Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.08.2026. Der Erfolg der AfD hängt auch damit zusammen, dass immer mehr Erwartungen an den Staat gestellt werden, konstatiert der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg, der in der FAZ dennoch zu "wachsamer Gelassenheit" rät. Gerade an Gerichten sind die Spielräume der AfD größer als angenommen, meint in der Zeit indes der Jurist Maximilian Steinbeis. In seiner Eröffnungsrede zum 75-jährigen Jubiläum der Berliner Festspiele warnt Meron Mendel vor einer "Empörungsdemokratie". Der Frieden im Nahen Osten scheitert an Israel, glaubt Aleida Assmann in der FR.
Die deutsche Demokratie steckt in einem Dilemma: Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie, konstatiert in der FAZ der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg in einem Essay, in dem er auch versucht die Gründe für deren Erfolg nachzuzeichnen: "Der historische Trend steigender Erwartungen, steigender Anforderungen an den Staat könnte eine kritische Grenze überschritten haben. Will sagen: Es könnte sein, dass die Menschen beginnen, die Politik habituell zu überfordern. Politik wird immer mehr als in letzter Instanz für alles zuständig, für alles verantwortlich, an allem schuld wahrgenommen. Wo immer ein Problem auftaucht, abgeladen wird es bei der Politik. Beispiele dafür sind Legion. Offenbar gehen modernen Gesellschaften andere Potenzen der Problemlösung verloren, oder auch das Bewusstsein für nichtkollektive Verantwortlichkeiten." Dennoch rät Kielmansegg zu "wachsamer Gelassenheit", denn die AfD sei durch das "Regelwerk von Rechtsstaat und Demokratie" eingehegt.
Die von der AfD angedrohte "Kettensäge", also der Abbau von zahlreichen Stellen im öffentlich Dienst beziehungsweise eine Ersetzung durch AfD-nahes Personal, ist nicht so einfach möglich, erklärt der Jurist und Verfassungsblog-Gründer Maximilian Steinbeis im Zeit-Interview. Es gibt aber durchaus Spielräume, die er "beängstigend" findet. Wie sieht es bei den Gerichten aus? "Auch da werden wegen der Pensionierungswelle, die gerade durch den ganzen öffentlichen Dienst im Osten rollt, in den nächsten Jahren viele Stellen frei. Das Justizministerium kann dafür sorgen, dass die mit AfD-nahen Leuten besetzt werden. Möglicherweise hat sie davon nicht genug. Aber das kann sich ändern, wenn Sachsen-Anhalt ein Magnet für rechtsextreme Rechtsreferendare aus der ganzen Republik wird. Bei den Staatsanwälten ist die Situation noch problematischer, weil die vom Justizministerium angewiesen werden könnten, welche Ermittlungen sie führen und welche sie einstellen." Man "sollte auch nicht den Fehler machen, immer nur auf die Rechtslage zu schauen. Denn die Rechtslage gibt nur begrenzt Auskunft darüber, was wirklich passieren kann. Der AfD würden sich riesige Spielräume eröffnen, auch weil wir ja mit der Bereitschaft rechnen müssen, sich auch mal beherzt über das Recht hinwegzusetzen. Erst wenn wir das beachten, erhalten wir ein realistisches Bild von dem, was auf uns zukommt."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Autorin Christine Koschmieder lebt in Sachsen-Anhalt. Sie hat wenig Hoffnung, dass die AfD dort nicht an die Regierung kommt, wie sie im Tagesspiegel-Interview erklärt. Die Entwicklung zeichnet sich schon seit Jahren ab, denn die Partei "hat zumindest eine Leerstelle sehr intelligent besetzt. Wenn man vom vorpolitischen Raum spricht, wo es um Vereine, um Mangel an Trainerinnen und Trainern oder Bademeistern geht, dann war die AfD zur Stelle. Aber Probleme lösen? Das sehe ich bei der AfD nicht. Sie hat eine Propeller- und Aufwirbel-Funktion, problematisiert Missstände und findet dafür angebliche Schuldige und falsche Lösungen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gibt sich freundlich und ist inhaltlich schwer zu fassen. Aber er sagt den Leuten: 'Ich verstehe Sie, das nehme ich mal mit'. Das ist aber kein politisches Angebot. Wenn es nur darum ginge, dass Menschen sich gesehen fühlen sollen, wäre vielleicht eher eine kollektive Psychotherapie angebracht, bei der jemand dasitzt und sagt: 'Ich sehe dich, ich höre dich'. Weil es so ein großes Bedürfnis gibt, zu sprechen."
