9punkt - Die Debattenrundschau

Diese Asymmetrie

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.08.2020. Viel New York Times heute: Thomas L. Friedman konstatiert, dass die Vereinigten Staaten in diesem November womöglich zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht in der Lage sein werden, eine freie und faire Wahl durchzuführen. Die New York Times stellt auch einen tausendseitigen Bericht des amerikanischen Senats vor, der die russische Einflussnahme auf die Wahlen 2016 bestätigt. Und Tim Wu erklärt, warum er es für eine sehr gute Idee hält, Tiktok zu verbieten. Im Perlentaucher fragt Matthias Küntzel, was Wolfgang Benz und sechzig Unterzeichner trieb, einen offenen Brief an Angela Merkel zu schreiben.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.08.2020 finden Sie hier

Politik

Thomas L. Friedman hat beschlossen, dass er - egal wie - persönlich zur Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten geht um sicherzustellen, dass seine Stimme gezählt wird. Seine einleitende Begründung dazu in der New York Times ist schockierend: "Hier ist ein Satz, von dem ich in einer Million Jahren nicht gedacht hätte, dass ich ihn jemals schreiben oder lesen würde: In diesem November werden die Vereinigten Staaten von Amerika zum ersten Mal in unserer Geschichte möglicherweise nicht in der Lage sein, eine freie und faire Wahl durchzuführen und, sollte Präsident Trump von Joe Biden besiegt werden, einen legitimen und friedlichen Machtwechsel zu vollziehen. Denn wenn die Hälfte des Landes glaubt, dass ihre Stimmen wegen der absichtlichen Sabotage des US-Postdienstes durch diese Regierung nicht vollständig ausgezählt wurden, und wenn der andere Hälfte vom Präsidenten eingredet wird, dass jede Briefwahl für Biden gefälscht war, dann würde das nicht nur zu einer umstrittenen Wahl führen - und nicht zu einem weiteren Fall Bush gegen Gore, den der Oberste Gerichtshof klären müsste -, dann wäre das das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen. Es ist auch nicht übertrieben zu sagen, es könnte die Saat eines weiteren Bürgerkriegs säen. Die Bedrohung ist real."

Der amerikanische Senat bringt einen tausendseitigen Bericht über russische Einflussnahme bei den Wahlen 2016 heraus - und die hat laut Bericht tatsächlich stattgefunden. Das Bemerkenswerte an dem Bericht ist, dass er auch von den Republikanern getragen wird, berichtet Mark Mazzetti in der New York Times: "Der Bericht ist Ergebnis einer der wenigen Untersuchungen des Kongresses der letzten Zeit, die durchweg parteiübergreifende Unterstützung fanden." Beide Parteien bestätigen also "eine außerordentliche Sachlage: Die russische Regierung nutzte eine amerikanische Wahl, um Trump zu helfen, Präsident zu werden, russische Geheimdienstagenten betrachteten Angehörige des Wahlkampfteams von Trump als leicht zu manipulieren und einige von Trumps Beratern als begierig, die Hilfe eines Gegners Amerikas zu erhalten." Außerdem wirft der Bericht einen Blick auf die Beteiligung von Wikileaks und die Zusammenarbeit von Wikileaks und Trumps Wahlkampfteam: "WikiLeaks, das gestohlene demokratische E-Mails veröffentlichte, die dazu beitrugen, Frau Clintons Kampagne zu schädigen, spielte nicht nur eine klare Rolle bei der Wahlintervention, sondern 'wusste sehr wahrscheinlich auch, dass es einen russischen Geheimdienst bei seinen Bemühungen um Einflussnahme unterstützte', heißt es im Bericht."

Verena Luken erzählt in der FAZ die Geschichte eines ganz kurzen Briefs, den der junge Senator Joe Biden im Jahr 1975 an Hannah Arendt sandte. Er bat um die Zusendung einer Rede, die Arendt zum 200. Geburtstag der Vereinigten Staaten gehalten hat - und die Lueken nach neuer Lektüre seherisch findet. "Worauf Hannah Arendt hinauswollte, war dies: Die Politik war längst dazu übergegangen, Bilder zu erschaffen, die sich vor die Wirklichkeit schoben, mit der sie nichts zu tun hatten. Strategien anzuwenden, um ihre Maßnahmen zu verkaufen, die denen ähnlich waren, mit denen die Warenzirkulation am Laufen gehalten wurde." Die ganze Geschichte wird auch hier erzählt. Die Rede steht bei der New York Review of Books online.
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Internet

