9punkt - Die Debattenrundschau

Insgesamt zu weiß

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.03.2021. Tania Martini setzt sich in der taz sehr kritisch mit Michael Rothbergs "multidirektionaler Erinnerung" auseinander. In der Welt feiert Hedwig Richter das Kaiserreich als Wiege der Modernisierung in Deutschland. In der FR glaubt der Wirtschaftshistoriker Harold James, dass der Brexit der EU langfristig nützen wird. Bei cicero.de bekennt sich Wolfgang Thierse nach den identitätspolitischen SPD-Scharmützeln zu Olaf Scholz' Begriff des "Respekts".
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.03.2021 finden Sie hier

Ideen

Sehr kritisch setzt sich Tania Martini in der taz mit Michael Rothbergs Begriff der "multidirektionalen Erinnerung" auseinander - sein in Amerika bereits im Jahr 2009 erschienenes Buch, ist nun auch auf deutsch übersetzt und wird von der postkolonialen Fraktion in der Erinnerungsdebatte als eine Art Patentdiskurs zur angeblichen Versöhnung historischer Traumata gefeiert. "Gedenkpolitik mit dem Freud'schen Begriff der 'Deckerinnerung', also einer Verdrängung von kolonialen Gewalterinnerungen in Verbindung zu bringen, ist eine Sache, eine andere ist, die Verteidigung der Beispiellosigkeit des Holocaust als bewusstes Ablenkungsmanöver darzustellen, das bloß dazu diene, von 'der deutschen Verstrickung in die Enteignung der Palästinenser abzulenken'. So drückt es Michael Rothberg aus, der... den Trick anwendet, sich ausdrücklich gegen Opferkonkurrenz zu positionieren, aber seinen Vorschlag zu einer 'multidirektionalen Erinnerung' selbst mit Opferkonkurrenz begründet, indem er das Missverständnis verbreitet, die Behauptung der Beispiellosigkeit der Shoah sei borniert eurozentristisch und verdränge andere Erinnerungen und Traumata." Mehr zum Thema auch in Thierry Chervels Perlentaucher-Essay zu Aleida Assmann, den Kulturfunktionären und der Mbembe-Debatte.
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Europa

Der Brexit wird Europa helfen, anstehende Probleme anzupacken und sogar gestärkt aus der Coronakrise hervorzugehen, meint im Interview mit der FR der englische Wirtschaftshistoriker Harold James: "Die Herausforderung für Europa war nach der Finanzkrise von 2008 und noch mehr nach der Schuldenkrise 2010, dass man mehr fiskalische Solidarität in Europa braucht. Es waren nicht die Briten, sondern vor allem die Engländer, die dagegen gesteuert haben. In Schottland gab es hierzu eine andere Sichtweise. Großbritannien war immer ein Bremser in dieser Bewegung. Die Engländer haben gesagt, ja, man sollte theoretisch mehr in Richtung Fiskalunion gehen, aber ohne uns. Es wird ohne Großbritannien in der EU viel einfacher werden, diese Schritte zu unternehmen. Die Trennung zwischen EU und Eurozone ist eigentlich aufgehoben, indem alle EU-Mitglieder entweder Mitglieder im Währungsbund im Euro sind oder verpflichtet sind beizutreten, die einzige Ausnahme ist Dänemark. ... Es war extrem kompliziert für Europa in den beiden Krisen 2008 und 2010/12, weil die Eurozone keinen Fiskalpakt gehabt hat. Und jetzt sieht man in der Coronakrise, wie dieser aufgebaut wird. Das ist ein Erfolgsmoment."

Wolfgang Thierse hatte sich in einem FAZ-Artikel gegen Identitätspolitik geäußert (unser Resümee). "Queere" Medien protestierten gegen seinen Text, daraufhin äußerten sich die SPD-Parteiführer Saskia Esken und Kevin Kühnert "beschämt", Thierse bot seinen Parteiaustritt an, die Granden nahmen ihr "beschämt" zurück. Soviel zum Zustand der Sozialdemokratie. Im Gespräch mit Antje Hildebrandt und Marko Northe bei cicero.de schimmern verletzter Stolz und Eitelkeit immer noch durch. Aber Thierse bekennt sich zu SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der die Konflikte mit dem Begriff des "Respekts" (unser Resümee) zudecken will: "Ich halte den Begriff Respekt für sehr gut, weil man unter diesem Schlüsselbegriff Verschiedenes verbinden kann. Ich wünsche mir von meiner Partei, diese Interessen miteinander zu verbinden. Materielle Anerkennung durch angemessenen und gleichen Lohn. Soziale Sicherung. Ideelle, moralische und kulturelle Anerkennung."

