9punkt - Die Debattenrundschau

Letztes Vergnügen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.02.2020. Die deutschen Medien haben kaum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein selbstbestimmtes Sterben verkraftet, da schiebt es schon ein Urteil zum Kopftuch nach. Nein, Richterinnen sollen es nicht tragen. Die taz ist empört, andere begrüßen das Urteil. In der SZ sieht der evangelische Theologe Peter Dabrock nach dem Urteil zur Sterbehilfe schon den Himmel einstürzen, während hpd.de beobachtet, wie Jens Spahn nach Kräften bremst. In der taz feiert Ines Kappert Judith Butler, die die Zahl der Geschlechter vor dreißig Jahren beträchtlich erhöhte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.02.2020 finden Sie hier

Gesellschaft

Kopftuch

"Mit derartigen Entscheidungen nimmt sich das Bundesverfassungsgericht selbst aus dem Spiel", schimpft Christian Rath in der taz nach dem zweiten spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche. Nach dem Urteil über das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben (unser Resümee), entschied das BVG (zweiter Senat) nun, dass ein Kopftuchverbot für Richterinnen um der Neutralitätspflicht des Staates willen rechtens sei (mehr hier). Das Gericht entscheide damit "nicht im Zweifel für die Grundrechte, sondern dient nur noch als Legitimation der diskriminierenden Mehrheit", so Rath. Die Grundrechte von Prozessparteien auf Neutralität der Richterinnnen hat Rath aus der Rechnung gestrichen!

Ausführlich nimmt auch die Rechtsprofessorin Katharina Mangold auf verfassungsblog.de zum Urteil Stellung. Auch sie meint: "Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen. "

Alice Schwarzer ist in einem sehr kurzen Kommentar bei emma.de allerdings auch nicht zufrieden mit dem Urteil, da die Richter mit Religionsfreiheit argumentiert haben: "Wie oft müssen liberale Muslime und Musliminnen eigentlich noch erklären, dass das Kopftuch kein religiöses Symbol ist, sondern ein politisches? Dass es Ausdruck ist für einen reaktionären Islam, der 'mit einer säkularen Staatsordnung und den damit verbundenen Werten nicht vereinbar ist', wie der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi erklärt.'"

Auf Zeit online kann sich Parvin Sadigh mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts im Kopftuchurteil anfreunden - wenn man da nicht stehen bleibt: "Zu Recht argumentieren die Richter, der Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerin sei durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Dieser Grundsatz manifestiert sich nicht zuletzt in der Richterrobe: Richter und Richterinnen tragen ihre Robe nicht nur im Sinne einer Uniform, also um als Vertreterin des Gesetzes sofort erkennbar zu sein. Es geht auch darum, ein Zeichen der Neutralität zu setzen: Ich nehme mich als Person zurück, ich werde objektiv urteilen. ... Es sollte aber nicht so gewertet werden, dass Muslime als Juristen unerwünscht sind. Im Gegenteil, spätestens nach Hanau und Halle sollten auch Gerichte diverser werden."

Außerdem: Dlf Kultur veranstaltet ein Streitgespräch mit Khola Maryam Hübsch von der Ahmadiyya-Sekte (" Wie neutral ist denn eine kopftuchlose Richterbank aus der Sicht einer kopftuchtragenden Angeklagten," fragt sie glatt) und der CDU-Politikerin Birgül Akpinar zum Urteil. Kritisch äußert sich im FAZ-Feuilleton Patrick Bahners zum Kopftuch-Urteil, während es von Reinhard Müller im politische Teil begrüßt wird.

Sterbehilfe

Der evangelische Theologe Peter Dabrock sieht im Interview mit der SZ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe schon in einen Massenmord münden: "Was ist, wenn in einigen Jahren das Gesundheitswesen unbezahlbar erscheint, weil eine Wirtschaftskrise und der demografische Wandel zusammentreffen? Dann könnten Politik und Gesellschaft sich auch entscheiden, an der teuren Pflege, der Betreuung von Hochbetagten und schwer Kranken zu sparen - für die gibt es ja einen Ausweg. Es könnte der Druck auf die Armen und Hoffnungslosen steigen, ihrer Armut und Hoffnungslosigkeit ein Ende zu bereiten; Schutz vom Verfassungsgericht hätten sie nicht mehr. Im Übrigen dürfte nach diesem Urteil die Grenze zwischen assistiertem Suizid und Töten auf Verlangen kaum noch zu halten sein: Wenn jeder Sterbenswillige einen Anspruch aufs tödliche Medikament hat - warum soll man dann dem Gelähmten verweigern, dass der Arzt ihm eine tödliche Spritze setzt?"

