Heute wird wohl Keir Starmer als britischer Premier zurücktreten, Dominic Johnson berichtet in der taz. Der vor etwa zehn Jahren beschlossene Brexit hat das Land in die Polarisierung geführt und den Rechtsextremismus gestärkt, kommentiert in der taz der in London lebende Schweizer Journalist Peter Stäuber: "Experten gehen davon aus, dass der Brexit die Wirtschaftsleistung pro Kopf um 6 bis 8 Prozent schrumpfen ließ. Parallel dazu leitete der Brexit eine Phase der politischen Instabilität ein. Seit 2016 hat Großbritannien sechs Premierminister verheizt - und wenn Starmer wie erwartet bald abtreten muss, wäre sein Nachfolger der siebte. Zum Vergleich: In den drei Jahrzehnten nach 1979 hatte Großbritannien gerade mal vier Premierminister. Grund für die wiederholten Regierungswechsel ist unter anderem, dass die Torys nach dem Brexit immer mehr in den Rechtspopulismus geschlittert sind. Wie der Journalist Daniel Trilling in seinem neuen Buch 'If we Tolerate This' schreibt, waren die Torys die einzige konservative Partei in Westeuropa, die 'sich selbst radikalisiert hat'. Der rechte, Brexit-begeisterte Parteiflügel wurde tonangebend, der Rest der Partei folgte ihm."

Für Probleme auf der britischen Linken, hier etwa ein Video der Green Party vom gestrigen Tag, hat sich Stäuber sicher eine Fortsetzung aufgespart:

Boy, the Green Party really needs to get its Islamist house in order. I mean out. pic.twitter.com/SB6FaZvfNq

- Shahrar Ali (@ShahrarAli) June 20, 2026

Stephan Klenner berichtet für die FAZ vom Parteitag der Partei Die Linke. Den Begriff "Völkermord" habe die Parteispitze den "propalästinensischen" Aktivisten serviert, um sie bei Laune zu halten, während man am Existenzrecht Israels noch festhielt. "Die Aktivisten zeigten sich trotzdem unversöhnlich. Sie bestanden auf eine geheime Kampfabstimmung über ihren Antrag und den des Vorstandes - und verloren mit 164 zu 339 Stimmen. Trotzdem war die Stimmung in ihren Reihen gut: Die Partei macht sich nicht nur den Begriff 'Völkermord' für das israelische Vorgehen in Gaza zu eigen. Viele der Aktivisten haben ohnehin den Eindruck, die Zeit spiele für sie. Durch den Mitgliederzuwachs der vergangenen zwei Jahre haben sich die Gewichte in der Linken verschoben."

Nicht über den Völkermord-Begriff regt sich Christian Zaschke in der SZ auf, wenn er das Positionspapier der Linken liest, sondern über ein kleines, aber wichtiges Adjektiv. Es ist die Rede vom "'sogenannten' Nahostkonflikt. Diese Ungeheuerlichkeit wäre im besten Fall der Unkenntnis, der Nachlässigkeit, der Müdigkeit durch Überarbeitung, der Geschichtsvergessenheit, der Naivität oder dem zu weitgehenden Willen zum Kompromiss geschuldet. Im allerbesten Fall. Man muss nicht einmal Victor Klemperers 'LTI' gelesen haben, um zu wissen, dass 'sogenannt' ein Schlüsselwort der Nazis war, um 'die sogenannte jüdische Kultur', die 'sogenannte jüdische Religion', und ganz allgemein jüdisches Leben zu verunglimpfen, zu entwerten und lächerlich zu machen. Auch ohne Kenntnis von Klemperer zu haben, sollte erkennbar sein, dass das Wort in diesem Zusammenhang nahelegt, eine der beiden Seiten sei kein Konfliktpartner, sondern, zum Beispiel: ein Besatzungsregime, ein koloniales Projekt."

