In Sachsen-Anhalt ist die AfD gefährlich nah an möglicher Regierungsverantwortung. Bildung ist Ländersache, Uwe Ebbinghaus liest sich für die FAZ das Programm der Putinknechte zu Bildung durch. Spätestens wenn es um den Geschichtsunterricht geht, wird einem anders. Hier "soll 'mehr 1813 und 1871' vorkommen - die 'Nationswerdung' und die 'Erfolgsgeschichte' unter Bismarck. Vom Geist der preußischen Bildungsreformen aber hat die Partei nichts gelernt. Grotesk, dass die AfD den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben will, dieser sei, heißt es, 'das beste Mittel gegen die aktuell betriebene Hetze und das Schüren von Konflikten'. Wie es dort an den Schulen aussieht, an denen politische Indoktrination und der Unterricht an der Waffe zur Tagesordnung gehören, zeigt der Oscar-Gewinner-Film 'Ein Nobody gegen Putin', derzeit bei Arte zu sehen. Einen Vorgeschmack auf das Homeschooling - das unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden soll - von Neurechten und Preppern liefert der dokumentarische Film 'Kleine Germanen'."

Der Linkspopulist (und von seinem Redetalent her eher an den Faschismus erinnernde) Jean-Luc Mélenchon hat gestern im Privatsender TF 1 angekündigt, dass er im Alter von 75 Jahren ein viertes Mal in der französischen Präsidentschaftswahl kandidieren will - eine Überraschung ist das nicht. Aber es ist eine beunruhigende Perspektive, die sich damit auftut, und die Laurent Joffrin in Librejournal.fr umreißt: Mélenchon wolle zunächst die erste Runde der Präsidentschaftswahl überstehen. In der zweiten Runde wird er es "mit einem rechtsextremen Kandidaten zu tun haben, dem seine Anwesenheit in dieser entscheidenden Runde alle Chancen auf einen Sieg verschafft - schon allein durch die mehr als wahrscheinliche Unterstützung von Wählern aus dem rechten Lager, die die 'Insoumis' für gefährlicher halten als die Lepenisten. Diese katastrophale Hypothese schreckt Mélenchon nicht ab. Als Anhänger des Kultes der Stärke in der Politik, der die Schwachen und Versöhnlichen verachtet, träumt er davon, Anführer eines mythischen antifaschistischen Lagers zu sein, das die großen Schlachten der 1930er Jahre in einer neuen nationalen Krise reinszenieren würde. Er hat es selbst angekündigt: 'Am Ende heißt es: entweder sie oder wir'. Das Problem bei dieser binären Sichtweise ist, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach sie sein werden."
 
Viktor Orbán zieht sich nach seiner Wahlniederlage stark zurück und will nicht mal mehr sein Abgeordnetenmandat wahrnehmen, berichtet Alexander Haneke in der FAZ. Ob es zu einer juristischen Aufarbeitung von Orbáns Manipulationen kommt, bleibt fraglich. "Das Bedürfnis nach Sühne ist bei vielen Ungarn groß. Aber Magyar stellte früh klar, dass nur die unabhängige Justiz über Orbán richten könne. Auf die werde er keinen Einfluss nehmen. Möglicherweise ging es Magyar auch darum, Erwartungen zu dämpfen. Denn so sichtbar der Reichtum ist, den Orbáns engstes Umfeld durch Staatsaufträge und politische Privilegien anhäufen konnte: Bislang ist vollkommen offen, ob man dem scheidenden Ministerpräsidenten strafrechtliche Vergehen nachweisen kann."

Buch in der Debatte

Im SZ-Interview mit Cathrin Kahlweit spricht der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky darüber, wie die slowakische Regierung unter Robert Fico den Rechtsstaat aushebeln will und über die zerstreute Opposition. Außerdem erklärt er, warum Russland so anziehend für Politiker wie Fico oder Orbán ist. Zum Thema hat er auch ein Buch geschrieben: "Die Russen stehen für diese oligarchische Macht in Osteuropa, von der sie profitieren wollen. Und das machte sie für diese Männer, die Kleptokraten, so attraktiv. Die Korruption ist im slowakischen Machtsystem die Herrschaftsmethode. EU-Geld fließt oft an rein fiktive Projekte wie neue Hotels ohne Gäste, aber mit neuen Landstraßen zu den privaten Villen von Ministern und ihrer Klientel. Es geht nicht mehr um klassische Korruption, sondern vielmehr um Kleptokratie. Das gilt auch in der Kultur, wo sich die Ministerin Fördergelder für riesige Bierfeste in Burganlagen oder Kunstausstellungen in Shopping-Malls wünscht. Kein Wunder, dass das Europäische Parlament die EU-Kommission aktuell auffordert, wegen Rechtsstaatsbedenken über das Einfrieren von EU-Geldern nachzudenken."

