9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.03.2022 - Europa

Einer der am häufigsten retweeteten Artikel ist heute Guy Chazans Bericht über Mariupol in der Financial Times - Chazan, der selbst in Lemberg ist, hat mit vielen Einwohnern der Stadt telefoniert: "Mariupol, einst einer der wichtigsten Häfen der Ukraine, ist heute ein Leichenhaus, eine Gespensterstadt." Die Russen scheinen ihren Angriff auf die Stadt abzuschließen und verlangen Kapitulation (die Ukraine weigert sich, meldet etwa die New York Times): "Nach tagelangen heftigen Luft- und Artillerieangriffen, die die drei Verteidigungslinien von Mariupol durchbrachen, sind die russischen Truppen nun in das Stadtzentrum eingedrungen, wobei schwere Kämpfe in einigen der Haupteinkaufsstraßen und in der Nähe des Theaterplatzes, einem wichtigen Wahrzeichen, gemeldet wurden."

Spiegel online stellt auf englisch ein brillantes Gespräch mit Ivan Krastev über Putins Krieg online. Krastev plädiert gegenüber seinem Interviewer Lothar Gorris sehr dafür, Putin nicht Rationalität zu unterstellen - Putin meine, was er sage: "Er glaubt das wirklich. Nach seinem Geschichtsverständnis geschehen Dinge nie spontan. Wenn Menschen demonstrieren, fragt er nicht: Warum sind sie auf der Straße? Er fragt: Wer hat sie geschickt? Wenn wir ihn beim Wort nehmen, wird er uns nicht mehr überraschen."

Im Interview mit Zeit online spricht sich die kanadische Politikwissenschaftlerin Janice Gross Stein trotz aller Gräueltaten im russischen Krieg gegen die Ukraine gegen einen Einsatz der Nato aus. Sie ist plädiert eher dafür, doppelgleisig zu fahren: "Der Westen kann den Ukrainern möglichst lange und möglichst viele Verteidigungswaffen liefern. Leert die Arsenale! Die Mengen an Ausrüstung, die über die Grenzen gehen, erinnern jetzt schon an die Berliner Luftbrücke. Aber es müssen noch mehr werden, denn diese Waffen machen die ukrainische Armee so effektiv. Eine Flugverbotszone würde nur begrenzt nutzen, denn der größte Schaden für Zivilisten kommt von Raketen und Artilleriegeschossen. ... Zweitens müssen wir alle glaubhaften Mittelsmänner kontaktieren, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeiten für eine Waffenruhe zu suchen. So unappetitlich das den moralisch empörten westlichen Öffentlichkeiten auch zu sein scheint: Es ist das, was den Ukrainern am meisten helfen würde."

Selten genug stellt die britische Times mal einen Artikel frei online. Die Lektorin und Verlegerin Arabella Pike von Harper Collins erzählt, wie sie sich zusammen mit ihren Autoren Catherine Belton ("Putins Netz") Tom Burgis ("Kleptopia") gegen die britischen Anwaltsfirmen russischer Oligarchen wehren musste, eine jahrelange Belästigung, die für den Verlag und die Autoren nicht nur finanziell, sondern auch psychisch extrem belastend war. "Unbegrenzte Mittel können das bezahlen, was Burgis als 'Legionen von Privatspionen' bezeichnet, die für Oligarchen und andere reiche und mächtige Leute arbeiten. Mikrofone an Telefonen können aus der Ferne aktiviert werden, um vertrauliche Gespräche zu belauschen. An einen Netzwerkdrucker gesendete Daten können abgefangen, Sitzungen auf digitalen Plattformen abgehört werden. Wir haben Entwürfe der Manuskripte mit dreifacher Verschlüsselung ausgetauscht." Der Verlag hat mehrere Millionen Pfund ausgegeben, um die Prozesse durchzustehen. Pike nennt die Namen aller Firmen, mit denen sie zu tun hatte.

Deutschland und Russland - ein Thema, das gewiss noch Aufarbeitung erfordert. Barbara Kerneck, Tochter von Sozialdemokraten, die gegen die Nazis kämpften, und lange Russland-Korrespondentin der taz, rechnet mit Linken ab, die lange Zeit Putin in Schutz nahmen: "Hinter der Liebedienerei von Ministerpräsident Bodo Ramelow oder seiner Kollegin Manuela Schwesig vor den russischen Energiebossen steht neben der Gier der Manager eine tiefe Verachtung dieser Linken und Sozialdemokraten für die kleinen Leute auf der russischen Straße. Deren Armut und Rechtlosigkeit ist ihnen schnurz. Dafür wird im Gespräch über Putins Unrecht gern mit Verfehlungen des Westens gekontert: Abu-Ghraib, Guantánamo, Todesstrafe in den USA. Der Whataboutismus ist eine besonders beschränkte Form des Nichtwissenwollens." Auch Reinhard Veser sieht Im Leitartikel der FAZ schon wieder die Putin-Verteidiger in den Startlöchern.

In der NZZ fragt sich der Historiker Karl Schlögel immer noch, warum die deutsche Politik so lange an ihrem weichgezeichneten Russlandbild festgehalten hat. Man soll sich doch noch einmal die wuterfüllten Reden anhören, die Putin kurz vor dem Angriff auf die Ukraine gehalten hat, um ein klareres Bild zu bekommen: "Putin verkörpert die Tragödie, in die er sein Land geführt hat, und das Unglück, das er über die Ukraine gebracht hat. Die unbewältigte Geschichte des untergegangenen Imperiums, dessen Auflösung anzuerkennen er nicht die Kraft besitzt und dessen Wiedererrichtung als 'Drittes Imperium' er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften betreibt. Dieser Mann verkörpert bis heute das Imperium in seinem innersten und bis heute intakt gebliebenen Kern der Gewalt, des KGB, des sowjetischen In- und Auslandgeheimdienstes, aus dem er hervorgegangen ist. Putin kann sich ein Russland nach und jenseits des Imperiums nicht vorstellen, und die Bewirtschaftung aller in der unbewältigten Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert liegenden Traumata ist die Grundlage seines Herrschaftsmodells, Kern seiner Destruktivität."

Einen Großmachtkomplex diagnostiziert der Schriftsteller Bora Cosic in der NZZ auch bei vielen Serben, die sich am liebsten mit Russland vereinen würde. Dummerweise liegt Rumänien dazwischen. "So wie Putin heute meint, die Ukrainer gebe es nicht, weil sie eigentlich Russen seien, so meinen auch die Serben, die Kroaten seien nur verkleidete Serben, das ist wohl der gemeinsame Kern von einem kleinen und dem anderen, dem großen Volk."

Im Interview mit der SZ sorgt sich der Militärhistoriker und Selenskij-Berater Wasil Pawlow auch um die Kulturschätze der Ukraine, die vom Krieg bedroht sind. Darunter das Höhlenkloster in Kiew. Putin, davon ist er überzeugt, will dieses Kloster zerstören: "Eine der ersten Schulen Osteuropas befand sich auf dem Gebiet des Höhlenklosters. 1672 wurde dort die erste geschriebene Geschichte Russlands erstellt. Hier wird aber auch das Erbe anderer Völker bewahrt, die auf dem Territorium der Ukraine lebten, zum Beispiel eine riesige Sammlung alten jüdischen religiösen Silbers. In seiner Chronik weist Nestor darauf hin, dass Kiew 'die Mutter der russischen Städte' ist. Die russische Stadt Jaroslawl wurde vom Kiewer Fürsten Jaroslaw dem Weisen gegründet, die Stadt Wladimir vom Kiewer Fürsten Wladimir. Das heißt: Für Putins Bewusstsein ist es ein heiliges Anliegen, Kiew zu besitzen. Das lässt sich in all seinen Artikeln der letzten Jahre nachvollziehen, in denen er seinen Anspruch auf die Ukraine rechtfertigt. ... Er will die Beweise dafür vernichten, dass die Ukraine der Anfang Russlands war."

Nicht  nur Ukrainer fliehen, auch viele Russen verlassen bekanntlich ihr Land. Gabriel Gavin hat für politico.eu in Istanbul mit einigen von ihnen gesprochen: "Sie sind Teil einer wachsenden Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, die angesichts des wirtschaftlichen Chaos und der politischen Unterdrückung ins Ausland gehen und Europa in einer Weise spalten, wie es seit dem Zusammenbruch der UdSSR nicht mehr der Fall war. In Armenien, einer ehemaligen Sowjetrepublik, in die Russen ohne ausländischen Pass einreisen können, sind nach offiziellen Angaben in den letzten drei Wochen mindestens 80.000 Menschen angekommen, während der Bürgermeister von Tiflis, der Hauptstadt des benachbarten Georgiens, von 25.000 Menschen berichtete, die allein in seine Stadt kamen."

Katar ist nicht nur der wichtigste Sponsor der Muslimbrüder (mehr dazu hier und hier). Katar verletzt die Menschenrechte und betreibt Sklaverei. Nun musste Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Suche nach Erdgas vor den Emiren einen Diener machen, hier der taz-Bericht. taz-Autor Klaus Hillenbrand bereitet diese Szene merkliche Pein: "In einem Drecksland um die Lieferung von Schmutz zu betteln - kann ein Grüner noch tiefer sinken? Doch ein solcher Vorwurf ist allzu billig. Auch wer das Wort 'alternativlos' ablehnt, muss erklären, woher die Energie denn bitte sonst kommen soll, um deutsche Wohnstuben zu heizen. Die Abhängigkeit von Russland ist jedenfalls nicht den Grünen anzulasten."

Oder haben die Grünen nicht doch mit dem zu tun, was Udo Di Fabio heute in der FAZ schreibt: "Die Bundesrepublik verfolgte eine geradezu romantische Energiepolitik. Für die ökologische Opposition der letzten zwanzig Jahre war es immer einfach, nach dem Ausstieg zu rufen: zuerst aus der als gefährlich empfundenen Atomenergie, dann aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Es war leicht, das Bild einer vollständig regenerativen Energieerzeugung in schönen Farben zu malen." Und das ist nicht der einzige Punkt: "In die Kategorie geopolitische Vergessenheit gehört auch die lang anhaltende militärische Schwächung des Landes."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.03.2022 - Europa

"Ich schreibe dies auf Russisch, und mit jedem Satz wird es härter", ist der Financial-Times-Essay der russischen Autorin Marija Stepanowa über den Ukraine-Krieg überschrieben. Er kommt ihr vor "wie eine grässliche Rekonstruktion, eine Filmkulisse, in der scharf geschossen wird, mit echten Menschen als Zielscheiben... Das ist es, was Putin in diesem Moment beschäftigt: die Durchsetzung seines persönlichen Willens, der Versuch, die Geschichte der Ukraine und Europas neu zu schreiben, unsere Gegenwart zu verändern und unsere Zukunft zu bestimmen. Er plant, die Ukraine, Russland, Europa, die Welt (und jeden, der ständig die Live-Nachrichten neu aufruft) in das schreckliche Buch zu ziehen, das er selbst geschrieben hat."

