Buch in der Debatte

Im Welt-Gespräch mit Klaus Geiger und Philipp Fritz erklärt die Historikerin Anne Applebaum, die ein Buch zum Thema verfasst hat, warum gerade die Deutschen so anfällig sind für russische Propaganda: "Ich möchte die Deutschen nicht über Deutschland aufklären. Lassen Sie es mich mit Bescheidenheit versuchen. Schauen Sie, es gibt ein gewisses deutsches Selbstverständnis über die eigene Rolle zwischen Ost und West. Dazu sitzt die Skepsis über Deutschlands Allianz mit den USA tief. Dieses Verständnis davon, dass die USA ein gänzlich anderes Land sind, dass es weit weg ist und einen imperialen Charakter hat, geht zurück bis in die sechziger Jahre. Getragen wird das auch von einer misstrauischen Grundhaltung gegenüber dem Liberalismus, die ins 19. Jahrhundert reicht. Für mein Buch habe ich nach alter Kritik an der liberalen Demokratie gesucht. Glauben Sie mir, es dauert nicht lange, Zitate aus Deutschland zu finden. Wenn Sie dann noch die schwierige Aufnahme Ostdeutschlands ins westdeutsche System nehmen und die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher darüber, ist das ein guter Boden für die russische Erzählung."

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes ist eine schwierig zu bewältigende Aufgabe, hält der Historiker Hubertus Knabe in der Welt fest. Was muss getan werden? "Ein bewährtes Mittel in dieser Gemengelage ist die Bildung einer Wahrheitskommission. Sie sollte aus angesehenen Persönlichkeiten, Historikern, Juristen und Menschenrechtsvertretern bestehen und Zugriff auf alle relevanten Dokumente bekommen. Öffentliche Zeugenbefragungen, die Untersuchung von Gefängnissen und Massengräbern und ein ausführlicher Abschlussbericht sind für den Prozess der politischen Erneuerung von zentraler Bedeutung." Deutschland könne unterstützend wirken: "Auf all diesen Feldern verfügt Deutschland über umfangreiche Erfahrungen."

Perlentaucher Thierry Chervel hat sich noch mal die deutschen Zeitungen zum zehnten Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo angesehen und festgestellt: Moralisch sind die Artikel wirklich spitze und verteidigen das Recht auf Karikatur, aber keine Zeitung hat ihre Artikel auch nur mit einer der harmloseren der Mohammed-Karikaturen Charlie Hebdo illustriert. Die Zeitungen folgen damit einer alten Tradition. Schon wer sich dänischen Mohammed-Karikaturen vor zwanzig Jahren ansehen wollte, war bei den Zeitungen fehl am Platz. 2015, nach dem Attentat auf Charlie Hebdo war es kaum besser.

Seltsamer Tag. Mark Zuckerberg verkündet eine "Redefreiheit", die auf einen Orkan an Fakenews hinausläuft. Und die Zeitungen? Bringen zum 10. Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo brave Besinnungsaufsätze. Aber keine einzige druckt eine von Charlies Mohammed-Karikaturen. pic.twitter.com/usorwVTdpd

- Thierry Chervel (@chervel) January 7, 2025

Unterdessen kündigt Mark Zuckerberg an, unter Ägide seines geliebten Führers die Höllenhunde loszulassen und die Welt in einen Abgrund der Desinformation versinken zu lassen.

zuckerberg goes full muskpic.twitter.com/dRprQhRsLw

- Ulf Poschardt (@ulfposh) January 7, 2025

Anhand von Max Webers Patrimonalismus-Begriff denkt Claus Leggewie in der FAZ über den "Neopatrimonalismus" der radikalen Rechten von Trump über die AfD bis hin zur FPÖ nach: "Heute spricht man im Bezug auf afrikanische Potentaten von Neopatrimonialismus. Der moderne Westen schien dem entwachsen zu sein, doch in modifizierter Form eines 'libertären Autoritarismus', der revolutionären Kombination aus Staatsverachtung und Rassismus und/oder religiösem Fundamentalismus, kehrt dieses personale Herrschaftsmuster zurück und bedroht die Errungenschaften des Rechts- und Verfassungsstaates. Er erreicht dabei neronische Flatterhaftigkeit, Seilschaften bilden sich, Verurteilte werden begnadigt und Schranzen befördert. Der heutige Neopatrimonialismus, für den in Europa am ehesten der selbstherrliche Viktor Orbán steht, appelliert zwar an 'traditionelle Werte' (Arbeit und Familie, Vaterland und Abendland), dabei zerstört er alle Werte und Normen und gibt alle Bindungen an Recht und Sittlichkeit auf. Auch die dem Patriarchen eigene Sorge für seine Untergebenen geht ihm vollständig ab. Der unflätige Ton gehört ebenso dazu wie die Verhöhnung alles Spirituellen, ja selbst der sozialen Wirklichkeit - es handelt sich um eine Karikatur des Patrimoniums."

