9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.04.2022 - Europa

Düster, grotesk und empörend liest sich, was Vira Kuryko für die taz aus der besonder scharf angegriffenen Stadt Tschernihiw berichtet. Es ist ein Tagebuch, ein Tag im März: "Die Stadt benötigt Verbandszeug, Treibstoff, Generatoren, OP-Stirnleuchten, Chlor und Zimmerleute, um den städtischen Arbeitern bei der Anfertigung von Särgen zu helfen. Der Stadtfriedhof von Tschernihiw liegt am Stadtrand und steht unter Dauerbeschuss, so kann eine Beerdigung viele weitere nach sich ziehen."

Die "Befreiung auf Russisch" setzt sich fort, schreibt der ukrainische Schriftsteller Juri Durkot in seinem von der Welt aktualisierten Tagebuch, in dem er auch von den Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten erzählt. "Dagegen erscheinen die Marodeure fast wie jämmerliche, kleine Diebe. Ein abgefangenes Telefonat zeigt aber auch hier die Abgründe der menschlichen Seele. Ein russischer Soldat, vielleicht sogar ein Offizier, berichtet ungeniert im Gespräch mit seiner Frau, wie er und seine Kameraden sich in einem verlassenen Haus schamlos bedienen. 'Ich habe ein bisschen Kosmetik mitgenommen. Allerdings waren nur Probedöschen da … Dann Damensportschuhe, ein Paar NB, alles Markenartikel, weißt du … Größe 38.'  Alle Jungs würden sich die Tragetaschen vollstopfen, kein Problem. T-Shirts, Trikots, Vitamine. Eine sportliche Familie. Ein Haus mit Sauna. Die Soldaten würden sich schon seit zwei Tagen dort entspannen. Nur das Notebook will der Mann nicht mitgehen lassen, die Sache sei ihm doch zu heikel, man könne damit auffliegen. Das ruft bei seiner Frau nur Bedauern hervor, schließlich hätte ihre kleine Tochter, die bald zur Schule geht, doch einen Computer gebraucht."

Thomas Kirchner unterhält sich in der SZ mit der Russland-Expertin Heather Conley, die 2016 die Analyse "The Kremlin Playbook" vorlegte. Darin beschrieb sie die wirtschaftliche und politische Einflussnahme Russlands in vielen europäischen Ländern: "Wenn lokale und nationale politische Persönlichkeiten viel investiert haben in die Verwirklichung eines Projekts, ist es nur schwer aufzuhalten. Siehe Nord Stream." Die Idee "Wandel durch Handel" war es, die Deutschland auf die abschüssige Bahn führte: "Ich verstehe das Prinzip, aber die Politik muss der Realität entsprechen. Und wenn man sieht, dass die Veränderung durch den Handel in Wahrheit eine negative Veränderung ist - was wir seit 2000 beobachten -, dann muss man die Handelsmuster neu bewerten. Stattdessen war es so: Je mehr es schiefging mit Wandel durch Handel, desto intensiver hat man es versucht. Und das wurde nie hinterfragt, von mehreren deutschen Regierungen."

Westeuropäische Politiker haben sich eigentlich noch nicht in Kiew blicken lassen. Aus Deutschland kam nur das Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks, zwei graue Emineznen der Grünen. Beck sagt im Gespräch mit Marc Röhlig vom Spiegel: "Ich wünsche mir ein gemeinsames Foto von Boris Johnson, Olaf Scholz und Emmanuel Macron mitten in Kiew. Das wäre ein starkes Zeichen und eine starke moralische Unterstützung hier in der Ukraine."

"Eigentlich war von Beginn an klar, dass 150 000 Soldaten nicht auf Dauer ein Land mit 43 Millionen Menschen besetzen und unterdrücken können", sagt der frühere MI6-Russland-Chef Christopher Steele im großen SZ-Gespräch, in dem er auch von Uneinigkeiten im Kreml und Putins eigener Bubble berichtet - und zwar Hoffnung auf ein Ende des Krieges, aber nicht auf einen demokratischen Wechsel in Russland macht: "Vermutlich wird es jemand aus seiner nächsten Umgebung sein - jemand mit einem leicht anderen Profil, der einen Deal mit dem Westen machen kann. Es wird von innen kommen müssen. Da gäbe es schon Leute, vielleicht auch mit eigenen wirtschaftlichen Interessen. Russland kann diese harten Sanktionen nicht lange überstehen, dafür ist die Wirtschaft viel zu schwach. Und dieser Krieg ist sehr, sehr teuer." Putin werde mit seinem Nachfolger vermutlich eine Art Immunität aushandeln.

Anne Applebaum spricht es in Atlantic offen aus: Unter dem Schirm des "Nie wieder", stolz auf unsere antifaschistische Gesinnung, gestatteten wir, dass ein neues autokratisches Regime sich immer mehr zu einer Diktatur verfinsterte, aber es war uns egal, zu profitabel waren die Beziehungen. Und keiner in der westeuropäischen Politik - ob links, rechts oder Mitte - warnte vor dem großen Sponsor des Rechtsextremismus: "Während wir glücklich in der Illusion lebten, dass 'Nie wieder' etwas bedeutete, bauten die Führer Russlands, die über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügen, eine Armee und eine Propagandamaschine auf, die den Massenmord erleichtern sollten, sowie einen mafiösen Staat, der von einer winzigen Zahl von Männern kontrolliert wird und keinerlei Ähnlichkeit mit dem westlichen Kapitalismus hat. Lange Zeit - zu lange - weigerten sich die Hüter der liberalen Weltordnung, diese Veränderungen zu verstehen. Sie schauten weg, als Russland Tschetschenien durch die Ermordung von Zehntausenden von Menschen 'befriedete'. Als Russland Schulen und Krankenhäuser in Syrien bombardierte, entschieden die westlichen Führer, dass dies nicht ihr Problem sei."

Nicht nur die russischen Militärstrategegen haben sich mit ihrem stockenden und verlustreichen Feldzug bis auf die Knochen blamiert, sondern auch westliche Experten, die so große Stücke auf ihre Fähigkeiten und die Modernisierung der russischen Armee setzten, schreibt der britische Militärhistoriker Phillips Payson O'Brien ebenfalls in Atlantic: "Obwohl Analysten und Historiker jahrelang darüber streiten werden, warum sich die Einschätzungen des russischen Militärs vor dem Krieg als so fehlerhaft erwiesen haben, sind zwei Gründe sofort ersichtlich. Erstens haben westliche Analysten die Fähigkeit des russischen Militärs, die komplexesten Operationen durchzuführen, und die Robustheit seiner logistischen Fähigkeiten falsch eingeschätzt. Und zweitens schenkten die Prognostiker den grundlegenden Motivationen und der Moral der Soldaten, die die angeblich hervorragende Doktrin und Ausrüstung des russischen Militärs nutzen sollten, zu wenig Beachtung."

Indien hat gerade den russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen und laviert in seiner Politik gegenüber Russland und dem Westen, den Erzfeind China immer im Blick. Das Land hat sich in eine diplomatische Sackgasse manövriert, schreibt Shashi Tharoor, ehemaliger indischer Außenminister, im Tagesspiegel: "Seine abwartende Haltung verärgert den Westen, hält Russland aber vermutlich trotzdem nicht davon ab, zu China überzulaufen, während Pakistan dank der neu aufkeimenden Freundschaft zu seinen afghanischen und iranischen Nachbarn im Kaschmir-Konflikt immer kühner wird."

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Die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Ungarn will Cathrin Kahlweit in der SZ nicht ganz aufgeben: "Schon jetzt steht die Regierung unter Druck, innen- und vor allem außenpolitisch. Wenige Tage vor der Wahl hat ein Investigativmedium enthüllt, dass das Außenministerium seit Jahren vom russischen Geheimdienst gehackt wird, dass Moskau also die Kommunikation des EU- und Nato-Mitglieds Ungarn mitlesen konnte und vielleicht sogar noch kann - mitten im Ukraine-Krieg. In Ungarn wird nun gemutmaßt, dass der erklärte Putin-Freund Viktor Orbán politisch erpressbar sein könnte. Die Nähe zu Russland hat auch andere negative Folgen: Die Visegrád-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zerfällt, weil den Partnern der Moskau-Kurs von Orbán nicht gefällt. Eine neue Rechtsallianz, die dieser nach dem Abschied aus der Europäischen Volkspartei zimmern wollte, ist in weiter Ferne."

Jacques Attali, ehemaliger François Mitterrands, macht sich auf seinem Blog Sorgen um den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen, deren erste Runde in einer Woche bevorsteht. Marine Le Pen, meint er, hätte durchaus Chancen, Macron zu besiegen. Einer der Faktoren, die für ihn dazu führen könnten: "Der Diskurs der extremen Rechten wird nicht mehr dämonisiert. Galt Marine Le Pen vor fünf Jahren noch als inkompetente Extremistin, gibt sie sich heute als eine gemäßigte Expertin und als akzeptabler, legitimer und vernünftiger als ein Eric Zemmour, der ihr als Repoussoir dient und gemäßigtere Stimmen zu ihr hinzieht." Die Folgen malt sich Attali auch gleich aus: "Die Umsetzung ihres Programms würde das Land in eine beispiellose und weitgehend unumkehrbare Krise stürzen, deren erste Opfer ihre eigenen Wähler wären."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.03.2022 - Europa

"Was jahrzehntelang so gut wie alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, die sich mit Russland beschäftigten, für unmöglich gehalten hatten, gilt nun als eine Gefahr, die jederzeit über das Land hereinbrechen könnte", schreibt Berthold Kohler in der FAZ. Bundeswirtschaftminister Habeck hat die Vorwarnstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Verbraucher sollen sparen, erläutert Malte Kreutzfeldt in der taz: "Wenn es tatsächlich zu einem Mangel käme, müsste vor allem die Industrie mit Einschränkungen rechnen; sie verbraucht ebenfalls rund ein Drittel des Erdgases. Teilweise würden die Unternehmen die Produktion von sich aus herunterfahren, weil sie bei den hohen Gaspreisen nicht mehr wirtschaftlich ist; in geringem Ausmaß ist das auch jetzt schon der Fall. Wenn das Gas trotzdem nicht langt, entscheidet die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und den Netzbetreibern, wer auf Gas verzichten muss."

Deutscher Friedenskitsch verwischt die Unterschiede zwischen Angreifern und Opfern der Aggression, schreibt der ukrainische Philosoph Kyrylo Tkachenko in der FAZ. Aber zwei kleine Mädchen, die in die russische und die ukrainische Fahne gewickelt werden, das ist, als hätte man 1939 ein polnisches und ein deutsches Mädchen in ihre Fahnen gewickelt, so Tkachenko: Was sollte Deutschland statt dessen tun? "Es würde reichen, ein zuverlässiger Partner des westlichen Bündnisses zu sein und Initiativen zum 'Dialog', zum 'Brückenbauen', zur 'Gesichtswahrung' eines rückfälligen Kriegsverbrechers einzustellen. Nicht Mitleid, nicht Gebete, nicht Friedensglocken helfen uns in der Ukraine. Die drei Sachen, die wir seit Beginn des Krieges fordern, sind Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Und natürlich die komplette Einstellung des Handels mit Russland." Aber für den Handel veranstalten wir doch den Kitsch!