Ebenfalls in der Financial Times befindet sich ein Online-Dossier über die bisherige russische Kriegsführung, die an vielen Punkten, aber nicht überall gescheitert ist. Dass sich die Städte nicht so leicht erobern ließen wie erträumt, lässt Schlimmstes befürchten, so die Autoren, die mit den Experten Justin Bronk und  Michael Kofman gesprochen haben: Russland werde zunehmend "auf Methoden zurückgreifen, die sich in früheren Konflikten bewährt haben, wie der Angriff auf Mariupol zeigt... 'Sie scheinen auf das extrem brutale, aber leider sehr erfolgreiche Muster in Syrien und Grosny zurückzukommen - Menschen belagern, isolieren', so Bronk. 'Man bombardiert die Menschen, bis sie verhungern und die Bombardierung sie zur Kapitulation zwingt.' Kofman fügt hinzu: 'Es wird ihnen klar, dass sie sich auf einen ernsthaften Kampf einstellen müssen ... dieser Krieg wird noch hässlicher werden.'" In einem ähnlich aufwändigen Online-Dossier untersucht CNN den russischen Angriff auf ein Kinderhospital in Mariupol.

Der Filmemacher Oleksiy Radynski kommt in einem Essay für die taz (ursprünglich für das e-flux-Magazin) nochmal auf Wladimir Putins Problem mit der Ukraine zurück. Letztlich stecke hinter Putins Geschichtsessay (unser Resümee), der sich im Nachhinein lese wie seine Kriegserklärung, der Wunsch, die Ukraine zum Verschwinden zu bringen, gerade durch die Behauptung, dass Russland und die Ukraine eigentlich eins seien: "Wenn die Ukrainer*innen in Wirklichkeit Russ*innen sind, wie kann man es zulassen, dass sie Wahlen ohne vorher festgelegte Ergebnisse abhalten? Wenn die Ukrainer*innen tatsächlich Russ*innen sind, wie kann es sein, dass der ukrainische Staat keine 'homosexuelle Propaganda' bestraft? Wenn all diese Dinge in der Ukraine möglich sind, bedeutet dies für ein autokratisches russisches Denken automatisch, dass sie auch in Russland möglich wären. Das bedeutet wiederum, dass die Ukraine um jeden Preis verschwinden muss."

Sie steigt aus aus Deutschland, schreibt Antje Rávik Strubel in einem Abschiedsbrief in der FAZ, in dem sie die zögerliche Bundesregierung scharf kritisiert: "Mein ganzes Leben lebe ich im Bewusstsein der Schrecknisse des Zweiten Weltkrieges, die von unserem Boden ausgegangen sind. Ich möchte nicht bis an mein Lebensende im Bewusstsein leben, einen weiteren Krieg mitfinanziert zu haben. Ich habe nicht den Zusammenbruch einer sozialistischen Diktatur erlebt, um jetzt zuzuschauen, wie ein vom sowjetischen Geheimdienst trainierter und ausgebildeter Diktator Europa erneut mit Schrecken überzieht." Ihren Brief unterschreibt sie mit "Rávik, aufgehörte Deutsche".

Dem gegenüberzustellen wäre ein tatsächlicher Abschiedsbrief. Der russische Intellektuelle Sergej Medwedew erklärt bei DeskRussie, warum er Russland, in das er nach langer Zeit im Westen zurückgekehrt war, nun endgültig verlässt: "Es ist nicht die Angst vor dem Niedergang, der Krise und dem Mangel, nicht einmal die Angst vor Repressionen - ich bin an diesen Zustand gewöhnt, ich überprüfe regelmäßig die Liste der Auslandsagenten, schließe die Tür doppelt ab und habe die Telefonnummer meines Anwalts griffbereit. Getrieben werde ich vom unerträglichen Ekel, in einem Aggressorland zu leben, dem unerträglichen Geschmack von Blut in meinem Mund, dem Gefühl eines fortgesetzten, permanenten Verbrechens, dessen unfreiwilliger Zeuge und Komplize ich bin."

Schon einmal wurden mit dem Argument des "Nie wieder" keine oder unzureichend Waffen in ein Krisengebiet geschickt, beim Krieg der schwer bewaffneten Serben gegen die fast waffenlosen Bosnier, erinnert die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck in der taz. Dann kam Srebrenica. "Die Bundesregierung hielt allzu lange fest an dem Grundsatz: Keine Waffen in Krisengebiete. Nun verfolgen wir den verzweifelten Abwehrkampf unzureichend ausgerüsteter Männer und Frauen, die mit einem hohen Blutzoll die russische Armee aufhalten - bisher aufhalten -, und unerwartet widerspenstig sind. Aber wie lange noch? (...) Ein Untergang der Ukraine würde das russische Militär an Polens Grenze bringen. Atomare Iskander-Raketen würden uns noch näher rücken. Und was, wenn Putin mit der Ukraine nicht satt wäre?"

Zu welcher Banalität gerade Experten fähig sind, zeigt ein Tagesspiegel-Artikel Claudia Majors sowie Liviu Horovitz' und Lydia Wachs' von der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin über Wladimir Putins Drohung mit Atomwaffen. "Die gute Nachricht ist: Die russischen Drohungen sind vor allem Rhetorik. Sie sind ernst zu nehmen, aber kein Grund zur Panik. Ein Einsatz bleibt sehr unwahrscheinlich. Die schlechte Nachricht ist: jeder Konflikt mit einer Atommacht ist gefährlich." Da mag sich ein Politiker dann aber gut beraten fühlen.

Mit Fassungslosigkeit blickt der einstige FDP-Politiker Gerhart Baum im Interview mit Reiner Burger von der FAZ auf seine engsten Kollegen: "Ich verstehe immer noch nicht, wie viele Politiker gerade in Deutschland Putin so verharmlosen konnten. Die Krim-Annexion, der Mord im Berliner Tiergarten, der Nervengift-Anschlag auf Nawalny, die Zerstörung in Syrien - das hat sich doch alles vor unseren Augen abgespielt. Und Putin war schon der Hauptverantwortliche für Millionen syrische Flüchtlinge. Trotzdem gab es so unfassbar viele Putin-Versteher!" Ebenfalls in der FAZ ruft Moskau-Korrespondent Friedrich Schmidt in Erinnerung, dass Putin immer nur er selbst war und seine Karriere bereits mit einem mörderischen Krieg in Tschetschenien begann.

Die Aufarbeitung fängt jetzt erst an. Angela Merkels Bilanz wird durch den Krieg im Nachhinein gewaltig überschattet. Eine Autorengruppe der SZ fragt nach ihrer Mitverantwortung für das jetzige Desaster. Unter anderem war sie 2008 maßgeblich gegen einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Erst danach griff Putin Georgien an: "Durch Vermittlung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde der Konflikt faktisch eingefroren - bis heute. Aber die Debatte blieb: 'Das Hinausschieben des Beitrittstermins hat Russland darin bestärkt, bald schon Tatsachen zu schaffen', sagte 2008 der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Und: 'Appeasement ist keine Alternative.'"

Der Krieg stärkt Viktor Orbans Position in Ungarn, das vor Wahlen steht, fürchtet der Publizist Lacy Kornitzer im Gespräch mit Tom Wohlfarth in der taz: Und "selbst wenn er abgewählt würde, bliebe die Innenpolitik noch lange so, wie sie ist: Die nächste Regierung, so bunt sie zwischen rechts und liberal auch sein mag, wenn sie zustande kommt, wird nicht viel ändern können: Orbán hat vorsorglich Gesetze erlassen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert oder aufgehoben werden können. Außerdem ist und bleibt Orbáns Partei Fidesz die stärkste Fraktion, sie kann jeden Versuch, die Politik zu korrigieren, boykottieren, so wie Orbán dies auch schon in der Opposition zwischen 2002 und 2010 getan hat. Bei alldem ist es eine Art Schicksalswahl. Denn wenn Orbán wiedergewählt wird, bleibt Ungarn ein despektierlicher Partner für die EU." Kornitzer legt bei Suhrkamp gerade einen Essay vor: "Über Destruktivität - Eine essayistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.03.2022 - Europa

Gestern hielt Wolodimir Selenski per Videozuschaltung seine Rede im Bundestag, sie beginnt etwa bei Minute 7:12 des Videos:



Eine der bemerkenswertesten Passagen lautet: "Jedes Jahr wiederholen die Politiker 'Nie Wieder'. Und jetzt sehen wir, dass diese Worte einfach nichts wert sind. In Europa wird ein Volk vernichtet." Der Bundestag ging nach ein paar würdigen Worten der stellvertretenden Sprecherin Katrin Göring-Eckardt zur Tagesordnung über und wird dafür in den Medien scharf kritisiert. Es hätte nach der Rede im Bundestag debattiert werden sollen, meint Robin Alexander in der Welt: "Olaf Scholz war von Selenski direkt angesprochen worden. Warum stand er nicht auf und erläuterte seinen Zwiespalt: alles zur Unterstützung der Freiheitskämpfer tun zu wollen und doch die Gefahr eines dritten Weltkrieges in jedem Fall vermeiden zu wollen? Warum sprach Robert Habeck nicht von seinem Dilemma: weiter täglich Millionen an den Kriegsherren überweisen zu müssen, weil er fürchtet, die Bundesbürger trügen den beim Stopp des Gases absehbaren Einbruch von Wirtschaftswachstum und Sozialleistungen nicht mit?"

Auch Sabine am Orde nennt das schnöde Beharren der Ampel auf Routine in der taz beschämend, auch wenn sie die Regierung inhaltlich stützt: "Das Nein zu Selenskis Forderung, dass die Nato über der Ukraine eine Flugverbotszone einsetzt, ist ebenso richtig wie das Nein zu einer 'Friedensmission' des Bündnisses, wie es Polen gerade vorgeschlagen hat." Resümiert wird die Rede von Gareth Joswig. Simon Strauss fragt in der FAZ: "Was hätte es den deutschen Bundeskanzler gekostet, nach Selenskis Rede aufzustehen und eine sogenannte Kurzintervention zu machen? Ein paar Worte der Anerkennung zu finden, möglicherweise sogar der Bewunderung?" Stefan Laurin hält bei den Ruhrbaronen fürs Protokoll fest, dass eine Debatte auch im Bundestag gefordert wurde: "Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach aus, was Millionen Bürger denken: 'Ich bin damit nicht einverstanden.' Die Ampel lehnte seine Forderung nach einer Debatte ab. Während Mariopol und Kiew unter Beschuss stehen geht in Berlin das Alltagsgeschäft weiter."

Trotz der Weigerung, direkt in den Krieg einzutreten, hat der Westen mit seiner Strategie der Waffenlieferungen und indirekten Unterstützung der Ukraine Erfolg, meint Nikolas Busse in der FAZ: "Die westlichen Waffenlieferungen haben ihre Kampfkraft ohne Frage gesteigert. Das sollte man auch in Deutschland anerkennen. Putin wäre seinen völkerrechtswidrigen Zielen schon viel näher, hätten alle westlichen Regierungen so mit der Bewaffnung Kiews gezögert wie die deutsche."