Mit Blick darauf, wie sich Mathias Döpfner und zuletzt Christian Lindner versuchten, Elon Musk anzudienen, denkt der Österreicher Robert Misik in der taz über den Typus des "deutschen Kriechers" nach: "Die Macht und das scheinbare Imponiergehabe sind selbst bei den Gewinnertypen offenbar ein dünner Firnis, unter dem die Bereitschaft zur Unterwürfigkeit schlummert. Ein kleiner Dienstbote und Untertan steckt am Ende auch in ihnen und ist nicht herauszubekommen. Das ist insofern interessant, als unsere Protagonisten Individualismus und Autonomie hochhalten, diese sogar in einen autoritären 'Libertarismus' eskalieren lassen, also die Idee, dass dem Starken jedes Recht gebührt und den anderen nur die Pflicht zur Huldigung."

Weiteres: Konstantin Sakkas macht sich in der FR Gedanken über den Weltuntergang.

Der Schriftsteller Elias Hirschl versucht in der SZ den neusten politischen Entwicklungen in Österreich mit Humor zu begegnen. Auf die Nerven gehen ihm auch jene, die immer beschwichtigen: "Dass Partei XY sich schon entzaubern werde, sobald sie einmal an der Macht ist - als ob der verrückte Axtmörder sich entzaubern würde, sobald wir ihm nur genug Äxte geben und totale Straffreiheit gewähren."

In der FAZ sammelt auch Hannes Hintermeier Stimmen zum Dammbruch in Österreich, wo FPÖ-Chef Herbert Kickl künftig vermutlich die Regierung bilden wird: "Alon Ishay, Präsident des Verbands Jüdischer Österreichischer HochschülerInnen, warnte in der Jüdischen Allgemeinen: Auch wenn die FPÖ aktuell nicht direkt, wohl aber indirekt, gegen Jüdinnen und Juden hetzt, steht außer Frage, dass sie eine durch und durch antisemitische Partei ist.' Für den Schriftsteller Doron Rabinovici ist Österreich 'seit vierundzwanzig Jahren der Beweis, dass Rechtsextremismus durch Regierungsverantwortung nicht zahm, sondern ein ganzes Land dadurch verroht und verkommen wird'. Das Umkippen der ÖVP sei ein fatales Signal: 'Ihnen ist jetzt sogar ein rechtsextremer Reichskanzler lieber als jeder Kompromiss mit demokratischen Parteien.' 'Dunkel wird es in Österreich'."

Wadim Ostanin, ehemaliger Mitarbeiter von Alexej Nawalny, der Neunzehnjährige Deutsch-Russe Kevin Lik und die Künstlerin und Musikerin Alexandra Skotschilenko saßen in russischer Haft und kamen bei einem Gefangenenaustausch im August letzten Jahres frei. Die SZ druckt ihre Neujahrswünsche ab. Alexandra Skotschilenko hat Hoffnung: "Vom neuen Jahr erwarte ich, dass der Frieden einkehrt, dass Putin auf die eine oder andere Weise unschädlich gemacht wird, dass sich alles, wenn nicht zum Guten verändert, so zumindest zum Normalen und Angemessenen. Ich wünsche euch, nicht aufzugeben und weiterhin zu hoffen - auch wenn das Gefühl der Hoffnung die Niederlagen manchmal noch trauriger macht. Gerade diese Hoffnung hilft aber, sich wieder aus diesen Enttäuschungen zu erheben und in irgendwelchen kurzen Erfolgsmomenten zu leben. Und das ist unbedingt notwendig."