Der Faschismus in Russland wurde möglich, "weil nach dem Fall des Sowjetregimes nur wenige von Entkommunisierung und Entstalinisierung sprachen", schreibt die russische Autorin Irina Rastorgueva ebenfalls in der FAZ: "Niemand wurde für die Millionen von Menschen, die vom Sowjetregime getötet und unterdrückt wurden, zur Rechenschaft gezogen. Wenn die Gesellschaft die Fehler der Vergangenheit nicht als solche anerkennt, beginnt sie, diese Fehler zu rechtfertigen, sie sogar als die schönsten Siege zu betrachten."

Es gab keinen Zweifel daran, dass aus Putins Ideologie, dieser "Mischung aus Antisemitismus, purem Faschismus, Gewaltverherrlichung und eurasischen Träumen" der Krieg in der Ukraine folgen würde, sagt Bernard-Henri Lévy im großen Zeit-Gespräch mit Iris Radisch, in dem er auch den "deutschen Neo-Pazifismus" geißelt: "Ich bewundere den augenblicklichen Paradigmenwechsel in Deutschland, der gut, brutal und radikal ist. Aber Sie haben da einen Namen ausgesprochen, der den Gipfel der Unanständigkeit markiert. Die neue deutsche Unanständigkeit heißt Gerhard Schröder. Ich habe ihn 1999 getroffen, als es um die Pläne zur Holocaustgedenkstätte in Berlin ging. Ich war schockiert von der Leichtfertigkeit und Frivolität, mit der Schröder über diese Pläne für das Mahnmal zum Gedenken an die Schoah sprach. Alles, was danach kam, die Art und Weise, wie er sich in den Dienst Putins stellte, wie aus ihm ein Angestellter Putins wurde, war für mich darin schon im Keim angelegt. Wer ein feines Ohr für den Antifaschismus und den Antinazismus hat, konnte bei Leuten wie ihm schon ein Vorspiel dessen erkennen, was heute explodiert."

Die Zeit inszeniert außerdem ein Streit-Gespräch zwischen Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und dem russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski, diskutiert wird über das Engagement des Westens im Ukraine-Krieg, Flugverbotszonen und die Frage, ob sich der Westen bereits im Krieg mit Putin befindet. De Maizière winkt ab, während Chodorkowsi meint, Putin und die Menschen um ihn herum seien davon überzeugt, "dass Russland in der Ukraine Krieg gegen die USA führt - und damit gegen die Nato. Aus Putins Sicht sind deshalb nicht erst Waffenlieferungen ein Casus Belli, sondern schon die Sanktionen. Das ist deswegen so wichtig zu verstehen, Herr de Maizière, weil Putin nicht an der Grenze zur Nato stoppen wird. Er wird Nato-Staaten angreifen, so oder so - nicht unbedingt mit Raketen, aber etwa mit Terrorangriffen. Sie müssen begreifen, dass Sie jetzt nicht ein paar Monate Bedenkzeit haben. Wenn Putin das Gefühl hat, dass er zuschlagen kann, wird er zuschlagen. Wenn er glaubt, es hilft ihm innenpolitisch, das Baltikum anzugreifen, wird er das tun. Wenn er glaubt, es könnte die Nato auseinanderreißen, wenn er Polen angreift, wird er angreifen."

Joe Biden hat sich nicht versprochen, als er sagte, dass Putin nicht an der Macht bleiben kann, er hatte schlicht recht, meint Jan Feddersen in der taz: "Karitatives in Deutschland ist wichtig, also die gute Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen - auch wenn die Bemerkung von Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey schräg klang, das sei auch prima im Hinblick auf den Facharbeitermangel in Deutschland. Wichtiger muss sein, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Das Ziel ist am Ende nicht: Waffenstillstand, Kompromisse, sozialpädagogischer Staatenstuhlkreis. Das wäre nur ein Etappensieg. Letztlich kommt es darauf an: dass das Putin-Regime zerstört wird, mit dem Chef in Den Haag vor dem Obersten Gerichtshof, Nürnberg 2.0 quasi, höchstselbst für seine Verbrechen einstehend."

"Als Deutsche befinden wir uns in einer Phase sich stetig durch Nichthandeln vermehrender neuer historischer Schuld", urteilt Johannes Schneider auf ZeitOnline: "Mariupol ist auch eine bundesrepublikanische Katastrophe, obwohl Deutschland keine direkte Schuld treffen mag dafür, was russische Soldaten der Bevölkerung dort zur Stunde antun. Deutschland lernt gerade, dass es keinen Zugang zum Leid anderer Menschen gibt, außer über tätige Hilfe und echtes Mitleiden durch Verzicht und Opferbereitschaft. Warme Worte aus warmen Stuben sind als solche nichts. Das war schon in früheren Konflikten so, nun allerdings gibt es neben der viel beschworenen räumlichen Nähe auch diese historische Dimension: Ukraine, das sind die bloodlands. Das sind die historischen Mordorte, an denen von Deutschen oder zumindest in deutschem Namen unvorstellbare Gräuel verübt wurden - mit denen die (west-)deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten bei jedwedem globalen Konflikt seine Zurückhaltung begründet hat. Das geht nun nicht mehr. Beziehungsweise: Das geht national schon. Es ist halt zynisch und obendrein noch international entwürdigend."

Die Europäische Union muss neben den USA und China selbst Hegemon werden, fordert der Zukunftsforscher Daniel Dettling in der Welt: "Eine umfassende Zukunftssicherheit verbindet militärische Selbstbehauptung mit sozialer Sicherheit und liberaler Freiheit. Für Europa geht es darum, Demokratie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu einer neuen Machtpolitik zu verbinden. Anfällig ist Europa vor allem bei der Kritischen Infrastruktur, angefangen von Krankenhäusern über staatliche Verwaltung bis hin zu Banken, Versicherung und Kommunikation. (…) Die digitale wie die ökologische Dimension einer neuen europäischen Souveränität braucht angesichts der demografischen Entwicklung eine erweiterte EU. Georgien und auch die Ukraine haben Anträge auf einen Beitritt gestellt, weitere werden folgen."

Die Russen hatten versprochen, aus der Region Kiew abzuziehen, doch die Stadt wurde munter weiter beschossen, berichtet Anastasia Magasowa in der taz: "Auch die Kiewer*innen sind misstrauisch gegenüber Russlands angeblichen Zusagen. Ohnehin hat hier niemand großes Vertrauen in die Verhandlungen gesetzt. Gleichzeitig betrachten viele in der Ukraine eine solche radikale Veränderung der russischen Rhetorik gegenüber Kiew jedoch als ein Eingeständnis der Niederlage."

Für die Zeit hat Cathrin Gilbert mit Olena Selenska, der Frau des ukrainischen Präsidenten, über den Alltag im Krieg, russische Mütter und ukrainische Frauen gesprochen: "Eine ukrainische Frau wartet mehr als 48 Stunden an der Grenze, um ihr Kind in Sicherheit zu bringen. Eine ukrainische Frau geht nach Westeuropa, um humanitäre Hilfe nach Mariupol und Charkiw zu bringen. Eine ukrainische Frau meldet sich bei den Streitkräften, nimmt sich ein Gewehr und kämpft. Sie ist aber auch diejenige, die Tarnnetze knüpft, Suppen für Soldaten kocht, in einem Laden arbeitet und weiterhin Geschäfte macht, um der ukrainischen Wirtschaft zu helfen."

Maria Pevchikh erzählt in einem Twitter-Thread, wer Roman Abramowitsch eigentlich ist, warum man misstrauisch werden sollte, wenn er an Friedensgesprächen teilnimmt, und warum Putin ihn so gern hat. Zum Beispiel hat einst den Konzern Sibneft vom russischen Staat verkauft und ihn dann wieder an den Staat verkauft... Aus den Erlösen hat er übrigens Putins Palast am SChwarzen Meer mit finanziert, so Pevchikh.


Außerdem: SZ-Autor Peter Richter stört sich in einem unscharfen, aber eindeutig beleidigt klingenden Text an der Empörung nicht benannter Diskursgegner, die ein scharfes Einschreiten gegen Putins Angriffskrieg fordern: "Je Zivildienst, desto rein in den Krieg." Andrian Kreye fragt ebendort nach der Wahrscheinlichkeit von Atomschlägen.

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Auch in Ungarn wird im April gewählt. In der SZ macht sich der Schriftsteller Peter Nadas wenig Hoffnung auf einen Sieg der Opposition. Woher kommt der ungarische Nationalismus, will der schwedische Übersetzer Svante Weyler, der Nadas besucht hat, wissen. Nadas macht auch die EU mitverantwortlich: "'Ihr habt uns durch farbige Brillen betrachtet. Die Linken sahen alle sozialen Fortschritte und freuten sich. Die Rechten sahen nur Negatives. Und alle wussten am Ende nur das, was sie wissen wollten. Ihr habt euch betrügen lassen. Und dann diese unglückliche Siegesgewissheit. ... Ungarn hatte nichts, womit man sich den Eroberungen des Kapitalismus hätte entgegenstellen können. Die Europäische Union schickte dritt- oder viertklassiges Personal.' Er habe früh geahnt, dass so viel Arroganz eine Radikalisierung nach rechts zur Folge haben werde. Während er so redet, klingt er wie ein Linker, der er wahrscheinlich nie war. Er formuliert eine Erfahrung, die viele Ungarn zu teilen scheinen: Ungarn wurde ein Territorium, das sich erobern ließ, vor allem durch deutsches und französisches Kapital. Seine Agenten traten wie Kolonialherren auf, die nicht verstanden hatten, dass es keine Kolonien mehr gab."

Macron wird die Wiederwahl vermutlich erreichen, wenn auch nicht mit viel Vorsprung vor Marine Le Pen, glaubt Gero von Randow in einem ZeitOnline-Essay, in dem er Frankreichs Rechte zu analysieren versucht. Aber was wir nach der Wahl aus den Rechten? "Zunächst die gemäßigte Rechte innerhalb des Macron-Lagers: Edouard Philippe, erfolgreicher Ex-Premier, bewährter Bürgermeister einer Großstadt, standhaft bei Gegenwind und ein ernstzunehmender Romanautor mit sarkastischem Humor, bereitet sich vor, Macron zu beerben. Gehen seine Pläne auf, dann droht den Republikanern die Marginalisierung. Erst recht, wenn die Extremisten doch noch zusammenfinden sollten. Kaum jemand glaubt an eine große Zukunft für Marine Le Pen. Die kommende Persönlichkeit ist Zemmours Verbündete, Marines Nichte Marion, die intelligent genug wäre, eine Brücke zur proletarischen Rechten zu schlagen. Um was zu tun? Um die Revanche vorzubereiten. Rache für die gestohlene Wahl; die Melodie ist bekannt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.03.2022 - Europa

Die russische Armee zieht sich aus der Region Kiew zurück, Putins Verhandler zeigen sich bei den Friedensgesprächen ein bisschen konziliant, sagen die neusten Meldungen. Bret Stephens bleibt in der New York Times skeptisch und erinnert an den Tschetschenienkrieg: "In der Anfangsphase des Krieges löschten motivierte tschetschenische Kämpfer eine russische Panzerbrigade aus und versetzten Moskau in Staunen. Die Russen formierten sich neu und vernichteten Grosny aus der Ferne mit Hilfe von Artillerie und Luftstreitkräften. Russland operiert heute nach dem gleichen Schema. Wenn westliche Militäranalysten argumentieren, dass Putin in der Ukraine militärisch nicht gewinnen kann, meinen sie eigentlich, dass er nicht sauber gewinnen kann. Seit wann hat Putin jemals sauber gespielt?" Putins Kalkül, so Stephens, könnte auch sein, die Kontrolle über die riesigen Gasvorkommen im Osten der Ukraine zu gewinnen, während er die Bevölkerung durch Terror in die Arme des Westens treibt.