Welt-Autor Henryk Broder betrachtet eine Äußerung des neuen Linkspartei-Koversitzenden Luigi Pantisano zum Genozidbegriff: "Pantisano argumentiert durchaus geschickt. Wenn er merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem er sich bewegt, weicht er aus und zieht einen oder mehrere Joker aus dem Ärmel. Auf die Frage, ob er den Satz 'unterschreiben' würde, 'dass in Gaza ein Genozid stattfindet', antwortet er nicht mit einem schlichten Ja oder Nein, sondern indem er fiktionale Experten in den Zeugenstand ruft. Das hört sich dann so an: 'In Gaza findet ein Genozid statt, das sage ich basierend auf klaren Analysen der renommiertesten Holocaustforscher - von Menschen, die selbst jüdischen Glaubens sind und die die Schoah überlebt haben.'" Auf Wahrheit kommt'salso gar ncihtan, so Broder: " Die letzten jüdischen Holocaustforscher im weitesten Sinn, welche die Schoah überlebt haben, waren Elie Wiesel, Yehuda Bauer, Josef Wulf, Leon Poliakov, Raul Hilberg, Hannah Arendt, Claude Lanzmann. Und die sind schon lange tot und schon deswegen nicht in der Lage, sich zu Gaza zu äußern."

Sorgen um die Linkspartei macht sich in Zeit online Fritz Zimmermann, der beim Parteitag beobachtet hat, dass praktisch jeder, der nicht in der Linkspartei ist, als "Faschist" beschimpft wurde. "Es gibt unter vielen der jungen Mitglieder ein gefährliches Revival der Sozialfaschismusthese aus der Weimarer Republik, wonach die bürgerliche Demokratie und der Faschismus eine Spielart des Kapitalismus seien. Mit dieser Begründung wurde einst eine Zusammenarbeit der KPD mit der SPD gegen den aufkommenden Nationalsozialismus verhindert. Für die Ausrichtung der heutigen Linke wird entscheidend sein, wie stark sich diese Idee unter den neuen Mitgliedern festsetzt. Und wie die Parteiführung darauf reagiert."

Der Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine (unser Resümee) geht weiter, berichtet Stefan Locke für die FAZ. Polen hat Präsident Selenski den "Weiße-Adler-Orden" aberkannt, Selenski schickte ihn per Einschreiben an die Warschauer Regierung zurück. Hintergrund ist, dass Selenski einer Einheit seiner Arme den Titel "Helden der UPA" verliehen hatte. Die Ukrainische Aufstandsarmee hatte im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft, aber auch in Wolhynien 100.000 Polen umgebracht. Polen stuft diese Verbrechen "als Völkermord ein und sieht die UPA als eine feindliche Organisation an. In der Ukraine wiederum gilt jene Armee als Symbol für den Freiheitskampf, in dem das Land nun abermals steckt. Über die unterschiedliche Bewertung dieser schwierigen Vergangenheit streiten Kiew und Warschau seit der Unabhängigkeit ihrer Länder."

In der NZZ überlegen Oleksandr Kraiev, Programmdirektor beim Rat für Außenpolitik "Ukrainisches Prisma", und Andreas Umland vom European Policy Institute in Kiew, schon mal, was nach dem Krieg in der Ukraine getan werden müsste. Denn wenn die Kämpfe aufhörten, stünde der Ukraine "ein neuer, multidimensionaler Kampf" bevor. Neben einer schwer angeschlagenen Wirtschaft und nötigen Sicherheitsgarantien, gibt es "auch das Problem unter der Erde der Ukraine. Etwa ein Viertel des Landes ist von nicht explodierten Kampfmitteln verseucht. Die Ukraine ist heute das am stärksten verminte Land der Erde. Ohne großangelegte Räumungs- und Sanierungsmaßnahmen bleiben Wiederaufbau, Landwirtschaft und Flüchtlingsrückführung unmöglich. Parallel zum Wiederaufbau verläuft der lange Marsch der Ukraine in Richtung Europäische Union", auch keine Kleinigkeit: "Der EU-Beitritt erfordert die Umsetzung von rund 100 000 Seiten EU-Recht in 35 Kapiteln - eine selbst in Friedenszeiten außergewöhnliche Aufgabe."