Der "temporäre Schutz" für ukrainische Geflüchtete gilt bis Ende März 2027, erinnert Sergey Maidukov in der SZ, der auf einer Reise mit vielen Ukrainern und Ukrainerinnen gesprochen hat. Und kürzlich versprach der deutsche Bundeskanzler den Asylstatus von wehrfähigen ukrainischen Männern zu überprüfen, die an die Front müssen. "Illegale Ausreise ist teuer. Das Leben in Europa ist nicht einfach. Und doch führen die Gespräche, die wir hörten - in Antalya, in Warschau, im Zug, im Taxi -, zu einem Punkt: Die Menschen suchen weiter nach einem Weg, selbst wenn keiner vorgesehen ist." Europa "hat den Schutz bis 2027 verlängert. Die Ukraine setzt auf die Rückkehr ihrer Bürger. Zwischen diesen beiden Erwartungen liegt ein Raum, in dem Entscheidungen still und individuell getroffen werden. Und oft auch aufgeschoben werden. Die Menschen, die wir trafen, sprachen mit Sehnsucht von ihrer Heimat. Doch keiner von ihnen sprach davon zurückzukehren. Für viele fühlt sich Europa nicht mehr wie ein Ziel an. Eher wie ein Zug in Bewegung - jedoch einer ohne die Gewissheit, ob man nicht plötzlich gebeten wird auszusteigen."

Ein Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Okkupation Polens und die dort begangenen Verbrechen ist nun fest beschlossen, berichtet Klaus Hillenbrand in der taz. "Schon im nächsten Jahr könnte der Bau beginnen, wenn es nach ihm ginge, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) auf einer dazu einberufenen Historikerkonferenz in Berlin. Für die Realisierung des Denkmals stehen 5 Millionen Euro zur Verfügung. Das gemeinhin Polen-Denkmal genannte Objekt soll in unmittelbarer Nähe des Kanzleramts entstehen, dort wo sich einst die Kroll-Oper befand. Hier verkündete Adolf Hitler am 1. September 1939 den Beginn des deutschen Überfalls auf Polen." Das ebenfalls geplante "Deutsch-Polnische Haus" verzögert sich nach Hillenbrand allerdings noch.

Hillenbrand äußert in seinem Artikel die Sorge, dass nach Polen auch andere Länder kommen könnten, in denen die Deutschen ebenfalls gewütet haben wie die Barbaren. Ein Kandidat wäre etwa Griechenland, über dessen Leiden im Krieg die Deutschen so gut wie gar nichts wissen. Hier berichtet Michael Martens in der FAZ über eine ziemlich aggressive Stimmung gegenüber deutschen Repräsentanten - kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Johann Wadephul. Es sind Fotos von einer Massenerschießung in dem Ort Kaisariani aufgetaucht, der allen Griechen aus dem Geschichtsunterricht bekannt ist - und natürlich so gut wie keinem Deutschen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte dazu eine Veranstaltung organisieren und hat sich dabei offenbar ziemlich ungeschickt angestellt - es gab wilde Proteste, und die Veranstaltung musste abgesagt werden. "Worum es bei der Sache aus griechischer Sicht eigentlich geht - und zwar parteiübergreifend von links bis rechts -, kommt in einem Zeitungsartikel in einem einzigen Satz zum Ausdruck: 'Während Deutschland jede Diskussion über Entschädigungen verweigert, veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung im Goethe-Institut eine Tagung mit den Fotos der Hingerichteten!' Deutsche Politiker bekunden inzwischen in Griechenland regelmäßig Reue ob der deutschen Verbrechen der Besatzungszeit... Doch in Griechenland will man keine Entschuldigung, sondern Entschädigung, insbesondere für eine dem Land 1942 auferlegte Zwangsanleihe von fast 480 Millionen Reichsmark."

Simone Neuhäuser von der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss erinnert in der FAZ an Lucie von Pückler-Muskau, eine Dame der höchsten Gesellschaft in Berlin um 1800 - und Beeinflusserin ihres Gatten und Gartenkünstlers Fürst Pückler, mit dem sie in einer sehr modernen Beziehung lebte: "Die Schönheit 'verlandschafteter' Gärten liebte sie seit Langem. Aber nicht nur die Parkomanie teilte das Paar, auch die Leidenschaft für Oper, Theater, französische Literatur, kostbare Raumausstattungen und höchste Kochkunst. Die Vernunftehe schloss echte Zuneigung nicht aus, beide waren sich sehr zugeneigt - sie wurde seine 'Schnucke', er war ihr 'Lou'."