In der Schweiz wird am Sonntag über das Burkaverbot abgestimmt. Die Initiative kommt aus rechtspopulistischen Kreisen, berichtet Anina Ritscher in der taz: "2009 hatte die SVP einen ihrer bisher größten Erfolge: Die sogenannte 'Minarettinitiative' wurde von der Bevölkerung angenommen. Seither ist es in der Schweiz verfassungswidrig, Minarette zu bauen. Es gibt davon im ganzen Land sowieso nur vier. Die aktuelle Debatte über den Nikab erinnert an die Minarettdebatte von damals. Der Religionswissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti untersuchte auch die Diskussionen über die aktuelle Initiative. Er sagt: 'Die Debatte um den Islam wird heute von vielen Akteur:innen informierter geführt als noch zur Zeit der Minarettinitiative.' Trotzdem sei das Thema durch die binäre Wahl zwischen Ja und Nein künstlich zugespitzt. Dies werde dem komplexen Thema 'Frauenrechte im Islam' nicht gerecht."

Das Urteil gegen Nicolas Sarkozy (unser Resümee) ist kein Erfolg des Rechtsstaats und kein Beweis für ein unabhängigeres Recht in Frankreich, erklärt Michaela Wiegel im Leitartikel der FAZ - denn das Urteil kam zustande, weil vertrauliche Gespräche Sarkozys mit seinem Anwalt abgehört wurden. Das Urteil zeige einmal mehr, dass die gaullistische Verfassung Frankreichs reformiert werden muss: "Frankreich zahlt einen hohen Preis dafür, dass es seine hundertjährige Geschichte des Parlamentarismus ausradiert hat. Die Konfrontation zwischen Politik und Justiz ist auch deshalb eskaliert, weil es seit 1958 an parlamentarischen Kontrollmechanismen mangelt. Zu den fragwürdigen Erfolgen General de Gaulles zählt es, das parlamentarische System nachhaltig diskreditiert zu haben."

Die taz bringt ein Dossier zum Tag der Frau (der in Berlin neuerdings Feiertag ist). Gabriele Lesser berichtet aus Polen, wo zu diesem Tag neue Proteste gegen die barbarische Abtreibungspolitik des Landes geplant sind. In Umfragen haben sich 80 Prozent der PolInnen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zu Abtreibung ausgesprochen. Am Ende könnte diese Bewegung das PiS-Regime gefährden, so Lesser: "Die geplante öffentliche Beschämung der angeblichen 'Kindsmörderinnen' endet nun in einer Revolte gegen die Regierung, des von ihr kontrollierten Verfassungsgerichts und der katholischen Kirche. Und die bei solchen Entwürdigungsspektakeln äußerst wichtigen Zeugen spielen diesmal ebenfalls eine andere Rolle: Die meisten polnischen Männer solidarisieren sich mit ihren Partnerinnen und skandieren auf den Demos gemeinsam mit ihnen 'Wir haben die Nase voll!'"

In dem Dossier erklärt Antje Schrupp außerdem, warum sie lieber von "Menschen, die schwanger werden", spricht. Und Kirsten Achtelik und Hanna Voß blicken auf 150 Jahre strafbare Abtreibung in Deutschland.