In der Welt kommt die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci, die von Merz angestoßene "Stadtbild"-Debatte zurück: "Auch Menschen mit Migrationshintergrund - egal, ob man ihnen diesen ansieht oder nicht - sehnen sich nach ordentlichen Wohngegenden und sicheren Schulwegen, nach netten Nachbarn in der Straße. Sie freuen sich über eine gute Verkehrsanbindung und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, völlig unabhängig davon, ob der Fleischer halal, koscher oder ein Schweinemetzger ist. Sie gehen auch gerne ins Kino. Deswegen müssen wir uns nicht alle in die Arme fallen, und nicht jeder muss seinen Nachbarn lieben und schon gar nicht immer einer Meinung sein. Aber die Kleingeistigkeit, die Missgunst und das verräterisch Völkische, das in den Debatten Raum nimmt, passen nicht zu diesem Deutschland von heute." Wer "also ein Problem mit einem Stadtbild hat, sollte so konkret wie möglich werden, damit wir darüber streiten können - im besten Fall mit einem Ergebnis. Es braucht auch keine Moralkeule von links, kein grünes Tabu. Wir sind erwachsen, wir können über alles streiten, auch über unterschiedliche Auffassungen von Heimat. Und nicht jeder, der abends Angst vor den Typen am Görlitzer Park hat, ist ein Rassist."
Was heißt es eigentlich, deutsch zu denken, fragen verschiedene SZ-Autoren mit Blick auf die AfD und völkisches Denken im Allgemeinen. Sie nähern sich dem Thema in verschiedenen Stichwörtern, wie "Weltliteratur", "Übermensch", "Widerstand", "Eigentlichkeit", oder "Abendland", über das Sara Peschke schreibt: "Die selbsternannten 'Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes', Pegida, sind fast schon vergessen. Ihr Mitbegründer Lutz Bachmann lebt auf Teneriffa, wenn er nicht gerade vor einem deutschen Gericht steht, etwa wegen Volksverhetzung, und die Abendspaziergänge der anderen zahlen heute primär aufs Schrittkonto der Smartwatch ein. Ihr sogenanntes Abendland haben sie gar nicht verteidigt. Sie haben es verzwergt, banalisiert und ausgehöhlt, nicht nur, aber vor allem auch semantisch, indem sie den Begriff für die Definition einer aus ihrer Sicht unbedingt schützenswerten, ethnisch-kulturell homogenen Wertegemeinschaft missbraucht haben. Sie haben es genutzt als billigen Gegensatz zum 'Morgenland', als Abgrenzung zum Islam, und so zu einer Art exklusivem Identitätsmerkmal gemacht."
Der französische Staat trägt Mitschuld an den verheerenden Bränden an Frankreichs Atlantikküste, meint im Aufmacher des FAZ-Feuilletons Niklas Maak: "Drei Viertel der Kiefernwälder sind in privatem Besitz, sie wurden im 19. Jahrhundert zur industriellen Holzgewinnung angepflanzt (FAZ vom 28. Juli). Der Staat hat zu lange zugesehen, wie diese Wälder nicht auf die im Klimawandel steigende Gefahr von Bränden vorbereitet wurden, wie Brandschneisen zuwucherten. Am Ende löste nicht 'der Klimawandel', sondern menschliche Unverantwortlichkeit im Umgang mit ihm die Katastrophe aus. (…) Die französische Politik spielt mit ihrer holzindustriefreundlichen Politik ein riskantes Spiel: Wenn es in der nächsten Saison abermals derartige Brände geben sollte, dürfte die Region für den Tourismus erledigt sein, der hier jährlich rund 3,2 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 50.000 Menschen beschäftigt."
In der NZZ zeichnet der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll die Geschichte der Gründung des Staates Jordanien nach. Wie viele andere Länder im Nahen Osten ist die Gründung ein Produkt der britischen Kolonialmächte, die sich strategische Vorteile erhofften: "Außer Jordanien kreierten die europäischen Siegermächte nach 1920 noch weitere Staaten, die es vorher nicht gab: Syrien, den Irak, Libanon. Die globale Anti-Israel-Propaganda linker und muslimischer Gruppen beruht auf der irrigen These, der Staat Israel sei eine unrechtmäßige späte kolonialistische Gründung, die Chaos über einen bereits etablierten, historisch gewachsenen Nahen Osten gebracht habe. Die zionistischen Gründer des jüdischen Staates gelten im Bewusstsein jüngerer Westler als raumfremde Eindringlinge in die schon lange bestehenden Strukturen eines islamischen Kulturkreises. Dabei wird in Unkenntnis der Historie ignoriert, dass die meisten heute bestehenden islamischen Staaten der Region Neugründungen sind, politische Kreationen der kurzzeitigen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich oder, wie das erst 1932 gegründete Saudiarabien, durch innerislamische Kriege eroberte Gebiete."