Seit dem Angriff auf Charlie Hebdo hat sich gezeigt, welche Strategien helfen, Europa gegen Islamisten und Rechtsextreme zu schützen, und welche nicht", schreibt Nadia Pantel, die bei Spon die Sorgfalt lobt, die der französische Staat etwa im V13-Prozess walten ließ. Abschiebedebatten tragen nur zur Verhärtung der Gesellschaft bei, schreibt sie: "Zumal keine Abschiebung die jahrelange Mordserie in Frankreich verhindert hätte. Die Männer, die zu Messern und Maschinengewehren griffen, waren fast alle in Frankreich geboren und französische Staatsbürger. Wenn man nun zum Beispiel die algerischen Wurzeln der Brüder Kouachi gegen sie verwenden wollen würde, sollte man in einem zweiten Schritt benennen, warum so viele Algerier in Frankreich leben. Weil Frankreich Algerien brutal kolonialisiert und seine Bewohner erst unterdrückt und massakriert und später als billige Arbeitskräfte angeworben hatte. Dem Islamismus kommt man nicht mit einer Inländer-gegen-Ausländer-Debatte bei. Sondern indem man ihn als eine menschenfeindliche Ideologie betrachtet, die überall auf der Welt Anhänger findet. Diese Ideologien müssen bekämpft werden, indem man ihre Denkmuster und inneren Widersprüche erforscht und offenlegt. Indem man ihre Geldquellen versiegen lässt. Indem man ihre Netzwerke zerschlägt. Indem man eine Terrororganisation wie die Hamas nicht zur Freiheitsbewegung stilisiert."

Außerdem: Der Rechtsextremist, Holocaust-Leugner und langjährige Vorsitzende des französischen Front National Jean-Marie Le Pen ist gestern im Alter von 96 Jahren verstorben. Kurze Artikel gibt es dazu unter anderem in FAZ, NZZ, taz und Tagesspiegel. 

"Telegram gilt im deutschsprachigen Raum als digitale Schmuddelecke in der Landschaft der Messenger", schreibt auf den Medienseiten der FAZ der Historiker Felix Ackermann, der zu Telegram forscht und darlegt, wie dort auch hierzulande eine "digitale Kriegsöffentlichkeit" entstanden ist, die propagandistisch über künftige Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine debattiert. Und: "Die dem Erfolg von Telegram zugrunde liegende Kanalisierung von Öffentlichkeit prägt inzwischen auch die Funktionsweise traditioneller Medien. Kennzeichnend sind das Nebeneinander konträrer Meinungen, die nicht mehr unmittelbar aufeinander Bezug nehmen; die Herausbildung von Milieus, in denen sich Meinungen verstärken und radikalisieren; die Beschleunigung der Taktung sozialer Kommunikation sowie die Möglichkeit und Notwendigkeit, als Bürger die unterschiedlichen Diskurse selbst zu verwalten und in ein Verhältnis zu setzen. Die adäquate Metapher für die dabei entstehende politische Form digitaler Öffentlichkeit ist nicht das Bild einer in sich abgeschlossenen, von der algorithmischen Meinungsverstärkung inspirierten Blase, sondern eines von Nutzern selbst kuratierten Nachrichtenkanals, für den der Messenger Telegram Modell steht."

Die Politik- und Digitalberaterin Alexis Crews, ehemalige Meta-Mitarbeiterin erklärt in der SZ, wie man gegen Desinformation im Netz aktiv vorgehen kann und welch wichtige Rolle die traditionellen Medien immer noch spielen: "Man braucht Influencer, die schon eine gute Basis haben, also 30 000 Follower und mehr. Die verbreiten die Gegenerzählung dann mit Posts, aber auch mit Reels, mit Pull Quotes. Deswegen ist es auch so wichtig, dass traditionelle Medien auf diesen Plattformen bleiben, egal, wie toxisch die sich entwickeln. Es ist dann natürlich die Frage, wem diese Medien gehören. Wenn sie Rupert Murdoch oder Jeff Bezos gehören, werden sie bestimmte Narrative nur noch verstärken. Es ist auch die Frage, welche Ziele sich diese Medien setzen. Wollen sie wirklich informieren? Oder pumpen sie reißerischen Schwachsinn ins Netz, um ihre Klicks hochzutreiben? Die BBC ist ein gutes Beispiel: Als Keith Starmer gewählt wurde, gab es alle möglichen Desinformationen. So verbreiteten rechte Influencer, dass der Mörder, der im Juli vergangenen Jahres in Southport drei kleine Mädchen bei einem Tanzkurs erstochen hat, ein muslimischer Einwanderer sei. Die BBC hat das dann richtiggestellt (der Mörder ist ein Brite, Anm. d. Red.)."

Hochschulen werden nach wie vor von "propalästinensischen" AktivistInnen besetzt, zuletzt die Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin.

#AusAktuellemAnlass Alice Salomon war Feministin, Sozialreformerin und Wegbereiterin der Sozialen Arbeit als Wissenschaftsdisziplin. Als Jüdin verfolgt und von der Gestapo verhört, floh sie 1937 in die USA. Nun wird ihr Andenken just an der deutschen Hochschule verunglimpft, die ihren Namen trägt.