Auch Arnold Schwarzeneggers Rede an die Russen und sein Bestehen auf den Fakten gehört zu den Ereignissen, die den historischen Moment markieren:



Hat Putins stockender Feldzug bereits seinen "Kulminationspunkt" erreicht, fragt Thomas Gutschker in der FAZ und bezieht sich dabei auf einen Begriff des Kriegstheoretikers Carl von Clausewitz: "er hatte dabei Napoleons Russlandfeldzug von 1812 vor Augen. Clausewitz sah dessen Einmarsch in Moskau als Kulminationspunkt: Was aussah wie ein Sieg, stellte sich als Beginn der Niederlage heraus. Napoleon hatte achtzig Prozent seiner Armee verloren und musste auf dem Rückmarsch froh sein, dass er seine eigene Haut retten konnte."

Beim EU-Gipfel in Versailles bestand die Chance, die EU näher zu einer "politischen Union" zu führen, kritisieren Timothy Garton Ash, Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie und Ireneus Pawel Karolewski nochmals in der FAZ: "Deutschland, Frankreich, Polen und die baltischen Staaten müssen eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation eingehen, wenn nötig auch im Bereich der nuklearen Rüstung. Großbritannien muss wieder enger an die durch den Brexit leichtsinnig verspielte politische Schicksalsgemeinschaft Europas heranrücken. Ein verstärkter Schutz vor Russland bedeutet aber auch, dass den Trojanischen Pferden Putins, wie Orbáns Ungarn und Vučićs Serbien, entschlossener entgegengetreten werden sollte."

Die investigative Website Bellingcat stellt auf einer interaktiven Karte alle verifizierten Berichte über zivile Opfer in der Ukraine zusammen und arbeitet dabei mit einer Gruppe freiwilliger Rechercheure: "Das 'Global Authentication Project' besteht aus einer großen Gemeinschaft von Open-Source-Forschern, die Bellingcat bei der Recherche durch strukturierte Aufgaben und Feedback unterstützen. Für diese Datenzusammentsllung arbeiten wir mit vielen Personen zusammen, die die ukrainische Sprache beherrschen, und mit anderen, die über lokales Hintergrundwissen zu den Ereignissen und Orten verfügen, die auf der Karte zu sehen sind. Weitere Teilnehmer sind Personen, die sich mit Geolokalisierung und Chronolokalisierung auskennen, wobei alle Beiträge von Bellingcat-Forschern überprüft werden." Mehr zu den Open-Source-Rechercheuren bei heise.de.

Dunkle Clouds über Russland: Die Speicher laufen voll, berichtet Oliver Nickel bei golem.de: "Cloud-Provider, die zu großen Teilen aus den USA und anderen Nationen stammen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, haben sich aus dem Land zurückgezogen. Zudem werden Storage-Hardware, Festplatten, SSDs und Rackserver nicht mehr an das Land verkauft. Deshalb denkt Russland wohl bereits etwa darüber nach, zurückgelassene Hardware von Unternehmen zu enteignen und für eigene Zwecke in das öffentliche Netz zu integrieren."

Russland wird sich an kein Abkommen halten, ruft der ukrainische Menschenrechtsaktivist und ehemalige Präsident der ukrainischen PEN, Myroslaw Marynowytsch bei ZeitOnline dem Westen entgegen. "Wie viele Tote braucht es noch, bis die Welt begreift: Putin wird an der ukrainisch-polnischen Grenze nicht Halt machen und deshalb ist es Europa selbst, das sich verteidigen muss! Weil die ganze menschliche Zivilisation bedroht ist. Dementsprechend sollte Hilfe für die Ukraine, vor allem Militärhilfe, einen ähnlichen Umfang haben wie das Leih- und Pachtgesetz, unter dem die Alliierten im Zweiten Weltkrieg Waffen und anderes kriegswichtiges Material an Staaten lieferten, die gegen die Achsenmächte kämpften. Und es sollte Schluss sein mit der Befürchtung, Putin durch das Angebot von Kampfjetlieferungen an die Ukraine oder die Verhängung einer Flugverbotszone noch mehr zu verärgern. Hat er denn die früheren Versuche, ihn zu verstehen, und all die Gesten der Beschwichtigung honoriert?"

"Mein Land ist krank" - helfen wird ihm nur der totale Zusammenbruch oder die "langsame und qualvolle Zersetzung", schreibt aus dem schwedischen Exil in der SZ der russische Journalist Konstantin Goldenzweig, der vor kurzem noch für den russischen Sender Doschd tätig war. Hoffnungen, wenn auch keine großen, setzt er auf die Sanktionen gegen Russland. Aber: "Einer der Gründe für die schwache Wirksamkeit der Sanktionen ist … die Tatsache, dass die Mehrheit der Russen - mit Ausnahme von Moskau und Sankt Petersburg - ein Leben im Wohlstand einfach nie kannte. Einer Familie in der Provinz wird es zunächst vielleicht gar nicht auffallen, wie Armut durch Elend und der Gemüseeinkauf in einem Discounter durch die Bewirtschaftung eines Gemüsegartens ersetzt werden. Das alles ist ja nichts Neues. Ein großer Teil der russischen Gesellschaft, nostalgisch für die Sowjetunion, hat keine Angst vor Armut, sondern vor Verantwortung, sich ein eigenes Bild von der Welt zu machen."

Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja ist vergangene Woche mit ihrem Mann aus Moskau nach Berlin geflohen. In der NZZ hofft sie auf einen Prozess gegen Putin: "Doch schon heute, da die ganze Welt noch unter Schock steht, wissen wir eines mit Sicherheit: Eines Tages wird man diesen Mann vor Gericht stellen. Der Prozess gegen ihn wird in die Geschichte eingehen wie die Nürnberger Prozesse und das Kriegsverbrechertribunal von Den Haag. Ob er noch zu Lebzeiten des Verbrechers stattfinden wird oder erst nach seinem Tod, das wissen wir nicht."

Auch China befindet sich an einem Wendepunkt und muss entscheiden, ob es sich wirklich an Russlands Seite stellen will, analysiert Julian Borger im Guardian einige Stunden vor einem Gespräch Joe Bidens mit Xi Jinping: "Die deutsche Bild-Zeitung berichtete, der russische Außenminister Sergej Lawrow sei am Donnerstag auf dem Weg nach Peking gewesen, habe aber aus unbekannten Gründen umgedreht und sei nach Moskau zurückgekehrt. Ein US-Beamter bestätigte den Vorfall, wies aber darauf hin, dass es noch zu früh sei, um die Bedeutung des Vorfalls einzuschätzen, und spekulierte, dass China 'vielleicht öffentliche Freundschaftsbekundungen herunterspielen' wolle."

Ist die Friedensethik in diesen Zeiten nichts anderes als "billiger Moralismus", fragt die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr in der FR. Nein, im Sinne der Friedensethik sollten wir eher lernen"der Ideologie von den russischen Feinden und ukrainischen Freunden zu misstrauen - und die energie-, außen- und sicherheitspolitischen Kontexte ins Auge zu fassen, in denen der Bundestag die Waffenlieferungen beschlossen hat. Dazu gehören: die fortgesetzten Öl- und Gas-Geschäfte mit Russland; die vagen Versprechen an die Ukraine auf eine Nato- und EU-Mitgliedschaft, die niemand einlösen will. In diesen weiteren Kontexten lassen sich die Waffenlieferungen nicht mehr ohne weiteres als Akt der Solidarität mit dem ukrainischen Freiheitskampf bejubeln. Sie stellen sich eher als Tributzahlungen dar, damit die Ukraine auch weiterhin das russische Öl und Gas durch ihr Territorium fließen lässt - und nicht die Leitungen zerstört, um Putin die Kriegsgelder abzuschneiden. Mit unseren Energiegeschäften mit Russland und unseren Waffenlieferungen an die Ukraine tragen wir dazu bei, dass der Krieg noch lange fortgesetzt werden kann."

Außerdem: US-Außenminister Antony Blinken dämpft Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung, berichtet James Politi in der Financial Times. Im Feuilleton-Aufmacher der SZ analysieren Christine Dössel und Gerhard Matzig die Inszenierung der Bilder im Krieg. "Hat die Welt es versäumt, den Kalten Kriegern zuzuhören, weil sie mit ihren Erfahrungen zu einem Kapitel der Geschichte gehörten, das als abgeschlossen galt?", fragt Andrian Kreye in der SZ Cynthia Lazaroff, Veteranin der sogenannten Track II Diplomacy im Kalten Krieg, der nicht-staatlichen Diplomatie. Ja, meint sie und fordert nach dem Krieg in der Ukraine müsse sich "sich eine globale Bewegung formieren." "Ist dem Frieden gedient, wenn wir kulturelle und wissenschaftliche Brücken nach Russland abbauen?", fragt der Kommunikationswissenschaftler Michael Brüggemann im Tagesspiegel. Im NZZ-Interview mit Sarah Pines setzt der Philosoph Michel Onfray zum Rundumschlag gegen Linke, Medien und Macron an.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.03.2022 - Europa

Putins Krieg gegen die Ukraine geht in die vierte Woche. Am stärksten unter Beschuss ist die Hafenstadt Mariupol. Ein Theater wurde beschossen, in dem Zivilisten Schutz suchten. Über Opfer ist noch nichts bekannt (mehr etwa im Guardian). Die Agentur AP hat als einziges westliches Medium Reporter in Mariupol. Ihr Bericht (der noch nicht nicht auf den Beschuss des Theaters eingeht) und ihre Fotos dokumentieren das Ausmaß der Gewalt. Kinder und Erwachsene müssen in Massengräbern beerdigt werden, berichten Mstyslav Chernov, Evgeniy Maloletka und Lori Hinnant: "Der Tod ist überall. Lokale Beamte haben mehr als 2.500 Tote während der Belagerung gezählt, aber viele Leichen können wegen des ständigen Beschusses nicht gezählt werden. Sie haben die Familien angewiesen, ihre Toten draußen auf der Straße zu lassen, weil es zu gefährlich ist, Beerdigungen abzuhalten. Viele der von der AP dokumentierten Todesfälle betrafen Kinder und Mütter, obwohl Russland behauptet, dass keine Zivilisten angegriffen worden seien."

Die Meldungen sind widersprüchlich. Einerseits deute sich eine Friedensformel an, berichten einige Reporter in der Financial Times, ein Neutralitätsstatus für die Ukraine (Link über diesen Tweet).

Andererseits hielt Wladimir Putin gestern eine weitere seiner durchgedrehten Reden (Beobachtern fiel auf, dass er dabei den linken Arm nicht bewegt), diesmal verspricht er, mit dem "Abschaum" im eigenen Land aufzuräumen:

Ein Übeltäter haut dir die Nase ein. Dann bietet er an, gegen 500 Euro davon abzulassen. Oder Alice Schwarzers Idee von einem "Kompromiss"?


Angesichts möglicher Friedensformeln (die sich schlecht als "Kompromiss" bezeichnen lassen), schreibt der Politologe Pierre Haski bei France Inter: "Der Krieg geht also weiter, und er befindet sich sogar noch in der Eskalationsphase. Der Krieg um die Städte hat gerade erst begonnen, in Mariupol, Charkiw, morgen in Odessa und, als ultimatives Ziel, in der Hauptstadt Kiew. Wladimir Putin hat noch nicht die Trophäe gewonnen, die es ihm erlauben würde, am Verhandlungstisch versöhnlicher zu sein."