Auch in Grosny hatte heroischer Widerstand die Russen zunächst verblüfft, schreibt Carlotta Gall, die seinerzeit über den Tschetschenienkrieg berichtete, in einem Artikel, auf den Stephens verweist. Dann flankierte Putins Armee Grosny von drei Seiten und entfesselte einen furchtbaren Angriff aus der Luft. Anschließend "verlagerte sich der Kampf in die südlichen Vororte, wo die russischen Streitkräfte den letzten Widerstand mit bunkerbrechenden Bomben, die durch achtstöckige Gebäude direkt in die Keller voller Zivilisten stürzten, und mit Benzin-Luft-Bomben, die über den Dächern explodierten und eine gewaltige Druckwelle verbreiteten, vernichteten."

Einige russische Journalisten von Exilmedien haben ein Interview mit Wolodimir Selenski geführt, das in Russland natürlich sofort verboten wurde (unser Resümee). Darin hat sich Selenski nicht gerade feinfühlig über Belarus geäußert und gesagt, ihm sei egal, was Lukaschenko macht. "Hierzulande kam das zum Teil nicht gut an", schreibt eine belarussische Autorin unter Pseudonym in der taz: "Schließlich sind viele Belarussen auf der Seite der Ukraine, manche haben sogar aktiv den Kriegseinsatz von Belarus aus sabotiert, etwa indem sie Bahnstrecken beschädigen. Jetzt fühlen sie sich von Selenski im Stich gelassen - und das nicht das erste Mal: Der Einmarsch der russischen Armee von belarussischem Gebiet aus hätte vermieden werden können, wenn die Ukraine im Jahr 2020 die demokratischen Kräfte in Belarus unterstützt hätte. Doch Selenski habe offenbar mehr daran gelegen, die Wirtschaftsbeziehungen mit Lukaschenko aufrechtzuerhalten."

Auch die Litauer machen sich Sorgen, berichtet Gabriele Lesser ebenfalls in der taz, sie fürchten, dass Russland auch Litauen angreifen könnte - "über die 'Suwalki-Lücke', die extrem schmale Grenze zu Polen, die eingekesselt ist von der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus" - hier eine Karte. Und Marina Mai befürchtet "ein Meer russischer und sowjetischer Fahnen am Sowjetischen Ehrenmahl (sic) im Treptower Park" bei einer geplanten prorussischen Demo am 9. Mai.

Einen wichtigen Artikel in der FAS haben wir übersehen. Nikolai Klimeniouk thematisierte die Schwächen der russischen Opposition mit ihren drei Gruppen um Alexej Nawalny, Michail Chodorkowski und Garri Kasparow: "Von den drei erwähnten Gruppen hat sich nur 'die Gruppe Kasparow' konsequent mit dem russischen Militarismus befasst. Dabei sind die anderen beiden Gruppen viel einflussreicher (Chodorkowski verfügt über Geld, Nawalny hat ein starkes Netzwerk aufgebaut), und bei ihnen spielten Russlands Kriege nie eine zentrale Rolle. Ihr Fokus war primär auf die Korruption gerichtet."

Ein Foto macht die Runde, aufgenommen 2016 bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es zeigt Frank-Walter Steienmeier, damals noch Außenminister, und seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, wie sie sich beiläufig berühren. Welt-Autor Thomas Schmid interpretiert das Foto in seinem Blog: Lawrow wirkt nicht unfreundlich, behält aber seine charakteristische Düsternis und Verschlossenheit bei, anders Steinmeier: "Versonnen schaut er an (Lawrow) vorbei, den Anflug eines Lächelns auf den Lippen. Greift nach Lawrows Arm, zupft behutsam den Stoff des Jacketts, knittert ihn ein wenig. Die Bewegung hat etwas sehr Vertrautes, fast Zartes. So verhält man sich nicht, wenn man auf Distanz bleiben will. Die Geste scheint vielmehr zu sagen: Wir kennen uns gut, ganz egal, was hier geredet wird. Das Foto zeugt, allem Trennenden zum Trotz, von einem Einvernehmen."

Wie zäh der "Gesprächsfaden" ist, den Steinmeier um Himmels willen nie abreißen lassen wollte, erzählt der Reportern Jan A. Karon in einem Twitter-Thread:


"Zeitenwende" schön und gut, schreibt Nikolaus Busse in der FAZ. Aber "Deutschland betritt das neue Zeitalter mit einer politischen Klasse, die sich in einer Schicksalsfrage grundlegend geirrt hat. Vom Bundespräsidenten über die Parteien im Bundestag bis zu den Landesregierungen haben fast alle mitgemacht bei der jahrelangen Beschwichtigung Putins. An der eingeübten Außenpolitik hielt man in Nibelungentreue fest, bis es wirklich gar nicht mehr anders ging." Und wie Schuppen fällt es uns von den Augen: "Wie kann es sein, dass sich ein Land bei Öl und Gas, zwei zentralen Energieträgern, willentlich von einem einzigen Anbieter abhängig macht, noch dazu von einem, der seit vielen Jahren offen gegen den Westen vorgeht?"

Fake News sind auch nicht mehr, was sie mal waren, beschwert sich Georg Mascolo in der SZ. KGB und Stasi unterhielten riesige Labore für Desinformation, die sie zuweilen recht raffiniert im Westen platzierten, erzählt er. Heute sind die Fabrikationen so grob gezimmert, dass sie selbst von RT DE nur halbherzig verbreitet werden. Und übrigens: "Wer wissen wollte, wie der KGB gearbeitet hatte, für den gab es .. neben der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin stets ein zweites Reiseziel: Es war Kiew, wo die ukrainische Regierung nach dem Zerfall der Sowjetunion die dortigen riesigen Archive des KGB übernahm und der Forschung weitgehend zugänglich machte." An die jüngste Verschwörungstheorie, bei der auch das Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg, eine deutsche Forschungseinrichtung zur Bekämpfung von Tropenkrankheiten, eine Rolle spielt, und die behauptet, dass die Ukraine Angriffe mit Biowaffen auf Russland plant, glaubt offenbar nur noch Putin selbst.

Immer wieder werden den "Ajdar"- und "Asow"-Batallionen, in denen ukrainische Freiwillige kämpfen, neonazistische Tendenzen nachgesagt. Bernard-Henri Lévy wird attackiert, weil er sich an der Seite Maxim Marchenkos zeigte, der zu Ajdar gehört und jetzt Gouvernerur Odessas ist. Jacques Pezet untersucht in einem Faktencheck für Libération die Vorwürfe gegen die beiden Gruppen und kommt zu dem Ergebnis, dass sie zumindest bei Ajdar und Marchenko keine Grundlage haben. Er zitiert den Experten Adrien Nonjon: "Maxim Marchenko war von 2015 bis 2017 Kämpfer des Ajdar-Bataillons. Zu diesem Zeitpunkt stand das Ajdar-Bataillon bereits unter dem Kommando des Innenministeriums und war in die ukrainische Nationalgarde integriert, da ab Juni 2014 das Minsker Protokoll vorsieht, dass paramilitärische Gruppen unter die Kontrolle der jeweiligen Behörden übergehen." Unterdessen entblödet sich das rechtspopulistische Magazin Causeur nicht, Alexander Dugin zu interviewen: "Dies ist kein Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen BHL und die Globalisierung."

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Die katholisch geprägte reaktionäre und antisemitische Rechte existiert in Frankreich mindestens seit der Dritten Republik. Nun spaltet sie die extreme Rechte im Land, schreibt Joseph de Weck, Autor des Buchs "Emmanuel Macron - Der revolutionäre Präsident" in der SZ: "Die mit ihrem Vater verkrachte Marine Le Pen verfolgt .. eine andere Strategie. Früh hat sie erkannt, dass der Pétainismus zu viele Stimmen kostet. Sie hat die Partei in Rassemblement National umbenannt - und lobt de Gaulle. Umso leichter dringt nun Eric Zemmour in die verwaiste Wählernische."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.03.2022 - Europa

Mit einem Tweet in nüchterner Sprache gibt die Nowaja Gaseta, das letzte unabhängige Medium in Russland, bekannt, dass sie ihr Erscheinen einstellt: Man habe eine weitere Warnung von den Zensurbehörden erhalten: "Daraufhin setzen wir die Zeitung im Netz und auf Papier aus - 'bis zum Ende der 'Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine''."

Pierre Haski kommentiert bei France Inter: "Die Invasion der Ukraine versetzte der unabhängigen Presse den Todesstoß, für Wladimir Putin ging es um absolut zentrale Fragen. Die Nowaja Gaseta hatte die Grenzen ausgetestet. Am ersten Tag des Krieges hatte die Zeitung eine zweisprachige Ausgabe in russischer und ukrainischer Sprache veröffentlicht. Und am Wochenende hatte ihr Chefredakteur an einem Video-Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski durch russische Journalisten, von denen die meisten im Exil lebten, teilgenommen. Moskau hat die Veröffentlichung verboten."

Nicht dass Politiker anderer Parteien sich nicht auch gern mit Putin an einen mehr oder weniger langen Tisch setzten, aber die AfD trieb es besonders eifrig und streitet sich nun über den Krieg, wie Gareth Joswig in der taz berichtet. Bei vielen sind die Sympathien für den Giftmörder allerdings unverbrüchlich: "Wenn selbst führende AfD-Politiker in Kriegszeiten Putins Propaganda verbreiten, trauen sich das diejenigen aus der zweiten und dritten Reihe erst recht. Zumeist sind es diejenigen, die, gern auf Kosten des Kremls, nach Russland gereist sind, um etwa als Pseudowahlbeobachter Wahlen in Russland und sogar in den Separatistengebieten in der Ukraine und der annektieren Krim Legitimation zu verleihen."

Catherine Belton hat mit dem Buch "Putin's People", deutsch "Putins Netz" eine der wichtigsten Analysen der Putinschen Kleptokratie geschrieben. Aber auch sie sagt im Gespräch mit Sandra Kegel in der FAZ, dass sie niemals mit einem Angriff Putins auf die Ukraine gerechnet hätte. "Alle klammerten sich an den Status quo des Friedens, wollten nicht wahrhaben, dass jemand so mörderisch handeln würde. Aber Putin hatte es immer wieder getan, in Tschetschenien, in Syrien, Georgien. Doch nicht nur der Westen hat sich in ihm getäuscht, sondern auch die russische Elite, die Moskauer Geschäftswelt. Selbst sein eigenes Außenministerium und die diplomatischen Kreisen waren scheinbar überzeugt, dass er so weit nicht gehen würde."

Der taz-Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen kritisiert scharf Maßnahmen der ukrainischen Regierung gegen angebliche Russland-Sympathisanten im eigenen Land: "Niemand aus dem sogenannten 'prorussischen Milieu' der Ukraine hat die russischen Besatzer mit Blumen empfangen. Deswegen ist es ein Fehler, diese Kräfte mit Verboten auszugrenzen. Vielmehr sollte die Regierung sie noch mehr einbinden. Jedes Besatzerregime braucht für eine Besatzung ein Mindestmaß von Unterstützung eines Teils der Bevölkerung. Diese Unterstützung hatte man sich in Russland wohl von den sogenannten 'prorussischen' Kräften erhofft. Aufgabe der ukrainischen Regierung ist es jetzt, diese Kreise für sich zu gewinnen."