"Ausgrenzung oder Übergriffe erleben alle", sagt Stella Leder, Leiterin des Instituts für Neue Soziale Plastik im SZ-Interview. Sie arbeitet mit in Deutschland lebenden jüdischen und israelischen Künstlern zusammen. Antisemitismus gehört für diese mittlerweile zum Alltag: "Ich erlebe inzwischen, dass ohne Schamgefühl antisemitische Ressentiments ausgesprochen und offensiv vertreten werden, auch mit drastischen Statements wie: 'Wir wollen mit Juden im Moment nichts zu tun haben.'" Sie wisse "von jüdischen Künstlern, die sich nicht deutlich als Juden zu erkennen geben, weil sie Nachteile für ihre Arbeit befürchten. Es gibt Künstler, die in ihren biografischen Angaben inzwischen entsprechende Hinweise streichen. Vor einigen Monaten hat mir eine Künstlerin gesagt, dass sie zögert, sich bei einer Ausstellung in einem jüdischen Museum zu beteiligen, weil das der erste öffentliche Hinweis darauf wäre, dass sie vielleicht Jüdin ist. Das Klima eines latenten Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb hat sehr deutliche Auswirkungen auf das Leben und die Arbeitsmöglichkeiten jüdischer Künstler in Deutschland."

"Der Kulturkampf gegen alles, was linksgrün, irgendwie woke und, vor allem, ausländerfreundlich war, hat also zwei Verlierer hervorgebracht", stellt Claudius Seidl in der SZ fest. "Zum einen die, gegen die er sich gerichtet hat, die 'linken und grünen Spinner', wie Friedrich Merz seine Gegner im Wahlkampf nannte", zum anderen Liberale und Konservative selbst. Gewonnen habe eigentlich nur die AfD, die nun in den Umfragen stärkste Kraft ist: "Seit Friedrich Merz regiert und Alexander Dobrindt sein Innenminister ist, sind die Grenzen zwar nicht geschlossen; es kommen aber viel weniger Menschen ins Land. Den besorgten Bürgern sind es immer noch zu viele - so wie es überhaupt zum Wesen solcher Sorgen gehört, dass sie mit den Mitteln der Politik nicht zu vertreiben sind. Irgendwas ist immer. Die Lebensmittel sind zu teuer. Der Bus fährt nur noch alle halbe Stunde. Die jungen Frauen sind alle in die Großstadt gezogen. Die Eisheiligen haben die Apfelblüten erfrieren lassen."

In Frankreich herrscht gerade eine verfrühte "Canicule", in einigen Regionen steigen die Temperaturen auf 40 Grad. Und da entbrennt eine Debatte, die für Laurent Joffrin von librejournal.fr wie ein Zerrbild der heutigen polarisierten Öffentlichkeit erscheint. Die Rechtspopulisten wollen eine massive Klimatisierung von Gebäuden, die Linkspopulisten lehnen dies vehement ab: "So entsteht eine karikaturhafte Debatte, deren einzige Wirkung darin besteht, das Duell zwischen Rassemblement national und dem Unbeugsamen Frankreich erneut in den Vordergrund zu rücken - was die beiden Histrionen der Radikalität als vorteilhaft für ihre Parteien erachten. Und das aus gutem Grund: Die geschickt inszenierte Polemik drängt die Befürworter rationalerer und daher von den Medien weniger beachteter Lösungen in den Hintergrund, nämlich die republikanischen Parteien, die sich bemühen, durchdachte und realistische Pläne vorzuschlagen. In Zeiten extremer Temperaturen liegt die Parole auf der Hand: Tod den Lauwarmen!"

Auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ macht der Politologe Wolfgang Schroeder einen originellen Vorschlag. Er konstatiert ein Problem der "Shrinking Spaces", es gebe immer weniger Orte, an denen sich die Menschen begegnen: "Eine politische Initiative zur Rettung oder Neugründung von 10.000 Kneipen wäre also ein Demokratieprogramm, eine niedrigschwellige Antwort auf den Verlust öffentlicher Räume."

Im Interview mit der SZ sprechen Hans Günter Hockerts von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und Michael Hollmann, Leiter des Bundesarchivs, über die "Akten der Reichskanzlei, Regierung Hitler", die die beiden online und in einer Druckedition herausgegeben haben und die belegen, "dass der Regierungsapparat auch ohne die unmittelbare Involvierung Hitlers funktionierte. Erkennbar wird, wie fundamental wichtig die Mitwirkung, oder genauer gesagt: die Selbstaktivierung der Ministerialbürokratie war. Vieles erledigten die Ressorts in Eigenregie."