Der Krieg hat die ukrainische Nation in noch nie gesehener Weise geeint, schreiben die Reporter der Financial Times: "Kriege bringen Zerstörung und Tod, aber sie können auch die Identität eines Landes für Generationen danach prägen. Seit dem Einmarsch der Russen haben die Ukrainer zusammengehalten wie vielleicht noch nie zuvor in den drei Jahrzehnten ihrer Unabhängigkeit, und auch nur selten in einer Geschichte, die von schrecklichen Widrigkeiten und Fremdherrschaft geprägt war."

In einem Zeit-Essay von peinlich akademischer Gewundenheit lässt der Soziologe Andreas Reckwitz die Ukraine nebenbei fallen. Der Westen müsse einsehen, dass seine Idee von Fortschritt und Demokratie nicht exportierbar sein, schreibt er: "Das westliche Modell lässt sich offenbar nicht ohne Weiteres in andere soziokulturelle Kontexte exportieren, schon gar nicht mit militärischer Intervention." Für Reckwitz erweist sich der Westen ohnehin als weitere Folklore in einer Welt, die sich seinen Begriffen nicht fügt: "Offen ist aber die Frage, ob das, was wir den Westen nennen, zu einem solchen neuen, hochgerüsteten Systemwettbewerb künftig bereit und in der Lage ist. Denn der Westen ist selbst ein historisch spezielles Phänomen ohne Ewigkeitsgeltung."

Ebenfalls in der Zeit attackiert Adam Soboczynski Karl Schlögel und andere Autoren, die eine Schließung des ukrainischen Luftraums fordern - dies käme eine Intervention der Nato gleich, warnt Soczynski und rät schon aus Verantwortungsethik zu weiterem Zusehen: "Es ist nicht auszuschließen, dass noch massivere Bombardements folgen, dass Städte ausgehungert, dass chemische oder biologische Waffen eingesetzt werden. Das Leid vor unseren Augen würde unermesslich, das militärische Nichtstun dürfte zunehmend als Skandal gewertet werden, die Forderung, den Himmel zu schließen, könnte immer drängender werden, immer plausibler klingen, moralisch immer zwingender erscheinen. Und zwar selbst dann, wenn der Effekt eines Eingriffs noch zerstörerischer und, verantwortungsethisch besehen, in Wahrheit unmoralischer wäre."

Thomas Gutschker kann in der FAZ übrigens beruhigen: Nato-Chef Stoltenberg habe indirekt klargestellt, dass die Nato nicht mal bei russischem Giftgaseinsatz intervenieren werde.

An einem Scheitern Putins hat Francis Fukuyama in einem von der NZZ übernommenen Artikel aus American Purpose keinen Zweifel. Mehr noch: Der Krieg könnte eine "Wiedergeburt der Freiheit" bedeuten, schon jetzt habe er nicht nur den Populisten in aller Welt von Bolsonaro bis Trump geschadet, sondern sei auch eine "Lektion für China" mit Blick auf Taiwan. Nicht zuletzt begrüßt er die Entscheidung "der Biden-Administration, keine Flugverbotszone auszurufen und bei der Überführung polnischer Kampfflugzeuge nicht zu helfen. … Die Regierung hat in einer Zeit der Gefühlswallungen einen kühlen Kopf bewahrt. Es ist viel besser, wenn die Ukrainer die Russen aus eigener Kraft besiegen, wodurch Moskau die Ausrede abhandenkommt, die Nato habe sie angegriffen. Vor allem würden die polnischen MiG die ukrainische Kampfkraft nicht wesentlich erhöhen. Viel wichtiger ist ein kontinuierlicher Nachschub an Javelins, Stinger, TB2-Kampfdrohnen, medizinischer Versorgung, Kommunikationsausrüstung. Ich gehe davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte bereits von Nato-Geheimdiensten, die von außerhalb der Ukraine aus operieren, Informationen bekommen."

Die gebildete Schicht und die machtnahe Elite haben längst begriffen, dass dieser Krieg scheitern wird, glaubt der Moskauer Historiker und Theologe Andrei Subow im Tagesspiegel: "Viele begreifen auch, dass fast die gesamte lange Regierungszeit Putins gescheitert ist. Von seiner Äußerung über den Zerfall der UdSSR als größte geopolitische Tragödie des 20. Jahrhunderts aus dem Jahre 2004 bis zum Krieg in der Ukraine im März 2022 zieht sich ein roter Faden. Nun droht dieser Faden jeden Moment zu zerreißen. Die Politik des 'Sammelns russischer Erde' und der Wiedergeburt von 'Groß-Russland' erleidet gerade auf den Feldern der Ukraine ihren totalen Zusammenbruch, ihren Bankrott. Nachdem Putin sowohl in diesem Moment in der Ukraine als auch in seiner langjährigen Politik eines bolschewistisch-tschekistischen Reenactments ein vollständiges Debakel erlitten hat, muss er zweifellos zurücktreten. Russland kann nicht von einem politischen Bankrotteur regiert werden. Das Experiment der Errichtung einer 'Machtvertikalen', der Austausch der Demokratie durch eine Autokratie, endete nicht mit der Blüte des Landes, sondern in einem schrecklichen Fiasko."

Ganz gleich, wie der Krieg ausgeht, für Putin wird er mit einer Niederlage enden, meint auch Gustav Seibt in der SZ. Aber was kommt dann? "Russland kennt eine Tradition des Zarenmordes, der Palastrevolution, auf die nun einige Beobachter hoffen. Doch darauf kann sich eine Strategie nicht verlassen, zumal Kenner Russlands vor Zuversicht warnen. Dazu kommt ein Problem, das sich erst in jüngster Zeit durch ein Völkerrecht, das sich in Gerichtshöfen und Prozessen manifestiert, dramatisiert hat: Gestürzten Tyrannen fehlt die frühere Möglichkeit eines Exils, sie müssen fürchten, vor Gericht gestellt zu werden und das Ende von Slobodan Milošević zu nehmen. Im Falle Putins hat der Gerichtshof in Den Haag seine Ermittlungen schon begonnen. Das ist, so sehr man die Verrechtlichung internationaler Beziehungen begrüßen mag, für einen gewaltfreien Ausgang seiner Herrschaft kein gutes Omen."

Viel "heiße Luft" erlebt Alexander Menden bei einem Soli-Abend für die Ukraine mit dem Motto "Nein zum Krieg!" auf der Lit.Cologne, bei dem unter anderem Deniz Yücel, Sasha Filipenko und Sasha Marianna Salzmann eine Flugverbotszone über der Ukraine forderten: "Es ist fast, als sei im Laufe der Debatte aus dem 'Nein zum Krieg' ein 'Rein in den Krieg' geworden. Und es bleibt Navid Kermani überlassen, auf das hinzuweisen, was im Vergleich überaus gemäßigt klingende Militär-Pensionäre in deutschen Talkshows seit Wochen sagen: dass die Risiken einer von der Nato implementierten Flugverbotszone auch die Bombardierung russischer Flugabwehrpositionen einschließen könnte und die mögliche Eskalation, selbst die konventionelle, unkalkulierbar wäre. Das Lehnstuhlheldentum, das sich in emotionalen und undurchdachten Forderungen nach einem Eintritt der Nato in den Krieg Bahn bricht, steht seltsam quer zur eigentlichen Intention des Abends."

In einem offenen Brief forderten ukrainische Intellektuelle Deutschland dazu auf, sich dem Energie-Embargo gegen Russland anzuschließen - mit dem Verweis auf die Verbrechen von Wehrmacht und SS an der slawischen und jüdischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine. Eine "historisch-moralische Aufladung der Debatte" bringt aber niemanden weiter, meint Malte Lehming im Tagesspiegel - auch Russen fielen deutschen Verbrechen zum Opfer, erinnert er: "Fast jede Familie in den baltischen Staaten, der Ukraine, Russland und Belarus wurde vom Krieg berührt. Insgesamt kamen dort 27 Millionen Menschen ums Leben, etwa 7,4 Millionen Zivilisten wurden umgebracht. In Stalingrad wurde bei minus 40 Grad zum Teil mit Spaten und Messern gekämpft. Und nur der Vollständigkeit halber: Bei Leningrad wurde der Vater von Wladimir Putin durch eine deutsche Handgranate schwer verwundet, Putins Mutter verhungerte fast während der Belagerung, sein Bruder starb an Diphterie."

In seinem Kriegstagebuch aus Charkiw in der NZZ schreibt der ukrainische Schriftsteller Sergej Gerassimow über die Angst vor Angriffen auf ukrainische Kernkraftwerke und den Beschuss ziviler Einrichtungen: "Eine russische Frau erklärt in ihren Kommentaren zu einem Youtube-Video, warum russische Raketen und Flugkörper Kindergärten, Krankenhäuser und Wohngebäude treffen. 'Was wollt ihr?', schreibt sie. 'Es ist schließlich ein Krieg. Raketen können nicht mit absoluter Präzision treffen.'" In ihrem ukrainischen Tagebuch in der SZ schreibt Oxana Matiychuk indes von der Wiederaufnahme des Online-Unterrichts, Medikamenten-Knappheit und positiven Corona-Tests: "So was Unpassendes, denke ich, Corona in der Kriegszeit."

Außerdem: Dass die Leipziger Buchmesse ausgerechnet jetzt ausfällt, ist im Zeichen des Ukraine-Kriegs ein bitterer Verlust, schreibt Andreas Platthaus im Leitartikel der FAZ: "Denn die Leipziger Buchmesse hatte sich seit ihrer Rettung vor dem drohenden Untergang nach der deutschen Wiedervereinigung als intellektuelles Tor nach Osteuropa etabliert - gerade auch in Abgrenzung zur viel größeren Konkurrenz in Frankfurt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.03.2022 - Europa

Seit einundzwanzig Tagen kämpft die Ukraine nun um ihr Überleben. Präsident Wolodimir Selenski nennt die Verhandlungen mittlerweile realistischer. Von ihrem riskanten Besuch in Kiew bringen die drei europäischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki, Janez Janša und Petr Fiala den Vorschlag einer Nato-Friedensmission mit. Die wichtigsten Ereignisse hier oder hier.

Marina Owsjannikowa, die so mutig im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg protestierte, wurde zu einer ersten Geldstrafe von 30.000 Rubel verdonnert, umgerechnet 225 Euro. Dem letzten Oppositonspolitker Alexander Nawalny drohen dagegen weitere Jahre im Gefängnis:



In der FAZ schildert der russische Autor Igor Saweljew, wie er ein einziges Mal wagte, an einer Demonstration in Moskau teilzunehmen und natürlich prompt festgenommen, vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde: "Viele Tausende verhaftete Kriegsgegner haben dieses Fließband durchgemacht, es ist kein Problem - außer vielleicht für Studenten, weil die Universitäten danach oft versuchen, sie zu exmatrikulieren. Die Probleme beginnen später. Auf diejenigen, die nicht aufhören, warten härtere und selektive Repressionen. Für die wiederholte Teilnahme an einer Demonstration wird zumindest eine hohe Geldstrafe verhängt (umgerechnet ungefähr tausend Euro, die genaue Summe schwankt, weil der Euro-Kurs ständig steigt) oder dreißig Tage Arrest." Und dann kommen Schikanen: "Polizisten rufen oft an oder kommen zu einem nach Hause. Es sind sinnlose Anrufe und Besuche, die nur Angst machen sollen." Einen Einblick in das russische Gefängnissystem gibt Judith Pallot im Guardian.