Angeblich wollen sich die russischen truppen, da sie die Ukraine nicht als Ganzes schlucken können, auf die Gebiete Luhansk und Donezk konzentrieren. Aber Florian Hassel von der SZ ist skeptisch: "Eine Streitmacht, die tatsächlich die gesamte ukrainische Armee im Osten einschließen und eine militarisierte Grenze wie zwischen Nord- und Südkorea kontrollieren sollte, würde demnach mindestens weit über 100.000 russische Soldaten erfordern."

Sehr streng urteilt der politco.eu-Korrespondent Matthew Karnitschnig über die politische Klasse in Deutschland: "Deutschlands kollektive Verantwortung ist der Grund dafür, dass die Zeitenwende leichter verkündet als getan ist. Es gibt keine Churchill-ähnliche Figur in der deutschen Politik, die seit Jahren vor Vertrauen in Putin gewarnt hätte. Auch wenn Merkel die Hauptschuld daran trägt, dass sie in die Falle des russischen Führers ging, ist in Wahrheit die gesamte politische Klasse Deutschlands schuld."

Der "globale Süden" denkt anders über Russland als der Westen, notiert Johannes Plagemann bei Zeit online: "Indien und Vietnam, zum Beispiel, beziehen einen Großteil ihrer Rüstungsgüter aus Russland. Solcherart umfassende Rüstungskooperationen sind Ergebnis jahrzehntelanger Partnerschaften. Sie lassen sich nicht leichtfertig ersetzen. Einmal eingerichtete Waffensysteme benötigen Ersatzteile und Unterhalt, die ebenfalls von Russland bezogen werden. Wie viele andere Länder des globalen Südens importiert Indien auch einen Großteil der für die Landwirtschaft unverzichtbaren Düngemittel aus Russland (und der Ukraine). Weizen aus beiden Staaten ist Grundnahrungsmittel in Nahost und Nordafrika."

Von Angela Merkel ist nichts zu hören, konstatierte Bernd Rheinberg vor einigen Tagen bei den Salonkolumnisten: "Vielleicht ist das gerade jetzt so ein Moment, in dem unsere ehemalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel, erkennt, dass ihre Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten in wichtigen Punkten falsch war, ja, fahrlässig blind. Vielleicht ist es aber auch der Moment, in dem die Öffentlichkeit erkennt, dass ihre sehr oft positive Einschätzung der Merkelschen Politik über viele Jahre ebenso falsch war. Noch scheint es nicht so zu sein. Noch macht man bei fast allen Rückblicken auf die Fehler der deutschen Politik der letzten Jahre einen Riesenbogen um ihren Namen."

Außerdem: Russland fordere keine Entnazifierzierung der Ukraine mehr, Nato-Mitgliedschaft soll ausgeschlossen sein, aber nicht EU-Mitgliedschaft - so zitiert die Financial Times den angeblichen Stand bei den ukrainisch-russischen Friedensgesprächen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.03.2022 - Europa

Anne Applebaum malt sich im Gespräch mit Yascha Mounk aus, wie ein Frieden für eine siegreiche Ukraine aussehen könnte. Welche Konzessionen soll sie machen? Dass das auch für die Ukraine schwer auszumalen ist, kann sie verstehen: "Für mich als Historiker ist es wirklich erschreckend zu sehen, wie die Russen in den ostukrainischen Städten genau das tun, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostpolen, Ungarn, den baltischen Staaten und Ostdeutschland getan haben: die Spitze der Gesellschaft enthaupten, Bürgermeister, Museumskuratoren, Intellektuelle und Journalisten verhaften und dann willkürlichen Terror gegen alle anderen anwenden. Auf diese Weise wurde die sowjetische Besatzung in Mitteleuropa nach dem Krieg durchgeführt, und es scheint, dass sie hier das gleiche Schema anwenden."

Am 14. März hatte die russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ein Schild in die Kamera der Hauptnachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens gehalten, auf dem sie zum Stopp des Krieges in der Ukraine aufrief und den Zuschauern erklärte: "Hier werdet ihr belogen!" Die Russen, erklärt sie im Interview mit der Welt, haben praktisch kaum noch die Möglichkeit, Informationen außerhalb der staatlichen Kreml-Propaganda zu erhalten: "Als der Krieg begann, haben wir von internationalen Agenturen überhaupt nichts mehr übernommen. Weil die ja alle berichtet haben, was in der Ukraine tatsächlich passiert. In unseren Sendungen kam etwas ganz anderes, da lief der Informationskrieg. Die Lügen, die unser Sender verbreitet hat, die waren so empörend. ... Der russische Zuschauer hat jetzt überhaupt keine andere Perspektive mehr zur Verfügung. Die oppositionellen Kanäle sind blockiert und geschlossen worden. Und man kann tatsächlich nirgendwo alternative Informationen herbekommen. Alle Massenmedien, die auch nur ein ganz klein wenig anders berichteten, sind geschlossen worden. Es gibt nur noch die staatlichen Medien. Und diese Propaganda in den staatlichen Kanälen, die ist so stark. Von früh bis spät wird diese Propaganda durchgezogen. Dass die Ukraine und der Westen uns überfallen hätten. Also von morgens bis abends sind die russischen Menschen dieser Information ausgesetzt."

Wie ernst es Putin mit der absoluten Informationskontrolle ist, kann man auch an der Reaktion sehen auf ein Interview mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski, das das russische Nachrichtenportal Meduza veröffentlichte. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, die sich jetzt RoskomnadZor nennt, hatte zuvor versucht, die Veröffentlichung zu verhindern, berichtet Zeit online. "Alle Medien, die das Interview führten, sollen überprüft werden, um 'das Ausmaß der Verantwortung und Reaktionsmaßnahmen' zu bestimmen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine 'rechtliche Bewertung des Inhalts der veröffentlichten Äußerungen' an. An dem Interview waren verschiedene russische Medienvertreter beteiligt, unter ihnen ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung Kommersant sowie die Nachrichtenportale Doschd und Meduza, deren Seiten in Russland bereits blockiert wurden. Meduza veröffentlichte das Interview auf seiner Seite, die noch über alternative Internetverbindungen und aus dem Ausland zu erreichen ist. Auch wurde eine Frage im Namen des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Nowaja Gaseta, Dmitri Muratow, gestellt. Nach den Drohungen der Behörde veröffentlichten weder Kommersant noch Nowaja Gaseta Selenskis Äußerungen."

In der NZZ nennt der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew noch ein paar russische Oligarchen, die auf deutschen und amerikanischen Sanktionslisten fehlen: "Erstens sollten sich die Sanktionen in erster Linie gegen jene richten, die sowohl über ein großes Vermögen als auch über einen direkten Zugang zum Kreml verfügen. Die Herren Gref, Tschemesow, Setschin, Jewtuschenkow, Potanin und andere sollten besonders genau überwacht werden. Zweitens sollte die Sanktionenkampagne genutzt werden, um eine größere Aufräumaktion zu starten, die dem Westen helfen könnte, nicht nur Putins derzeitige Verbündete loszuwerden, sondern auch diejenigen, die in der Vergangenheit seine Verbündeten waren, Russland mit Milliarden von Dollar in der Tasche verließen und die westliche Justiz weit intensiver korrumpierten, als es ihre Nachfolger getan haben. ... Der letzte Punkt ist, dass der Westen zwischen denen, die Putins Regime verteidigen und absichern, und denen, die es selber gerne loswerden würden, unterscheiden sollte. Der Zweck von Sanktionen sollte darin bestehen, die russische Elite zu spalten und Konflikte innerhalb der Elite zu provozieren (das Interview mit Fridman zeigt, dass dies möglich ist)."

Emmanuel Macron hat lange eine Annäherung an Putin betrieben und muss nun seinen Irrtum eingesehen, erzählt die Paris-Korrespondentin der FAZ, Michaela Wiegel. Macron glaubte, Putin zu einer Verhandlungslösung mit der Ukraine bringen zu können. Beraten worden war er von Mitterrand-Mitarbeiter und späteren Außenminister Hubert Védrine, der fest an das Gute in Putin glaubte. Auch der Linkspopulist "Jean-Pierre Chevènement sowie Hélène Carrère d'Encausse von der Académie française bestärkten Macron in dem Glauben, mit etwas gutem Willen und freundschaftlichen Gesten könne man Putin zu einer Verhandlungslösung bringen." Am Ende resümiert Wiegel: "Noch steht eine deutsch-französische Aussprache aus, wie sich beide Regierungen so sehr im Umgang mit Putin irren konnten."

Livia Gerster porträtiert in der FAS den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der für seine offenen Worte bekannt ist und der Autorin auch einige Details über sein Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner direkt nach Kriegsbeginn erzählt, "der mit 'so einem höflichen Lächeln' dasaß und redete, als sei die Niederlage der Ukrainer längst besiegelt. 'Euch bleiben nur wenige Stunden', habe er gesagt. Waffen zu liefern oder Russland von SWIFT auszuschließen sei sinnlos. Stattdessen wollte er nach vorn schauen, auf das, was Lindner für vorn hielt: eine von Russland besetzte Ukraine mit einer Marionettenregierung. Melnyk sagt: 'Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben.'"

Finnland scheint seinem Nachbarn nach seiner langen "Finnlandisierung" ein gesundes Misstrauen entgegenzubringen, berichtet Richard Milne in der Financial Times: "Es hat Vorräte. Alle wichtigen Brennstoffe und Getreide lagern für mindestens sechs Monate in strategischen Speichern, während Pharmaunternehmen verpflichtet sind, alle importierten Medikamente für drei bis zehn Monate auf Lager zu haben. Es hat zivile Verteidigungsanlagen. Alle Gebäude, die eine bestimmte Größe überschreiten, müssen über eigene Bunker verfügen... Und es hat Kämpfer. Fast ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung des nordischen Landes ist Reservist, was bedeutet, dass Finnland im Verhältnis zu seiner Größe auf eines der größten Militärs in Europa zurückgreifen kann."

Außerdem: Das Investigativteam von Bellingcat weist gemeinsam mit der BBC nach, dass Boris Nemzow in den Monaten vor seiner Ermordung von dem selben Killer-Team des FSB verfolgt wurde, das auch auch Giftanschläge auf Alexej Nawalny und den Journalisten Wladimir Kara-Mursa verübt hatte (mehr dazu in der BBC). Und Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Talkshow von Anne Will Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten den Krieg, mehr in der FAZ.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.03.2022 - Europa

Der Guardian meldet, dass die russischen Truppen von ihren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ablassen und sie auf die Festigung der eingenommenen Gebiete im Osten des Landes konzentrieren, vornehmlich den Donbass.