"Für die bevorstehende Diskussion wäre es hilfreich, wenn der religiöse Aspekt nur als einer von mehreren einflösse" und nicht mehr so dominant wäre. Dies und und ein Schuss mehr Liberalismus, dann könnte man auch in Deutschland ganz vernünftig über Sterbehilfe reden, hofft Thomas Kirchner, ebenfalls in der SZ. "Dann wäre die Sache auch inhaltlich nicht so schwierig. Zu wünschen ist eine Lösung, die unheilbar kranken, unerträglich leidenden Menschen jeden Alters die Chance gibt, ihr Leben zu beenden - unter Mithilfe von Ärzten und strenger Kontrolle jedes einzelnen Falles. Sterbehilfe-Vereine sollten zugelassen werden, ohne selbst Sterbehilfe leisten zu dürfen."

Hinhaltetaktik bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, notiert Jan Weber in hpd.de. In einer Pressekonferenz hat er gesagt, dass er Anträge von Sterbewilligen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun prüfen wolle - bisher hat er sie trotz Gerichtsentscheiden abgelehnt: "Da fragt man sich, was es da noch zu prüfen gibt bei Vorlage nun zweier höchstrichterlicher Urteile, die Sterbehilfe als Teil der Selbstbestimmung definiert haben. Es sei vom Gericht festgestellt worden, 'dass es keinen Anspruch gibt auf Suizidhilfe. Und wenn es diesen Anspruch gegen Dritte nicht gibt, stellt sich eben die Frage - aus meiner Sicht jedenfalls -, ob es diesen Anspruch gegen eine Behörde (gemeint ist hier das BfArM, Anmerkung des Autors) und gegen den Staat geben kann.' Was genau möchte Herr Spahn damit ausdrücken? Dass der Staat und seine Behörden gegen die Wünsche von rund 81 Prozent der Bevölkerung agieren sollen? Oder möchte er einen Schwarzmarkt für Natriumpentobarbital etablieren?"

Nach Hanau

Wir erforschen die Kontinuität des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik zu wenig, meint im Interview mit der SZ die Düsseldorfer Historikerin Barbara Manthe mit Blick auf das Attentat in Hanau. Sie habe für die siebziger und achtziger Jahre "etwa 250 Personen identifiziert, von denen aber viele eher Sympathisanten waren. Der harte Kern, das waren in diesen zwei Jahrzehnten rund 25 Gruppen, die zwischen zwei und zwanzig Mitglieder hatten." Für eine weitere Erforschung gebe es, anders als bei der Erforschung des Linksterrorismus, zu wenig Geld: "Von einem großen Institut wie dem norwegischen Center for Research on Extremism: The Extreme Right, Hate Crime and Political Violence in Oslo, das nach Breiviks Anschlägen gegründet wurde, können wir hier nur träumen."

Auch bei den Streitkräften sind rechtsradikale Ansichten verbreiteter als man wahrhaben möchte, warnt auf süddeutsche.de der Militärhistoriker Wolfram Wette, der von einigen Erlebnissen damit berichten kann. Er wünscht sich mehr Aufklärung, statt falsch verstandenen Kameradschaftsgeist: "Im März 2019 teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags in einer vertraulichen Sitzung mit, dass er aktuell '450 Verdachtsfälle' bearbeite. 2018 seien vier rechtsextremistisch eingestellte Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, zehn weitere enttarnt worden. Gemessen an den 185.000 Soldaten, die in der Bundeswehr dienen, sind das auf den ersten Blick keine beunruhigenden Zahlen. Allerdings können einige wenige rechtsradikale Bundeswehroffiziere ein unkalkulierbares Gefahrenpotenzial sein. Der anwachsende Nationalradikalismus hat auch einen gewalttätigen Rechtsextremismus hervorgebracht und reicht in die Bundeswehr, die Polizei und andere Sicherheitsdienste hinein."