Im SZ-Interview mit Sonja Zekri rückt der in London lebende russische Journalist Andrej Soldatow von seiner bisherigen These ab, der FSB sei unter Wladimir Putin die mächtigste Institution in Russland: "Die mächtigste Institution Russlands ist inzwischen die Armee. Der FSB hat sich zu viele Pannen geleistet. Sein Aufstieg hing damit zusammen, dass er das politische Regime Russlands vor demokratischen Bestrebungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken sichern sollte, sogenannten 'farbigen Revolutionen' wie in Georgien oder der Ukraine. Aber er war darin nie besonders effektiv. Putin kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB, er fühlte sich diesen Leuten verbunden und hielt lange an ihnen fest. Erst im Jahr 2014 hat er begriffen, wie schlecht der FSB arbeitet. Der Einsatz in der Ukraine war ein echtes Desaster."

Selenski kämpft an der Spitze einer geeinten Nation und Putin muss von jedem Armee-Offizier fürchten, umgebracht zu werden, umreißt Thomas Friedmann die unerwartet gute Lage in der New York Times. Er muss sich zusammenreißen, um nicht voreilig zu frohlocken. Aber: "Hier ist noch eine Überraschung, die niemand kommen sah, schon gar nicht Russland und China. China setzte auf seinen eigenen Impfstoff gegen Covid-19, eine Politik der Null-Toleranz und sofortige Quarantäne, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Aber die chinesischen Impfstoffe scheinen weniger effektiv als andere. Und weil das Quarantäne-System dem Land wenig Grundimmunität verschafft hat, verbreitet sich das Virus dort jetzt wie ein Lauffeuer. Wie die Times am Dienstag berichtete: 'Zig Millionen Einwohner sind wegen eines Ausbruchs der Omikron-Variante in den chinesischen Provinzen und Städten, darunter Peking, Shanghai und Shenzhen im Lockdown. Der Verbindungen zwischen den Städten sind gekappt, Einkaufszentren geschlossen und die Produktion gestoppt.' Was heißt das? Es stranguliert die Nachfrage und den Preis von Rohöl - der nach einem Hoch von 130 Dollar pro Barrel am Dienstag unter 100 fiel."

Leider übersehen haben wir gestern das Gespräch mit den ukrainischen Schriftstellern Juri Andruchowytsch, Jurko Prochasko und Natalka Sniadanko in der Literaturbeilage der SZ. Sniadanko sagt darin etwa: "Immer wieder wurde darüber diskutiert, ob die Ukraine eine Nation sei oder nicht. Jetzt zeigt sich: Alle kämpfen intuitiv für ihr Land, die Intellektuellen genauso wie die Fabrikarbeiter. Genau darin konstituiert sich die politische Nation. Dass wir schon so weit sind, erstaunt mich selbst." Und Andruchowytsch ergänzt: "Die ukrainische Gesellschaft repräsentiert eine fundamental andere politische Kultur als Russland - wobei ich nicht einmal sicher bin, ob es in Russland so etwas wie eine Gesellschaft überhaupt noch gibt. Von dem, was sich in den Neunzigern relativ frei entwickeln konnte, sind nur noch Scherben übrig. Oppositionelle sind im Ausland oder im Gefängnis. Die Ukraine ist das Gegenteil davon. Sie ist ein Land, in dem die Gesellschaft viel aktiver und progressiver ist als die Machthaber und die Politik entscheidend gestaltet."

Auf arte läuft gerade eine - viel zu kurze - Dokumentation über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. In der SZ blickt Frank Nienhuysen auf Selenskis engeren Beraterkreis, der vor Beginn des Krieges noch als ein Zirkel von Jungs verspottet wurde, "die wissen, wie man ein Video macht".

Seit den ersten Tagen der russischen Invasion spricht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski davon, dass Russlands Agieren Anzeichen eines Genozids trägt. Im New Yorker pflichtet ihm der Reporter Philip Gourevitch bei (der über den Völkermord der Hutu an den Tutsi in Ruanda den berühmten Bericht "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir morgen mit unseren Familien umgebracht werden" verfasste). Denn Putin gehe es doch erklärtermaßen darum, die Ukraine als unabhängige Nation und Kultur auszulöschen: "Im Völkerrecht hat der Straftatbestand des Genozids nicht unbedingt mit dem ungeheuren Maß der kriminellen Handlung zu tun. Vielmehr ist er gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert durch as ungeheure Ausmaß der kriminellen Absicht."

In der FAZ reagiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler auf einen Text des Historikers Karl Schlögel (unser Resümee) und stellt sich klar gegen eine Flugverbotszone, was für ihn einen Kriegseintritt der Nato bedeuten würde. Aber er beharrt vor allem auf dem Unterschied zwischen unheroischen und postheroischen Gesellschaften: "Postheroische Gesellschaften sind solche mit niedrigen Geburtenraten: Sie haben eine strukturelle Neigung, mit der jungen Generation vorsichtig umzugehen. Wo die Geburtenrate hingegen sehr hoch ist, haben wir es häufig mit notorisch belligerenten Gesellschaften zu tun. Der Gazastreifen ist dafür ein Beispiel, der Iran der Achtzigerjahre war ein weiteres, einige afrikanische und arabische Länder sind es bis heute. Israel ist ein Ausnahmefall: eine gezwungenermaßen heroische Gesellschaft, die mit der jungen Generation sorgfältig umgeht - dadurch, dass sie sich permanent die modernste Ausrüstung verschafft."

In ihrem ukrainischen Tagebuch in der SZ berichtet Oxana Matiychuk, wie das russische Staatsfernsehen die ukrainische Flüchtlingen als Heerscharen von Neonazis denunziert, die nach Berlin marschierten: "Ist die Botschaft klar genug formuliert?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.03.2022 - Europa

Ein Moment des Aufbegehrens: Die Producerin Marina Owsjannikowa hat in den Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens gewagt, im Studio ein Plakat mit den Worten "Kein Krieg" hochzuhalten: "Glaubt nicht der Propaganda. Sie lügen alle." Sie wurde sofort festgenommen, ihr drohen nach dem neuen Gesetz 15 Jahren Haft.



Vorher hatte Owsjanikowa noch ein Video aufgenommen, in dem es unter anderem heißt: "Die Welt hat sich von uns abgewandt. Noch in zehn Generationen werden unsere Nachfahren nicht die Schande abwaschen können, die dieser Bruderkrieg über uns gebracht hat."

Der Guardian hat beides zu einem Video zusammengeschnitten.

"Während westliche Politiker*innen darüber nachdenken, ob man der Ukraine mit einem Flugabwehrsystem helfen solle, tötet der Himmel jeden Tag Einwohner*innen von Mariupol", meldet Anna Murlykina in der taz aus Mariupol: "An den Ufern des Asowschen Meeres spielt sich eine Tragödie ab. In den 24 Stunden bis zum Sonntagabend haben feindliche Flugzeuge 22 Bombenangriffe auf die Stadt geflogen. Am Sonntag hat die Stadtverwaltung die Zahl der Getöteten mit 2.158 angegeben. Das sind nur die, die gezählt und begraben werden konnten. Wie viele Leichen unter den Trümmern zerstörter Häuser liegen, ist unbekannt."

In der NZZ berichtet Andrea Spalinger, dass Tschetscheniens Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow in Videos posiert, die ihn angeblich mit Einheiten vor Kiew zeigen. Soll dies Schrecken verbreiten? "Die Sondereinheiten des tschetschenischen Herrschers, auch 'Kadyrowzy' genannt, gelten als erfolgreich, aber auch ausserordentlich brutal. Sie kämpften schon früher an russischer Seite in Georgien, im Osten der Ukraine, aber auch auf entfernteren Schauplätzen wie Syrien. Für Kadyrow scheinen solche Kriege eine Gelegenheit, seine Loyalität gegenüber Putin zu beweisen." In Mariupol werden die "Kadyrow-Orks" allerdings vom Asow-Regiment empfangen, einem berüchtigten Kampfverband aus Ultra-Nationalisten und ukrainischen Rechtsradikalen, weiß Hauke Friedrich auf Zeit Online.

Heute kommt die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina in Moskau vor Gericht, weil sie an einer Protestaktion gegen Putins Krieg teilnahm. In der taz hört Bernhard Clasen ein leises, aber vernehmliches Raunen in der Bevölkerung: "Noch kann man nicht davon sprechen, dass sich diejenigen, die sich von Wladimir Putin abwenden, formieren. Doch erkennbar sind sie. Einteilen kann man diese Menschen in zwei Gruppen: diejenigen, die weinen, weil sie Angst um die eigene Haut haben, und diejenigen, die weinen, weil sie an die Menschen denken, die von russischen Bomben zerfetzt werden. Beide Gruppen tragen zum Ende des Krieges bei."

Die Menschen in Russland werden die Sanktionen mit dem nagenden Gefühl hinnehmen, dass der Westen ihnen ohnehin nichts gönnt, fürchtet Sonja Zekri in der SZ, und auch auf ein baldiges Ende Wladimir Putins würde sie nicht wetten: "Die milliardenschwer finanzierten Abhängigkeiten, mit denen Putin Politiker, Geschäftsleute, Armee und Geheimdienst an sich gebunden hat, haben bislang nicht nur eine Spaltung in den Eliten so gut wie ausgeschlossen. In einem Klima, in dem - nach den Worten des Chefideologen Wjatscheslaw Wolodin - Russland nur existiert, solange es Putin gibt, und 'ohne Putin kein Russland' vorstellbar ist, grenzt bereits die Erwägung möglicher Kandidaten an Hochverrat."

In der FAZ beschreibt der Pflanzenökologe Hansjörg Küster, was Rasputiza in der Ukraine für die Welt bedeutet, das berühmte Schlammwetter im Frühjahr: "Die Jahreszeit von Rasputiza ist bereits mehreren Armeen zum Verhängnis geworden, den Franzosen unter Napoleon, den Deutschen im Zweiten Weltkrieg und nun auch den Russen, deren Panzer im Schlamm feststecken, obwohl das Phänomen den Russen doch bekannt sein müsste! Aber für den Weizen ist Rasputiza ein Segen. Wenn der Schlamm aber erstarrt, ohne dass zuvor Körner in den Boden gebracht wurden, droht eine weltweite Hungersnot."