Die frühere CNN-Korrespondentin in Moskau Eileen O'Connor glaubt nicht, dass Sanktionen gegen die russischen Oligarchen irgendetwas bewegen können. Wenn diese ihr Vermögen verlören, kümmerte das Wladimir Putin überhaupt nicht, erklärt sie in der NYT: "Ich stellte Anatoli Tschubais, dem damaligen Vize-Premier, einmal die Frage, die meiner Ansicht nach den Kern aller russischen Machtkämpfe ausmachte: Was sei Russen wichtiger, Macht oder Geld? Er antwortete: 'Wenn Sie überhaupt fragen müssen, haben Sie Russland nicht verstanden.' Die Antwort war Macht ... Die einzigen Menschen, die wirklich Einfluss auf Putin haben, sind die Ideologen, die seine Ansichten teilen, die sogenannten Silowiki. Das Wort bedeutet Menschen mit Kraft - mit der Macht, die aus den Rängen der Sicherheitskräfte und des Militärs rührt. Diese Insider umgeben Putin seit seinen Tagen beim KGB oder in der Petersburger Stadtverwaltung, und sie sehen sich selbst als Bewahrer von Russlands Macht und Prestige. Sie bewahren ihr Geld innerhalb Russlands auf und außerhalb der Reichweite von Sanktionen. Und wie Putin halten sie die Auflösung der Sowjetunion für die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Sie glauben, sie kämpfen für Russlands Souveränität und die Zukunft ihrer Kinder. Um diese Silowiki zu beeinflussen, muss der Westen auf die Dinge setzen, die in ihren Augen Russland den Status der Supermacht gibt: Öl und Militär."

Die russische Armee ist nicht nur eine Armee der Hungrigen, sie ist vor allem auch eine Armee der Sklaven, schreibt der russische Schriftsteller Michail Schischkin in der NZZ, der in seiner eigenen Militärzeit die grausame Rekrutenschinderei erlebt - und mitexerziert - hat, die berüchtigte Dedowschtschina: "Die Stellung eines Soldaten in der sozialen Hierarchie hängt von der Zeit ab, die er abgedient hat. Die älteren Soldaten haben praktisch unbeschränkte Macht über die neuen Rekruten und nutzen sie aus, indem sie die Rekruten täglich zwingen, schwere Arbeiten auszuführen. Willst du als Rekrut überleben, musst du zuerst zum Sklaven werden, deine Menschenwürde fahren lassen. Später wirst du von einem Sklaven zu einem Herrn, nun bist du an der Reihe, die Neuen zu prügeln, ihnen in die Stiefel zu pissen, sie eine mit Schuhwichse beschmierte Brotscheibe essen zu lassen, ihnen die von zu Hause zugeschickten Lebensmittel wegzunehmen. Die meisten russischen Männer absolvieren diese Sklavenausbildung und tragen die erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten in jede Familie. Die Brutalität in Alltagskonflikten in meinem Land ist erschreckend. Toleranz ist so gut wie unbekannt."

Auch die baltischen Länder wurden von Moskau immer wieder für ihren Patriotismus als faschistische Regime denunziert, erinnert die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen in der SZ, etwa mit dem berüchtigten Hybridangriff auf Estland von 2007, aber eigentlich immer in der Sowjetunion: "Estnischer Patriotismus galt als konterrevolutionär, er wurde kriminalisiert. Wer dafür festgenommen wurde, konnte auch gegen seinen Willen psychiatrischen Behandlungen unterworfen werden oder bekam 'stagnierende Schizophrenie' diagnostiziert. Dafür genügte es schon, wenn man sich der Forderung nach der Unabhängigkeit abgewickelter Staaten angeschlossen hatte, ihre Symbole, etwa ihre Flaggen zeigte, die Legitimität der sowjetischen Besatzung infrage stellte oder Informationen über das Geheimprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts verbreitete. Der einzige Patriotismus, der als normal galt, war die Liebe zur Sowjetunion. Putins Propaganda stellt den ukrainischen Patriotismus für Staat, Sprache und Unabhängigkeit als etwas dar, von dem der Messias Putin alle heilen muss, damit sie ihre Rolle als vollwertiges Mitglied der slawischen Familie wieder einnehmen können."

Der Schriftsteller Abbas Khider hält nichts von Heldengesängen und Opfermythen, wie er in der FAZ bekennt, dafür habe er den Krieg schon zu gut kennengelernt. Daher weiß er aber auch, warum die Despoten im Nahen und Mittleren Osten so gern auf Putin setzten: "Die Diktatoren glauben, die Russen seien zuverlässig, im Vergleich zu den Amerikanern und den übrigen Westlern. Diese lassen ihre Verbündeten immer im Stich, wenn es eng wird. Schah Reza Pahlavi in Iran, Saddam im Irak, Mubarak in Ägypten und so weiter. Die Russen hingegen haben Baschar al-Assad in Damaskus militärisch und finanziell unterstützt, obwohl sein Volk, die halbe Erde und die Islamisten gegen ihn waren. Al-Assad regiert immer noch. Das sind Regionen, in denen Kriege und Aufstände Alltag sind, seit Jahrzehnten. Regionen, in die Westler und Russen ihre Waffen verkaufen, wo sie neue Technologien testen und ihre politischen und wirtschaftlichen Agenden durchsetzen."

Ebenfalls in der FAZ widmet sich Gina Thomas den Nöten der geschiedenen Oligarchengattin Alexandra Tolstoi, die vor ihrem Leben mit Sergej Pugatschow nichts mehr wissen will: "Denn der Moskauer Mafiawelt fehlten jegliche Loyalitäts- und Vertrauensgefühle. Emotionen seien ihnen fremd, Freundschaften existierten für sie nicht. Man merkt Alexandra Tolstoi den Schauder an, wenn sie von ihrem Leben in der Enklave der 'verzweifelten Hausfrauen' erzählt."

Die Nato beschränkt sich wie überhaupt die westliche Außenpolitik gern auf markige Worte, denen meist jedoch nichts folgt, zürnt Dominic Johnson in der taz. Weil Wladimir Putin das schon vor Jahren durchschaute, liegen jetzt Syrien und die Ukraine in Trümmern: "Für Putin ist längst die Nato der Kriegsgegner. Ist die Nato bereit, diese Rolle anzunehmen? Was wäre, wenn russische Raketen in Polen einschlagen oder russische Soldaten einen Streifen von Litauen okkupieren? Gilt dann die Nato-Beistandsverpflichtung wirklich ohne Wenn und Aber? Zweifel sind angebracht. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnt die Nato ab, weil sie zum Atomkrieg mit Russland führen könnte. Aber wenn die Angst vor dem Atomkrieg eine Flugverbotszone verhindert, verhindert sie im Ernstfall nicht auch den Nato-Beistand an der Ostflanke? Mariupol darf verrecken, aber für Vilnius riskiert man alles?"

Die erfolgreiche Kriegstaktik der Ukraine wird in die militärischen Lehrbücher eingehen, die Politik der Bundesregierung eher nicht, glaubt Stefan Kornelius in der SZ. Im Gegenteil, Berlin tue viel zu wenig, um diesen Krieg zu beenden: "Verzagtheit und Risikominimierung stehen ganz oben auf dem Zettel. Während in den USA die Einführung eines Kriegswirtschaftsgesetzes erwogen wird, um den Munitionsnachschub zu sichern, stellt der Flughafen Berlin-Brandenburg fest, dass er mit nur einer Kerosin-Pipeline versorgt wird - aus dem Osten... Wieso also wird dem Wirtschaftsminister zugestanden, dass er den kontrollierten Ausstieg aus der russischen Abhängigkeit für in ein paar Jahren planen darf - ohne die Wirkung eines abrupten Ausstiegs auf den Kriegsverlauf und die innere Stabilität Russlands öffentlich abzuwägen? Schon der sofortige Ausstieg aus dem Öl-Geschäft würde in Russland heftige Folgen erzielen und wäre sogar weitgehend verkraftbar - noch dazu mit grünen Kernanliegen wie Tempolimit und Fahrverboten an Sonntagen."

In einem ausführlichen taz-Interview erklärt Klimaminister Robert Habeck, warum einfach nicht mehr drin sei: "Ich wundere mich über die Leichtfertigkeit, mit der einige immer vom besten Szenario ausgehen. Das hat bei Covid-19 nicht geklappt, das hat beim Klimaschutz nicht geklappt, das hat bei Putin auch nicht geklappt. Wenn ich sicher wäre, dass ein Ölembargo den Krieg nach drei Tagen beenden würde, dann würde ich es sofort machen. Aber das ist nicht realistisch, wenn man sieht, wie lange Russlands Kriege in Syrien, Abchasien oder Südossetien dauern. Unsere Sanktionen müssen so sein, dass wir sie lange durchhalten können."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.03.2022 - Europa

Inzwischen ist die Frage fast nicht mehr, was Kiew bereit ist für den Frieden zu tun, sondern zu welchen Zugeständnissen Moskau bereit ist, schreibt  der Oxforder Militärhistoriker Lawrence Freedman in seinem Blog - denn Moskau kommt mit seiner Offensive nicht voran und muss sich teilweise sogar zurückziehen. Die Bedingungen eines Friedensschlusses müssten von Kiew gesetzt werden. Denkbar wäre etwa Neutralität, aber mit Sicherheitsgarantien, auch von befreundeten Ländern. Freedman ist skeptisch: "Sicherheitsgarantien, selbst von befreundeten Staaten, sind von Natur aus problematisch. Sie erfordern, dass man sich darauf verlässt, dass andere, die nicht direkt bedroht sind, große Risiken für einen selbst eingehen. Der Ukraine wurden schon früher Sicherheitsgarantien gegeben, die sich 2014 und jetzt wieder als wertlos erwiesen haben. Deshalb wird die Ukraine einer 'Entmilitarisierung' nicht zustimmen, wenn sie ihr Überleben der Hartnäckigkeit ihrer Verteidigungsanlagen verdankt."

Der Westen sollte eingreifen, nicht nur aus Solidarität mit der Ukraine, sondern auch um Putin zu kippen, meint Richard Herzinger in seinem Blog: "Davon, dass er sich seiner Nomenklatura sowie der gleichgeschalteten russischen Öffentlichkeit als Triumphator und unfehlbarer Führer präsentieren kann, hängt nämlich der Erhalt seiner Macht ab, die auf der Selbstermächtigung zur Anwendung unbegrenzter gesetzloser Gewalt gründet. Deshalb braucht Putin den permanenten Krieg und den Nimbus der Unbesiegbarkeit seiner Kriegsmaschine. Damit aber bietet er dem Westen jetzt eine große Chance, ihn zu Fall zu bringen." An Neutralität - auch mit westlichen Sicherheitsgarantien - glaubt auch Herzinger nicht: "Putin und seine Spießgesellen haben oft genug klargestellt, das sie unter 'Neutralität' nicht anderes verstehen als die Unterwerfung der Ukraine unter den Vorherrschaftsanspruch Moskaus."

Putin ist zwar auch bei vielen "Antifaschisten" beliebt, aber das hindert ihn nicht, als Hauptsponsor der extremen Rechten in Europa Strippen zu ziehen. Eine Recherche beim Newlines Mag, die zusammen mit anderen Medien geführt wurde, zeigt mittels geleakter Emails die intensiven Vernetzungstätigkeiten der Organisation Tsargrad und des Oligarchen Konstantin Malofejew: "Ein von der Organisation im März 2021 ausgearbeiteter Plan sah die Gründung eines Netzwerks mit dem Namen 'Altintern' vor, möglicherweise eine Anspielung auf das alte sowjetische Einflussorganisation Komintern, eine Abkürzung für Kommunistische Internationale, ein in Moskau ansässiges Organ, das Ausländer anwerben sollte, um den Bolschewismus zu fördern und Putsche im Ausland zu schüren. Zu denjenigen, die beitreten sollten, gehörten die Abgeordneten der Fraktion Demokratie und Identität, die 64 der 705 Sitze im Europäischen Parlament innehat."

