Erfolgreich waren Parteiverbotsverfahren in der BRD nur gegen die KPD und die rechtsextreme SRP, erinnert der Historiker Moritz Fischer in der FAZ. Der Verbotsantrag gegen die Deutsche Reichspartei (DRP) wurde indes fallen gelassen, stattdessen wurde versucht, sie zur Loyalität gegenüber der Bundesrepublik zu verpflichten. Das hat Folgen bis heute, glaubt Fischer, denn ein Verbot hätte die Neubildung rechtsextremer Parteien vermutlich verhindert. Aber: "In dem Maße, in dem sich in den langen 1960er-Jahren die Einsicht durchsetzte, in eine Phase ungekannter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilität eingetreten zu sein, entstand gleichermaßen das Selbstbild der Bundesrepublik als das einer gefestigten Demokratie, die nunmehr auf als autoritär empfundene Mittel der 'wehrhaften Demokratie' verzichten könne. (…)  Auf den zweiten Blick erweist sich der bei der DRP erstmals praktizierte opportunistische Umgang mit einem Parteiverbotsverfahren als Beginn eines Erosionsprozesses. Die einst hochgehaltenen Prinzipien der 'wehrhaften Demokratie' wurden in den folgenden Jahren und Jahrzehnten sukzessive abgeschwächt - und das immer häufiger unter Berufung auf Prinzipien der liberalen Demokratie."

Im Guardian befürchtet Timothy Garton Ash nicht weniger als ein "KI-Hiroshima": "Erst in den letzten Monaten sind von OpenAI, Anthropic und Meta entwickelte KI-Agenten aus ihren digitalen 'Sandkästen' ausgebrochen und haben sich in externe Ressourcen im Internet gehackt. Bei der Vorbereitung ihres Angriffs auf das HuggingFace-KI-Repository bildeten die Agenten von OpenAI heimlich einen koordinierten 'Schwarm' - so nennen sie es selbst, wie mir ChatGPT gerade bestätigt hat. Als das britische AI Security Institute das Mythos-Modell von Anthropic online testete, versuchte es, bösartigen Code in ein Open-Source-Projekt auf GitHub einzuschleusen, indem es gefälschte Online-Identitäten erstellte, um einen menschlichen Prüfer unter Druck zu setzen, den Code zu genehmigen. Kurz gesagt: Wie die Agenten einer skrupellosen ausländischen Macht werden diese KI-Agenten stehlen, lügen, schikanieren und erpressen, um ihre vorgegebenen Ziele zu erreichen."

Der Historiker Stefan Rebenich lebt seit zwanzig Jahren in der Schweiz und will auch nicht mehr weg, wie er in der FAZ erklärt. Gründe sind "eine Demokratie, die ihren Bürgern mehr Verantwortung überträgt; ein Staat, der langfristig in seine Infrastruktur investiert; eine Sozialversicherung, die Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet; eine Migrationspolitik, die Konflikte nicht verdrängt, sondern demokratisch austrägt; und schließlich ein Föderalismus, der politische Entscheidungen möglichst nahe bei den Menschen belässt." All das verdanke die Schweiz der direkten Demokratie: "Sie zwingt Regierungen zunächst zu größerer Vorsicht. Wer jederzeit damit rechnen muss, dass ein Gesetz vors Volk kommt, versucht, Lösungen zu entwickeln, die über das eigene politische Lager hinaus Zustimmung finden. Ideologisch motivierte Prestigeprojekte haben es deshalb schwerer als in parlamentarischen Mehrheitsdemokratien. Gleichzeitig fördert das System Kompromiss und Konsens. Weil eine Niederlage an der Urne jederzeit möglich ist, suchen Parteien oft schon im Vorfeld nach tragfähigen Mehrheiten. Das macht politische Prozesse bisweilen langwieriger, verhindert aber abrupte Richtungsänderungen, wie sie Deutschland nach Regierungswechseln immer wieder erlebt."