In der Welt opponiert Alan Posener gegen die "deutsche Selbstkasteiung". Auf Öl und Gas aus Russland zu setzen, war angesichts des Klimawandels falsch, aber in Bezug auf Putin haben andere Staaten größere Fehler begangen: "Es war US-Präsident Barack Obama, der in Syrien eine rote Linie zog und dann tatenlos zusah, wie Russlands Verbündeter Baschar al-Assad sie überschritt. Es war US-Präsident Donald Trump, der eine Männerfreundschaft mit Putin pflegte, die Europäische Union hingegen wie einen Feind behandelte, den Nutzen der Nato infrage stellte und die Unterstützung der Ukraine davon abhängig machen wollte, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj ihm kompromittierendes Material gegen Joe Biden lieferte. Es war Emmanuel Macron, der die Nato für 'hirntot' erklärte. Es waren die britischen Brexiteers, die massive politische und finanzielle Hilfe von Russland annahmen, und die britischen Konservativen, die 'Londongrad' zum Paradies für Oligarchen machten. Es waren Orban und die europäischen Rechtspopulisten (bis hin zu den Pegidisten, die mit dem Slogan "Putin, hilf!" durch Dresden zogen), die den Eindruck zu erwecken suchten, Russland könnte ein Verbündeter gegen 'Brüssel' sein."

Der Krieg mag die Zeit sein, in der Skrupel beerdigt werden, schreibt Simon Jenkins im Guardian, aber müssen sich westliche Politiker an die anderen abstoßenden Diktatoren wenden, um Wladimir Putin standhalten zu können? "Boris Johnson fliegt in beschämender Hast nach Saudi-Arabien, um niedrigere Ölpreise von Kronprinz Mohammed bin Salman zu erbetteln. Was wird er ihm im Gegenzug anbieten? Will er den Staatsmord an Journalist Jamal Khashoggi vergessen, die Zerstörung des Jemens oder die Hinrichtung von 81 Männern am Wochenende, darunter politische Gefangene? An wen will er sich als nächstes anschmiegen, die Oligarchen der Arabischen Emirate oder Nicolás Maduro, den Herrscher des ölreichen Venezuelas? Wie nett muss Britannien jetzt zu China sein?"

Weiteres: In der NZZ schreibt die russische Schriftstellerin Jelena Tschischowa über die Armut der russischen Bevölkerung, die bereits vor den Sanktionen stetig zunahm. Oliver Weber hofft in der SZ, dass sich westliche Regierungen auf kluge Psychologen stützen, die nicht einfach aus der Ferne über Putins Wahnsinn spekulieren, sondern Persönlichkeit, Politik und Ideologie gut einschätzen können. Wolf-Dieter Vogel schlägt in seiner Lateinamerika-Kolumne in der taz die Hände über dem Kopf zusammen, wenn er liest, wie altlinke Zirkel eher im amerikanischen Imperialismus eine Gefahr sehen als in Putins Angriffskrieg.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.03.2022 - Europa

Die Kämpfe in der Ukraine werden intensiver, aber auch die Verhandlungen, resümiert etwa die taz die jüngsten Entwicklungen. In den Kämpfen vor Kiew wurde gestern auch der amerikanische Reporters Brent Renaud, was seine Kollegin Jane Ferguson erlebte:


In der FAZ sprechen die ukrainischen AutorInnen Tanja Maljartschuk, Katja Petrowskaja und Jurko Prochasko sehr bewegend über den Zwiespalt, der so viele Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland zerreißt: Gehen oder bleiben - und kämpfen: "Jurko Prochasko: Mir ist es wichtig zu sagen, dass das, was wir ganz allgemein und vielleicht auch plump als 'Heldentum' bezeichnen, hier niemandem aufgezwungen wird, weder vom eigenen Umfeld noch von der Regierung noch von den Medien. Das sind, wie Tanja sagte, zutiefst persönliche Entscheidungen und kein Konsens. Aber wenn sich das summiert, kann das natürlich nach einem Konsens klingen. Katja Petrowskaja: In dieser Hinsicht unterscheidet sich die ukrainische Gesellschaft deutlich von der russischen. Dieses Selbstentscheiden und die Selbstorganisation ist sehr stark in der Ukraine. Selbst in meinem russischen Freundeskreis, wo eigentlich niemand Putin unterstützt, sind sie in Schockstarre. Natürlich sind einige von ihnen in Russland auf die Straße gegangen. Das Wunder eines Aufstands oder von größeren Demonstrationen, auf das einige in der Ukraine hofften, ist nicht passiert. Ich bin gerade aus Georgien gekommen und habe dort Hunderte, vielleicht Tausende von Russen gesehen, und dachte nur kurz: Vielleicht sollten gerade sie in Russland auf die Straße gehen?"

An ein bizarres Sowjet-Phänomen erinnert Sasha Marianna Salzmann in der SZ, um die Propaganda-Gläubigkeit der Russen zu verstehen. In ausverkauften Sälen oder Live-Sendungen lauschten Millionen von SowjetbürgerInnen Gurus und Hypnotiseuren, die ihnen etwa ewige Jugend, Krebs-Heilungen oder OPs ohne Narkose versprachen. Russlands berühmtester Wunderheiler, Anatoli Michailowitsch Kaschpirowski, erklärte ihr bereits vor einem Jahr im Gespräch: Man müsse nur, "mit der richtigen Intonation in der Stimme und dem nötigen Selbstbewusstsein, die Menschen glauben machen, dass der schönste, beste Moment ihres Lebens in der Vergangenheit liegt und dass man sie dorthin zurückbringen werde. … Im heutigen Russland ist alles Gute, Schöne, Erstrebenswerte in eine imaginäre Vergangenheit verlegt, als der Sowjetmensch noch wusste, wer er war, weil es ihm in Filmen mit melancholischem sozialistischen Charme gezeigt wurde. Er war bereit, Leid und Entbehrungen hinzunehmen, weil man ihm suggerierte, es gäbe einen größeren Plan, größer als er, wichtiger als jedes Individuum. Die Staatspropaganda hat der Bevölkerung über Jahrzehnte eingetrichtert, dass die siegreiche sowjetische Armee Russlands einziger und ganzer Stolz sei."

Putin "ist ein zutiefst aufgewühlter, von Obsessionen und Komplexen getriebener Mann. Insofern verkörpert er ein Land, das mit seinen eigenen Problemen nicht fertig geworden ist", sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel im Standard-Gespräch mit Bert Rebhandl. Und doch setzt er leise Hoffnung auf Russlands Bevölkerung: "In Russland gibt es gegenwärtig an vielen Orten und in fast allen Berufszweigen so ein Murmeln des gesunden Menschenverstands. Da passiert etwas. Dass die Masse noch nicht in Bewegung gekommen ist, das hat mit einem zähen Fortleben dieses imperialen Bewusstseins zu tun. Putin ist ein Meister in der Bewirtschaftung einer nach wie vor imperialen Mentalität. Das kann aber ganz rasch umkippen. Wenn die Mütter mitkriegen, was mit ihren Kindern passiert, wenn die Soldaten mitkriegen, wo sie eigentlich sind, kann das Kettenreaktionen auslösen. Meines Erachtens ist das jetzt angesichts des Widerstands der Ukrainer schon eingetreten. Ich bin mir sicher, dass dieser Krieg große Erschütterungen in der russischen Gesellschaft nach sich ziehen wird."

In der Welt besingt der rumänische Schriftsteller Mircea Cartarescu den ukrainischen Opfermut, den er vergleichbar findet mit der Schlacht bei den Thermopylen, bei der Sparta und Athen gemeinsam gegen die Übermacht der Perser besiegten, "im Krieg zwischen Sklaverei und Freiheit": "Derart hoffnungslose Kräfteverhältnisse schaffen die Voraussetzungen für Heldentum, eine der seltensten und wert vollsten Eigenschaften der Humanität. Die moderne Welt neigt in ihrem Pragmatismus dazu, den Geist und die Bereitschaft zum Selbstopfer zu verneinen oder zu persiflieren - ebenso wie die Inspiration in den Künsten und den Idealismus als Seinsweise -, und doch gibt es keinen Tag und keine menschliche Situation, in denen wir nicht unseresgleichen außergewöhnliche Akte des Altruismus und der Selbstbescheidung vollbringen sehen. Es ist dies die helle und gerade Seite jenes 'krummen Holzes der Menschheit', von dem Immanuel Kant gesprochen hatte. Diese helle und gerade Seite gibt es im alltäglichen Leben tatsächlich, in den kleinen und in den großen Dingen, aber vor allem in den Kardinalpunkten der Humanität, wie wir eben in diesem Moment einen wahrnehmen."

Im Interview mit der SZ spricht der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski, der nach politischem Disput mit dem Kreml wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis gesteckt worden war, über Wladimir Putins Realitätsverlust in der Zeit der Pandemie, über die Mutlosigkeit der russischen Eliten und den Anfang von Putins Ende: "Die Geschichte lehrt: Nach jedem verlorenen Krieg steckte die russische Staatsführung in großen Schwierigkeiten. Nach dem Krimkrieg musste der Zar umfangreiche Zugeständnisse machen. Nach dem Russisch-Japanischen Krieg kam es zur Revolution 1905, die letztlich den Sturz des Zaren 1917 einleitete. Heute sind wir in einer ähnlichen Situation: Wenn es dem Diktator nicht gelingt, das Volk von seinem Sieg im Ukraine-Krieg zu überzeugen, wird er in zwei Jahren seine Macht verloren haben.

Eben noch war alles Innen, Ich und Innerlichkeit, jetzt ist alles Außen, Militär und Kampfkraft, stellt Simon Strauß in der FAZ fest und findet es erkennbar nicht schlecht, dass jetzt die Schneeflöckchen im Hagelschauer stehen: "Es bleibt die Frage, was man nach dem Aufwachen sieht beziehungsweise sehen will. Zum Beispiel eine junge ukrainische Frau - keine zwanzig, in der Werbebranche tätig -, die unter Tränen sagt, sie fürchte sich davor, dass ihre Heimat von der Landkarte verschwinde, ihr Vaterland, das sie 'wirklich sehr, sehr liebe'. Wie wirkt das auf die gleichaltrige Klimaretterin, der die Zusammenführung der Worte Liebe und Heimat bisher stets einen Schauer über den Rücken laufen ließ? Was sagt der selbstbewusste Politikprofessor, dem die These, dass wir im 'postheroischen Zeitalter' angekommen seien, viel Aufmerksamkeit eingebracht hat, jetzt zu der fast heiligen Heldenverehrung, die der ukrainische Präsident aus aller Welt erfährt?" Und nicht zu vergessen: "Von 'russischen Erober*innen' spricht (fast) niemand."

In der SZ setzt Oxana Matiychuk ihr Ukrainisches Tagebuch aus Vzernowitz fort. Marlene Militz schickt der taz Eindrücke vom Berliner Hauptbahnhof, wo täglich Tausende von Geflüchteten aus der Ukraine ankommen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.03.2022 - Europa

Tag siebzehn im zermürbenden Krieg gegen die Ukraine. Die russischen Truppen weiten ihre Offensiven gegen die großen Städte, vor allem Kiew und Odessa aus.