Die Ukrainer setzen Gesichtserkennung ein, um gefallene russische Soldaten zu identifizieren, berichtet Thomas Brewster bei Forbes: "Finden Sie ein Foto eines toten russischen Soldaten in den sozialen Medien. Laden Sie es in eine Gesichtserkennungssoftware hoch. Erhalten Sie einen Identitätsabgleich aus einer Datenbank mit Milliarden von Bildern in sozialen Medien. Identifizieren Sie die Familie und Freunde des Verstorbenen. Zeigen Sie ihnen, was mit dem Opfer von Putins Krieg und der Verteidigung der Ukraine geschehen ist. Dies ist eine der Strategien der Ukraine, um die Russen, die nur begrenzten Zugang zu nicht staatlich kontrollierten Medien und Informationen haben, über den Tod zu informieren, den die Invasion ihres Präsidenten über sie gebracht hat."

Belarus wird wohl nicht als Kriegspartei in den Krieg eintreten, auch wenn Lukaschenko gerne wollte, vermutet FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt: "Hintergrund ist, dass der Krieg in Belarus nicht beliebt ist, große Ängste weckt, kaum unterstützt wird, nicht in der Gesellschaft und laut Porotnikow auch nicht in den Streitkräften. Diese bestünden überdies zu 60 Prozent aus Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit im Mai ende und die keinerlei Lust verspürten, jetzt noch in den Krieg geschickt zu werden."

Selenski ist über Nacht "zu einer globalen Autorität" aufgestiegen, sagt im FR-Interview mit Harry Nutt der Soziologe Ulrich Bröckling. Aber: "Selenskis Auftritte beunruhigen zutiefst, manchmal haben sie sogar etwas Verstörendes. Man fühlt sich schuldig bloß zuzuschauen, schuldig, den Warnungen, die es gab, zu wenig Gehör geschenkt zu haben. Das Desinteresse an der politischen Lage der Ukraine war weit verbreitet, und es gibt nur wenige, die sich da ausnehmen können. Ein schlechtes Gewissen ist allerdings so wenig ein guter Ratgeber wie die Faszination, die von Heldenfiguren ausgeht. Hierzulande entsteht gerade ein enormer Sog, die nahezu hyperaktive Vorstellung, alles müsse sofort und unbedingt in Bewegung gesetzt werden, um dem Morden Einhalt zu gebieten." Wirklich seltsam diese Vorstellung, wie kommen die Leute nur darauf?

Putin hat etwas "Dämonisches", er verkraftet nicht, dass die Russen nicht vorankommen, während es den mittel- und osteuropäischen Staaten, die unter der Herrschaft der Sowjetunion standen, nun durch die EU besser geht, sagt Theo Waigel im großen SZ-Gespräch mit Willi Winkler: "Merkel und Putin haben mehr als ein Jahrzehnt miteinander geredet, sie konnten sich fließend unterhalten - doch daraus erwuchs kein Vertrauen wie zwischen Kohl und Gorbatschow. Mit Jelzin haben wir offen geredet, wieso ist euer Energieinstrumentarium so miserabel und so weiter. In einem Ton, der ihn nicht desavouiert hat. Das ist mit Putin aber nicht möglich. Seit dem Historikerstreit darf man ja keine Vergleiche mehr anstellen, aber es erinnert schon an Stalin und Hitler."

Für die SZ ist Sonja Zekri nach Lwiw gereist, wo die Cafes voll sind und die Kulturgüter verhüllt und geschützt werden. Und sie spricht mit Myroslaw Marynowytsch, Vizerektor der Katholischen Universität in Lwiw, der sich bisher um Aussöhnung mit Russland bemühte: "'Jahrelange Freunde erzählen mir, dass die Ukraine und Russland gleichermaßen Opfer Chinas und der USA sind', sagt er. 'Der russische Liberalismus endet dort, wo unsere Souveränität beginnt, er endet an der Grenze zur Ukraine.' Das Leiden zerreiße ihm das Herz, zugleich sieht er es als Preis für die Geburt einer ukrainischen Nation: 'Für die Russen wäre es wichtig, dass sie Verantwortung übernehmen wie die Deutschen nach der NS-Zeit, dass sie die Möglichkeit bekommen zu leiden, um als neue Gesellschaft wiedergeboren zu werden.'"

In ihrem ukrainischen Tagebuch, ebenfalls in der SZ, schreibt Oxana Matiychuk davon, wie der Krieg zum Alltag wird, auch außerhalb der Ukraine: "Es ist klar, dass sich eine gewisse Müdigkeit ausbreitet, eine Nachricht auf Whatsapp besagt genau das: 'Hier verdrängt man langsam alles und vergisst dabei fast Euch.' Wir hier im Hinterland dürfen nichts verdrängen - nur so viel, wie es zum Durchhalten nötig ist, aber es stellt sich tatsächlich eine gewisse Routine ein."

Außerdem: Putin-Lobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat sich in einer Konferenz in einigen nebulösen Sätzen zu Putins Krieg gegen die Ukraine geäußert, meldet unter anderem rnd.de.

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Die Popularität von Eric Zemmour ist Symptom der "verdrängten" Geschichte Frankreichs, schreibt die deutsch-französische Autorin und Journalistin Geraldine Schwarz in der Welt. Ausgerechnet Zemmour, Kind algerischer Juden, verteidigt Marshall Petain und das Vichy-Regime, das bei der Durchführung des Holocaust mit den Nazis kollaborierte, so Schwarz: "Die Haltung Zemmours geht über die bloße Instrumentalisierung der Geschichte hinaus. Sie offenbart pathologische Leugnung, was einer Studie der Soziologinnen Joëlle Allouche-Benayoun und Doris Bensimon zufolge für viele Juden aus Algerien symptomatisch ist. Deren Wunsch, sich in die französische Gesellschaft einzufügen, sei nach dem Krieg so stark gewesen, dass er sie erlittene Diskriminierungen vergessen ließ. Doch bei Zemmour geht es um mehr als ums Wegschauen: Er verteidigt Vichy und übernimmt sogar einen Teil seiner Ideologie. Seine Hetze gegen Einwanderer, insbesondere gegen Muslime, die er erniedrigt, stigmatisiert und am liebsten staatlich diskriminieren würde, erinnert an die Rhetorik von damals. Er projiziert seine eigenen Träume auf die Zugezogenen. Er verlangt, dass sie genauso wie er die Zähne zusammenbeißen und sich assimilieren, und zwar bedingungslos." Zemmours Umfragewerte sinken allerdings, vor allem wegen seiner allzu häufig geäußerten Putin-Bewunderung, notiert Niklas Bender in der FAZ.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.03.2022 - Europa

Aufklärung ist eine der Waffen gegen Wladimir Putin. Anastasia Magasowa erzählt in der taz, wie Menschenrechtsaktivistinnen quasi live Menschenrechts- und Kriegsverbrechen dokumentieren: "Die meisten dokumentierten Fälle betreffen Morde an sowie Verletzungen von Zivilist*innen, die Zerstörung ziviler und kultureller Einrichtungen, Plünderungen, den Einsatz von Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde sowie die Einberufung von Bewohnern der Krim und der ''Volksrepubliken Donezk und Luhansk' in die russische Armee. Auch geht es um die Behinderung friedlicher Kundgebungen sowie die Entführung von Aktivist*innen und Journalist*innen."

Und Dominic Johnson erläutert ebenfalls in der taz, wie die Ukraine die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft ziehen will: "Zwar sind weder die Ukraine noch Russland dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) beigetreten. Doch bereits 2014 und 2015, nach der russischen Besetzung der Krim und Teilen des Donbass, hatte die Ukraine die Zuständigkeit des ICC für sein Staatsgebiet anerkannt - erst für den Zeitraum der Maidan-Proteste und der Revolution 2013/14, dann für den gesamten Zeitraum seitdem. Auf dieser Grundlage forderten am 2. März 39 Staaten, darunter auch Deutschland, den ICC auf, in der Ukraine tätig zu werden - inzwischen sind es 41. "

Aber auch in Russland wird "ermittelt". Und dafür werden Ukrainer in bisher unbekannter Zahl nach Russland entführt, wo zu ihnen kein Kontakt besteht. Ein offizielles "Ermittlungskomitee" geht der Behauptung eines Genozids im Donbass nach, um Putins offizielle Begründung für eine "Spezialoperation" zu unterfüttern, berichten Sofia Dreisbach und Friedrich Schmidt in der FAZ: "Das Ermittlungskomitee drohte, 'ungeachtet aller Behinderungen seitens der internationalen Gemeinschaft' alle Ukrainer, die an 'grausamen Verbrechen' an der Zivilbevölkerung des Donbass beteiligt gewesen seien, zu ermitteln und 'unbedingt der verdienten Strafe zuzuführen'. Die Vereinigten Staaten hatten im Februar, noch vor Ausbruch des Krieges, vor russischen Listen gewarnt, auf denen Ukrainer stünden, die getötet oder in Lager gesteckt werden sollten."

Nur der Nato-Eintritt schützt. Russland ist 2008 in "abtrünnige" Regionen Georgiens einmarschiert, nachdem Frankreich und Deutschland dafür sorgten, dass es nicht in die Nato eintritt, schreibt der georgische Journalist Sandro Gvindadze in der taz: "Im Dezember 2021, während Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, forderte Moskau die Nato auf, ihre Expansionspolitik aufzugeben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurden die Georgier*innen von einem Gefühl der Solidarität, aber auch von einer wahnsinnigen Angst ergriffen. Schließlich ist Russland der Ansicht, dass es das Recht habe zu entscheiden, wie das ukrainische Volk weiter leben soll. Was hält Moskau davon ab, das Gleiche in Georgien zu tun?"

Timothy Snyder scheut sich in der Washington Post nicht, Putins Politik gegenüber der Ukraine genozidal zu nennen. Es gehe Putin um die Vernichtung der Identität eines Volks. In seinem Geschichtsessay habe Putin dargelegt, dass der Westen den Ukrainern überhaupt erst eingeredet hätte, sie hätten eine eigene Identät, das müsse nun korrigiert werden: "Dies ist auch ein Reflex der Ideen Hitlers. Der Führer hielt die Ukrainer ebenfalls für ein natürliches Kolonialvolk, das, sobald es von der angeblich jüdischen Führung der Sowjetunion befreit sei, gerne neuen Herren dienen würde. Dmitri Medwedew schloss die Lücke zwischen diesen beiden Positionen, indem er deutlich machte, dass die ukrainische Regierung durch ihren jüdischen Präsidenten disqualifiziert wurde. In den Wochen vor der Invasion weigerte sich Russland, mit der Ukraine zu verhandeln, und stellte sie als Vasallen dar." 

Snyder spielt hier übrigens auf einen Geschichtsessay Medwedews an, in dem Medwedew Selenski mit dem Anführer eines jüdischen "Sonderkommandos" vergleicht - dieser Essay aus dem Kommersant wurde im Westen kaum wahrgenommen, Link und Informationen hier. Medwedew hat sich jüngst auch zu Polen in einem gehässigen kleinen Artikel geäußert, auf den Gerhard Gnauck in der FAZ verweist - der Artikel werde in Polen als akutes Warnsignal wahrgenommen. Ausführlich wird Medwedews Polen-Diatribe in diesem Twitter-Thread übersetzt.

Der ehemalige amerikanische Offizier ukrainischer Herkunft Alexander Vindman, der unter Trump diente und sich von Trump distanzierte, ist in der amerikanischen Diskussion des Ukraine-Kriegs zu einer wichtigen Stimme geworden. Im Gespräch mit KK Ottesen von der Washington Post glaubt er nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen würde: "Dieser Typ liebt sich.  Er sitzt ein Fußballfeld entfernt von seinen engsten Vertrauten und Beratern, weil er nicht krank werden will. Er ist nicht selbstmordgefährdet. Für ihn ist das alles rational und beruht auf der Tatsache, dass er so lange damit durchgekommen ist."