Der Attentäter von Hanau wollte "Fremde" töten. Aber es waren keine Fremden, die gestorben sind, sondern Deutsche. Das sollte man immer wieder klarstellen, fordert in der Welt Düzen Tekkal. "Wir müssen deutlich verkünden, dass das unsere Leute waren, die da gestorben sind. Es waren deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger: Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nessar, Sedat, Kaloyan, Fatih, Vili und Mercedes. Sie waren Hessinnen und Hessen, Teil dieser Gesellschaft - auch wenn noch nicht alle von ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Der Mörder hat nicht gefragt, was in ihrem Pass steht. Warum sollen wir uns das fragen? Das Einzige, das uns beschäftigen muss, ist, warum wir sie nicht schützen konnten."

Man hätte nach Hanau den Karneval absagen sollen, meint die Spiegel-online-Kolumnistin Samira El Ouassil: "Dieses Jahr entfremdete der deutsche Karneval Herkunftsdeutsche und Deutsche mit Migrationshintergrund noch mehr, als er es sowieso schon immer tat, weil diese sich nun nicht nur vom Staat allein gelassen fühlen, sondern auch von der Mehrheitsgesellschaft."
Archiv: Gesellschaft

Europa

Der Rechtsextremismus stellt im Moment ohne Zweifel die größte Gefährdung der Rechtsordnung dar, und das schließt die AfD ein, aber das heißt nicht, dass die Linkspartei eine zuverlässige Stütze der Demokratie ist, schreibt Richard Herzinger in einer Intervention für den Perlentaucher an die Adresse all jener, die das Hufeisen auf den Mülllhaufen der Geschichte schmeißen: "Bis heute hat sich die Linkspartei nicht klar von ihrer kommunistischen Vergangenheit distanziert. Mit ihrer Weigerung, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, relativiert sie systematisch den grundlegenden Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie. Nicht zuletzt hat die SED-Nachfolgepartei dadurch geholfen, dem Aufstieg der AfD den Boden zu bereiten. Die Ressentiments gegen die angebliche 'Kolonisierung' der östlichen Bundesländer durch den Westen, die sie jahrzehntelang geschürt hat, kommen heute auch den Rechtsextremisten zugute."
Archiv: Europa

Politik

Hans-Christoph Buch schildert in der FAZ die chaotischen Zustände in Haiti, das sich nach dem verheerenden Erdbeben vor zehn Jahren nie erholte. Der Volkszorn kochte diese Woche über wegen der Korruption des aktuellen Präsidenten und weil Drogengangster die Festaufbauten für den Karneval in Brand gesteckt hatten "und so das Volk seines letzten Vergnügens beraubten...  Niemand hat die Toten und Verwundeten gezählt, die dabei vor dem Präsidentenpalast zurückblieben, der nach wie vor in Trümmern liegt - ein Mahnmal für den aus dem Freiheitskampf der Sklaven hervorgegangenen gescheiterten Staat."
Anzeige
Archiv: Politik

Ideen

Ines Kappert vom Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie (das der Böll-Stiftung der Grünen angegliedert ist) feiert dreißig Jahre "Gender Trouble" von Judith Butler. Was ihr besonders gefällt, ist, dass "die Frau" nach Butler eigentlich nur noch ein Geschlecht von vielen und bloß kulturell konstruiert ist, was allerdings vielen Frauen auch damals schon nicht einleuchtete: "Wenn heute in feministischen Kreisen über Sinn und Unsinn vom intersektionalem Feminismus mit ähnlicher Härte gestritten wird, wiederholt sich vieles aus der Diskussion von damals. Wieder geht es um die Frage: Wer macht das Herz des Feminismus aus? Ist es die 'normale Frau', die weiße, nicht offensichtlich behinderte Frau, mal hetera, mal lesbisch? Oder sollte Feminismus sich für die Vielheiten und Verschiedenheiten der Lebenswelt öffnen und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für alle Geschlechter fordern, unabhängig von zugeschriebener Hautfarbe, Kultur und möglichen Be/hinderungen?"
Archiv: Ideen

Internet

Eric Schmidt, einst Google-Chef fordert in der New York Times Staatsgeld (auch aus dem Verteidigungsbudget) für das Silicon Valley, damit Amerika im Wettbewerb mit China bestehen kann: "Wichtige Trends laufen nicht zu unseren Gunsten. Amerikas Vorsprung bei der künstlichen Intelligenz ist zum Beispiel prekär. A.I. wird Türen  in allen Bereichen von der Biotechnologie bis zum Bankwesen öffnen und ist auch eine Priorität im Verteidigungsministerium. Eine weltweit führende Position in der KI ist für das Wachstum unserer Wirtschaft und den Schutz unserer Sicherheit unerlässlich."
Archiv: Internet