Für Le Monde trifft der Kiew-Korrespondent Rémy Ourdan den ukrainischen Autor, Filmemacher und Sacharow-Preisträger Oleg Senzow, der nach der Krim-Annexion vom russischen Geheimdienst gefangenen genommen war und fünf Jahre lang in einem sibirischen Straflager inhaftiert war. Jetzt steht er bereit zum Kampf an einem Checkpoint in Kiew, obwohl er keine militärische Ausbildung hat: "Der Regisseur glaubt nicht an Verhandlungen in letzter Minute und bereitet sich, wie alle in der Verteidigung der Stadt engagierten Kiewer, auf einen Angriff der russischen Armee vor. 'Selbst wenn unser Präsident Wolodimir Selenski, ein Abkommen mit Wladimir Putin aushandeln sollte, wird die Bevölkerung es nicht akzeptieren, glaubt Senzow. Zu einem möglichen Abkommen gehörten, wie er meint: Erstens, dass das Territorium unseres Landes befreit wird; zweitens dass Putin und seine Clique für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werdn; und dritten dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlt."

In der taz macht der ukrainische Regisseur Sergei Loznitsa dem Westen schwere Vorwürfe, dass er nicht mehr zur Unterstützung der Ukraine tut. Eine Flugverbotszone wäre für ihn das Minimum. Die Ignoranz treibt ihn zur Verzweiflung: "Wir bekommen die kolossale Trägheit des menschlichen Geistes nicht in den Griff. Allzu oft sehen wir, dass insbesondere europäische Politiker immer zu spät kommen. Die erst unter Druck erfolgten deutschen Rüstungslieferungen, die Verweigerung jeglicher Hilfe für die Ukraine über lange Zeit, auch in Frankreich. Nur in den Ländern, in denen man sehr gut weiß, wozu das alles führt, sind alle aktiv: In Litauen, Lettland, Estland und Polen. Diese Trägheit ist unüberwindbar. Wir können noch so oft darüber diskutieren. Jetzt wird zum Beispiel mein Film 'Donbass' gezeigt. Ich habe ihn 2018 gedreht, als Warnung. Der Film wurde nur wenig in Deutschland gezeigt, lief nur kurz im Kino, niemanden kümmert er." Mehr zu Loznitsas "Donbass" hier.

Ossip Mandelstam hat Kiew die "zählebigste Stadt der Ukraine" genannt, weiß der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel in der FAZ und kann ihre Bombardierung dennoch nicht ertragen: Was würden wir tun, wenn Bomben auf den Vatikan fielen? "Kiew, das im Bürgerkrieg neunzehn Machtwechsel, die Sprengung seiner Straßenzüge und Kathedralen erlebt und den Kreschtschatik wieder aufgebaut hat, kämpft nun gegen den Einmarsch von Putins Truppen. Wie viele Baudenkmäler, Museen, Kirchen müssen in Flammen aufgehen, bis die internationale Gemeinschaft sich für das in Bewegung setzt, was man als 'Weltkulturerbe' bezeichnet. Wie viele Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten müssen noch getroffen werden, wie viele Menschen werden von Scharfschützen und einer angesichts des unerwarteten Widerstands kopflos gewordenen Soldatenmasse noch getötet werden, bis die internationale Gemeinschaft - oder das, was man dafür zu halten gewohnt ist - 'einschreitet'. Putin hat in Grosny gezeigt, dass er eine Großstadt in eine Ruinenlandschaft verwandeln kann. Er hat gezeigt, dass ihm das Schicksal Aleppos und seiner Bewohner ganz gleichgültig ist. Mit dem Kampf um die Atomkraftwerke von Tschernobyl und Saporischschja hat Putin die Tür zum Ökozid geöffnet. Die menschengemachte Katastrophe braucht keine Atombombe."

Für Unsinn mit Methode hält der Historiker Timothy Snyder in der taz das Moskauer Gerede über all die Massenvernichtungswaffen, an deren Beschaffung die Ukraine angeblich arbeite, egal ob Atom, Bio oder Chemie: "Nichts von dem, was der Kreml über die russischen Kriegsziele gesagt hat, macht wirklich Sinn. Es ist Unsinn. Doch der Krieg in der Ukraine ist nur allzu real. Aber der russische Krieg wird auch in der Unwirklichkeit und für die Unwirklichkeit geführt, um seinen Einfluss auf unsere Köpfe so weit wie möglich auszudehnen. Wenn sich die Unwirklichkeit ausbreitet, wird die Wirklichkeit mörderischer."

Russland bräuchte eine umfassende Entputinisierung, seufzt der Schriftsteller Michail Schischkin in der NZZ, aber wer sollte sie in die Hand nehmen können? Die meisten Russen hoffen noch immer auf einen guten Zaren: "Darin besteht das Drama Russlands und der Russen: Nur ein kleiner Teil meiner Landsleute ist für das Leben in einer demokratischen Gesellschaftsordnung bereit, die überwältigende Mehrheit jedoch kniet noch vor der Macht und findet sich mit der allgemeinen Bevormundung ab. Wenn im Verlauf von Generationen alle ausgemerzt werden, die selbständig denken, wenn es ums nackte Leben geht, setzen sich einzig jene Qualitäten durch, die das Überleben sichern: schweigen, Zufriedenheit mit der Obrigkeit mimen. Aber kann man Menschen solches vorwerfen, wenn dies die einzige Überlebensstrategie war?"

In der NZZ sieht Andreas Rüesch zwar Wladimir Putin fest im Sattel sitzen, doch werde die Lage des Kremlherren prekärer: "Zum einen hat sich Russlands Militär vor der Weltöffentlichkeit blamiert. Das sorgsam aufgebaute Image einer durch Reformen modernisierten, agilen und gut geführten Armee erweist sich als Fata Morgana ... Zum anderen wird dem russischen Volk eher früher als später bewusst werden, dass das Vertrauen in die Urteilskraft seines 'Zaren' übertrieben war. Putins Ansehen beruhte auch darauf, dass er kluge Entschlossenheit ausstrahlte."

Psychiatrische Ferndiagnosen sind unseriös, betont Jan Schroeder in der taz und ahnt auch aus einem anderen Grund, warum man sich nichts auf "Putins Wahn" geben sollte. Er spielt nur verrückt: "Ursprünglich stammt die Theorie des verrückten Mannes ('Madman-Theorie') von Henry Kissinger, dem Strategen hinter Nixons Außenpolitik. Bei der Taktik soll dem Gegner vorgespielt werden, dass man ungeachtet der Opfer zu allem fähig ist. Nixon und Kissinger wendeten die Taktik erstmals im Vietnamkrieg 1969 an. Mit einem rücksichtslosen Flächenbombardement und der Ankündigung, nötigenfalls Atombomben einzusetzen, sollten die Nordvietnamesen verunsichert und so zu Verhandlungen bewegt werden." Allerdings lasse Putin - im Unterschied zu Nixon oder auch Donald Trump seinem Gegenüber keine Verhandlungsoption.

In der SZ möchte Andrian Kreye den Glauben an die Soft Power des Westens nicht so schnell aufgeben, auch wenn er einräumt, dass Putin von Kultur, Konsum und Hilfe im Moment nicht besonders beeindruckt scheint. Trotzdem: "Durchhalten ist ein bitteres Wort aus Kriegen, das oft Opfer fordert, wo nichts mehr zu gewinnen ist. Aber erstens sind die Opfer in Deutschland nicht so groß. Und zweitens hat sich nach 2015 gezeigt, dass der Durchhaltewille viel erreicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2022 - Europa

Tag sechzehn des Krieges gegen die Ukraine. Die Verhandlung im Türkischen Antalya haben erwartungsgemaß nichts gebracht. In der SZ gibt Stefan Cornelius schon nichts mehr auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow: "Lawrow ist der Zwinger-Terrier des Kreml, er muss bei äußerer Gefahr anschlagen. Seine Rhetorik soll Furcht einflößen. Verhandelt wird, wenn überhaupt, vom Kreml selbst, nicht vom Außenministerium." Die aktuellen Ereignisse gibt es wie immer hier oder hier.

Dem Guardian schickt Illia Ponomarenko, ein Reporter des Kiev Independent, Eindrücke aus der umzingelten Hauptstadt, die den russischen Großangriff nur abwarten kann: "Nordwestlich von Kiew sind Panzerkämpfe und Artillerieduelle in vollem Gange. Vor zwei Wochen noch gehörten die Satellitenstädte Irpin, Bucha und Hostomel zu den sich am schnellsten entwickelnden und komfortabelsten Teilen des Kiewer Stadtgebiets, unser Beverly Hills. Heute, wo das russische Militär versucht, dort Fuß zu fassen, sehen diese Städte aus wie die Höllenlandschaft von Stalingrad. Das ukrainische Militär kämpft bis zum bitteren Ende, um zu verhindern, dass die Russen vorrücken und die Hauptstadt umzingeln, wobei alle Brücken in den Vororten der Stadt zerstört wurden. Es wird deprimierend. Das Schlimmste ist die todesähnliche, unangenehme Stille, die mit der Ausgangssperre um 20 Uhr eintritt. Es gibt kein Licht in den Fenstern. Man möchte keine Musik einschalten, keinen Film ansehen oder ein Buch aufschlagen - es ist, als ob uns die Stille im Würgegriff hat."

Aus der Schwarzmeerstadt Odessa, vor dessen Küste sich die russische Flotte aufgebaut hat, schreibt Stella Ghervas in der London Review of Books: "Im sowjetischen Totalitarismus spotteten die Odessiten der kommunistischen Zensur, indem sie eine besondere Art von Doppeldeutigkeit pflegten, die in Moskau unverständlich war. Satire und Raffinesse werden nicht ausreichen, um Putins Aggression abzuwehren. Dennoch können die Odessiten den Kreml in die Enge treiben, indem sie beeisen, dass Sprache und Land völlig verschiedene Dinge sind."

In der taz erinnert Karim El-Gawhary, wie Russland im Syrienkrieg Städte einkesselte und monatelangem Bombardement aussetze. Und auch in Syrien wurden immer wieder humanitäre Korridore und lokale Waffenstillstandszonen ausgehandelt und dann verletzt. Die Zermürbung der Bevölkerung war Strategie, schreibt El-Ghawary: "Wie es der damalige und noch heutige russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Belagerung von Aleppo unumwunden formulierte: 'Jene, die sich weigern freiwillig zu gehen, werden ausgelöscht.' Es ist heute wie damals das einzige Angebot auf dem russischen Tisch. Die syrischen und russischen Militärs erreichten mit diesen humanitären Korridoren ihr Ziel. Nachdem die Evakuierung - viele Syrer nannten es auch Vertreibung - abgeschlossen war, wurden die belagerten Orte endgültig zum Freiwild der Artillerie und Luftwaffe. Denn wer jetzt noch dort war, war nach russisch-syrischer PR selbst schuld. Es dauerte dann meist nicht mehr lange, bis der letzte Widerstand weggebombt war. Die humanitären Korridore sind ein Paradox. Denn hier wird die Vertreibung von Menschen als die einzige Möglichkeit präsentiert, zivile Menschenleben zu retten. Ein Kriegsverbrechen wird begangen, um ein anderes zu vermeiden."

In ihrem ukrainischen Tagebuch in der SZ schreibt Oxana Matiychuk aus Czernowitz und berichtet von einer Freundin aus Mariupol: "Ob es Sinn habe, wenn ich ihr Geld überweise, frage ich. R. meint, das würde gar nichts bringen, Geld habe sie genug, aber Supermärkte und Läden sind leer, ausgeraubt. R. ist keine, die sich unterkriegen lässt, das weiß ich, hoffentlich schafft sie das, hoffentlich kann sie dort raus, hoffentlich. Eine für die Studentenwohnheime zuständige Kollegin ruft an. Sie brauchen Decken, Bettwäsche und Handtücher, am besten mehrere Hundert, die sechs Wohnheime haben 3000 Plätze und sind teils schon überfüllt, der Vorrat an Textilien ist aufgebraucht."