Die Putin-Versteher schöpfen unbewusst aus einer deutschen Vergangenheit, die heute in Vergessenheit geraten ist, findet der Osteuropa-Historiker Ulrich Schmid in der FAZ: "Die Aufarbeitung der NS-Zeit dominiert die deutsche Geschichtspolitik in einem solchen Maße, dass frühere Epochen oft zu wenig kritisch wahrgenommen werden. Das gilt vor allem für Bismarck, der seinem deutschen Reichsprojekt alles andere unterordnete. Wie Putin setzte er auf die Verbreitung von Fake News. Wie Putin scheute er nicht davor zurück, Kriege auszulösen. Wie Putin annektierte er ein Gebiet, in dem es vor der militärischen Intervention keinen Irredentismus gegeben hatte. Und wie Putin bekämpfte er innere Feinde."

Es wird sich ein "neuer eiserner Vorhang durch die Mitte Europas" ziehen, prophezeit in der Welt Stefanie Babst, die lange für den Internationalen Stab der Nato in Brüssel tätig war. Ein Ende des Kriegs ist allerdings vorerst nicht in Sicht, meint sie: "Mittelfristiges Ziel Moskaus könnte es sein, die Ukraine auf einen westukrainischen Rumpfstaat ohne Seeanbindung zu reduzieren, der dann an der wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Nabelschnur der USA und ihrer Nato- und EU-Verbündeten hinge. Damit würde Russland den seit Längerem angestrebten strategischen Puffer zur Nato herstellen. Die wirtschaftliche und militärische Infrastruktur in der Westukraine nachhaltig zu zerstören und den Strom ukrainischer Flüchtlinge in die EU weiter anschwellen zu lassen, dürfte ebenfalls zu den Zielen der russischen Angriffstaktik gehören."

Der Dritte Weltkrieg hat noch nicht begonnen, erwidert in der FR der Jurist und Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz der ukrainischen Schriftstellerin Katja Petrowskaja. Deshalb sei es weder politisch noch moralisch verwerflich, den Frieden dort zu sichern, wo bisher kein Krieg herrscht, meint er: "Wer von den Mitgliedstaaten der Nato den Mut zu einer Intervention an der Seite der Ukraine fordert, sollte auch den Mut aufbringen, die konkreten Konsequenzen zu benennen, die der verlangte Mut im Falle eines Falles fordern könnte: nämlich Städte und Orte in Europa, zum Beispiel auch Frankfurt am Main, in denen es am Ende so aussieht, wie es jetzt bereits in der Ukraine in Charkiw, Mariupol oder Kiew der Fall ist."

Deutschland wird beim heutigen Treffen von Nato, G7 und Europäischer Union in Brüssel mit Fragen und Vorwürfen konfrontiert werden, mutmaßt Josef Kelnberger in der SZ. Aber wenn eine militärisches Eingreifen schon keine Option ist, sollten wir nicht zumindest sofort Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen? "Wer moralisch argumentiert, mag zu dem Schluss kommen. Politisch wäre es höchst fragwürdig, den von vielen Experten befürchteten Zusammenbruch ganzer Industriezweige zu riskieren und darauf zu spekulieren, andere Experten behielten recht und es werde schon irgendwie gutgehen. Niemandem in Europa ist gedient, wenn die größte Wirtschaftsmacht sich und damit den ganzen Kontinent in eine Wirtschaftskrise stürzt."

Vor wenigen Tagen erklärte die Antje Ravik Strubel, aus ihrem Deutschsein austreten zu wollen, heute erklärt Maxim Biller in der Zeit, warum er - vorerst zumindest - kein Schriftsteller mehr sein will. Die Leute gehen ihm einfach auf die Nerven: "Ich kriege natürlich auch mit, wie immer mehr Postlinke behaupten, ukrainische Flüchtlinge würden heute in Deutschland wie Könige behandelt werden, während die syrischen Kinder, Frauen und Männer 2015 von den bösen weißen deutschen Rassisten praktisch gelyncht wurden - was erstens nicht wahr ist und zweitens der vergebliche Versuch dieser Leute, wieder ein bisschen von ihrer alten Aufmerksamkeit zurückzukriegen, weil sich gerade keiner für ihre Twitter-Dramen interessiert. ... Nein, für solche Leute will ich gerade keine Romane und Erzählungen schreiben, wirklich nicht."

Außerdem: Inna Hartwich erzählt in der taz, wie sich die westlichen Sanktionen für die Mokauer anfühlen - inzwischen ziemlich konkret. In der Zeit fordert der Osteuropa-Historiker Philipp Ther Solidarität mit unseren osteuropäischen Nachbarn - vor allem mit Polen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.03.2022 - Europa

Ein russisches Gericht hat Alexej Nawalny auf Weisung Putins zu weiteren neun Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Sollte man dazu anderes zitieren, als die verachtenden Worte, die Nawalny laut Inna Hartwich in der taz der Richterin an den Kopf warf? "Finden Sie es nicht selbst demütigend, so zu tun, als seien Sie Richter und Staatsanwälte, und in Wahrheit sind Sie nur ein Gerät, das lediglich das wiedergibt, was man Ihnen am Telefon mitgeteilt hat? Ich hasse eure Mächtigen und verachte euer Rechtssystem." Friedrich Schmidt erläutert in der FAZ, was ein Straflager "strengen Regimes" ist, zu dem Nawalny verurteilt wurde: "Solche sind für gefährliche Verbrecher vorgesehen, die isoliert werden sollen; sie dürfen weniger Geld für Essen und Bedarfsgüter ausgeben, weniger Besuch ihrer Angehörigen empfangen und weniger Päckchen erhalten."



Der russische Angriff stagniert. Für die russische Seite ist das eine Niederlage, für die ukrainische ein Erfolg, aber kein Sieg, erklärt Thomas Gutschker in der FAZ: "Die Angreifer haben ihre geringe Beweglichkeit mit hohen Verlusten bezahlt. Die regimetreue russische Zeitung Komsomolskaja Prawda berichtete nach einem Briefing des Verteidigungsministeriums am Sonntag von 9.861 getöteten und 16.153 verwundeten Soldaten. Diese Zahlen lagen weit höher als die bisher einzige offizielle Angabe von Anfang März; da waren 498 Gefallene gemeldet worden.  Inzwischen wurde die Zahl aus dem Artikel auf der Internetseite der Zeitung gelöscht."

In diesem Krieg muss die Ukraine siegen, und der Westen muss das Land auf dem Weg dahin unterstützen, schreibt Anne Applebaum im Atlantic. Und der Sieg sei leicht auszumalen: "Er bedeutet, dass die Ukraine eine souveräne Demokratie bleibt, die das Recht hat, ihre eigene Führung zu wählen und ihre eigenen Verträge zu schließen. Es wird kein prorussisches Marionettenregime in Kiew geben, es wird keinen anhaltenden ukrainischen Widerstand geben, keine weiteren Kämpfe. Die russische Armee zieht sich über die Grenzen zurück. Vielleicht könnten sich diese Grenzen ändern, oder die Ukraine könnte sich zur Neutralität verpflichten, aber das müssen die Ukrainer selbst entscheiden und dürfen sie sich nicht von Außenstehenden vorschreiben lassen. Vielleicht ist eine internationale Friedenstruppe erforderlich. Was auch immer geschieht, die Ukraine muss gute Gründe für die Annahme haben, dass die russischen Truppen nicht so schnell zurückkehren werden."

Einen interessanten Aspekt der russischen Kriegsführung legt der Politologe Kamil Galeev in einem Twitter-Thread offen: Die ethnischen Minderheiten sind in der russischen Armee - und auch unter den Toten laut ukrainischen Gefallenenlisten - weit überrepräsentiert:



Die Nato hat keine Veranlassung, in den Krieg einzugreifen, schreibt der Friedensforscher Christopher Daase in der FAZ: "Wladimir Putin hat gesagt, der Krieg wäre in dem Moment zu Ende, an dem die Ukraine die umstrittenen Territorien an Russland abtreten und einer Neutralität zustimmen würde. Es ist - wohlgemerkt - nicht an uns, der Ukraine einen solchen Schritt nahezulegen. Aber wir können auch nicht die Behauptung gelten lassen, der Westen allein hätte die Möglichkeit und die Pflicht, diesen Krieg zu beenden, wenn er nur seine Scheinheiligkeit überwinden würde."

Ein schneller Sieg wird Putin in der Ukraine nicht mehr gelingen. Vielleicht wird die Ukraine irgendwann militärisch besiegt sein, aber was dann? Eine "Normalisierung" wie nach dem Einmarsch in Prag 1968 wird es nicht geben, glaubt der schwedische Autor Richard Swartz in der NZZ. "Das ukrainische Volk hat er bereits verloren, und eine längere wirtschaftliche Isolation von Europa, eine Isolation, die sich jetzt mit jedem Tag des Krieges zuspitzt, wird sein Regime schwer treffen. ... Die Zeit arbeitet gegen ihn. Wie so viele politische Diktatoren hat er die Bedeutung der Wirtschaft unterschätzt und sich stärker an militärischer Geopolitik ausgerichtet als an zivilen Märkten. Und Putin hat - wie alle Diktatoren - die Stärke der Demokratie weit unterschätzt, ihr Gezanke und ihre Trägheit als Schwäche und Dekadenz interpretiert. Stattdessen ist es sein großes Russland, das schwach ist und immer schwächer wird. Putin reagiert darauf desperat und in einer Weise, die uns alle betrifft und Europa wie die Welt begreifen lässt, dass unser langer Urlaub von der Geschichte nun zu Ende ist.

Der russische Reporter Waleri Panjuschkin, jahrelang Kritiker Putins, empfindet ein nagendes Gefühl der Mitschuld am Ukrainekrieg, kann aber nicht genau bestimmen, worin diese bestehen sollte. Wenn er in der SZ drüber nachdenkt, hält er es mit Recht sogar für unsinnig: "Wenn irgendwann alle hundertvierzig Millionen Russen niederknien und sich reumütig verneigen, dann heißt das, die Schuld liegt gleichermaßen beim Oberbefehlshaber, beim Kriegsminister, bei den Fernsehpropagandisten, beim Drechsler, beim Bäcker und bei der Kindergärtnerin. Und beim Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, der weiterhin die letzte wahrheitsliebende Zeitung Russlands herausgibt, auf deren Seiten dort, wo das Wort 'Krieg' und andere, von der Zensur verbotene Wörter stehen sollten, Leerstellen in den Zeilen klaffen. Und bei Natalja Sindejewa, deren Fernsehsender gesperrt wurde. Und bei Alexej Wenediktow, Chefredakteur von Radio 'Echo Moskwy', der dreißig Jahre sendete und nun eingestellt wurde. Und bei Journalisten, Künstlern, Wissenschaftlern, Musikern, Professoren, die aus Russland fliehen mussten. Und beim Oppositionsführer Alexej Nawalny, der zu Kriegsbeginn eigentlich im Gefängnis saß, Arbeitshandschuhe nähte und auf ein Treffen mit seiner Frau Julia wartete, die er seit einem halben Jahr nicht mehr gesehen hat."