Bis heute fehlt uns ein Gesamtbild der "Lager-Geschichte" im Nationalsozialismus, kritisiert Aleida Assmann in der FR. Ab 1943 wurden neben den großen Konzentrationslagern viele kleine Lager gebaut, in denen Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie ausgebeutet wurden: "Die Gründung dieser neuen KZ-Standorte war für die Bevölkerung allerorten sichtbar, denn diese Orte waren von deutschen und österreichischen Städten fußläufig erreichbar." So zum Beispiel, erinnert Assmann mit einem Beispiel aus der Region Konstanz, im Goldbacher Stollen in Überlingen. Hier "wurde mit Hochdruck an einer Wunderwaffe gearbeitet, von der man sich einen 'Endsieg' versprach. (...) Bevor die französische Armee kurz vor Kriegsende das Lager erreichte, wurde es von der SS geräumt und abgebrannt, um die Spuren des Verbrechens zu beseitigen. Die Häftlinge sollten nicht befreit werden, deshalb wurden sie noch auf einen der Todesmärsche gezwungen."

Gerade montags lohnt es sich, die Wirtschaftsseiten der FAZ zu lesen. Dann gibt es nämlich die Seite "Digitalwirtschaft". Holger Schmidt berichtet über Studien, die Produktivitätsfortschritte durch Künstliche Intelligenz untersuchen. In einigen Branchen, und besonders in Amerika, lassen sich da inzwischen Ergebnisse zitieren. "Im sogenannten Mensch-in-der-Schleife-Modell, in dem die KI die Entwürfe erstellt und ein Mensch jedes Ergebnis prüft, beträgt die mittlere Produktivitätssteigerung 22 Prozent. Im Genehmigungsmodell, in dem Menschen die Ergebnisse nur stichprobenartig oder bei definierten Schwellenwerten kontrollieren, steigt der Wert auf 30 Prozent. Im Eskalationsmodell, in dem die KI mehr als 80 Prozent der Fälle autonom abwickelt und Menschen nur in Ausnahmefällen eingreifen, erreicht die mittlere Produktivitätssteigerung einen Wert von 71 Prozent. Und vollständig agentische Systeme, die mehrstufige Aufgaben eigenständig ausführen, kommen ebenfalls auf eine mittlere Produktivitätssteigerung von 71 Prozent; sie repräsentieren aber erst 20 Prozent der untersuchten Fälle."

Der Soziologe Stephan Lessenich, Direktor des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, und Sven Reichardt, Professor für Zeitgeschichte, widersprechen in der SZ Jan Philipp Reemtsma, der kürzlich in der FAZ meinte, die Verwendung des Faschismus-Begriffs sei mehr selbstvergewissernde Pose als ein tatsächliches Instrument zur Analyse der politischen Situation (unser Resümee): "Was, wenn Verrohung, Entmenschlichung und Gewaltbereitschaft nicht erst mit dem Auftritt der Faschisten beginnen, sondern sich aus tieferliegenden gesellschaftlichen Quellen speisen?" Der Begriff des "Populismus" werde der Dramatik heutiger Entwicklung nicht gerecht. Ein Blick in die Geschichte der Faschismus-Forschung zeige, dass viele Ansätze heute noch Gültigkeit hätten: "Spätestens in den 1930er-Jahren setzte dann eine reiche Debatte unter kommunistischen, sozialdemokratischen und liberalen bis hin zu konservativen Denkern ein, die bis heute nachwirkt. Ihre erste Hochphase kulminierte in originellen Überlegungen zur 'Verselbständigung der Exekutive' im Faschismus, die dann bei Ernst Fraenkel zum 'Doppelstaat' weiterentwickelt wurden - Erklärungen, die auch noch für die Ausrufung des permanenten Ausnahmezustands unter Trump und die feindliche Übernahme des Staatsapparats durch Tech-Monopolisten und deren KI-Produkte erhellend sind."