimmte 'organisationelle Struktur' und damit eben auch die Versammlungsfreiheit. Aber könnte denn so etwas in Deutschland überhaupt passieren? 'Bei Grundrechten muss man immer mit dem Worst-Case-Szenario rechnen', sagt Niklas Rakowski."
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Medien

Mehr als alle anderen Medien bringt ausgerechnet die kleine Wiener Wochenzeitung Falter die Kurz-Regierung in Bedrängnis, berichtet Matthew Karnitschnig bei politico.eu (Kurz' Chancen bei der Wahl am Sonntag dürften dennoch kaum geschmälert werden): "Die Kurz-Regierung reagierte auf die Recherchen mit der Kürzung aller staatlich finanzierten Werbung beim Falter, was die Zeitung rund 500.000 Euro pro Jahr kostet. Die Regierung  versuchte auch, die Berichterstattung der Zeitung zu untergraben, indem sie ihre Informationen mit Vorliebe an andere Medien weitergab."

Die FAZ feiert sich gerade zu ihrem Siebzigsten selbst. Und man diskutierte über Digitalisierung - Thomas Thiel berichtet: "Die Schriftstellerin Eva Menasse, die mit Sandra Kegel über Literaturkritik sprach, schüttelte, auf die von Gerhard Lauer vorgestellten Literaturplattformen im Netz angesprochen, nur den Kopf: 'Ich lese ganze Bücher.'"

Michael Hanfeld liest in der FAZ ein Thesenpapier der FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen und Jan Marcus Rossa aus Schleswig-Holstein zu  den öffentlich-rechtlichen Sendern, das recht radikal klingt: "Sie deklinieren ihre Vorstellung bis ins Detail: Reduzierung der Anzahl der Kanäle; Reduzierung aufs Kernprogramm, für das bestimmte Sendezeiten vorgeschrieben werden; maximal zwanzig Prozent der Programmausgaben für Unterhaltung, maximal zwanzig Prozent Unterhaltung im Programm; sechzig Prozent aller Ausgaben müssen ins Programm fließen, sechzig Prozent des Programms müssen von Privaten produziert werden; keine Beteiligungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten an Produktionsfirmen; Personal- und Verwaltungskosten dürfen maximal dreißig Prozent des Gesamtbudgets ausmachen."
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Kulturmarkt

Der Verleger Axel von Ernst schildert in seiner Börsenblatt-Kolumne die Sorgen kleiner Verleger. Dazu gehören die Erhöhung des Portos, aber auch die KNV-Insolvenz - und die Auslistung bestimmter Bücher beim Grossisten Libri. Die Kleinverlage seien zu höflich, so Ernst: "Dabei müssen wir nach draußen... Die Gesellschaft sollte sich mit uns zusammen Sorgen machen um die Dinge, die wir beitragen - wir müssen, um zum Punkt zu kommen, mit unseren Vorteilen und unseren Nöten aus der Unsichtbarkeit gelangen und schließlich eine gute strukturelle Förderung für sensible Verlagsprogramme erreichen, die auf alle in der Buchwelt ausstrahlt und in anderen Ländern bereits aus guten Gründen existiert."
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Ideen

Die brasilianische Philosphin Djamila Ribeiro erläutert im Gespräch mit Simon Sales Prado in der taz ihre Theorie des "lugar de fala", also des Ortes, von dem aus jemand spricht, die auf die übliche Relativierung universalistischer Ideen hinausläuft: "Narrative, die sich universell geben, sind in Wirklichkeit sehr einseitig. Sie sind von einem spezifischen, meist privilegierten Blick geprägt. Wie alle wird auch der weiße Mann von Kultur, Politik und Geschichte beeinflusst, er spricht zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ort aus. Dass er sprechen kann und gehört wird, hängt damit zusammen, dass er ein weißer Mann ist. Schwarze sprechen hingegen von einer Randposition, ihre Stimmen werden nicht gehört."
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Gesellschaft

Laut einem Bericht des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten sind einige Mitglieder und Handlungen des BDS als antisemitisch einzustufen, zitieren die israelischen Sicherheitsexperten Michal Hatuel-Radoshitzk und Amos Yadlin in einem Welt-Essay, in dem sie die Ergebnisse der Studie teils relativieren: Einige Anhänger seien klar antisemitisch, der Großteil wolle indes Kritik an der israelischen Regierung äußern: "Zu diesem Punkt möchten wir anführen, dass der Jahrzehnte andauernde israelisch-palästinensische Konflikt in einen fest verankerten historischen Kontext eingebettet ist, dass es verschiedene, sogar sich widersprechende Narrative zu den Meilensteinen dieses Konflikts gibt und dass es fast unmöglich ist, die Komplexität dieses Konflikts als Teilzeitbeschäftigung basierend auf dem Feed von sozialen Netzwerken zu ergründen. Viele BDS-Unterstützer an Universitäten bilden sich jedoch ihre Meinung und ihr Verständnis von dem Konflikt gerade durch diese digitalen Medien oder die Verknüpfung der palästinensischen Sache mit anderen Themen, mit denen sie sich identifizieren (zum Beispiel: der Einsatz in Genderfragen, für LGBT-Rechte oder gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern). Diese Studenten für ihre Unterstützung von BDS zu brandmarken ist nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv." Die Tatsache, dass BDS das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes in dessen historischer Heimat bestreite, "stigmatisiere" Juden allerdings weltweit.

Die Informationsstelle Antisemitismus (Rias) dokumentierte von Januar bis Juni mehr als 400 antisemitische Vorfälle in Berlin, meldet Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung und mutmaßt: "Die Steigerung der Zahlen in früheren Jahren dürfte auch an der Einwanderungswelle aus Ländern liegen, in denen Judenhass Staatspolitik ist. Laut Rias können 40 Prozent der Fälle keinem politischen Hintergrund zugeordnet werden, 30 Prozent haben einen rechten Hintergrund. Klar ist jedoch: Der Antisemitismus existiert in Deutschland schon immer. Er ist teils offen rechtsradikal oder kommt als 'Israelkritik' daher."

Und im Tagesspiegel beklagt Stephan-Andreas Casdorff fehlendes Engagement gegen Antisemitismus: "25. September: Bekennende Juden-Hasser und Terrorunterstützer haben eine Genehmigung zum Rappen am Brandenburger Tor im Rahmen einer Pro-Palästina-Demonstration. Zwei Rapper, die in ihren Texten dazu anstacheln, Tel Aviv zu bombardieren; zwei, die Juden gerne 'zertrampeln' würden. Erst in quasi letzter Minute verbietet der Innensenator den Auftritt."

Cigdem Toprak plädiert in der Welt dafür, weiterhin mit Rechten zu reden, sonst stirbt die Demokratie. AfD-Wähler seien keine Abgehängten und Rassisten, sondern Menschen, die Angst vor Job- und Heimatverlust haben, schreibt sie: "Wenn aber diese Wähler nur sehen, dass Flüchtlinge nicht arbeiten müssen, sondern vom Staat finanziert werden, dass sie in Großfamilien leben, die Innenstädte frequentieren, dann wächst ihre Wut. Sie haben das Gefühl, dafür noch zahlen zu müssen und dabei die großen Verlierer dieser Gesellschaft zu sein. Und als Verlierer fühlen sie sich auch, weil wir ihnen nicht zuhören, weil wir sie ignorieren wollen, damit wir uns besser fühlen und von uns behaupten können, dass wir etwas für unsere Demokratie tun, dass wir uns gegen Rassismus engagieren."
Archiv: Gesellschaft