Die russische Autorin Ljudmila Ulitzkaja hat ihr Land nach dem Angriff auf die Ukraine verlassen. Eine Rückkehr will sie im Interview mit der SZ aber nicht ausschließen: "Es wäre aber sicher mit einem gewissen Risiko verbunden. Ich habe mich nie mit politischen Äußerungen vorgedrängt, aber wenn ich gefragt wurde, habe ich immer so geantwortet, wie ich denke. Auch jetzt. Noch will ich keinen Eisernen Vorhang zwischen mir und meiner Heimat errichten." Auf Zeit online erzählt Lena Gorelik, wie es ihr mit ihren russischen Wurzeln derzeit geht.

In einem sehr persönlichen Essay für Zeit online beschreibt Artur Weigandt - er und seine Frau, die Fotografin Anna Zhukovets, haben russische, belarussische und ukrainische Wurzeln - wie sich der Krieg auf ihre Familien, ja selbst auf ihre Ehe auswirkt. Und gelegentlich bricht Bitterkeit durch mit den Deutschen, die die Warnungen der Osteuropäer gegen Putin immer für etwas überkandidelt hielten: "Acht Jahre. So lange tobt der Krieg schon und wir in Deutschland haben weggesehen. Für Gas. Für Erdöl. 80 Jahre Frieden haben wir mit dem ewigen Frieden verwechselt. Nun droht Putin mit einer Atombombe. Jetzt endlich scheint die Realität der Deutschen mit meiner und Annas Wirklichkeit etwas gemein zu haben. Die eigene Bedrohung bewegt die Deutschen zum Handeln. Die potenzielle Vernichtung ganz Europas zeigt ihnen, wie ernst es Putin meint. Es werden politische Konsequenzen gefordert: Energiewende jetzt! Bundeswehr aufrüsten! Wehrpflicht einführen! Deutschland scheint aufgewacht zu sein. Aber es ist zu spät. Wir können Waffen liefern. Wir können humanitäre Hilfe anbieten. Aber den Krieg konnten wir nicht mehr verhindern."

Putins nationalistische Ideologie verdankt sich auch einem programmatischem Bündnis mit der orthodoxen Kirche, heißt es in einem nicht gezeichneten Artikel bei hpd.de, der sich auf Forschungen des Religionssoziologen Detlef Pollack beruft: "In einer seiner jüngsten Predigten bezeichnete Kirill I. die Feinde Russlands als 'Kräfte des Bösen'. Putin und Kirill teilen, wie Pollack ausführt, offenbar ein ähnliches Weltbild: Russland sei das angegriffene Opfer westlicher Mächte, der Kampf Russlands ein Kampf des Guten gegen das Böse. 'Kultureller Pluralismus, Homosexualität und Meinungsvielfalt gefährden in diesem Weltbild die Identität der russischen Kultur. Russland muss sich schützen und für seine bedrohte Identität eintreten.'"

Außerdem: Ilija Trojanow ist in seiner taz-Kolumne nicht zufrieden mit dem bisherigen Kriegsverlauf, er möchte keine Aufrüstung in Deutschland und kritisiert auch die Ukraine: "Leider versprüht ein rabiater Nationalismus sein tägliches Gift, auch seitens ukrainischer Intellektueller."

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In der Türkei herrscht nicht nur eine horrende Inflation, sondern auch eine Regierung, die Berichterstattung darüber verbietet, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Und der Braindrain geht weiter: "2012 verließen 59 Ärzte die Türkei; 2021 packten 1405 Ärzte ihre Koffer. 2022 waren es allein in den ersten beiden Monaten bereits 353 Ärzte, die nun in anderen Ländern praktizieren. Zum Beispiel bei Ihnen."

Die Parteistiftungen erhalten im Lauf einer Legislaturperiode Hunderte von Millionen Euro an Subventionen. Allein im Haushalt 2022 sind 132 Millionen Euro vorgesehen - allerdings nicht für die Erasmus-Stiftung der AfD, berichtet Gareth Joswig in der taz. Normalerweise stünde der neuen Stiftung seit dieser Legislaturperiode Förderung zu. Ein "breites zivilgesellschaftliches Bündnis" wolle die AfD allerdings aus der Förderung ausschließen, so Joswig (unsere Resümees): "Im Koalitionsvertrag der Ampel hieß es noch vage, dass man die Finanzierung der politischen Stiftungen rechtlich besser absichern wolle und dies 'aus der Mitte des Parlaments geschehen soll, unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen'. Faktisch heißt das offenbar zunächst, dass die AfD außen vor gelassen wird. (...) Die Ausgrenzung ist indes umstritten: Dass die Nichtberücksichtigung angesichts des Gleichheitsgrundsatzes juristisch haltbar ist, ist eher unwahrscheinlich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.03.2022 - Europa

Nüchtern geht Gideon Rachman in der Financial Times die möglichen Szenarien für ein Kriegsende durch. Es könnte einen Aufstand in Russland und eine Absetzung Putins geben - aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering. Etwas plausibler wäre eine Waffenruhe, weil beide Seiten nicht fähig sind, einen endgültigen Sieg zu erringen. Am wahrscheinlichsten ist eine Eskalation: "Der Druck auf die westlichen Staats- und Regierungschefs zu intervenieren würde zunehmen, je schlimmer die Gräueltaten werden. Die Regierungen der USA und Europas werden sich diesem Druck wahrscheinlich weiterhin widersetzen. Eine verstärkte Militärhilfe für die Ukraine könnte jedoch die Grenze zwischen Intervention und Nichteinmischung verwischen und das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und dem Westen erhöhen."

AP war das letzte westliche Medium, dessen Journalisten aus Mariupol berichteten (wir hatten sie zitiert). Mstyslav Chernov erzählt, wie ukrainische Soldaten sie suchten und in einen geschützten Keller brachten: "Erst dann erfuhren wir von einem Polizisten, warum die Ukrainer das Leben von Soldaten riskiert hatten, um uns aus dem Krankenhaus zu holen. 'Wenn sie euch erwischen, werden sie euch vor die Kamera stellen und euch sagen lassen, dass alles, was ihr gefilmt habt, eine Lüge ist', sagte er. 'All Eure Mühe, und was Ihr in Mariupol getan habt, wird umsonst gewesen sein.'  Der Offizier, der uns einst so dringend gebeten hatte, der Welt seine sterbende Stadt zu zeigen, flehte uns nun an zu gehen."

Russland verfügt über eine große Menge "kleiner" Atomsprengköpfe, die eine geringere Wirkung haben als die Hiroshima-Bombe. William J. Broad erkundet in einem größeren Hintergrundartikel in der New York Times, wie groß die Versuchung eines frustrierten Putin sein könnte, eine solche Waffe einzusetzen. Broad hat unter anderem mit dem deutschen Experten Ulrich Kühn gesprochen: "Putin könnte eine Waffe auf ein unbewohntes Gebiet statt auf Truppen abfeuern, so Dr. Kühn. In einer Studie aus dem Jahr 2018 entwarf er ein Krisenszenario, in dem Moskau eine Bombe über einem abgelegenen Teil der Nordsee zündete, um tödlichere Angriffe anzukündigen. 'Es fühlt sich schrecklich an, über diese Dinge zu sprechen', sagt Kühn im Interview. 'Aber wir müssen in Betracht ziehen, dass dies eine Möglichkeit wird.'"

"Geschichte ersetzt für Putin das Völkerrecht", sagt der Osteuropa-Historiker Wilfried Jilge im Gespräch mit Frank Patalong vom Spiegel. Sie "liefert ihm so Legitimationsgrundlagen: durch Geschichtsbilder, an die Rechtsansprüche geknüpft werden, durch die aber eigentlich das Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden soll." Ganz im Muster des 19. und frühen 20. Jahrhunderts wolle Putin selbstdefinierte "Landsleute" "heim ins Reich" holen: "In dieser weitgespannten, hoch flexiblen und für alle Fälle nutzbaren Definition gilt ein 'Landsmann' als Angehöriger der 'Russischen Welt' oder mehr oder weniger als Russe, ob er das nun will oder nicht. Und steht damit unter dem Schutz des Kremls - mit kulturellen, diplomatischen, aber eben auch mit militärischen Mitteln." Die Russen machen bis auf bewundersnwerte Ausnahmen mit, so Jilge, und protestieren frühestens, wenn allzu viele Soldaten im Sarg zurückkehren.

Nachtragen müssen wir den Hinweis auf den Artikel Serhij Zhadans in Spiegel online - mit scharfer Kritik am Westen: "Ihr habt zu lange und zu unverschämt mit den Tätern dieses Kriegs verhandelt. Ihr habt lange zwischen euren Prinzipien und eurer Bequemlichkeit geschwankt und dabei alle Verpflichtungen der Partnerschaft vergessen. Ihr habt zugelassen, dass die russische Propaganda euer Bewusstsein mit Lügen über 'ukrainische Nazis' und den 'Bürgerkrieg in der Ukraine' oder den 'gesellschaftlichen Konflikt' überschwemmt hat. Ihr habt eine Mitverantwortung."

Deutschland hat Ostmitteleuropa zweimal im Stich gelassen, schreibt die polnische Politologin Justyna Schulz in der FAZ, im Moment der Solidarnosc, durch die man sich nicht die schöne Entspannungspolitik mit Russland kaputtmachen wollte, und jetzt. Deutschland agiere dabei aus wirtschaftlichem Egoismus: "In einer Gesellschaft, in der seit Jahren jeden Freitag gegen Konsum auf Kosten der Natur demonstriert wird und in der die Kritik am Wachstumsdrang des Kapitalismus weit verbreitet ist, scheint man nicht bereit zu sein, durch konkrete Konsumeinschränkung tausendfaches Menschenleben zu retten." Schulz attackiert nicht nur die deutsche Politik: "Zurzeit wird seitens der deutschen Öffentlichkeit kaum Druck ausgeübt, um Antworten auf diese Fragen zu bekommen." Schulz wirft auch der Printpresse vor, einseitig pro Nordstream 2 Einfluss genommen zu haben und behauptet, Gerhard Schröder habe seit 17 Jahren einen Beratervertrag bei Springer (aber war das nicht eher Ringier, mehr hier?)

Auf Antje Ravik Strubel, die in der FAZ mal eben ihren Austritt aus Deutschland erklärte (unser Resümee), antwortet heute Ines Geipel und fordert Engagement: "Warum keine Boykottaufrufe gegen Firmen, die weiter Handel mit Russland treiben? Was ist mit der bewaffneten Friedensmission, die die Polen angeregt haben? Warum nicht die Öl- und Gaslieferungen auf Zeit aussetzen, bis zur nächsten Einberufungswelle am 1. April in Russland?"

Russland hat die Brexit-Kampagne zwar aktiv mitfinanziert, aber Boris Johnson entblödete sich neulich nicht, den Kampf der Ukrainer mit dem Kampf der Brexitbefürworter gleichzusetzen. Hugo Rifkind antwortet in einer Kolumne der Times: Zunächst habe Johnson "übersehen, dass die Ukraine wie Georgien und Moldawien der EU gerade deshalb beitreten will, weil sie die Alternative zur Unterdrückung durch den Kreml ist. Auch fällt es mir schwer, mich zu erinnern, dass Brüssel unsere Krankenhäuser mörderisch bombardiert hätte. Und andersherum betrachtet könnten Sie sich fragen, ob die Ukrainer wirklich in der Frage gespalten sind, ob sie abgeschlachtet werden wollen, wobei die Hälfte von ihnen dies aktiv befürwortet?"