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- Mirjam Wenzel (@mirjamwenzel.bsky.social) 7. Januar 2025 um 11:44

Die BZ Berlin schildert surreale Szenen, die sich bei der Besetzung der Hochschule abspielten, die dann offenbar von den Aktivistinnen freiwillig verlassen wurde. Polizisten waren angerückt, um bei der Räumung zu helfen. Aber die Hochschulpräsidentin Bettina Völter war abwehrend - gegenüber den Polizisten. "Ein Video zeigt, wie Völter mit abwehrender Armbewegung auf die eingesetzten Polizisten zugeht und mehrfach ruft: 'Wir brauchen sie nicht. Es tut mir schrecklich leid, wir brauchen sie nicht.' Sie erklärt den Polizisten: 'Ich bin die Präsidentin der Hochschule. Ich habe Hausrecht. Ich habe sie nicht gerufen.' Die Polizisten beharren auf ihren Einsatzbefehl und erklären, dass sie dafür sorgen, dass keiner der Besetzer erneut ins Gebäude gelangt. Die Präsidentin erwidert: 'Hier kommt ja auch niemand rein. Wir erleben es als bedrohlich, dass sie vorn am Eingang stehen.' Ein Polizist erwidert fassungslos: 'Die Polizei ist für sie also bedrohlich? Ist ja Wahnsinn.'"

Im SpOn-Interview versucht der Kulturanthropologe Patrick Wielowiejski zu erklären, warum sich Schwule in der AfD engagieren. "Einige Schwule fühlen sich angezogen von der männlichen Identitätspolitik", zudem gebe es einen "antimuslimischen Rassismus unter Schwulen", der von der AfD instrumentalisiert werde: "Das suggeriert allerdings, die Homosexuellen in der AfD seien total passiv und wüssten nicht, wie ihnen geschieht. Das ist mitnichten der Fall. So hat die AfD etwa die Debatten über die Rehabilitierung von nach 1945 wegen homosexueller Handlungen Verurteilten als Plattform genutzt. Da ließ sie schwule Männer Reden darüber halten, dass es sich bei der Rehabilitierung um Symbolpolitik handle und die viel größere Bedrohung heute der Islam sei. Die AfD tut so, als sei die hart umkämpfte und rechtlich verbesserte Situation, die Homosexuelle heute hier haben, etwas per se Deutsches oder Europäisches. Das wird kulturalisiert. Dagegen gestellt wird ein Bild von vermeintlich barbarischen, vormodernen, unzivilisierten Muslimen."

Patrick Bahners resümiert in der FAZ eine Veranstaltung, bei der Maria Bering, Abteilungsleiterin Erinnerungskultur unter Claudia Roth, auf Roths inzwischen verworfenes "Rahmenkonzept Erinnerungskultur" zurückkam: "Bering gestand in drastischer Selbstkritik auf Kosten namenloser Untergebener zu, dass der Referentenentwurf 'ganz gewiss sprachlich große Schwächen' gehabt habe. Doch nur selten hat schlechtes Beamtendeutsch so erhebliche politische Folgen wie hier. Die sprachlichen Schwächen sollen in Berings Worten 'dazu geführt' haben, 'dass sich die Gedenkstätten und Einrichtungen der Erinnerungskultur nicht gesehen fühlten'. Ich fühle mich nicht gesehen: Das ist eine Standardbeschwerde derjenigen, die sich unter Bedingungen förmlicher Gleichbehandlung ungleich behandelt glauben. Diese Aufwallung negativer Gefühle ihrer Subventionsempfänger bekamen die Beamten der BKM nicht unter Kontrolle, aller strukturellen Macht einer vorgesetzten Behörde zum Trotz." Laut Bering sei die neue Konzeption fertig, so Bahners, aber unter der alten Regierung wird nichts mehr draus.

Und noch eine Schlappe für Claudia Roth: In einem offenen Brief, der dem Spiegel vorliegt, lehnen eine größere Zahl von mit NS-Raubkunstfällen befassten Anwälte und Historiker gemeinsam mit Nachkommen von Geschädigten mit der Bitte an Bundeskanzler Olaf Scholz, "das Restitutionsrecht von NS-Raubgut in Deutschland zu erhalten und zu verbessern", Roths Schiedsgerichtsverfahren ab. Sie schreiben: "Auf den letzten Metern der Legislaturperiode die Beratende Kommission NS-Raubgut abzuschaffen und ein für die Opfer schlechteres neues Verfahren zu beschließen, ist unredlich."