Tschechien ist einer der loyalsten Unterstützer Israels in Europa, erklärt Jan Kapusnak in der NZZ und zeichnet die historische Verbundenheit der Tschechen zum jüdischen Staat nach. Aber in der heutigen politischen Situation sollte auch Tschechien differenzieren. So hält Kapusnak es für keine gute Idee, Sanktionen gegen den rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir zu blockieren: "Hier wird die tschechische Position problematischer. Widerstand gegen selektiven europäischen Moralismus ist verständlich und notwendig: Brüssel zieht die Bestrafung Israels oft einer ernsthaften Strategie vor, während es die Versäumnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde und die lange Geschichte palästinensischer Ablehnung ignoriert. Doch die Blockade von Sanktionen gegen Ben-Gvir sollte nicht mit prinzipieller Unterstützung für Israel verwechselt werden. Wenn die tschechische Unterstützung für Israel ihren eigenen historischen Wurzeln treu bleiben soll, muss sie Unterstützung für Israel als demokratischen Staat sein - nicht für jeden Politiker, der behauptet, in dessen Namen zu sprechen."

In der taz kritisiert die Juristin Miriam Saage-Maaß, dass auch nach Ceuta nicht angemessen über die Fluchtgründe der Menschen gesprochen wurde. Denn immerhin sei Europa Mitschuld - etwa mit Blick auf die Klimakrise. Afrikanische Staaten habe "zu den weltweiten Treibhausgasemissionen nur minimal beigetragen, während europäische Wirtschaftsinteressen weiterhin ökologische Krisen verschärfen, Ausbeutung ermöglichen und bewaffnete Konflikte anheizen. Nur ein Beispiel: Um Erdgas zu gewinnen, hat sich der französische Konzern Total mutmaßlich an Kriegsverbrechen in Mosambik beteiligt. Europäische Regierungen verhindern darüber hinaus eine faire Gestaltung der Weltwirtschaft, in der Wohlstand ansatzweise gerecht verteilt sein könnte und afrikanische Regierungen in der Lage wären, mit den Herausforderungen der Klimakrise umzugehen. So setzt sich eine starke Koalition afrikanischer Staaten für ein derzeit bei der UNO verhandeltes, globales Steuerabkommen ein. Es würde ihnen ermöglichen, multinationale Unternehmen, insbesondere für die Gewinnung von Rohstoffen, angemessen zu besteuern. Deutschland und die EU sind dagegen."

Sonja Zekri schaut sich in der SZ die Biografie des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider an, der neulich ein Podcast-Gespräch mit der Journalistin Melanie Amann vorzeitig verließ und dann versuchte, die Ausstrahlung der Folge verbieten zu lassen. Einiges an Tillschneiders Werdegang ist erstaunlich, so studierte er beispielsweise Islamwissenschaften in Damaskus, erklärt Zekri. Das Kulturprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt, das er größtenteils verfasst hat, zeigt allerdings keine Anzeichen von Weltöffnung: "Geschwächt sei Deutschland, dem Einfluss der 'Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert'. Heilung verspreche einzig eine 'neue, patriotische Kulturpolitik', die nicht nur der schlaffen, deutschen Identität aufhelfen, sondern bemerkenswerterweise auch alle Integrationsprobleme lösen soll. Denn je selbstbewusster die Deutschen werden, je größer ihr Stolz auf ihr eigenes Land, so die Behauptung, desto bereitwilliger werden sich Zuwanderer integrieren. Der Gedanke dahinter widerspricht der gesamten Forschung. Er behandelt Identität wie eine Raumfrage: Wer hier ist, kann nicht dort sein, wer zu uns will, muss alle anderen verlassen."