Kann Israel von Europa lernen, fragt die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann in der FR mit Blick auf ein älteres Zeit-Interview des israelischen Schriftstellers Joshua Sobol (unser Resümee). Während die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden anstrebten, sieht Assmann diesen Willen im Nahen Osten nicht gegeben. Ihr zufolge liegt das ganz allein an Israel: "Israel entstand damals fast gleichzeitig nicht aus einem verlorenen Krieg, sondern aus einem gewonnenen Krieg 1948 als ein unabhängiger Staat, der den jüdischen Opfern des Holocaust in größter Not einen sicheren Hafen bot. Anders als in Europa gab es damals keine die Nachbarstaaten umgreifende Befriedungspolitik wie in Westeuropa. Im Gegenteil steht in Israel nach wie vor die Frage der Sicherheit im Zentrum, weshalb sich etwa die israelische Armee ja auch als 'Verteidigungsarmee' (Israeli Defense Force) bezeichnet. Im Rahmen dieser Politik ist die Bedeutung von Feindbildern ungebrochen und das Bedürfnis nach Erneuerung des Bedrohungsbewusstseins offensichtlich stärker als jegliche Vision eines friedlichen Zusammenlebens."
Die SZ druckt Meron Mendels Rede zur 75-Jahres-Feier der Berliner Festspiele. Er erinnert an eine Episode, die in der offiziellen Chronik der Festspiele nicht vorkommt, die für ihn aber einen Schlüsselmoment ihrer Geschichte darstellt. Während die Festspiele das Thema der Judenvernichtung die ersten zwölf Jahre ihrer Existenz vermieden, wurde der Auftritt der Holocaust-Überlebenden Belina, die 1963 mit jiddischen Liedern auftrat, zu einem Überraschungserfolg. Das Publikum damals war also durchaus bereit, sich mit kritischen Themen auseinanderzusetzen: "Vom Influencer bis zum Kulturausschuss des Bundestages bedienen sich viele derselben Logik: Empörung. Skandalisierung. Und eine kaum zu übersehende Lust an der Zerstörung. Unser Miteinander droht in den Zustand einer 'Empörungsdemokratie' zu verfallen. Wir befinden uns längst inmitten eines erbitterten Kulturkampfs. Die schlechte Nachricht lautet: Wir sind dabei, ihn zu verlieren (…) Wir können es uns nicht mehr leisten, als bloße Zuschauer auf der Tribüne zu sitzen. Die gemütliche Zeit ist vorbei. Daraus erwächst für uns alle eine Verpflichtung, gegen Instrumentalisierungen der Kultur Position zu beziehen. Den Angriffen auf die Kunstfreiheit - von welcher Seite auch immer - entgegenzutreten. Sich bewusst der Empörungsfalle zu widersetzen. Den Mut und die Neugier nicht zu verlieren."
Noch anders als der Al Qaida am 11. September, der sich in wenigen Tagen zum 25. Mal jährt, ist der Hamas am 7. Oktober eine Täter-Opfer-Umkehr gelungen, auch dank einer Linken, die "immer wieder eine Trennlinie zwischen einem angeblich friedfertigen, letztlich politisch progressiven Islamismus und einem reaktiv eskalierenden Dschihadismus" zieht, meintSalonkolumnist Bernd Rheinberg: "Was nützt es, wenn sich die Sicherheitsbehörden immer besser auf die Terrorgefahr durch Islamisten einstellen und viele Anschläge verhindern, die Linke aber bewusst ein Appeasement gegen den Islamismus betreibt, der von seinen Anhängern nicht anders als eine Ermutigung, als ein Ansporn zur gesellschaftlichen Unterwanderung verstanden werden kann? Dieser Islamo-Gauchismus, dieses ideologische und politische Bündnis zwischen Linken und Islamisten, ist mittlerweile eine innere Gefahr für Europa. Da wundert es nicht, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland zwanzigmal größer ist als die der rechts- und linksextremistischen zusammen. Das ist das fürchterliche, gefährliche wie bedauernswerte Vermächtnis der Anschläge vom 11. September 2001, das wir erst dann weitgehend abschütteln können, wenn es ein Ende hat mit der Verharmlosung des Islamismus in diesem Land."
Der Carlsen Verlag hat Klage gegen den Anbieter von ChatGPT eingereicht, nachdem er feststellte, dass man mit ChatGPT die Druckvorlage eines "neuen Bilderbuchs erstellen kann, das sich bei den Figuren, in der Handlung und stilistisch beim 'NEINhorn' von Marc-Uwe Kling und Astrid Henn bedient, auch deren Namen nennt und überhaupt mit Verlagslogo und ISBN aussieht wie ein Originalbuch", berichtet Fridtjof Küchemann, der sich in der FAZ von Fachanwalt Felix Stang erklären lässt, was überhaupt geschützt werden kann: "Der Text als Sprachwerk, die Illustrationen als Werke der bildenden Kunst. Geschützt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die literarische Figur selbst, wenn der Autor ihr durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht, wie etwa Astrid Lindgren bei Pippi Langstrumpf. Das NEINhorn steht dem in nichts nach. Schutz genießt bei literarischen Werken außerdem die Fabel, also die eigenpersönlich geprägte Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Gang der Handlung, die 'Szenerie'. Wer diese Elemente übernimmt, verletzt das Urheberrecht auch dann, wenn er den Wortlaut einer Geschichte ändert oder einen Fortsetzungsband schafft. Urheberrechtlich nicht geschützt sind hingegen bloße Ideen oder der Stil."
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