In der FAZ gratuliert Andreas Platthaus dem "Universalgelehrten" Ulrich Johannes Schneider zum Siebzigsten - ehemals Leiter der Leipziger Uni-Bibliothek Albertina, Bibliothekshistoriker und Leseforscher. In Arbeit ist nach einigen köstlichen Vignetten wie dem Essay "Finger im Buch" sein opus magnum, eine mehrbändige Geschichte der Bibliotheksbauten. In Leipzig hat er auch den Thomasius-Club gegründet, in dem über die Geschichte des Buchs diskutiert wird, benannt nach dem Leipziger Aufklärer Christian Thomasius: "Es war ja auch jener Thomasius, der in Halle eine Universität neuen Stils propagierte: weg von der Scholastik, hin zu einer Forschungsstätte und Eigendenkwerkstatt. Schneider, dessen prägendster Lehrmeister wohl Michel Foucault gewesen ist, versteht die Aufgabe von Bibliotheken genauso."

Im Iran wird zur Zeit hingerichtet wie am Fließband. Die Bilder der Verurteilten kursieren in den sozialen Medien. Allein im letzten Jahr wurden 1.639 Menschen exekutiert, berichtet Teseo La Marca in der taz: "Normalerweise betrifft der größte Teil der Anklagen, die mit einer Todesstrafe enden, Drogendelikte oder Morde. Marginalisierte Gruppen, wie Migranten und ethnische Minderheiten, sind unter den Angeklagten überdurchschnittlich vertreten. Wenn aber Demonstranten zum Tod verurteilt werden, fällt auf, dass junge Sportler überdurchschnittlich oft betroffen sind. Diese Menschen werden vor allem von Jüngeren als Role Models wahrgenommen. Dadurch soll gerade unter jüngeren Regimegegnern Terror und Angst verbreitet werden. Der letzte Fall ist nur wenige Tage alt: Am 30. April wurde der 21-jährige Karate-Champion Sasan Azadvar gehängt."

Niemand weiß, wie es im Iran weitergeht, ein Regimewechsel scheint außer Reichweite, die Menschen trauen sich kaum noch auf die Straße. In der SZ sammelt Raphael Geiger Stimmen aus einem traumatisierten Land: "Eine Whatsapp-Nachricht aus Teheran, der Absender muss anonym bleiben, wie jede Iranerin, jeder Iraner, der mit ausländischen Medien spricht. 'Entweder wir überleben, oder eben nicht. Und wenn wir überleben, kümmern wir uns später um den Rest.' Er sei nur kurz für eine Stunde online, schreibt er, erkauft mit einem illegalen VPN-Zugang, also Software, die einen virtuell ins Ausland bringt, dorthin, wo die Leute online gehen können, einfach so. In Iran sind fünf Gigabyte Internet gerade ungefähr so teuer wie der Mindestlohn für eine Woche Arbeit."

Migranten, die sich gegen einen vorherrschenden Konsens unter Linken stellen, wird häufig unterstellt, sich von Rechten "instrumentalisieren" zu lassen, kritisiert der Islamwissenschaftler Kacem El Ghazzali in der NZZ. Dadurch wird Fremdheit aber vielmehr zementiert als Integration gefördert: "Genau das ist die Rolle, in die linke Parteien und Bewegungen den Migranten zwängen. Er wird zur Projektionsfläche für politische Ideale: als 'revolutionäres Subjekt' das eine angeblich erstarrte westliche Gesellschaft erneuern soll - während seine tatsächlichen Bedürfnisse und die Vielfalt seiner Lebenswelten dem theoretischen Modell geopfert werden. Und er fungiert als Aushängeschild für Quotendiversität - solange er die Parteilinie bestätigt. So entsteht der ewige Migrant: musealisiert, als Status konserviert, lebendig gehalten - damit er wählt, demonstriert, legitimiert. Er ist politisch nützlicher als der selbständige Bürger. Er braucht Anwälte, Fürsprecher, Übersetzer seiner eigenen Anliegen. Genau das ist die Umkehrung des Emanzipationsversprechens von 1789: nicht mehr der Ausstieg aus der Determinierung durch Herkunft ins Bürgerliche, sondern die Rückführung des Bürgers in die Herkunft."