Buch in der Debatte

Die sprachlichen Strategien der Demagogen haben sich eigentlich seit der Antike nicht mehr verändert, erklärt der Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Tagesspiegel-Interview: "Demagogen verwenden Rhetorik als Waffe und bedienen sich bedenkenlos aller Mittel aktiver gesellschaftlicher Manipulation, inklusive systematischer Lügen, Täuschungsmanövern und haltloser Versprechen. Dazu zählt auch die Umkodierung von Wörtern." An den Reden von AfD-Politikern werde das deutlich: "Die Übernahme von Begriffen und Deutungsmustern ist eine der zentralen Voraussetzungen für das Gelingen von Mobilisierung. Zusätzlich stehen im Kontext des Demagogischen maßlose Erlösungsversprechen. Charismatisch aufgeladene Botschaften und solche, die Ängste des Zurückgelassenwerdens oder des Verlustes ansprechen, erreichen häufiger als andere Kommunikationsformen aufnahmebereite, unter Druck stehende Menschen. Dreiste Versprechungen bar jeglicher Umsetzbarkeit können erlösende Wirkung besitzen."



Weitere Artikel: In der SZ beschäftigt sich Peter Richter mit dem "Bauhaus-Manifest 2026", das Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen die Angriffe der AfD ins Feld führt (unsere Resümees).

Im NZZ-Interview mit Florian Eder darf sich der Herausgeber der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, Holger Friedrich, als mutiger Aufklärer darstellen. Um seine putinfreundliche Haltung geht es dabei nicht. Die Brandmauer hält er für überbewertet. Im Osten existiere sie schon lange nicht mehr: "Sonst müssten ganze Dörfer, Kleinstädte und Landstriche aufhören, miteinander zu reden. Aber sie reden miteinander, sie leben miteinander. Ich kenne ein paar AfD-Leute. Das sind alles keine Nazis oder Monster, die Konzentrationslager errichten wollen."

Der MDR hatte im Mai verkündet, man setze die Produktion von Tatort und Polizeiruf aus Kostengründen aus. Blödsinn, meint Michael Hanfeld in der FAZ, denn der MDR hat "erst im Juni mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung für die festen freien Mitarbeiter des Senders getroffen …, die diesen garantiert, dass sie 80 bis 90 Prozent ihres bisherigen Honorareinkommens behalten, auch wenn ihnen die dafür eigentlich entsprechenden Aufträge nicht abverlangt werden. Das bedeutet: Es gibt Geld fürs Nichtstun. Der MDR hat über seine Verhältnisse gelebt und zeigt Symptome eines Systemkollapses, wie wir ihn an vielen Stellen erleben, sei es bei der EU, bei Bund und Ländern, in Behörden, Institutionen und Unternehmen: Irgendwann ist die Struktur so komplex und hypertroph, dass den Verantwortlichen nichts mehr einfällt, außer nach mehr Geld zu rufen, im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es der zwangsweise zu entrichtende Rundfunkbeitrag."

Wenn die AfD Regierungsmacht bekommt, müssen "Gedenk- und Erinnerungsstätten um ihre Freiräume" bangen, wie zum Beispiel das Jüdische Museum in Berlin, sorgt sich der Journalist und ehemalige ZDF-Chefredakteur Peter Frey bei Zeit Online. Die Erinnerungspolitik wird aber von vielen Seiten bedroht: "rechten und linken politischen Parteien und ihren Wählerinnen und Wählern, Deutschen aus anderen Kulturkreisen ohne geschichtlichen Kompass, ausländischen Akteuren, die Hass säen." Jüdische Orte in Deutschland, "die uns des 'Nie wieder!' gemahnen, müssen noch immer geschützt werden. Die gerade errichtete massive Anlage von Sicherheitspollern vor dem Jüdischen Museum Berlin in der Lindenstraße zeigt das fast brutal. Das Jüdische Museum Berlin, das eine bundesunmittelbare Stiftung ist, überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert, also keineswegs eine 'jüdische Einrichtung', braucht mehr als Schutz aus Metall und Beton. Es braucht nicht nur staatliche Zuschüsse, sondern die Rückendeckung der Zivilgesellschaft. Immerhin hat die 'Gesellschaft der Freunde und Förderer' jetzt über 1.000 Mitglieder, die sich durch Präsenz, Engagement, Interesse und Spenden an die Seite des Hauses stellen."