Der Netztheoretiker Tim Wu begrüßt in der New York Times die amerikanische Politik gegen die Plattform TikTok als eine längst fällige Erwiderung auf den chinesischen Netznationalismus, der praktisch alle ausländischen Dienste vom heimischen Markt ausschloss und sein eigenes alternatives Internet entwickelte, das Chinas Interessen und der Gedankenkontrolle dient. Jahrelang "akzeptierten wir unter nur leisen Klagen die chinesische Zensur und die Blockade von externen Inhalten, während wir es chinesischen Unternehmen erlaubten, sämtliche Märkte auszuforschen und zu erobern. Kaum ein Unternehmen darf chinesischen Bürgern Ideen oder Dienstleitungen bringen, während die Welt weit offen ist für die chinesischen Online-Unternehmen. Diese Asymmetrie ermöglichte China einen Boom und diente sowohl ökonomischen als auch politischen Interessen." Tim Wu fragt, wie das ganze wohl von Europa aussieht, das auch für die amerikanischen Unternehmen offen ist - und nicht annähernd eine Konkurrenz entwickeln konnte.
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Europa

In der Berliner Zeitung erklärt Tomasz Kurianowicz, warum es jetzt immer Belarus heißt statt Weißrussland: "Man könnte als Einwand formulieren, dass ja Weißrussland die präzise Übersetzung von Belarus sei. Schließlich heißt doch 'Bela' weiß und 'Rus' Russland. Aber so einfach ist die Sache nicht. Rus bezieht sich nämlich nicht nur auf das heutige Russland, sondern auf die sogenannte Rus, also auf den panslawischen Länderbund, der umgangssprachlich bis ins 20. Jahrhundert reichte. Weißrus wäre also, wenn man genau sein wollte, die korrekte Übertragung von Belarus ins Deutsche. Viele Belarussen empfinden den Namen Weißrussland als impliziten Hinweis darauf, dass Belarus mit Russland gleichzusetzen sei. Das ist aber nicht der Fall. Die Belarussen fühlen sich zwar den Russen nahe und teilen einen Kultur- und Geschichtsraum, empfinden sich aber unabhängig - so wie die Polen, die Litauer oder die Ukrainer auch."
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Stichwörter: Weißrussland, Belarus

Kulturpolitik

Unter dem Titel "Berlin übernimmt Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit" legt der Senat einen Zwischenbericht zu Fragen der Dekolonisierung und Restitution vor, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Beschlossen wurde schon mal, das Bündnis "Decolonize Berlin", einen Zusammenschluss von zehn postkolonialen und antirassistischen Initiativen, darunter "Berlin Postkolonial", "AfricAvenir" und die "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland" (ISD) mit Geldern auszustatten und an den Prozessen maßgeblich zu beteiligen. Weniger dezidiert ist etwa das Naturkundemuseum in Berlin bei der Frage, ob berühmte Dinosaurier-Überreste restituiert werden sollten: "Mnyaka Sururu Mboro von 'Berlin Postkolonial' argumentiert, es genüge nicht, auf offizielle Forderungen von Regierungen zu warten. Museen wie das MfN müssten von sich aus aktiv werden und den Herkunftsgesellschaften die Rückgabe von Objekten aus kolonialen Kontexten anbieten. 'Denn Versöhnung kann nur dann gelingen, wenn eine Einsicht in Unrecht zu erkennen ist und der Wille, von sich aus Wiedergutmachung zu leisten', sagt Mboro. 'Es braucht Zeichen setzende Rückgabeangebote, wie zum Beispiel von Dinosaurier-Überresten aus Tansania.'"

In der SZ empfiehlt Gustav Seibt wärmstens einen Besuch der neuen Dauerausstellung im Jüdischen Museum Berlin, die sich wunderbar in Daniel Libeskinds kühn gezackte Architektur einpasse: "Klugerweise haben die Kuratorinnen unter Cilly Kugelmann und die Gestalter der ARGE chezweitz GmbH sich für die Abwechslung thematischer und epochaler Räume entschieden. Die historische Darstellung gerät so zugleich zu einer handgreiflichen, elementaren Aufklärung über das Judentum. Nichts wird vorausgesetzt, die Erklärungen sind für jedermann zugänglich. Die Besucherinnen und Besucher, auch die körperlich Eingeschränkten, werden mit allen ihren Sinnen beschäftigt, durch Gegenstände, Bilder, Bücher, Karten, im Wechsel mit Videos und Audiostationen. Man kann spazieren und sich verlocken lassen oder Stunden mit den Dokumenten verbringen."