Im Interview in der NZZ konfrontiert Roman Bucheli den ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowytsch mit sehr abschätzigen Aussagen von 2010, in denen er eine Abspaltung des Donbass gefordert hatte, weil mit den "zivilisatorisch rückständigen" Menschen dort niemals ein "freies, humanes, europäisches Land" erreichbar sei. Andruchowytsch bedauert die Aussagen jetzt natürlich sehr, denn im Moment gebe es nur das Sein oder Nichtsein der Ukraine: "In diesem Moment ist die Situation absolut radikal. Über Halbtöne und Schattierungen können wir etwas später diskutieren. Jetzt geht es ums Ganze, und das bedeutet: Wir werden entweder von Putin erobert und vernichtet, oder wir werden gewinnen und damit auch das Ende Putins und seines Systems herbeiführen. Ich hoffe sehr auf diese zweite Möglichkeit."

Im SZ-Interview mit Nele Pollatschek erklärt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, warum die USA die scharfen Sanktionen gegen die russische Zentralbank nicht als Warnung vorab benutzt haben, um Russland von einer Invasion abzuschrecken: "In der Sekunde, in der das Wort 'Zentralbank' gefallen wäre, wäre der Rubel abgestürzt. Das hätte den Krieg ausgelöst. Das ist ein bisschen wie 'nuklear'. Mit so was droht man nicht. Es gibt keine Unschuld in diesen Worten." Und er fordert eine Lösung, der Russland einen Ausweg lässt: "Die 'Realisten' in den internationalen Beziehungen lieben es vorzuführen, dass die Welt schlecht und gefährlich ist. Aber das ist eine Prämisse, die einfach nicht gestützt ist. Andererseits ist es wichtig, sich vor diesem naiven Gutmenschentum zu schützen. Das dazu führt zu sagen: Da sterben Menschen, was wir brauchen, ist eine Flugverbotszone. Nein! Was wir brauchen, ist Stabilität. Was wir brauchen, ist irgendein dreckiger Deal!"

Selbst in der Schweiz fangen die Vermögen der russischen Oligarchen allmählich an zu stinken, wie Jürg Altwegg in der FAZ zu berichten weiß: Dmitri Rybolowlew, Andrei Melnitschenko und Viktor Vekselberg (der für den CSU-Mann Markus Blume als PR-Berater arbeitete). Seit zwanzig Jahren tanzen sie Kultur und Politik auf der Nase herum, verkaufen sich gegenseitig Fußballclubs, Chalets am Genfer See oder auch umstrittene Bilder wie den "Salvator Mundi". Zuletzt hat sich der kasachische Nasarbajew-Clan mit ungehaltenen Versprechen in der Schweiz eingekauft: "Denkt auch Putin insgeheim an eine Familienzusammenführung? Er sammelt Uhren der Genfer Marke Patek Philippe - Geschenke seiner Oligarchen. Sein Vermögen wird auf 35 bis zweihundert Milliarden geschätzt. Die Geliebte und die vier gemeinsamen Kinder sollen sich bereits in der Schweiz befinden. In einem Chalet in den Bergen."

Weiteres: In der NZZ wirft Meret Baumann der Ukraine vor, entgegen der Genfer Konvention russische Kriegsgefangene vorzuführen, etwa mit der Kampagne "Such nach deinem". Mohamed Amjahid beklagt in der taz doppelte Standards in Europa bei der Aufnahme der Flüchtlinge: "Alle ukrainischen Staatsbürger*innen dürfen ohne große Nachfragen passieren, Schwarze Menschen und People of Color müssen tagelang ausharren und werden noch nicht mal darüber informiert, wie es für sie weitergeht. Die einen gelten als Flüchtende, die anderen können - wenn es nach so vielen europäischen Entscheider*innen geht - krepieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.03.2022 - Europa

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in die dritte Woche. Große Empörung löste die Zerstörung einer Geburtsklinik bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Mariupol aus. In der Nacht wurden weitere Städte angegriffen. Der Guardian berichtet derweil unter Berufung auf britische Erkenntnisse, dass die russische Kolonne vor Kiew nicht vorankommt und die Ukrainer den Luftraum gut verteidigen. Auf die Gespräche in der türkischen Stadt Antalya (korrigiert) setzt kaum jemand große Hoffnung.

Im Interview mit Cathrin Gilbert in der Zeit gibt sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gewohnt kämpferisch und heldenhaft. Er fordert mehr Waffen und noch schärfere Sanktionen, aber um sein Leben sorgt er sich nicht: "Ich bin bei meinem Volk. Das ist für mich der beste Schutz. Als Russland die Invasion vorbereitet hat, da erwartete Putin nicht, dass die Ukrainer ihr Land so entschlossen verteidigen würden. Nicht nur wenige, sondern die ganze Nation. Der Kreml rechnete nicht damit, dass dieser Krieg ein vaterländischer Krieg für uns sein würde, wie ihn die Sowjetunion gegen Hitler geführt hat. Putins Leute kennen die Ukraine einfach nicht. Aber wir sind so. Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher. Dies ist ein Grundsatz, von dem sich viele im Westen etwas abschauen sollten."

In einem weiteren Interview mit der Zeit betont die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, dass Belarus nicht Kriegspartei sei: "Lukaschenkos Regime hat den belarussischen Boden zum Flugzeugträger des russischen Militärs gemacht. Die Belarussen selbst aber sind gegen diesen Krieg. Zurzeit versucht Lukaschenko sich durchzulavieren. Unser Territorium wird von Russland genutzt, aber unsere Soldaten sind an der Invasion in die Ukraine nicht beteiligt."

Der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky sieht in der taz voraus, was es heißt, Wladimir Putin zu folgen: "Ja, wir wissen, wie man stillhält, wie man wegschaut, sich wegduckt und seine Gedanken für sich behält, aber wir müssen noch lernen, diese Gedanken selbst beiseitezuschieben. Um nicht in Angst zu leben, um nicht das Gefühl zu haben, wir seien Feiglinge oder Sklaven, müssen wir lernen, aufrichtig zu glauben, was wir vor noch nicht allzu langer Zeit für falsch hielten. Es bedeutet zu lernen, Seite an Seite zu marschieren, nach Aufforderung zu klatschen, aufrichtig, verzweifelt zu klatschen, wenn die Staatsfeinde exekutiert werden, und eine Gänsehaut zu spüren, wenn wir uns ehrlich an den Reden unseres Führers ergötzen. Es bedeutet Kriege zu feiern. Blutvergießen zu begrüßen. Erklärungen und Rechtfertigungen dafür zu finden, hochgestimmt zu sein durch den Verrat unserer Brüder und die Vergeltungsakte gegen sie."

Ein deprimierendes Beispiel patriotischer Gleichschaltung in Russland übersetzt Osteuropa mit der Erklärung von 700 russischen Hochschulrektoren, die sich alle hinter Putins Krieg stellen. Darin verkünden die Akademiker: "Die Universitäten waren stets eine Stütze des Staates. Unser vorrangiges Ziel ist es, Russland zu dienen und sein intellektuelles Potenzial zu entwickeln. Heute, da wir zahlreichen wirtschaftlichen und medialen Angriffen ausgesetzt sind, müssen wir mehr denn je Selbstgewissheit und Festigkeit zeigen, uns in Wort und Tat um unseren Präsidenten scharen, unserer Jugend ein Beispiel für Optimismus und Glauben an die Kraft der Vernunft geben und die Hoffnung auf baldigen Frieden wecken."

In der taz sieht due unerschütterliche Feministin Ute Scheub im Ukraine-Krieg zwei Weltordnungen aufeinanderkrachen und kann nur hoffen, dass mit Wladimir Putin auch die Welt der maskulinistischen Dinosaurier untergeht: "Deren verrottete Knochenreste stecken in den fossilen Energien, und fossil sind auch die Strukturen des russischen Imperiums und aller anderen autoritären Zentralstaaten. Eine neue Weltbürgerordnung will gerade geboren werden, vertreten unter anderem durch Selenski. Verkörpert auch durch die junge Generation, die in der ganzen Welt zu Hause ist, die in Gestalt der mehrheitlich weiblichen Klimaaktiven von Fridays for Future gegen die Doppelkrise der Klimakatastrophe und des Artensterbens demonstriert, die sich in Gestalt russischer und belarussischer Feministinnen gegen die Machos Putin und Lukaschenko stellt. Diese junge Generation träumt von einem Klima der Gerechtigkeit. Von einer Welt der Freiheitsenergien zwischen Menschen, zwischen den Geschlechtern, zwischen Mensch und Natur."

In der FAZ beschreibt Kolumnist Bülent Mumay den schwindelerregenden Schlingerkurs, den der türkische Präsident Erdogan fährt: "Unmittelbar nach dem Einmarsch empfahl Erdogan der Nato, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Bei der Abstimmung über die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat dagegen enthielt sich derselbe Erdogan, um Putin nicht zu verärgern. Um wiederum die USA und Europa nicht zu verstimmen, sperrte er mit Rückgriff auf die Bestimmungen des Vertrags von Montreux den Bosporus und die Dardanellen für die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe. Nicht genug damit, er schickte gar eine neue Partie in der Türkei produzierter Drohnen in die Ukraine."

In der Diskussion um die Lieferung polnischer Kampfflugzeuge vom Typ MiG-26 an die Ukraine mokiert sich Hubert Wetzel in der SZ über die "Twitter-Strategen", die eine Lieferung der Jets fordern, ohne zu erwähnen, dass sie die Nato damit an den Rand eines Atomkrieges bringen. In der FAZ nennt Nikolas Busse das dagegen die Selbstabschreckung des Westens: "Die Nato befestigt die Ostflanke, lässt sich von den Hilferufen aus Kiew jedoch nicht zu Grenzüberschreitungen verleiten. Das ist eine realpolitisch vertretbare Entscheidung, aber keine moralische Sternstunde des Westens." Richard Herzinger fordert in seinem Blog sogar einw direkte Intervention der Nato in den Krieg: "Der Westen kann es sich nicht länger leisten, dem Aggressor die volle Eskalationsdominanz zu überlassen und seine Entscheidungen von der Willkür Putins bestimmen zu lassen. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Westen selbst die Initiative ergreift und dem Kreml deutlich seine Grenzen aufzeigt."

In einer Kiewer Erklärung fordern etliche ukrainische NGOs ebenfalls die Lieferung der Waffen, aber auch die Errichtung von Schutzzonen innerhalb der Ukraine.

Im taz-Interview fordert Ralf Fücks, Grünen-Politiker und Gründer des Zentrums Liberale Moderne einen Stopp von Öl- und Gasimporten aus Russland: "Es besteht inzwischen weitgehend Konsens, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland befreien müssen. Aber wenn wir Putins Krieg stoppen wollen, müssen wir Putin hier und jetzt den Geldhahn abdrehen."