Weiteres: Die AfD darf nach einem Entscheid des  Verwaltungsgericht Köln nun doch nicht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, berichtet unter anderem die taz. Die AfD hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen.
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Gesellschaft

Alice Hasters, Autorin des Bestsellers "Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten" kritisiert im Gespräch mit Jutta Rinas von rnd.de den "weißen" Feminismus: "Ich würde nicht sagen, der Feminismus ist insgesamt zu weiß, aber er wird zu weiß gedacht. Und es gibt auf jeden Fall eine feministische Ecke, die die Perspektive von weißen Frauen stark priorisiert. Das ist der dominante Feminismus."
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Medien

Die FR entschuldigt sich für einen Artikel, in dem Israel "Apartheid" vorgeworfen wurde, weil es angeblich den Palästinensern Impfungen verweigere. Gestern schrieb Thomas Borchert, eigentlich Skandinavien-Korrespondent, über "Israels völkerrechtswidrigem Ausschluss fast aller fünf Millionen Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten von Impfungen." Da hatte Israel längst angefangen, Impfstoffe in die Palästinensergebiete zu liefern. Eigentlich hatte sich die Palästinensische Autonomiebehörde gemäß ihrer Zuständigkeit selbst kümmern wollen, war aber gescheitert. Mehr dazu bei den Ruhrbaronen.
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Stichwörter: Impfung, Impfstoffe

Überwachung

Die von der Steuer-ID abgeleitete "individuelle Personenkennzahl" kommt, meldet unter anderem Markus Reuter bei netzpolitik.de, trotz aller Kritik daran: "Im Entstehungsprozess des Gesetzes hatte die Konferenz aller deutschen Datenschutzbeauftragten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und von der Bundesregierung gefordert, dass diese statt der Steuer-ID als Personenkennzahl neue bereichsspezifische Personenkennziffern einführen solle. Mit diesem alternativen Modell, das etwa in Österreich genutzt wird, hemmt man schon in der Architektur eine Zusammenführung der Daten."
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Internet

(Via golem.de) Google will individualisierte trackingbasierte Werbung abschaffen - und versetzt die gesamte Werbeindustrie damit in Hysterie. Stattdessen sollen die Nutzer jetzt über Algorithmen in Kohorten mit ähnlichem Verhalten eingeordnet werden. Dieses System soll "Floc" heißen (für "Federated Learning of Cohorts"). Für Bennett Cyphers ist das aber mehr oder weniger dasselbe in Grün, wie er im Blog der netzpolitischen Organisation eff.org schreibt, denn es bestehe immer noch die Gefahr, individuelle Nutzer zu identifizieren. Und außerdem: "Die Macht, gezielt zu werben, ist die Macht, zu diskriminieren. Definitionsgemäß können Werbetreibende mit gezielter Werbung bestimmte Personengruppen erreichen und andere ausschließen. Mit einem Targeting-System kann genauso gut entschieden werden, wer Stellenausschreibungen oder Kreditangebote zu sehen bekommt, wie für die Werbung für Schuhe."
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Geschichte

Die Historikerin Hedwig Richter beschreibt in ihrem Buch "Demokratie. Eine deutsche Affäre" ausgerechnet das Kaiserreich als Ursprung der Moderne in Deutschland, obwohl es doch auch "ein Obrigkeits- und Klassenstaat mit autoritären Strukturen" war, wie sie im Interview mit der Welt erklärt. "Doch die Zeit war extrem dynamisch. 1913 war eine völlig andere Welt als 1871. Entscheidend für die Wandlungsprozesse war die Inklusion der Massen. Neben der politischen Inklusion durch Wahlrecht und Parlament gehörte dazu die soziale Inklusion. Die Industrialisierung zog die Leute in die Städte, wo sie Arbeit fanden und sich organisierten. Hungersnöte gab es nicht mehr, die Armut sank. In den Jahren um 1900 beschleunigten sich all diese Prozesse rasant, und zwar in allen Ländern des nordatlantischen Raums. Die Frauenbewegungen sind eine Folge der Massenpolitisierung. ... Das Versprechen der Nation war, alle zu inkludieren, die sich ihr zugehörig fühlen durften. Egal ob reich oder arm, ob Bauer oder Regierungsbeamter: Alle waren Deutsche - oder eben Italiener oder Franzosen. Dieter Langewiesche hat die Nation als großes 'Gleichheitsvehikel' bezeichnet. Aber das Konzept der Nation hat die Tendenz zur Exklusion. Das eigene nationale Bewusstsein ging zunehmend mit einer aggressiven Abwertung von anderen Nationen einher, aber auch von Menschen mit anderer Hautfarbe."
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