In einem flankierenden Artikel stellt Thorsten Schmitz die neue Leiterin des Museums vor, Hetty Berg, die den umstrittenen Peter Schäfer ablöst. Politisch will auch Hetty Berg sein, aber anders als Schäfer nicht tagespolitisch, sagte sie laut Schmitz in einer Pressekonferenz. Dennoch: "Berg schreibt Partizipation ganz groß. In einem holzverkleideten Raum, der wie ein Fernsehstudio wirkt, kann über aktuelle Themen diskutiert und elektronisch abgestimmt werden, zum Beispiel über die Frage, ob das jahrhundertealte antisemitische 'Judensau'-Relief an der Wittenberger Stadtkirche gezeigt oder abmontiert werden soll."

In der Welt ist Alan Posener weit weniger positiv: Gewiss, ästhetisch sei das alles gelungen, aber die Vorlieben der Kuratorin Cilly Kugelmann sind ihm zu dominierend, und es fehlt ihm jeder Hinweis auf die "aktuellen Auseinandersetzungen, die das Leben der Juden in Deutschland bestimmen".

Susanne Lenz von der Berliner Zeitung findet durchaus Aktuelles in der Ausstellung, etwa einen "Raum, der die Ausstellung mit dem Thema Antisemitismus beschließt. Um die Beschneidungsdebatte geht es hier, die Judensau an der Stadtkirche in Wittenberg, um das Wort israelkritisch, das anders als das Wort frankreichkritisch sogar im Duden steht. ... Die neue Ausstellung wagt mehr Gegenwart, widmet sich der Zeit nach 1945. Die Wiedergutmachung, das Verhältnis zu Israel und die Einwanderung russischsprachiger Juden stehen im Mittelpunkt." Lob auch von Nicola Kuhn im Tagesspiegel.

Gesellschaft

Eine Gruppe um den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hat neulich einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Anlass war ein Angriff des Autors Arye Sharuz Shalicar auf den Autor und BDS-Unterstützer Reiner Bernstein, der sich gegen Gericht wehrte und verlor. Da Shalicar ein israelischer Regierungsbeamter ist, konstruierte die Gruppe daraus einen Angriff der israelischen Regierung und eine Unterwerfung eines deutschen Gerichts. Lächerlich, meint Matthias Küntzel in einer Rekonstruktion im Perlentaucher: "Es sind gerade einmal zwei von 160 Seiten, auf denen sich Shalicar mit Bernstein befasst. Eineinhalb Seiten davon bestehen aus einem kritischen Zitat des Autors Gerd Buurmann über Bernstein, das Shalicar von Buurmanns Blog tapferimnirgendwo.com übernahm. In erster Linie hätte sich der 'Offene Brief' also über Buurmann, ein langjähriges nichtjüdisches FDP-Mitglied, beschweren müssen. Dann aber hätte die Kampagne die von ihren Initiatoren gewünschte Stoßrichtung verfehlt - ging es ihnen doch darum, die 'Strategie der israelischen Regierung' entlarven."
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Ideen

Der Philosoph Christian Schüle muss es gestehen und darf dies sogar bei Dlf Kultur tun: Er ist ein mittelalter weißer Mann und überdies hetero. Aber er will sich auf Teufel komm raus keine Schuld einreden lassen: "Dass jetzt überall klare Zeichen gefühlter Benachteiligung erkannt werden, ist Resultat eines quasireligiösen Befreiungsmoralismus, den man 'Identitätspolitik' nennt. Es ist das Kernthema neuer linker Ideologie, da die alte Linke versagt hat und weder einen attraktiven ökonomischen Gegenentwurf zum Kapitalismus anbieten, noch den Rechtsnationalismus aufhalten konnte, dem europaweit beträchtliche Teile der arbeitenden Klasse in die Arme laufen."
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Stichwörter: Identitätspolitik